radikaler Angriff auf soziale, ökologische und rechtliche Standards

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Paolo_Pinkel

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Attac: Freihandelsabkommen TTIP: radikaler Angriff auf soziale, ökologische und rechtliche Standards
Absichtserklärungen von Schwarz-Rot sind reine Lippenbekenntnisse
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert ein Ende der Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership / TTIP).

“Das geplante Freihandelsabkommen ist ein radikaler Angriff auf soziale, ökologische und rechtliche Standards in der EU und in den USA”, sagte Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. “Es ist absehbar, dass beide Vertragspartner TTIP nutzen werden, um demokratische und soziale Rechte, Klimaschutz und die Kontrolle der Finanzmärkte auf dem jeweils niedrigsten Level zu ‘harmonisieren’. Gegenteilige Absichtserklärungen von Schwarz-Rot sind reine Lippenbekenntnisse.”
Die zweite TTIP-Verhandlungsrunde ist für kommende Woche in Brüssel geplant. Entgegen anderslautender Stellungnahmen wegen des NSA-Skandals hat sich Schwarz-Rot in den Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, das Abkommen ungebremst voranzutreiben. Das geht aus dem Abschlusspapier der Arbeitsgruppe Wirtschaft von Union und SPD hervor, das der Rheinischen Post vorliegt. In dem Papier, das offenbar am heutigen Dienstag beschlossen werden soll, versichern SPD und CDU, auf die Sicherung insbesondere der Sozial-, Umwelt-, Lebensmittel-, Gesundheits- und Datenschutzstandards sowie der Verbraucherrechte in der EU achten zu wollen.
==> Freihandelsabkommen TTIP: radikaler Angriff auf soziale, ökologische und rechtliche Standards
 

galadriel

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....auf die Sicherung insbesondere der Sozial-, Umwelt-, Lebensmittel-, Gesundheits- und Datenschutzstandards sowie der Verbraucherrechte in der EU achten zu wollen.
Monsanto lässt grüßen.
 
M

Minimina

Gast
Was da auf uns zukommt, begreifen glaube ich nur die Wenigsten und wenn diese Land und Europa erst mal ausgeblutet sind werden die folgenden Generationen sich fragen wie diese Zerstörung auf einem weitgehend wohlhabenden Kontinent mit vielen gebildeten Menschen überhaupt möglich war.

LG MM
 

spin

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So beseitigt man die Demokratie. Man mache einen zeitlich unbegrenzten Vertrag und lege das Land für alle Zeit darauf fest.

Im Grundgesetz müsste stehen, dass jeder Staatsvertrag mit Ablauf der Legislaturperioder endet (bei Nichtkündigung sich automatisch verlängert).
 

galadriel

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  • US-Produkte müssten nicht mehr europäische Verbraucherschutz- und Tierschutzstandards einhalten, um in der EU verkauft zu werden. Damit EU-Unternehmen dann nicht benachteiligt sind, müssten die Standards hierzulande gesenkt werden.
  • Der durch das Abkommen ausgelöste Preiskampf bei Lebensmitteln würde auf beiden Seiten des Atlantiks naturschonend wirtschaftende Bauernhöfe massenweise zur Aufgabe zwingen.
  • Die durch die EU-Chemikalienverordnung REACH vorgeschriebene Gefahrenprüfung vor der Markteinführung von Substanzen wird umgehbar: Ein Konzern müsste nur ein Produkt in den USA anbieten – und schon könnte er es auch in Europa verkaufen.
  • TTIP wird die Einfuhr gentechnisch veränderter Lebensmittel, von Hormonfleisch und Chlorhühnern erleichtern – und die Kennzeichnungspflicht aufweichen.
  • Wenn öffentliche Dienstleistungen als Märkte interpretiert werden, wie es die Pläne bisher vorsehen, wird eine Welle an Privatisierungen folgen.
  • Im Bereich des so genannten „geistigen Eigentums“ drohen Verschärfungen: weniger Rechte für Internetnutzer und ein lascher Datenschutz.
  • Investoren sollen die Möglichkeit bekommen, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen, wenn sie ihre Gewinnaussichten durch demokratische Beschlüsse verletzt sehen. Auf eine solche Investitionsschutzklausel in einem anderen Abkommen beruft sich heute schon Vattenfall – und verklagt derzeit Deutschland auf 3,7 Milliarden Euro Schadensersatz für den Atomausstieg.
  • Mit dem Abkommen soll das gescheiterte ACTA-Abkommen durch die Hintertür eingeführt werden: mit beispielloser Gängelung von Internetnutzern, Aushöhlung des Datenschutzes, Beschneidung der Kommunikationsfreiheit.
  • Der Vertrag soll das Geschäft mit der umweltschädlichen Erdgas-Förderung mittels Fracking anheizen. Fracking-Gas könnte dann einfach nach Europa exportiert werden – und unsere Chemiekonzerne würden ihre giftigen Chemikalien dafür in die USA verkaufen. So käme es auch in Europa zum Fracking-Durchbruch.
https://konjunktion******/2013/12/freihandelsabkommen-ttip-tatbestand-der-verschwoerung/
 

gila

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den meisten wird das schnurz sein, hauptsache "alles billig".
:popcorn:
 

spin

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Kommentar zu den Geheimverhandlungen der EU zum Freihandelsabkommen mit den USA:
Wie funktioniert Privatisierung?

1. Man entlaste die großen Einkommen und Geldvermögen von Steuern und verarme damit den Staat, bis er sein „Tafelsilber“ verkaufen muss (Thatcher, Reagan, Schröder und Co. als Geldverschenker).

2. Man schaffe die Möglichkeiten, dass die Superreichen ihr Geldvermögen in dem „Tafelsilber“ anlegen können (weil sie sowieso nicht wissen, wohin mit dem Geld und solide Geldanlagemöglichkeiten angesichts der Vermögensschwemme ohnehin fehlen). Es kommt zu moralisch auch noch hochgelobten „Schuldenbremsen“, die EU-Troika zwingt Griechenland zur Privatisierung usw. und Unternehmen können mittels Freihandelsabkommen Privatisierungen einklagen.

Im Endeffekt wird Volksvermögen mit Hilfe dieses Mechanik an die Vermögenden verschenkt. Man könnte allerdings auch sagen, da das Kapital die Politik gekauft hat und den beschriebenen Prozess kontrolliert, wir werden ausgeraubt. Der Feudalismus feiert fröhliche Urstände!


Links: Appell mitzeichnen;Wie funktioniert die Schuldenbremse?
 
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