Radio Essen - Grundgesetzänderung beschlossene Sache

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ExitUser

Gast
Tja, nun zeigt es sich wieder, wie die Politik mit den Menschen umgeht.
Diese unsegliche von der Layen erklärte süffiant grinsend im Fernsehen, daß man sich auf eine Grundgesetzänderung geeinigt hat. Dieser verabscheuungswürdige Minister aus Hessen, Koch, hat sich durchgesetzt und hat mit seinen unmenschlichen Kurs Erfolg gehabt. Nicht nur schwarz/gelb, auch die SPD stimmt einer Änderung des GG zu.
Anstatt sich den Problemen zu stellen und nach guten Lösungen zu suchen, ist es einfacher, das GG zu ändern.
Armes Deutschland, was ist nur aus dir geworden??
 
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Rounddancer

Gast
Beschlossen ist da noch gar nix. Aber nachdem die SPD leider noch immer nicht wirklich von ihrem Neoliberalismus dorthin zurückgefunden hat, wo sie früher war, nämlich zur Vertretung der arbeitenden und arbeitslosen Menschen,-
ist die Gefahr groß, daß die SPD da mitzieht,- und damit würde dann wirklich das Grundgesetz geändert und aus dem verfassungswidrigen Zustand ein verfassungsgemäßer gemacht.
Obwohl die Nachricht schon seit vor Mitternacht über die Ticker läuft, ist es von Seiten der SPD und Die Linke. noch sehr, sehr, ja, viel zu ruhig ...

Das Grundgesetz ist schon so oft geändert worden,- und die eigentlich für den Fall der Wiedervereinigung darin angesetzte Volksabstimmung über eine neue Verfassung wird es ja auch nicht geben.
 

Karma

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Selbst das Urteil de Bundesverfassunggerichtes wird übergangen...dann wird eben das GG geändert.
Wenn morgen das BvG über die Regelsätze entscheidet, hoffe ich, dass einige Richter mit ein wenig Wut im Bauch diesen Entscheidung mit in den Gerichtssaal nehmen.Hier wird das Urteil über die Neuregelung der Jobcenter u. Kommunen mit Füßen getreten.

Gruß Karma
 
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Rounddancer

Gast
Nun, was die CDU-Minister mit den CDU-MP's der Länder so aushecken, ist zwar VON DENEN beschlossen,-
aber zu einer Grundgesetzänderung gehört eine Zweidrittelmehheit im Bundestag, und die muß erstmal beschafft werden.
 
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ExitUser

Gast
Ich habe jedenfalls im Morgenmagazin gehört, daß die SPD auch schon ihre Einwilligung für die Änderung des GG gegeben hat.
Also ist das für mich beschlossene Sache und wir sind mal wieder die Gelackmeierten.
 
R

Rounddancer

Gast
Selbst das Urteil de Bundesverfassunggerichtes wird übergangen...dann wird eben das GG geändert.

Nun, das Bundesverfassungsgericht kann nur entscheiden, ob ein Gesetz dem aktuell gültigen Grundgesetz widerspricht.

Wenn es dies tut, so ist immer die REgierung am Zug,- die hat eben die Möglichkeit, und sehr häufig erwähnt das das Gericht auch in seine Begründung,
entweder die gesetzeswidrige Vorschrift anzupassen,-
oder
das Grundgesetz so zu ändern, daß die zuvor verfassungswidrige Vorschrift dann verfassungsgemäß ist.

Wenn dafür eine Zweidrittel-Mehrheit beschafft werden kann, dann ist das völlig legal und legitim.

Dies zu verhindern, ist die Aufgabe der jeweiligen Opposition.
Ob sie es schafft? Oder die nötigen Stimmen dazu beiträgt? Wir werden es sehen.

Immerhin: Wenn die bisherige Konstruktion der Argen auf Dauer legalisiert wird, dann können die vielen Arge-Mitarbeiter, die bisher noch in befristeten Arbeitsverhältnissen schmoren (und vielfach nach der nächsten Möglichkeiten linsen, eine unbefristete Stelle irgendwo, oder eine Entfristung zu bekommen), geruhsamer in die Zukunft gucken.
Uns Hartz IV-Opfern brächte das in einem Punkt Entlastung (oder auch nicht): Die derzeit große Fluktuation unserer Ansprechpartner, FM, und SB's würde reduziert.
 

uljanov

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Koch hat sich durchgesetzt, die Grundgesetztänderung ist beschlossene Sache. Habs eben gerade im Radio gehört.
 
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ExitUser

Gast
Von der Leyen beugt sich Länderchefs

Nach langem Streit über die Zukunft der Jobcenter hat die Union am Sonntagabend eine gemeinsame Linie gefunden. Ein Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen war zuvor am Widerstand Hessens gescheitert. Alles läuft nun auf eine Grundgesetzänderung hinaus.

Der unionsinterne Streit um die Zukunft der Jobcenter ist beigelegt. Eine Grundgesetzänderung wird in Angriff genommen. Dafür werde man rasch Verhandlungen mit der SPD aufnehmen, gab Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach einem Treffen mit den Unions-Ministerpräsidenten am Sonntagabend in Berlin bekannt. Die neue Regelung für die Jobcenter ist notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht die bisherige für verfassungswidrig hat.

Alle Seiten gaben nach
Laut von der Leyen solle zugleich sichergestellt werden, dass zusätzliche Kommunen, die die Langzeitarbeitslosen in eigener Regie betreuen wollen, diese Option wählen könnten. Die Bundesarbeitsministerin sprach von intensiven Verhandlungen und sagte, die Interessen des Bundes wie auch der Länder seien gleichermaßen berücksichtigt worden. Alle Seiten hätten Kompromisse gemacht. Wie der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich berichtete, hätten die Länderchefs akzeptiert, dass es eine "Aufsicht über die verwendeten Gelder geben muss". Von der Leyen gab sich zuversichtlich: "Wir werden die Jobcenter jetzt verfassungsfest machen."
Jobcenter: Von der Leyen beugt sich Länderchefs | Rundschau | Bayerisches Fernsehen | BR
 
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Rounddancer

Gast
Falsch. Es ist beschlossene Sache zwischen den CDU-MP's und der Albrecht-Tochter von der Leine(n).
Nun ist die SPD am Zug,- denn ohne Stimmen von ihr gibts keine Grundgesetzänderung.
 

physicus

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die SPD ist der schlimmste k***verein den man sich im BT überhaupt vorstellen kann, aus den umnachteten hirnen dieser neos kommt doch der H4 mist erstmal.

die basteln sich das GG zurecht und niemand kann was dagegen machen, sanktionen auch bei VA's etc. es wird jede schikane legalisiert werden.

wenn die leute nicht mehr die möglichkeit haben sich legal zu wehren über die gerichte, wirds halt immer mehr illegale aktionen geben, was darunter zu verstehen ist oder wie das im einzelnen aussehen wird...


mfg physicus

ps. ich finds zum kotzen deutscher zu sein!
 

physicus

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ich meine die basteln sich die artikel nun so zurecht, das wir dagegen nicht mehr in der form vorgehen können wie bisher.
alle von uns immer zitierten artikel werden dann wohl etwas frisiert, oder man bastelt einfach einen dazu, der besagt das der und der artikel auf das SGB nicht angewand werden soll...

zu zutrauen ist den ganoven im BT atm alles, die gehen seid jahren über leichen, paar tote mehr fallen da garnicht ins gewicht.
 

Catsy

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Also wenn sie wirklich am GG rumfummeln, dann ist der nächste Schritt nicht mehr weit:

Beim nächsten Anschlag wird dann diskutiert ob wir Deutschland in eine Militärdiktatur verwandeln, um effektiver gegen den Terror vorgehen zu können.

Nur weil die jetzige und auch die vorhergehende Regierung unfähig ist, mit ihrem eigens verbrochenen Mist richtig umzugehen, wird einfach mal das GG geändert - ich würde vorschlagen, gleich ganz abschaffen, dann brauchen sie sich in Zukunft keine Gedanken bei ihren Verbrechen an den Bürgern zu machen!

Ungeheuerlich, dieser ganze Laden - jede Bananenrepublik ist ein Paradies gegen das, was aus Deutschland geworden ist :icon_neutral:
 
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Rounddancer

Gast
@catsby:
Sowas machen die woanders auch so oder ähnlich.

Generell
Ich hab gerade mal bei der SPD nachgeguckt,-
und der Aussage dort zufolge rennen die CDU-MP's und Albrecht-Tochter von der Leine(n) bei der SPD offene Türen ein:

von der Leyen muss handeln - SPD.de

Nun müssen wir nur noch bei PR-Sozial danach blättern, was Martin B. dazu sagt ....
 

Catsy

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Dann kann man das Bundesverfassungsgericht ja auch gleich mit abschaffen - auf welcher Grundlage sollen die sonst in Zukunft Entscheidungen treffen, wenn die jeweilige Regierung je nach Laune
mal so geschwind Änderungen am GG vornehmen kann? :icon_evil:
 

physicus

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Dann kann man das Bundesverfassungsgericht ja auch gleich mit abschaffen - auf welcher Grundlage sollen die sonst in Zukunft Entscheidungen treffen, wenn die jeweilige Regierung je nach Laune
mal so geschwind Änderungen am GG vornehmen kann?

da die richter am BVG von der regierung berufen werden, brauchen sie das nicht mal tun, sie suchen sich demnächst halt nur noch linientreue richter aus, wird sie ordentlich überprüfen und dann erst berufen.
so ist man sich sicher das die auch nur das machen was herrchen will.

sollte die entscheidung des BVG morgen dahin rauslaufen das die H4 gemeinde besser gestellt wird, wird es in kürze auch veränderungen in deren besetzung geben.

die richter halten sich an das gesetz, mehr können die auch nicht tun, eben deshalb werden die freaks im BT daran rummfummeln.
 

hartz5

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Wenn die schon mal dabei sind gäbe es doch sicher auch Möglichkeiten noch weiteres grundlegend zu ändern:

-Neudefinition des Begriffs Mensch ( Mensch ist nur noch, wer Leistungen erbringt)

-Arbeitslos werden ist zukünftig eine kriminelle Handlung bzw Straftat

-Wir übernehmen von den Amerikanern, dass Kriminelle teilweise ihre Bürgerrechte einbüßen (d.h. Erwerbslose dürfen in Zukunft z.B. nicht mehr wählen)

Damit wären dann viele Fliegen mit einer grosse Klappe erschlagen und die Regierung kann sich endlich wieder um Menschen (ja, die neudefinierten) kümmern.

Hab ich noch was vergessen?
 

Catsy

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Ich konnte bisher noch nirgends lesen, welcher Teil/Gesetz des GG denn geändert werden soll.

Aber, man könnte sich vorstellen:

§ 2010
Die Regierung und ihre Behörden sind das Gesetz.

§ 2010-1
Sollte die Regierung und ihre Behörden einmal "ungesetzlich" sein,
tritt automatisch § 2010 in Kraft.

Denn so, wie derzeit mit unseren Grundgesetzen und den Bürgern von Regierungsseite ausgegangen wird, hat schon im Altertum ein weiser Kopf gesagt:

"Ius summum saepe summa est malitia" (Terenz)
(Das höchste Recht ist oft die höchste Bosheit)

Und nichts anderes empfinde ich bei unserem Staat und seinem "Recht"
 
E

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Gast
Ich konnte bisher noch nirgends lesen, welcher Teil/Gesetz des GG denn geändert werden soll.

Aber, man könnte sich vorstellen:

§ 2010
Die Regierung und ihre Behörden sind das Gesetz.

§ 2010-1
Sollte die Regierung und ihre Behörden einmal "ungesetzlich" sein,
tritt automatisch § 2010 in Kraft.

Denn so, wie derzeit mit unseren Grundgesetzen und den Bürgern von Regierungsseite ausgegangen wird, hat schon im Altertum ein weiser Kopf gesagt:

"Ius summum saepe summa est malitia" (Terenz)
(Das höchste Recht ist oft die höchste Bosheit)

Und nichts anderes empfinde ich bei unserem Staat und seinem "Recht"

Die wollen das GG so ändern, das die ARGEn dann wieder "Konform" sind.
 
S

sogehtsnich

Gast
So und nach dem 09.02. ändern unsere Volksverdreher das GG dahingehend, das für einen Arbeitslosen 250 Euro im Monat zu reichen haben!
Es ist ja so einfach, einfach dass GG zu ändern, wenn der Michel nur dabei zuschaut!
 
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Gast
So und nach dem 09.02. ändern unsere Volksverdreher das GG dahingehend, das für einen Arbeitslosen 250 Euro im Monat zu reichen haben!
Es ist ja so einfach, einfach dass GG zu ändern, wenn der Michel nur dabei zuschaut!


Brauchen sie nicht, die müssen nur wieder "rechnen" und das Existenzminimum weiter herunter setzen.

Als Existenzminimum (auch: Notbedarf) bezeichnet man die Mittel, die zur Befriedigung der materiellen Bedürfnisse notwendig sind, um physisch zu überleben; dies sind vor allem Nahrung, Kleidung, Wohnung und eine medizinische Notfallversorgung.
Existenzminimum ? Wikipedia
 
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sogehtsnich

Gast
Rechnen?
Klar, wer mit gefälschten Zahlen hantiert, verrechnet sich zwangsläufig!
 
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