RA/ungutes Gefühl ? (1 Betrachter)

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hartaber4

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Wenn man keine Alternativen (und kein großes Vertrauen) zum aktuellen Verfahrensbevollmächtigten hat, lässt sich der "Schaden" im Vorwege etwas eingrenzen:

Gemäß § 73 Abs. 6 S. 5 SGG i. V. m. § 83 Abs. 1 ZPO hat eine Beschränkung des gesetzlichen Umfanges der Vollmacht dem Gegner gegenüber nur insoweit rechtliche Wirkung, als diese Beschränkung die Beseitigung des Rechtsstreits durch Vergleich, Verzichtleistung auf den Streitgegenstand oder Anerkennung des von dem Gegner geltend gemachten Anspruchs betrifft. Eine solche Beschränkung muss dem Gegner unzweideutig mitgeteilt werden (Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl. 2008, § 73 RdNr. 71 m. w. N.).

Link:

LSG Nordrhein-Westfalen: Vergleich, Vollmacht, Innenverhältnis, Beschränkung, Anerkennung

Näheres auch in den §§ 73 SGG / 83 ZPO
 
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