Psycho-Gutachten ist Glückssache

[hartaber4]

Aus 2007..... aber wohl immer noch aktuell:


Frührente: Psycho-Gutachten ist Glückssache

Von Jens Lubbadeh
Stress im Job kann krank und depressiv machen. Manchmal so sehr, dass Betroffene nicht mehr arbeiten können. Doch ob man als arbeitsunfähig gilt und Anrecht auf Frührente hat, hängt von einem wohlwollenden Gutachter ab, wie eine Studie zeigt.



Doch was die Fachleute ablieferten, war erstaunlich: 18 Gutachter beurteilten die Patientin als teilweise oder voll arbeitsfähig - nach Meinung der Autoren ein viel zu hartes Resultat: "Der Fall war so konstruiert, dass er die Kriterien des Verbandes Deutscher Rentenversicherer für eine Berufsunfähigkeit erfüllte", sagte Broocks im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.



Frührente: Psycho-Gutachten ist Glückssache - SPIEGEL ONLINE

 

[Anna B.]

aus eigener Erfahrung..

ja, das ist heute immer noch so..

ich habe Gutachten vorliegen...von voll erwerbsunfähig..über 3 bis unter 6 Stunden..bis zu voll erwerbsfähig..

alles liegt vor..und nun kann der Richter sich das für die DRV..?? günstigste raussuchen...

ich mag nimmer..

 

[Steamhammer]

Hab ja so ein Ding in den nächsten Tagen vor mir. "Rente" ist nicht mein Ziel. Fiele es ab, super. Ich backe erstmal kleine Brötchen und will erstmal stärkere Einschränkungen bei der Vermittlung durchbringen. Ich habe meinen Schlachtplan, wie ich dort auftrete, fast schon parat.

 

[Steamhammer]

ich habe Gutachten vorliegen...von voll erwerbsunfähig..über 3 bis unter 6 Stunden..bis zu voll erwerbsfähig..

Hast Du sonst Einschränkungen bekommen ("keine Nachtarbeit, kein Stressjob oder so)?

 

[hartaber4]

aus eigener Erfahrung..

ja, das ist heute immer noch so..

ich habe Gutachten vorliegen...von voll erwerbsunfähig..über 3 bis unter 6 Stunden..bis zu voll erwerbsfähig..

alles liegt vor..und nun kann der Richter sich das für die DRV..?? günstigste raussuchen...

ich mag nimmer..

Da kann ich "mitbieten"... von topfit bis Vollschaden ist für jeden Sozialleistungträger etwas dabei.....

Zumindest konnte ich durch radikales Eindämmen aller möglichen sozialdatenschutzrechtlicher "Leckagen" das Leistungsträger-Ping-Pong etwas eindämmen...... und bin zur Zeit im SGB XII (was aber auch kein Zuckerschlecken ist).

Zu Beginn war ich auch sooooo doof wie naiv so etwas wie eine Schweigepflichtsentbindungserklärung zu unterschreiben.

Ich denke "lustig" wird es noch in den ausstehenden Sozialgerichtsverfahren.......

Frage: Welches Gutachten hätten Sie unter dem Vorbehalt der Einwilligung denn gern? Oder ein eigenes GA in Auftrag geben ? Damit es noch "bunter" wird......??

 

[Anna B.]

Hast Du sonst Einschränkungen bekommen ("keine Nachtarbeit, kein Stressjob oder so)?

ja klar, kein Streß, keine Publikumsverkehr, keine Telefon, keine Personalverantwortung mehr,
keine Anforderung an schnelles Anpassungsvermögen...und und..ich hab das jetzt hier nicht genau zur Hand..


und dann alles im Bereich tragen,stehen,gehen usw...eingeschränkt..keine Schichten usw. usw..

 

[Anna B.]

achja und ein eigenes Gutachten, im Wert von 1.600 Euro habe ich auch in Auftrag gegeben...der ist einer der wenigen, der voll erwerbsunfähig geschrieben hat...

Danke an Mama, die hat mir das Geld geschenkt...JC war noch nie mein Ansprechpartner, so das ich da rückwirkend wegen des Geldes auch ncihts befürchten muss...

 

[hartaber4]

achja und ein eigenes Gutachten, im Wert von 1.600 Euro habe ich auch in Auftrag gegeben...der ist einer der wenigen, der voll erwerbsunfähig geschrieben hat...

Danke an Mama, die hat mir das Geld geschenkt...JC war noch nie mein Ansprechpartner, so das ich da rückwirkend wegen des Geldes auch ncihts befürchten muss...

Dem Gericht würde ich aber sagen: Geliehen als zweckgebundenes Darlehen und wenn du gewinnst wären das ja erstattungsfähige Kosten!

OT-Hinweis dazu:

Prozesskostenhilfe-Empfängerin? Da bohrt das Gericht auch gerne mal….

Wirklich spannend werden mündliche Verhandliungen auch im Sozialrecht, wenn Richter nicht wollen, dass man anders will als sie: wie signalisieren sie einem an den beiden Beisitzern vorbei, dass man keine Chance mehr hat und besser aufgeben soll? Und wie nachdrücklich geschieht das?



In einem Verfahren um Berufsschadensausgleich, das ich vor kurzem für eine vergewaltigte und dabei schwer mißhandelte Frau vor dem Sozialgericht Hamburg geführt habe, war ein Erörterungstermin angesetzt.



Die Richterin wollte , dass der Gutachterin, die noch in einer anderen Sache gehört werden sollte, Fragen gestellt werden könnten: Die Psychologin war in ihrer ausführlichen Stellungnahme zu der – angesichts der Akte eher überraschenden – Auffassung gekommen, dass die Klägerin nicht aufgrund der schweren psychischen Folgen der Tat keinen Beruf hatte ausüben können, sondern aufgrund einer schon vorher vorhandenen Persönlichkeitsstörung (die allerdings erst nach der Tat erstmalig diagnostiziert worden war).



Weil ich gelernt habe, dass auch die besten Anwaltsfragen und –Anmerkungen ein Gutachten allein nicht ausreichend erschüttern können, hatte ich nach der Befragung einen Antrag auf ein Gutachten nach § 109 SGG gestellt: eine der segensreicheren Erfindungen des sonst nicht immer segensreich ausgestalteten Sozialgerichtsverfahrens: Mit § 109 SGG kann eine Klägerin das Gericht zwingen ein weiteres Gutachten bei einem von der Klägerseite benannten Arzt in Auftrag zu geben. Einziger, aber nicht ganz unwesentlicher Haken: die Kosten dieses zweiten Gerichtsgutachtens muss der Kläger selbst tragen, auch die Prozesskostenhilfe greift hier nicht.



Also ein Recht für Bessergestellte oder für Menschen, die – wie meine Mandantin hier – den Weißen Ring im Hintergrund haben. Also: Antrag nach § 109 SGG gestellt.

Die Richterin schaut gelassen. „Herr Rechtsanwalt, Ihre Mandantin erhält Prozesskostenhilfe“ (offensichtlich hält sie mich für einen Trottel, der nicht weiß, dass PKH nicht für die § 109 SGG Gutachten aufkommt).

„Ja.“

„Nun…“ die Richterin bereitet ihren kleinen Triumph innerlich vor, „….haben sich die Vermögensverhältnisse Ihrer Mandantin geändert?“

– „Nein“ –

„Sie wissen schon, dass das Gutachten nach § 109 SGG von dem bezahlt werden muss, der es beantragt.“

– „Ja.“ – „Und wir geben es auch erst in Auftrag, wenn der Gerichtkostenvorschuss gezahlt ist.“ –

„Aha.“ Allmählich wird die Richterin ungeduldig. „Sie bleiben also bei Ihrem Antrag?“

– „Ja“ –

„Und die Einkommens- und Vermögensverhältnisse haben sich nicht geändert?“ (Der Druck wird erhöht. Etwas Einschüchterung gehört dazu. Aber ich tue ihr auch nicht den Gefallen zu sagen, woher das Geld kommt. Das geht sie nämlich gar nichts an.) „Das sich die wirtschaftlichen Verhältnisse nicht verändert haben, nehmen wir dann ins Protokoll auf“

– „Gerne.“

(Sie lässt protokollieren, denkt etwas nach, ein neuer Versuch).

„Wir könnten heute auch entscheiden und Sie heben sich das Gutachten, wenn es erforderlich sein sollte, für die Berufungsinstanz auf.“

Sie will ein schlankes Urteil schreiben können, da stört ein zweites Gutachten nur – ich will dagegen, dass sich das Gericht so früh wie möglich mit einer anderen Deutung der Lage meiner Mandantin auseinandersetzen muss. Außerdem mag ich keine Richterinnen, die versuchen meine Mandantschaft, die PKH bekommt, wirtschaftlich unter Druck zu setzen…..


Hier noch ein kleiner Strauß von Problemen, die es mit Prozesskostenhilfe sonst noch so geben kann:

PKH trotz Schmerzengsgeld?
Das PKH-Dilemma (auch das Stellen eines PKH-Antrages löst Gebühren aus, wenn der Antrag abgelehnt wird)
Prozesshilfekosten und Gerichtskosten – nicht immer ein ganz klarer Fall.
Spätere Nachprüfung von PKH


Link:


Kanzlei Menschen und Rechte » » Prozesskostenhilfe-Empfängerin? Da bohrt das Gericht auch gerne mal….

 

[Machts Sinn]

aus eigener Erfahrung..
ja, das ist heute immer noch so..

Hallo Anna,

das unterschreibe ich.

Das Problem dabei ist, dass der EMR-Antragsteller für seinen geltend gemachten Anspruch die Beweislast trägt - so wird ablehnen auch für die Gerichte ganz einfach ...

Ich habe noch keine Erfahrung mit 109er-Gutachten. Hilft das wirklich, oder kommt dann der Einwand von der DRV, dass das ja vom Kläger bezahlt wird und es dann kein Wunder ist, also umgekehrt genau das, was im Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren gilt?

Gruß!
Machts Sinn

 

[ExitUser]

O-Ton Richterin beim SG-Termin: Ihr ist schon klar, das sie mich bei meiner Extrembelastung und Biographie nicht arbeiten schicken kann, aber nach dem Gutachten auch nicht in die EM-Rente.

das Gutachten (über anderthalb Jahre alt) , in dem sich erst über zig Seiten gewundert wird, wie ich das Alles durchgehalten habe und wo die Gutachterin vom Gericht zu dem Ergebnis kommt: Vollzeit erwerbsfähig. das mal Schicht im Schacht ist, auch wenn man nicht vorher wegen jeden Sch... zum Arzt rannte, war der nicht klar. und gerade mit meiner Krankheit rennt man eher nicht zum Arzt.

 

[ExitUser]

Hallo Anna,

das unterschreibe ich.

Das Problem dabei ist, dass der EMR-Antragsteller für seinen geltend gemachten Anspruch die Beweislast trägt - so wird ablehnen auch für die Gerichte ganz einfach ...

Ich habe noch keine Erfahrung mit 109er-Gutachten. Hilft das wirklich, oder kommt dann der Einwand von der DRV, dass das ja vom Kläger bezahlt wird und es dann kein Wunder ist, also umgekehrt genau das, was im Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren gilt?

Gruß!
Machts Sinn

ich hatte nach dem Schrottgutachten vom Gericht, eins nach 109er machen lassen, habe eine Rechtschutzversicherung. das Gutachten ist für mich zumindest halbwegs positiv ausgefallen, es wurde zumindest nur noch für 3 und unter 6 Stunden erwerbsfähig geschrieben.
aber das wurde beim Erörterungstermin weggewischt, weil das Gerichtsgutachten ja meinte Vollzeit. und die natürlich nicht davon abwich. die werden auch Fehler im Gutachten schlecht zugeben.
das Gericht wird sich wohl eher an das aus dem eigenen Stall halten. aber für den weiteren Verlauf ist zumindest schon mal ein positiveres Gutachten vorhanden. die 109er Gutachterin ist auch viel mehr auf meine Problematiken eingegangen.

 

[Steamhammer]

ja klar, kein Streß, keine Publikumsverkehr, keine Telefon, keine Personalverantwortung mehr,
keine Anforderung an schnelles Anpassungsvermögen...und und..ich hab das jetzt hier nicht genau zur Hand..


und dann alles im Bereich tragen,stehen,gehen usw...eingeschränkt..keine Schichten usw. usw..

würde für mich doch schon bedeuten:"Nicht vermittelbar in Arbeit". Ein Wahnsinn, wenn Du immer noch kämpfsz gegen die Behörden.

 

[hartaber4]

Das Problem dabei ist, dass der EMR-Antragsteller für seinen geltend gemachten Anspruch die Beweislast trägt - so wird ablehnen auch für die Gerichte ganz einfach ...

Naja..... es mag hier zwar viel "Narrenfreiheit" geben.... ABER das Ganze wird ja noch vom Grundsatz der Amtsermittlung begleitet (§ 20 SGB X).

Sehr ähnliches findet auch Anwendung bei den Sozialgerichten...dort in :

§ 103 SGG

Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.





Theoretisch ist der Sozialleistungtsträger NEBEN z.B. den Mitwirkungspflichten (Stichwort: Beweislast) verpflichtet den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln. Sooooo einfach kommt der LT dann doch nicht aus der Nummer.....

 

[Piccolo]

in einem meiner gutachten - in dem ich als voll erwerbsfähig (!) eingestuft wurde - stand drin, ich dürfe keinem stress am arbeitsplatz ausgesetzt sein.
als der sb mir das vorgelesen hatte, verdrehte er die augen gen himmel und jammmerte: 'wie soll ich das jetzt machen?? es gibt keine arbeit ohne stress!!'

tja....mein problem war es nicht.

 

[hartaber4]

in einem meiner gutachten - in dem ich als voll erwerbsfähig (!) eingestuft wurde - stand drin, ich dürfe keinem stress am arbeitsplatz ausgesetzt sein.
als der sb mir das vorgelesen hatte, verdrehte er die augen gen himmel und jammmerte: 'wie soll ich das jetzt machen?? es gibt keine arbeit ohne stress!!'

tja....mein problem war es nicht.

Ganz widerspruchsfrei liest sich das aber auch nicht..... WAS denn nun werter Sachverständiger?!?

So sind viele der Mietmäuler.....das kommt davon, wenn man in 10 Minuten ein paar Kreuzchen macht und einen Standardtext hinschmiert..... gutachterliche Sorgfalt dürfte anders aussehen.

P.S. Man muss sich mal fragen, wie "hoch"-qualifiziert ein Arzt ist, wenn er auf zusätzliche Einnahmen aus GA (in Höhe von ca. durchschnittlich € 260,00 DRV / BA ?!?) angewiesen ist?

"So kompetent wie billig" ...... siehe Spiegel-Artikel aus Beitrag 1 - hier schliesst sich der Kreis wieder.

 

[Piccolo]

vielleicht wäre für mich ja noch die tätigkeit als alm-öhi geblieben...
bekannt ist aber dass gutachter oft sachen raushauen wo man meint man wäre im falschen film. irgendwie warte ich noch drauf dass gesagt wird man könne zwar auf der erde nichts mehr tun aber vielleicht auf dem mond da dort die schwerkraft geringer ist und die arbeit dadurch leichter.

 

[Anna B.]

diese 106er Gutachten habe ich auch durch....

die Gutachterin war zu dem gleichen Ergebnis gekommen, wie die beiden Gutachter des Sozialgerichts...nur noch 3 bis unter 6 Stunden...!!

meine Anwältin hofft nun, dass der Richter sich dem anschließt...

die DRV-Gutachter waren zu dem Ergebnis gekommen: voll erwerbsfähig...

es liegen also eine Menge Gutachten mit unterschiedlichen Ergebnissen vor...

in der sozialmedizinischen Konsequenz: Art der Tätigkeiten und Tätigkeiten oder Situationen, die vermieden werden müssen, sind alle Gutachten gleich...

die Idee, das Privatgutachten bzw. die Kosten dafür noch geltend machen zu können..ist gut..Danke für den Hinweis..

 

[Machts Sinn]

in der sozialmedizinischen Konsequenz: Art der Tätigkeiten und Tätigkeiten oder Situationen, die vermieden werden müssen, sind alle Gutachten gleich...

also geht es hauptsächlich noch um die Bestimmung der quantitativen Einschränkungen und die Auswirkungen der qualitativen und quantitativen Einschränkungen am Arbeitsmarkt.

Für Letzteres reicht die Erwerbslebenskunde der med. Gutachter üblicherweise nicht aus, so dass es zusätzlich auch auf ein arbeitsmarkt-/berufskunliches Gutachten ankommen dürfte.

Im Übrigen sollte das Recht auf ergänzende Anhörung des Gutachters im Termin zu mündlichen Verhandlung nicht übersehen werden.