psychologische Begutachtung

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An die Fachleute hier:
Eine Bekannte von mir welche ich auch als Beistand begleide hat mir heute ein Schreiben gezeigt in welchem sie sich einer psychologischen Begutachtung unterziehen soll.
Dieses Schreiben stelle ich hier mal ein und bitte Euch dies mal zu lesen und ein Feedback zu geben.


Danke für eure zahlreichen Rückmeldungen im voraus

Euer Auslaufmodell
 

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Paolo_Pinkel

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AW: psysologische Begutachtung

Zunächst einmal muss gesagt werden, dass der Leistungsträger das Recht zu einer ärztlichen und/oder psychologischen Begutachtung hat. Das regeln die Mitwirkungspflichten gem. §§ 60 - 65 SGB I. Hier explizit der § 62 SGB I. Die Frage ist, warum ausgerechnet psychologische Begutachtung? Ist deine Bekannte psychisch erkrankt? Welche Informationen hat das JC zu gesundheitlichen Zustand deiner Freundin? Was ist passiert, dass diese Untersuchung rechtfertigt? Wie lange ist man bereits im ALG-II-Bezug? Im Rahmen der Ermittlung, ob ein HE erwerbsfähig (Anspruch auf ALG II) oder nicht erwerbsfähig (Anspruch auf Leistungen nach SGB XII) ist, kann der Leistungsträger diese Untersuchungen anordnen, wenn es notwendig ist.
 

Auslaufmodell

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AW: psysologische Begutachtung

Zunächst einmal muss gesagt werden, dass der Leistungsträger das Recht zu einer ärztlichen und/oder psychologischen Begutachtung hat. Das regeln die Mitwirkungspflichten gem. §§ 60 - 65 SGB I. Hier explizit der § 62 SGB I. Die Frage ist, warum ausgerechnet psychologische Begutachtung? Ist deine Bekannte psychisch erkrankt? Welche Informationen hat das JC zu gesundheitlichen Zustand deiner Freundin? Was ist passiert, dass diese Untersuchung rechtfertigt? Wie lange ist man bereits im ALG-II-Bezug? Im Rahmen der Ermittlung, ob ein HE erwerbsfähig (Anspruch auf ALG II) oder nicht erwerbsfähig (Anspruch auf Leistungen nach SGB XII) ist, kann der Leistungsträger diese Untersuchungen anordnen, wenn es notwendig ist.

Genau das ist die Frage: Sie ist nicht psychisch erkrankt, sondern hat andere gesundheitliche Einschränkungen wobei der Amtsarzt festellen sollte welche Art von Arbeiten sie in der Lage ist auszuführen.

Passiert ist einzig und allein das mich die HE immer als Beistand zu den Vorladungen mitnimmt.

PS: Ein Fall ist schon beim Sozialgericht anhängig.

Euer Auslaufmodell
 

Paolo_Pinkel

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AW: psysologische Begutachtung

Wenn Ihr Einschränkungen rein organisch sind, dann könnte man vermuten, dass man sie als Quarulantin stempeln möchte und dafür diese psychologische Untersuchung instrumentalisieren will. Denn wollte man die Erwerbsfähigkeit anhand der körperlichen Einschränkungen ermitteln, wäre die erste Anlaufstelle der Amtsarzt und nicht ein Psychologe.

Wenn ich dich richtig verstehe ist die Untersuchung nicht erforderlich. Und damit verstößt sie zum einen gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit gem. § 3 Abs. 3 Satz 4 SGB II sowie den Sozialdatenschutz gem. § 67 Abs. 1 SGB X. Darüberhinaus auch gegen den ursächlichen § 62 SGB I selber, denn dort steht
Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll sich auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers ärztlichen und psychologischen Untersuchungsmaßnahmen unterziehen, soweit diese für die Entscheidung über die Leistung erforderlich sind.
Was du machen kannst und solltest ist folgendes. Teilt dem JC schriftlich mit, dass man darlegen solle, warum die psychologische Untersuchung erforderlich ist, was festgestellt werden soll und welche Untersuchungen dazu vorgenommen werden sollen. Erklärt, dass bis zur Klärung des Sachverhalts, man den Termin nicht wahrnehmen werde. Das kann nicht als mangelnde Mitwirkung ausgelegt werden.

Darüber hinaus kann ich auch nicht erkennen, nach welchen § hier eingeladen wird. Üblich wäre nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III i.V.m. § 62 SGB I. Bis auf den 62er wird hier nichts genannt, deshalb darf auch angezweifelt werdenj, ob es sich überhaupt um eine korrekte Meldeaufforderungen handelt? Also ist demnach Form und Inhalt fraglich! Eine Meldeaufforderung ist ein Verwaltungsakt. Ein Verwaltungsakt hat eine Rechtsbehelfsbelehrung. Die hat man wohl hier neben der RFB vergessen. Warum wohl?:icon_kinn:

Bevor die Widerspruchsfrist verstrichen ist, würde ich mal flugs beim SG eine Feststellungsklage gem. § 55 Absn 1 Nr. 4 SGG einreichen, um die Frage zu klären, ob dieser VA überhaupt bindend ist oder nur einen Rechtsschein nach Außen vertritt.
 

Auslaufmodell

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AW: psysologische Begutachtung

Danke Paolo_Pinkel,

für Deine ausführlichen Worte.
So wie du geschrieben hast sieht die HE und ich dies genau so.

Morgen geht die Post an die SB raus mit den Anregungen wie du sie hier geschrieben hast.

Wird zwar die Sb wieder :icon_kotz: aber was solls, macht sie ja ohnehin immer wenn sie mich als Beistand sieht.
 

Paolo_Pinkel

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AW: psysologische Begutachtung

Morgen geht die Post an die SB raus mit den Anregungen wie du sie hier geschrieben hast.
Denk daran, dass es nachweislich geschieht. Ansonsten sieht es nachher so aus, als hätte deine Freundin diesen Termin bewusst verstreichen lassen.

Wird zwar die Sb wieder :icon_kotz: aber was solls, macht sie ja ohnehin immer wenn sie mich als Beistand sieht.
Man sollte beim Kampf gegen das arge Gesindel generell nicht auf etwaige Gefühlsregungen eines SBchen Rücksicht nehmen. Das macht die Gegenseite ja auch nicht, also darf sie es auch nicht erwarten. Worum es geht ist, dass ihr euer Recht bekommt.
 

Auslaufmodell

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AW: psysologische Begutachtung

Denk daran, dass es nachweislich geschieht. Ansonsten sieht es nachher so aus, als hätte deine Freundin diesen Termin bewusst verstreichen lassen.

Man sollte beim Kampf gegen das arge Gesindel generell nicht auf etwaige Gefühlsregungen eines SBchen Rücksicht nehmen. Das macht die Gegenseite ja auch nicht, also darf sie es auch nicht erwarten. Worum es geht ist, dass ihr euer Recht bekommt.

Worum es geht ist, dass ihr euer Recht bekommt.
Genau so ist es, und so sehe ich das auch.

Wie gut das es solch ein Forum gibt.

Ich empfehle auch immer wieder all meinen Bekannten und Leidensgenossen sich hier schlau zu machen.

PS: Hatte die SB früher selber, dann wurde sie eines Tages ruhiggestellt und wir dachten schon wir hätten sie los und nun ist sie für einen anderen Ort zuständig und versucht ihr argesTreiben dort zu verwirklichen.
 

Paolo_Pinkel

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AW: psysologische Begutachtung

SBchen bekommt man am besten und einfachsten kaltgestellt, wenn man Ihre Dummheit der Öffentlichkeit preis gibt. Das geht vorzüglich und auch kostengünstig über die Sozialgerichte. Häufen sich solche Vorfälle wird auch der dümmste Teamleiter in einem JC erkennen, dass Mitarbeiter/in XY der Aufgabe nicht gewachsen ist und wird er/sie/es ersetzen, bevor der Vorgesetzte nicht nur die Kompetenz des Mitarbeiters, sondern auch des Teamleiters in Frage stellt. Also immer schön druff:icon_twisted:
 

Anna B.

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AW: psysologische Begutachtung

Hallo,

da muss man ja Angst kriegen....da dürfen schon SB "Herrgott" spielen und die haben so einen langen Arm, dass sie einem ein Stempelchen auf die Stirn drücken dürfen...

Irgendwie erinnert mich das fatal an Dinge, die lange, lange zurückliegen in D...
Hoffentlich irre ich mich.

Was ist denn mit mir? Ich bin krank, ausgesteuert, ALG I beantragt, nach 125 wird mir nicht gewährt...und man hat bislang noch nicht meine Leistungsfähigkeit festgestellt...man versucht nur mit unsäglichen Tricks Arztberichte und Rentenablehnung und DRV-Gutachten zu erhalten...
naja, Gutachten abschreiben ist ja auch billiiger, als den Antragsteller einem Arzt vorzustellen....
komisch das Ganze, obwohl mein ALG pünktlich jeden Monat da ist...
bestimmt krieg ich irgendwann von der Agentur auch den Stempel..

Achtung Querulant...schreibt ständig Beschwerden....
soll mir recht sein, anders kann man sich gegen diese Leuteschinder nicht wehren..

Gruß
Anna
 
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