PZU nur in den Briefkasten eingeworfen - ab wann gilt diesere als zugestellt? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

3radFahrer

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Wenn der Briefträger für eine PZU-Sendung nicht an der Tür klingelt, sondern diesen gleich in den Briefkasten einwirft, wann gilt eine solche Sendung als rechtlich zugestellt? Zum Zeitpunkt der tatsächlichen Zustellung, wie i.d.R. auf dem Umschlag vermerkt sein sollte, oder erst am nächsten Werktag?
 

Claus.

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Der Zustell-Zeitpunkt verschiebt sich immer auf das Ende des "Einwurftages", sprich 24:00 Uhr. Erst um 00:00 Uhr des Folgetages beginnen die Fristen zu laufen. Ein früherer Fristenbeginn, also meinetwegen schon am Einwurftag um 09:37 Uhr, kann -m.W.n. ausschließlich- bei in Stunden benannten Fristen eintreten.

Von dem her ist die Angabe des Postboten zum Zustell- /Einlage- Datum plus der Uhrzeit eigentlich nicht die Regel. Das Datum muß generell notiert werden; wenn dazu die Angabe der Uhrzeit vom Absender gewünscht ist, muß er daß als Weisung an den Postboten extra ankreuzen. Dieses Kreuzchen wäre mir aber noch nie aufgefallen; und ja, auch ohne das Kreuzchen ist auf ~3/4-tel der PZU´s zusätzlich zum Datum die Uhrzeit angegeben (ich nehme mal an, daß die Postboten dieses Ankreuzfeld schon lange nicht mehr sehen - und sich einfach um auf Nummer Sicher zu gehen den Automatismus ´Uhrzeit angeben´ angewöhnt haben).

Daß die Fristen eigentlich generell erst mit Ablauf des Tages zum rennen beginnen, hat schlicht damit zu tun, daß allen "glücklichen" Empfängern die gleichen Chancen eingeräumt werden sollen. Beim einen ist eben der Postbote schon um 09:37 Uhr da, beim anderen erst um 16:41 Uhr ...
 

3radFahrer

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Also wird es beim Einwurf in des Kasten wie mit der persönlichen Übergabe gehandhabt - Fristbeginn 00:00 Uhr des Folgetags. Danke.
 

Paulinchen1977

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Hierzu hätte ich eine Frage.


Was wäre wenn im (zugegeben ziemlich konstruierten Fall) am heutigen Tag (Mittwoch) die Behörde eine Einladung zum Meldetermin für den kommenden Montag per PZU abschickt. Ausgehend von der 3-Tage-Fiktion würde dieses Einladeschreiben tatsächlich am Samstag vom Briefträger um sagen wir 14:10 Uhr in den Briefkasten eingeworfen werden. Da die Post in meiner Wohngegend in der Regel fast immer am frühen Vormittag zustellt, leere ich meinen Briefkasten immer um ca. 12:00 Uhr. Somit würde ich von diesem Schreiben (unter Beibehaltung meiner Leerungsroutine um 12:00 Uhr) erst am Montag Mittag erfahren, wo zu jenem Zeitpunkt der Meldetermin abgelaufen wäre.

Wäre eine Sanktionierung in einem solchen Fall ohne wenn und aber rechtlich einwandfrei?
 

Matt45

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Leider zu viel "Glaskugel" für mich. Ich würde nie auf die Post setzen bzw. die Fristen bis zum letzten Tag ausnutzen.
 

TazD

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Du könntest dich zumindest nicht auf die 3-Tages-Fiktion berufen, da die Zustellung nachweislich am Samstag stattgefunden hat.
 

Claus.

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Das hat mir jetzt ganz schön den Kopf rauchen lassen^^

Mir spukt tatsächlich irgendwo in den tiefsten Tiefen des Hirnkasterls was herum, vonwegen daß gegen eine "Leerungsroutine" nicht zwingend etwas eingewendet werden kann. Aber ...

Soweit hier "nur" ein Schutz gegen Überraschungen begehrt wird, geht so eine Leerungsroutine und damit ein ggf. nicht rechtzeitig mitbekommen eines Einwurfes wohl durch. Damit meine ich, daß man nicht z.B. auch noch Nachts um 11 mit einem Einwurf rechnen muß. Ein Telegramm als rechtsverbindliches Schriftstück welches mit Eingang bei der nächsten Poststelle sofort von einem (Post-^^) Boten zugestellt wird, gibt es in der Form ja (gottseidank) heutzutage nicht mehr; "denkbar" wäre u.U. dagegen der Fall daß des Nachts um 11 der liebe SB noch schnell höchstpersönlichst Amtsbote spielen will, und einen Liebesbrief einwirft mit "freu´ mich recht sakrisch, dich morgen / heute früh um 8 sehen zu dürfen". Das läuft m.M.n. / m.E.n. nicht (und egal ob der dabei Sturm klingelt oder nicht).

Soweit das allerdings den Eindruck eines "ausnutzen versuchen" erwecken könnte, könnte ich mir vorstellen daß ein unauflösbarer Nebenkriegsschauplatz eröffnet wird (zumindest versucht wird - auch vom SG). Ala ´weise nach, daß man nach deinem Leerungsrythmus die Uhr stellen kann´. Und / oder ´weise nach daß dein Leerungsrythmus nicht zu einer unpassenden Uhrzeit, also zu früh, stattfindet´; z.B. durch schriftliche Bestätigung der Post daß (Samstags) nach 12 Uhr Mittags keine Post mehr kommen kann weil die Postboten da generell nur bis exakt 12:00 Uhr bezahlt werden, oder auch anhand 3er schriftlicher Aussagen von Nachbarn nach denen innerhalb der letzten 12 Monate der Briefträger allerhöchstens 3x erst nach dem Mittagsleuten aufgetaucht ist.
 
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