Psychologische Begutachtung Pflicht?

[nicki85]

Hallo,

es geht um folgendes.
Ich habe letztens ein Gespräch mit meiner SB gehabt (war das Erste) und es wurde eine EV abgeschlossen.
In dieser steht, dass ich mich verpflichte min. 4 Bewerbungen pro Monat schreibe, ein/das Arbeitspaket für die BB bis zum XX ausgefüllt bei der ARGE einreiche und außerdem den Termin bei der BB wahrnehme.
Natürlich bin ich zu dem Termin bei der BB gegangen.
Der "nette" Herr dort schien sehr interessiert und wirkte keinesfalls gelangweilt (achtung Ironie!).
Naja, er meinte dann halt, dass er mich zum psychologischen Dienst einladen möchte.
Das wäre natürlich freiwillig und ist kein Muss.
Jedoch hat er im gleichen Atemzug erwähnt, dass ich bei der BB abgemeldet werde und außerdem eine Info an die ARGE rausgeht wenn ich nicht teilnehme (wow, also überhaupt kein Zwang...).
Ich frage mich jetzt, ob ich wirklich an dieser Begutachtung teilnehmen muss?! Ich habe immerhin keine psychischen Probleme oder sonst was.
Nach dem Termin soll dann ein weiteres Gespräch erfolgen, in welchem dann geklärt werden soll, wie es weitergeht.
Dass er schon ein Berufsvorbereitendes Jahr für mich vorgesehen hat, hat er mir allerdings schon beim letzten Gespräch mitgeteilt!
Ich frage mich dann ehrlich gesagt, warum ich an dieser Begutachtung teilnehmen soll?! :icon_mad:
Ich habe einen Schulabschluss und wie bereits geschrieben auch sonst keine psychischen Probleme etc.
Normalerweise habe ich ja alles erfüllt, was in der EV steht.
Ich habe halt nur Angst, dass mein ALG II gekürzt wird, weil ich evtl. meine Mitwirkungspflicht verletzt habe?
Meine SB bei der ARGE ist sowieso der Hit!
Sie hat mir direkt im ersten Gespräch gesagt, dass sie eine AGH für mich vorgesehen hat, wenn ich nicht doch noch schnell einen Ausbildungsplatz bekomme.
Ich dachte eigentlich immer, dass erst andere Fördermöglichkeiten Vorrang haben?
Lange Rede, kurzer Sinn
Muss ich den Termin wahrnehmen?
Habe ich Kürzungen zu befürchten, wenn ich nicht hingehe?
Läuft ja sowieso auf's gleiche hinaus (AGH etc.)....

Grüße

 

[nicki85]

Kann mir niemand eine Antwort geben?

 

[Hexe45]

Vielleicht eines, was meinst du mit BB. Sorry komm grad von der Arbeit und stehe da etwas auf dem Schlauch.
Also zwingen lassen würde ich mich von niemanden zu einem Psychologen zu gehen.
Da würde ich Streß machen wenn die Arge dies tut.
Und bei dir scheint es ja noch nicht mal die Arge zu sein.

Klar echtswidirg ist es dich unter Druck zu setzen und dann noch auf die Scheinheilige.
Ist natürlich freiwillig aber wenn nicht dann..... daß ist eine Drohung.
Aber die wirste nicht beweisen können.

Hast du in deiner EGV unterschrieben das du eine Psychologen aufsuchen sollst?
LG
Hexe

 

[nicki85]

Hey!

Mit BB meine ich Berufsberatung
Richtig, die Eintscheidung wurde von dem "netten" Herrn bei der BB getroffen.
Ich habe einen schriftlichen Termin für die Begutachtung.
Auf diesem Schreiben steht auch, dass ich bei der BB abgemeldet werde und eine Info an die ARGE rausgeht, wenn ich nicht erscheine.
In meiner EGV steht nur das oben genannte.
Und den Termin bei der BB habe ich ja wahrgenommen....
Ist jetzt halt nur die Frage ob ich Kürzungen zu erwarten habe, weil ich meiner Mitwirkungspflicht nicht nachkomme, wenn ich nicht zu der psychologischen Begutachtung gehe?!
In der Rechtsfolgenbelehrung steht nämlich unter Meldepflichten:

4. Sie sind auch verpflichtet, sich bei Ihrem Träger oder einer sonstigen Dienststelle des Trägers persönlich zu melden und ggf. zu einer ärztlichen oder psychologischen Untersuchung zu erscheinen, falls ihr Träger Sie dazu auffordert (Meldepflichten).

5. Eine Verletzung der Meldepflicht kann ebenfalls zu einer Minderung des ALG 2 führen.

Wie bereits geschrieben - mich bringt diese PB kein Stück weiter, da eh schon alles von Seiten der ARGE bzw. BB festzustehen scheint.
Natürlich wird die PB damit begründet, dass man ja erstmal gucken müsse, wo meine Stärken und Schwächen liegen etc. um dann entscheiden zu können, wie es weitergeht

 

[Hexe45]

Hey!

Mit BB meine ich Berufsberatung
Richtig, die Eintscheidung wurde von dem "netten" Herrn bei der BB getroffen.
Ich habe einen schriftlichen Termin für die Begutachtung.
Auf diesem Schreiben steht auch, dass ich bei der BB abgemeldet werde und eine Info an die ARGE rausgeht, wenn ich nicht erscheine.
In meiner EGV steht nur das oben genannte.
Und den Termin bei der BB habe ich ja wahrgenommen....
Ist jetzt halt nur die Frage ob ich Kürzungen zu erwarten habe, weil ich meiner Mitwirkungspflicht nicht nachkomme, wenn ich nicht zu der psychologischen Begutachtung gehe?!
In der Rechtsfolgenbelehrung steht nämlich unter Meldepflichten:



Wie bereits geschrieben - mich bringt diese PB kein Stück weiter, da eh schon alles von Seiten der ARGE bzw. BB festzustehen scheint.
Natürlich wird die PB damit begründet, dass man ja erstmal gucken müsse, wo meine Stärken und Schwächen liegen etc. um dann entscheiden zu können, wie es weitergeht

Das Prob meines Erachtens ist der Umstand das du dies unterschrieben hast.
Das ist damit rechtsgültig.
Obwohl ich der Meinung bin so etwas in einer EGV wäre rechtswidirg, aber ich hoffe das da noch andere Meinung hierzu posten.
Jedenfalls könntest du bei Nichterscheinen Streß kriegen.
Obwohl ich das als Unding empfinde so etwas in einer Egv zu schreiben.
Ich such mal ob ich was finde und hoffe das sich andere auch nocht äußern.
LG
Hexe

 

[Emma13]

Also - ich habe hier mal folgendes in den Infos der Arbeitsagentur gefunden

• Psychologischer Dienst der Agentur für Arbeit

Der Psychologische Dienst ermittelt im Rahmen von Begutachtungen die intellektuelle Leistungsfähigkeit, den Kenntnisstand und wesentliche Persönlichkeitseigenschaften eines Ratsuchenden. Die ermittelten Ergebnisse erhalten die Beratungsfachkräfte. Bei einer Auswahlbegutachtung erhält der Arbeitgeber als Auftraggeber die ermittelten Ergebnisse. Für Ratsuchende der Berufsberatung werden auch Eignungstests ohne Gespräch beim Psychologen und ohne Erstellung eines Psychologischen Gutachtens angeboten. Diese Testergebnisse erhält der Berufsberater direkt. Mit den Beratungsfachkräften können auch Fälle gemeinsam besprochen und bearbeitet werden. Schließlich wird für die Ratsuchenden auch eine Psychologische Beratung ohne Ergebnismitteilung an Dritte angeboten.



Hier handelt es sich lediglich um ein - von dir wählbares - Angebot - ich denke nicht, dass du in einer EGV zu einem psychologischen Gutachten gezwungen werden kannst.

Ich würde hier die EGV widerrufen - weil nicht rechtmässig - und hoffe, dass hier andere noch weiterhelfen können

Grüße - Emma

 

[nicki85]

Hey,

vielen Dank erstmal für eure Antworten.
Ich hatte heute einen Termin bei meiner SB/der ARGE.
Ich habe meinen Freund als Beistand/Zeuge mitgenommen, da das ja hier im Forum geraten wird und ich auch schon einige Dinge erlebt habe, die sich leieder nicht beweisen liessen, da ich keinen Zeuge hatte.
Die Sb meinte schon direkt als mein Freund gefragt hat, ob er mit reinkommen darf, dass er aber diesmal nichts sagen soll.
Ihm ist dann nur ein lautes "bitte was, jetzt gehts aber los?!" rausgerutscht und sie meinte dann, dass er ja eher ein dominanter Typ ist und sie nicht will, dass er etwas sagt... :icon_eek:

Naja, ich habe ihr dann meine Bewerbungen vorgelegt und sie war damit "im großen und ganzen" auch zufrieden.
Dann hat sie mich gefragt, was der Termin bei der Berufsberatung denn ergeben hat. Ich habe ihr dann gesagt, dass ich in einigen Tagen einen Termin für den psychologischen Dienst habe und dass danach wohl ein berufsvorbereitendes Jahr geplant ist von der Berufsberatung.
Sie meinte dann, dass das ja soweit schonmal gut klingt, jedoch darf man mit U25 nicht länger als einen Monat "nichts tun".
Sie möchte deshalb, dass ich eine AGH mache, mindestens für die Zeit, bis die andere Maßnahme losgeht.

Sie fing dann an zu erzählen um was es sich handeln soll etc.
Es soll eine AGH im Rathaus/ Museum bei uns im Ort sein.
Das "witzige" an der Sache ist, dass mein Freund genau diesen Schwachsinn vor einiger Zeit auch machen sollte und die Maßnahme dann abgebrochen hat, weil sie rein garnichts mit Zusätzlichkeit etc. zutun hat.
Er hat sie dann noch zuende erzählen lassen und meinte dann nur ganz normal "na dann bin ich ja mal auf Ihren schriftlichen Vermittlungsvorschlag gespannt".
Daraufhin hat sie sich aufgeregt und meinte "jetzt geht es schon wieder los...".
"Ich habe keinen Vermittlungsvorschlag ausgedruckt, jedoch habe ich doch eben alles mit ihrer Freundin besprochen!"
Er hat sie dann gefragt, ob das denn jetzt alles nur mündlich ablaufen soll?!
Außerdem sind Helfertätigkeiten (von denen sie zuvor gesprochen hat) nicht automatisch zusätzlich.
Dann hat er sie noch gefragt, ob sie schonmal was vom Bestimmtheitsgebot gehört hat. Daraufhin meinte sie, dass er draußen warten soll.

Er hat sie dann gefragt, ob sie etwas zu verbergen hat und warum er draußen warten soll. Sie hat dann nur weiter darauf bestanden, dass er raus geht, was er dann nach einigem hin und her auch gemacht hat (die haben ja Hausrecht, also hätte man wohl eh nichts machen können).
Er hat dann noch gesagt, dass sie heute garantiert keine Unterschrift für irgendwas bekommen wird etc.
Naja, das war auf jeden Fall schonmal die Härte...
Es kommt aber noch besser!
Ich habe am 23.06.08 bereits eine EGV unterschrieben und diese läuft noch bis zum 23.12.08.
Darin steht halt, dass ich min. 4 Bewerbungen pro Monat schreiben und den Termin bei der BB wahrnehmen soll.
Das habe ich ja alles erfüllt.

Heute wollte sie mir eine neue EGV andrehen, in welcher auch die AGH aufgeführt ist. Desweiteren soll ich jetzt noch min. 2 Bewerbungen pro Monat schreiben.
Ich dachte eigentlich, dass es nicht rechtens ist eine neue EGV abzuschließen, obwohl die Alte noch gültig ist?!
Naja, unterschrieben habe ich sie auf jeden Fall noch nicht.
Und wenn es wirklich nicht rechtens ist, werde ich das auch nicht tun!

Desweiteren ist der Vermittlungsvorschlag meiner Meinung nach alles andere als korrekt.
Es werden keine genauen Tätigkeiten aufgeführt, die 30 Wochenstunden sind ja teilweise auch schon als zuviel laut einigen SG und es ist auch kein Trägername angegeben, lediglich die Str.
Es handelt sich bei dem Träger um die Kreisvolkshochschule, welche mich dann halt ans Rathaus/Museum verleiht.

Ich weiss -wie bereits geschrieben- aus erster Hand, dass die Arbeit dort nicht zusätzlich ist.
Mir wurde ja auch schon gesagt, dass ich beim Schilder neugestalten fürs Museum helfen soll etc.
Was hat das mit Zusätzlichkeit zutun? Wir haben gute Designer bei uns im Ort, welche das sicherlich besser können.
Weil ich kreativ bin, ist diese Maßnahme angeblich genau das richtige für mich

Ich habe als Anhang mal den ganzen Papierkram hochgeladen und ihr könnt euch das ganze ja mal selbst angucken.
Wäre wirklich super, wenn ihr mir ein paar gute Tipps geben könnt, wie ich jetzt weiter vorgehen soll.
Die SB erwartet meine Antwort/Unterschrift bis zum 09.09, ansonsten wird's zum Verwaltungsakt.

Sorry für den langen Roman, aber ich wollte euch meine neusten ARGEn Erfahrungen nicht vorenthalten

Grüße

 

[nicki85]

Hey!
Wäre nett, wenn mir jemand sagen kann, wie ich jetzt am besten vorgehen soll....
Meine SB will ja bis zum 09.09 eine Antwort bzw. Unterschrift von mir

 

[ExitUser]

Also, ich kann nur sagen, meine beiden Töchter waren beide da, Bedingung des Arbeitsamtes, damit sie Bewerbungen und Vorstellungsgespräche zahlen.

Es sollte festgestellt werden, ob sie für ihren Traumberuf wirklich geeignet sind - lächerlich, denn das weiß ich am besten, (ich kenn meine Kinder ja)

aber was solls: sind beide hin, und bei beiden gabs dann nur ne Bestätigung: ich hab von der jüngeren sogar vorliegen, was dabei rausgekommen ist. Es wurde nicht mal ne Alternative genannt...

 

[nicki85]

Naja, mittlerweile habe ich mich damit abgefunden, dass ich zu dieser Begutachtung soll. Die Herrschaften bestehen ja darauf und ich komme wohl nicht drum herum.
Dass es mich nicht weiterbringen wird, ist mir eigentlich klar, jedoch wollen die Psychologen etc. bei der BB ja auch beschäftigt werden und daher werden wohl grundlos Leute dort hin geschickt
Ich frage mich jetzt allerdings, wie ich mich verhalten soll bezüglich der neuen EGV und der AGH, welche ich machen soll.
Bei dem kleinsten Grund sind sie ja mit Kürzungen, bzw. sogar der gesamten Streichung der Leistungen schnell dabei.

 

[FranzisO]

Bekomme demnächst auch noch einen Termin für den Psychologischen Dienst. Obwohl ich das schon mal gemacht habe (die Daten sind angeblich nicht mehr auffindbar^^)
Es geht eigentlich darum um einzuschätzen ob der 'geistige Horizont' ausreichend ist.
Mir wurde damals meine Annahme bestätigt, dass mein Schulzeugnis nicht meine geistigen Fähigkeiten wiederspiegeln... (Der Psychologe meinte es wäre eigentlich nicht möglich mit meinem Abschluss ein solch gutes Ergebniss zu haben)
Also wenn de nicht auf den Kopf gefallen bist. Was ich mal annehme. Sollte es für dich nur positiv sein diese Möglichkeit in anschpruch zu nehmen da diese Beurteilung u.a. auch auschlaggebend ist für Diverse 'Kannleistungen' z.B. Weiterbildung (richtige nicht so Maßnahmen) oder sogar nen Umschuhlung.

Hättest zumindest bei nem guten Ergebnis ne Argumentationshilfe für dich!
Noch als kleiner Tipp:
Lass dir die 'Erkenntnisse' der Begutachtung schriftlich aushändigen (zur Not ne Kopie aus der Akte beantragen)

so long
FranzisO

 

[Maria S]

Hallo,

Du bist von der Sachbearbeiterin falsch behandelt worden und Opfer eines Beratungsfehlers.
Zum einen hast Du ein Recht auf einen Beistand = Dein Freund, der immer drin bleiben muss und Du nicht ohne Deinen Beistand im Raum der Sachbearbeiterin(SB) verweilen musst. Dies steht im Gesetz!!! Da ich das SGB gerade nicht zur Hand habe, frage Martin Behrsing um den genauen §.
Zum anderen kannst Du mehere Beistände mitnehmen. Du darfst nicht unterschreiben, dass Du den Job, der nicht zusätzlich ist, machen sollst. Oder Du musst dann umständlich den Vertrag wegen eines Beratungsfehlers angreifen, weil Du es vorher nicht gewußt hast etc.
Aber ansonsten einen Brief mit EB schreiben an die SB und die ARGE auffordern, schriftlich zu garantieren, dass der Job zusätzlich ist und mit Klage im Falle der Unwahrheit drohen sowie mit Schadenersatz etc. Bitte wende Dich an Leute, die so etwas für Dich schreiben können. Jeden Vertrag, den Du unterschreiben sollst, bitte einer Rechtsanwältin für Sozialrecht oder einem RA vorlegen, vorher einen Beratungschein beim Amtsgericht besorgen und mit dem die Kanzlei aufsuchen. Die RAin oder der RA wird Dir dann sagen, ob der Vertrag unzulässig ist oder nicht etc. Wenn Du bedroht wird, und den Vertrag nicht mit nach Hause nehmen kannst, um ihn einen RA oder RAin vorzulegen, dann stelle Strafantrag wegen Nötigung und aus allen rechtlichen Gründen und drohe dies der SB vorher an. Außerdem schreibe über der Unterschrift, dass Du keine Zeit bekommen hast, den Vertragsinhalt juristisch prüfen zu lassen und entsprechend bedroht worden bist im Falle der Nichtunterzeichnung etc. und behalte Dir alle Rechte vor. Den Text dazu gibt es sicherlich auf dieser homepage, ansonsten wende Dich bitte an Martin Behrsing, der weiß, wo der Text steht. Verlange für alles eine schriftliche Begründung - auch : Warum soll der psycholog. Test erforderlich sein etc. Und sage immer, dass Du alles vorher juristisch prüfen lassen willst. Darauf hast Du einen Anspruch!!!
Du musst alles vorher genau überlegen und mit nach Hause nehmen . Nie allein hingehen, immer Beistände dabei haben. Wenn die SB laut und ärgerlich wird, dann sagst Du, Du würdest Dich von ihrer Art bedroht oder bedrängt fühlen und empfindest dies als strafrechtlich relevante Nötigung, weil sie Dich an Deiner Rechtsausübung hindern will etc.

Gruß Maria S.

 

[Maria S]

Hallo Emma,

niemand darf aus juristischen Gründen im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung gewungen werden, sich ärztlich oder psychologisch untersuchen zu lassen. Das LSG Rheinland-Pfalz, dessen Urteil auf der homepage für URTEILE veröffentlicht ist, hat es den ARGEN verboten, dies zu tun!!!

Darauf kann sich jeder und jede berufen. Außerdem gibt es viele andere SG Urteile, die einen solchen Inhalt in einer EV ablehnen.

Es ist also laut Rechtsprechung verboten, in einer Eingliederungsvereinbarung Dinge zu regeln, die die Erwerbsfähigkeitsfeststellung betreffen.
Da die EV nämlich erst abgeschlossen werden darf, wenn genau diese Vorfrage vorher geklärt worden ist!!!
Gruß Maria S

 

[Emma13]

Hallo Emma,

niemand darf aus juristischen Gründen im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung gewungen werden, sich ärztlich oder psychologisch untersuchen zu lassen. Das LSG Rheinland-Pfalz, dessen Urteil auf der homepage für URTEILE veröffentlicht ist, hat es den ARGEN verboten, dies zu tun!!!

Darauf kann sich jeder und jede berufen. Außerdem gibt es viele andere SG Urteile, die einen solchen Inhalt in einer EV ablehnen.

Es ist also laut Rechtsprechung verboten, in einer Eingliederungsvereinbarung Dinge zu regeln, die die Erwerbsfähigkeitsfeststellung betreffen.
Da die EV nämlich erst abgeschlossen werden darf, wenn genau diese Vorfrage vorher geklärt worden ist!!!
Gruß Maria S

Ich hoffe, nicki85 liest dies auch -

Grüße - Emma