Prüfung - Muster- Arbeitsvertrag - Zeitarbeit (4 Betrachter)

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lego

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Hallo, ich bräuchte mal Hilfe.
Mir wurde ein Zeitarbeitsvertrag über das Jobcenter vermittelt.
Bevor ich den unterschreibe hätte ich gerne eure fachlichen Meinungen zum Inhalt des Vertrages.
Der Arbeitgeber hat mir einen Muster- Arbeitsvertrag vorab zukommen lassen, den ich als PDF anhänge (die Schwärzungen sind von mir).

Speziell geht es mir um den Punkt "Zeitarbeitskonto".
In einem Vorabgespräch wurde mir mitgeteilt das ich in einsatzfreien Zeiten (Zeiten in denen die Zeitarbeitsfirma für mich keine Einsatzstelle hat) meinen bereits vorher erarbeiteten Lohn, der auf dem Zeitarbeitskonto einbehalten wurde, ausbezahlt bekomme.
Im Vertrag ist das anscheinend nicht erwähnt.
Sollte der Arbeitgeber das allerdings so handhaben wäre das doch nach Urteil vom LAG Berlin-Brandenburg vom Dezember 2014 unzulässig.
https://www.berlin.de/gerichte/arbeitsgericht/presse/archiv/20150108.1300.400791.html

Wenn ich mich weigere den vorliegenden Vertrag so zu unterschreiben, muss ich dann mit Sanktionen den Jobcenters rechnen?

Ich finde es ein Unding das ich z.B. 160 Stunden im Monat arbeite, jedoch nur 140 Stunden ausbezahlt bekomme. Das ist ja ein zinsloser Kredit eines Hartz4er für eine Zeitarbeitsfirma.:icon_evil:

Gibt es weitere Unzuläsigkeiten im Vertrag (z.B. §11)?

Mein Dank im voraus!
 

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franky0815

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Hallo, ich bräuchte mal Hilfe.
Mir wurde ein Zeitarbeitsvertrag über das Jobcenter vermittelt.
Bevor ich den unterschreibe hätte ich gerne eure fachlichen Meinungen zum Inhalt des Vertrages.
Der Arbeitgeber hat mir einen Muster- Arbeitsvertrag vorab zukommen lassen, den ich als PDF anhänge (die Schwärzungen sind von mir).

Speziell geht es mir um den Punkt "Zeitarbeitskonto".
In einem Vorabgespräch wurde mir mitgeteilt das ich in einsatzfreien Zeiten (Zeiten in denen die Zeitarbeitsfirma für mich keine Einsatzstelle hat) meinen bereits vorher erarbeiteten Lohn, der auf dem Zeitarbeitskonto einbehalten wurde, ausbezahlt bekomme.
Im Vertrag ist das anscheinend nicht erwähnt.

Ich finde es ein Unding das ich z.B. 160 Stunden im Monat arbeite, jedoch nur 140 Stunden ausbezahlt bekomme. Das ist ja ein zinsloser Kredit eines Hartz4er für eine Zeitarbeitsfirma.:icon_evil:

Gibt es weitere Unzuläsigkeiten im Vertrag (z.B. §11)?
natürlich erwähnen sie das zaf übliche vorgehn nicht im vertrag weil das ja unzulässig ist.

wenn die einsatzfreie zeit nicht dein verschulden ist, alöso die zaf schlichtweg keinne arbeit für dich hat, dann haben sie die zeit zu bezahlen und nicht vom azk abzuziehen,

wenn die zaf dich in der einsatrzfreien zeit aus den stunden des azk bezahlt, dann is das so wie wenn sie dich mit deiner eigenen kohle bezahlen die sie dir vorher weggenommen haben.

da jetzt noch ohne sanktion raus zu kommen wird schwierig, ich nehme an du hast für die mündliche aussage bezüglich des azk keinen zeugen? dann wäre es sicher vorteilhaft wenn du das thema nochmal ansprichst und konkret nachfragst warum das nich im vertrag festgehalten wird, besteh auf etwas schriftliches wo genau festgehalten wird wie sie das regeln wollen, dann hast du sie am sack wenn sie dem nachgeben.

vermutlich werden sie dich aber freundlich vor die tür bitten, auch gut, hauptsache du fängst dort nich an zu arbeiten.
 

UltimaRatio

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"Speziell geht es mir um den Punkt "Zeitarbeitskonto".
In einem Vorabgespräch wurde mir mitgeteilt das ich in einsatzfreien Zeiten (Zeiten in denen die Zeitarbeitsfirma für mich keine Einsatzstelle hat) meinen bereits vorher erarbeiteten Lohn, der auf dem Zeitarbeitskonto einbehalten wurde, ausbezahlt bekomme.
Im Vertrag ist das anscheinend nicht erwähnt."

Schau mal in §3-Punkt 5-Satz 3. Diesen Satz sieht diese Firma(wie 99% dieser Firmen) als Rechtfertigung für ihr Vorgehen in einsatzfreien Zeiten. Es dürfen ja Minusstunden ins Konto eingestellt werden. Verstößt aber gegen das AÜG, es hat nur kaum einer der LAN die Eier in der Hose, um dagegen vorzugehen.

"Ich finde es ein Unding das ich z.B. 160 Stunden im Monat arbeite, jedoch nur 140 Stunden ausbezahlt bekomme." Wenn du dir das wirklich antun willst(hoffentlich nicht), solltest du zusätzliche Vereinbarungen aushandeln und § die dir nicht gefallen einfach streichen. Zum Beispiel würde ich §2-Punkt3 streichen. Oder willst du unbedingt auf Montage?

Du kannst ja auch einen §17 anfügen. Pflichtverletzungen durch den Arbeitgeber...Der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt.

Ein Arbeitsvertrag wird ja von beiden Seiten unterschrieben, also sollte er auch von beiden Seiten ausgehandelt werden.

Viel Glück.
 

lego

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ich nehme an du hast für die mündliche aussage bezüglich des azk keinen zeugen? dann wäre es sicher vorteilhaft wenn du das thema nochmal ansprichst und konkret nachfragst warum das nich im vertrag festgehalten wird, besteh auf etwas schriftliches wo genau festgehalten wird wie sie das regeln wollen,
In dem Gespräch saß außer ihm noch eine Dame einer Weiterbildungsorganisation direkt neben ihm sowie ein Mitarbeiter des Jobcenters in Hörweite.
Was die Frau mit dem Zeitarbeitsunternehmen zu tun hat weiß ich nicht, wäre aber sicherlich interessant das zu erfahren. Ob der Mitarbeiter des Jobcenters zugehört hat oder mit anderen Sachen am Nebentisch beschäftigt war, weiß ich ebenfalls nicht. Ich weiß auch nicht was die beiden aussagen würden.

Aus diesen Gründen habe ich ja auch einen schriftlichen Arbeitsvertrag vorab angefordert und sogar bekommen. Und meine Fragen zu diesem gehen natürlich heute noch schriftlich (mail) an die Zeitarbeitsfirma mit der Bitte um schriftliche Stellungnahme.
Die konkreten Fragen zum Vertrag werde ich später hier noch posten.
Bin noch mitten drin.
 

Duddel

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§6 ist ja sowas von unbestimmt.
Hier sollte klar geregelt werden, ob/unter welchen Voraussetzungen und vorallem in welcher Höhe Verpflegungsmehraufwand (steuerfreie Spesen) und Fahrkosten übernommen werden.

Und ich würde unter §2 Abs.3 den Einsatzort einschränken. "Innerhalb Deutschland" würde ich nicht akzeptieren. Sonst schicken die Dich nacher wirklich noch bis München.

§4 Tätigkeitsnachweise
Diese müssen (mind. 1x / Woche) in der Zeitfirma abgegeben werden. Hier sollte dringend geklärt werden, dass die Fahrt da hin, auch noch Arbeitszeit ist und die Fahrtkosten zu vergüten sind.

§12 würde ich auch nicht akzeptieren. Schadenersatzforderungen auf diese Weise vertraglich zu regeln, bedeutet ein unanngemessenes Risiko für Dich.
Es gibt schließlioch genug gesetzlich geregelte Fälle - also wenn ein echter Schadenersatzanspruch gegen Dich bestehen sollte, so kann das die Firma auch auf normalem Wege geltend machen. Mit einer vertragliochen Einigung darauf, macht man es der Zeitfirma zu leicht - denn der pauschale Schadenersatz kann bei kleinsten Verfehlungen schon gefordert werden.
 
E

ExitUser

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In dem Gespräch saß außer ihm noch eine Dame einer Weiterbildungsorganisation direkt neben ihm sowie ein Mitarbeiter des Jobcenters in Hörweite.
Was die Frau mit dem Zeitarbeitsunternehmen zu tun hat weiß ich nicht, wäre aber sicherlich interessant das zu erfahren. Ob der Mitarbeiter des Jobcenters zugehört hat oder mit anderen Sachen am Nebentisch beschäftigt war, weiß ich ebenfalls nicht. Ich weiß auch nicht was die beiden aussagen würden.

Aus diesen Gründen habe ich ja auch einen schriftlichen Arbeitsvertrag vorab angefordert und sogar bekommen. Und meine Fragen zu diesem gehen natürlich heute noch schriftlich (mail) an die Zeitarbeitsfirma mit der Bitte um schriftliche Stellungnahme.
Die konkreten Fragen zum Vertrag werde ich später hier noch posten.
Bin noch mitten drin.
Ich hätte die Frau gefragt, wer sie denn ist, und was sie dabei will.
Und das Jobcentergedöns hätte ich sofort des Raumes verwiesen.
Es war doch ein richtiges Vorstellungsgespräch, oder?
Also hat es nur ein Gespräch zwischen zwei zu sein.
 

lego

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Schau mal in §3-Punkt 5-Satz 3. Diesen Satz sieht diese Firma(wie 99% dieser Firmen) als Rechtfertigung für ihr Vorgehen in einsatzfreien Zeiten. Es dürfen ja Minusstunden ins Konto eingestellt werden. Verstößt aber gegen das AÜG, es hat nur kaum einer der LAN die Eier in der Hose, um dagegen vorzugehen..
Diese Formulierung haben wir den DGB- Pfeifen zu verdanken.
Das ist nämlich ein Zitat aus dem Manteltarifvertrag, §3.2.2.
https://www.ig-zeitarbeit.de/system/files/2014/druckversionigztarif-hauptbroschuerejan2014.pdf

Allerdings steht da auch in §3.2.3:
" Die auf dem Arbeitszeitkonto aufgelaufenen
Stunden werden in der Regel durch Freizeit
ausgeglichen ."

Was genau im AÜG steht muss ich erst noch nachlesen.
 

lego

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§6 ist ja sowas von unbestimmt.
Hier sollte klar geregelt werden, ob/unter welchen Voraussetzungen und vorallem in welcher Höhe Verpflegungsmehraufwand (steuerfreie Spesen) und Fahrkosten übernommen werden.

Und ich würde unter §2 Abs.3 den Einsatzort einschränken. "Innerhalb Deutschland" würde ich nicht akzeptieren. Sonst schicken die Dich nacher wirklich noch bis München.

§4 Tätigkeitsnachweise
Diese müssen (mind. 1x / Woche) in der Zeitfirma abgegeben werden. Hier sollte dringend geklärt werden, dass die Fahrt da hin, auch noch Arbeitszeit ist und die Fahrtkosten zu vergüten sind.
Duddel, wir verstehen uns.:biggrin:
Alle drei von dir genannten Punkte und neun weitere sind bereits von mir markiert worden und werden schriftlich angefragt.
 
E

ExitUser

Gast
Habe mir den Vertrag mal durchgelesen.

Punkt 10, ich denke nicht, dass im Falle einer Kündigung die PLUSStunden vom Zeitkonto angerechnet werden dürfen.

§6, mit den Aufwadesetschädigungen,
wenn Du auf Montage müsstest, mit Übernachtung, dann verstehe ich den Punkt so, dass Du die Aufwandsentschädigungen auf der Lohnabrechnung gezahlt bekommst.
Die stehen Dir eigentlich im voraus zu, Du kannst es ja schlecht selber vorstrecken.

§9 Punkt 8,

eigentlich dürftest Du gar nicht arbeiten.
Denn machst Du die Arbeitskleidung schmutzig, so dass sie sich nicht mehr reinigen lässt, zahlst Du sie.
Du hast keinen Einfluss auf die Verschmutzung beim Entleiher.
 

lego

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Ich hätte die Frau gefragt, wer sie denn ist, und was sie dabei will.
Und das Jobcentergedöns hätte ich sofort des Raumes verwiesen.
Es war doch ein richtiges Vorstellungsgespräch, oder?
Also hat es nur ein Gespräch zwischen zwei zu sein.
Da hab ich mich vorher unklar ausgedrückt.
Die Frau hat vorher mit mir über Weiterbildungsmaßnahmen gesprochen.
Hatte aber leider nichts sinnvolles anzubieten.
Das sie dann später direkt mit am Tisch saß hab ich zwar realisiert aber nicht richtig geschaltet bzw. war ich abgelenkt durch den Spruch des Zeitarbeitsmitarbeiters (war übrigens einer der Chefs von Zawas) das sie nach Tarif bezahlen würden.
Und dabei hat er so treuherzig geguckt als wenn ich ihm dankbar sein soll.:icon_evil:

Ich glaube das ich da nochmal nachfragen werde, was die eine mit der anderen Firma zu tun hat.
 

lego

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@ ExitUser
Von Montage- auswärtigen Arbeitsorten war in dem Gespräch überhaupt keine Rede.
Von Schichtarbeit übrigens auch nicht.
Letzteres wird mir mein Arzt als nicht praktikabel bescheinigen.
 

AnonNemo

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Hallo,

lasst den bundesweiten Einsatz drinnen!!
Da habt ihr bessere Möglichkeiten zusätzliche Kostenerstattungen einzufordern/-klagen!
Ich glaube in einem Urteile bekam der LAN Recht weil im AV auch bundesweite Einsätze vereinbart waren.

Macht im VG der ZAF klar, dass ihr euer Recht auf Aufwendungsersatz nach § 670 BGB einfordern werdet!!
https://www.elo-forum.org/zeitarbei...erbitte-hilfe-123227/index24.html#post1723569 #718

Zeitarbeit und Fahrtkostenersatz | Suite101

aus ChefDuzen meinte:
  1. Die einfache Fahrt von der Wohnung zum Arbeitgeber wird in der Regel nicht vom Arbeitgeber bezahlt, sondern in der Steuererklärung geltend gemacht.
  2. Die Hin- und Rückfahrten zwischen dem Standort des Arbeitgebers und dem Kunden sind auch für Leiharbeiter Dienstreisen, deren Fahrtosten von den Zeitarbeitsunternehmen auf Grund des § 670 BGB erstattet werden müssen.
  3. laut Urteil des LAG Köln vom 24.10.2006 sind bei Leiharbeiter auch die Fahrtzeiten als Arbeitszeit zu entlohnen!

Dazu gibt es bereits 2 Urteile des LAG Köln vom 15.11.2002 und vom 24.10.2006:
LAG Köln Az. 4 Sa 692/02 v. 15.11.2002 Urteil meinte:
"..Leitsatz:
Ein Leiharbeitnehmer hat mangels anderweitiger vertraglicher Regelung einen Anspruch auf Erstattung der ihm tatsächlich entstandenen Fahrtkosten, soweit die Reisekosten zu dem Arbeitsort, den der Verleiher ihm zuweist, die für die Reise von der Wohnung zur Geschäftsstelle des Verleihers übersteigen..."
https://openjur.de/u/92404.html
LAG Köln Az. 13 Sa 881/06 v. 24.10.2006 Urteil meinte:
41 Der Kläger als Leiharbeitnehmer hat Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Fahrten auf Weisung der Beklagten von deren Betriebssitz zum Einsatzort des Entleihers. Ein Leiharbeitnehmer hat mangels anderweitiger vertraglicher Regelung einen Anspruch auf Erstattung der ihm tatsächlich entstandenen Fahrtkosten, soweit die Reisekosten zu dem Arbeitsort, den der Verleiher ihm zuweist, die Kosten für die Reise von der Wohnung zur Geschäftsstelle des Verleihers übersteigen (LAG Köln 15.11.2002 - 4 Sa 692/02 - LAGE § 670 BGB Nr.14). Die jeweilige Anreise des Leiharbeitnehmers zum Entleiher stellt zwar einen Teil seiner eingegangenen Arbeitspflicht dar, die hiermit verbundenen Aufwendungen sind aber nicht durch den normalen Vergütungsanspruch abgegolten. Vielmehr ist bei den Fahrten zur täglichen Aufnahme der Arbeit bei Entleihern zu berücksichtigten, dass die hiermit verbundenen Fahrkosten ausschließlich auf Veranlassung und im Interesse des Verleihers entstehen und vom Leiharbeitnehmer nicht (z.B. durch Verlegung des Wohnsitzes in die Nähe der Arbeitsstelle) beeinflusst werden können (vgl. Ulber, AÜG 3. Auflage, Rn. 53 a). Die Pflicht zum Aufwendungsersatz umfasst jedoch grundsätzlich nur die Fahrtkosten von der Betriebsstätte zum Einsatzort. Denn die Ausgaben für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gehören zum persönlichen Lebensbedarf, der nach allgemeiner Auffassung zum persönlichen Lebensbedarf gehört, der von der Vergütung zu bestreiten ist (vgl. Küttner/Griese, Personalbuch 2006, Aufwendungsersatz Rn. 2 m.w.N.).
46 Der Kläger hat Anspruch auf Vergütung der Fahrtzeit als Arbeitszeit in Höhe (...).
49 Mit dem Arbeitsgericht ist davon auszugehen, dass die Fahrtzeit des Klägers als Arbeitszeit anzusehen ist, in der dieser für die Beklagte eine "Dienstleistung" (Arbeit) erbracht hat. Für die Frage, ob eine Dienstleistung vorliegt, kommt es nicht darauf an, ob die betreffende Tätigkeit "Arbeitszeit" im Sinne von § 2 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz ist. Arbeit iSv § 612 BGB ist vielmehr jede Tätigkeit, die der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses dient (BAG, 11.10.2000 - 5 AZR 122/99 - AP Nr. 20 zu § 611 BGB Arbeitszeit). Demnach ist die Zeit, die ein Arbeitnehmer über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus im Interesse des Arbeitgebers aufwendet, Arbeitszeit (BAG, 03.09.1997 a.a.O.; MüArbR-Blomeyer, a.a.O. Rn. 108, 109 m.w.N.). Auch die Fahrtzeit eines Leiharbeitnehmers, der zur Erfüllung seiner geschuldeten Haupttätigkeit außerhalb der Betriebsstätte seines Arbeitgebers zu den jeweiligen Einsatzorten fährt, ist demzufolge Arbeitszeit. Dabei kann es, da allein auf die Fremdnützigkeit der Tätigkeit abzustellen ist, nicht darauf ankommen, ob der Kläger diese Fahrtzeit mit seinem Pkw zurücklegt, diesen selbst steuert oder andere Verkehrsmittel benutzt. Dies betrifft grundsätzlich nur die Zeit für die Anfahrt von der Betriebsstätte zum Einsatzort, da die Zeit für die Fahrt vom Wohnort zur Betriebsstätte nach allgemeiner Auffassung dem privaten Lebensbereich zuzuordnen ist (vgl. etwa MünchArbR-Blomeyer, 2.Aufl. § 48 Rn. 108). Die Fahrtzeit von der Wohnung zur Betriebsstätte gilt jedoch dann als Arbeitszeit, wenn diese auf Anweisung des Arbeitgebers nur deshalb erfolgt, um andere Mitarbeiter zum Einsatzort mitzunehmen.
51 Da im Streitfall keine arbeitsvertragliche oder tarifvertragliche Regelung besteht, sind die Umstände des Einzelfalls maßgeblich. Einen Rechtssatz, dass solche Reisezeiten stets oder regelmäßig zu vergüten seien, gibt es nicht (BAG 03.09.1997 a.a.O.).
Leiharbeiter ? Anspruch auf Fahrtkostenerstattung - Rechtsanwälte Kotz
https://openjur.de/u/114808.html
Die Frage der Pendlerpauschale (einfache Fahrt von der Wohnung zum Arbeitgeber) hat also für Leiharbeiter absolut nichts mit der Erstattung der Fahrtkosten und der Vergütung der Fahrtzeiten zwischen dem Standort des Arbeitgebers und einen Entleihunternehmen zu tun!
Fahrtkostenerstattung
Sollte die ZAF mit Einsätzen am anderen Ende der BRD drohen ... *Hände reib* ... das wird dann richtig teuer ... für die ZAF!
Zusätzliche Beispiele:
https://www.elo-forum.org/zeitarbei...tarbeit-fahren-136464/index7.html#post1745860 #190 ff
 

franky0815

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Ein Arbeitsvertrag wird ja von beiden Seiten unterschrieben, also sollte er auch von beiden Seiten ausgehandelt werden.
im echten wahren leben sollte es so sein, meiner erfahrung nach haben die zafs aber ihre eigenen aufassungen und gesetze, die werden sich nich von einem elo in die suppe spucken lassen und im zweifelsfall lieber auf solch einen bewerber verzichten, dass ziel wäre damit aber erreicht ( nicht eingestellt zu werden und gleichzeitig auf der black list )
 

lego

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So, ich bin dann mal soweit.

Ich lade dann mal mein Antwortschreiben mit den von mir gewünschten "Verbesserungen" hoch.

Falls jemand das Fernsehprogramm öde findet, darf er/sie/es sich das gerne durchlesen und mich auf Fehler hinweisen, da ich das ganze erst morgen Vormittag versende.

Danke!
 

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Juryfreak

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So wie ich das mit textmarker auf dem aktuellen Zettel der Arge gezeichnet habe (schriftlicher Nachweis ist der vertrag!!) MUSS der AG dies festhalten-ohne wenn und aber und dummes rumgelaber.

ich hatte schon nach der ersten Woche Einsatz ein einsatzfreien tag bin hin hab gesagt sie soll mir das schriftlich geben -ganz frech wurde nein gesagt(weil es bei mir auch nicht drin stand was mit den zeiten passiert.ich gesagt
machen sie papieren fertig so nicht:icon_evil:
Mann muss mut haben den Mund aufzumachen wenn man das Wissen hat
Viel Erfolg noch
 

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G

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§1
In Punkt 3 wird auf Tarifverträge IGZ + ver.di hingewiesen, was sind das für Tarifverträge, was steht da drin?
Der "normale" IGZ-Tarif ist der am Anfang dieser Klausel (IGZ + Tarifgemeinschaft-DGB).
Punkt 4 halte ich mit Blick auf § 9 AÜG für fragwürdig. Ist aber auf absehbare Zeit nur eine theoretische Frage.
§2
3. Räumlicher Einsatzbereich sollte präzise eingegrenzt werden, "bundesweit" nur mit konkreten Regeln für Fahrtzeiten, Fahrtkosten etc. (meine Meinung).
10. Achte auf den § 3.2.5 im Manteltarif, die Anrechnung von Stunden aus dam Zeitkonto ist bei Kündigung nicht immer erlaubt.
Die Tarifverträge gibt es auf Aktuelles - hundertprozentich.de (unten auf der Seite).
11. Sollte sich mal ein Anwalt ansehen, da steht einiges drin was ich für mindestens fragwürdig halte. Alkoholgenuss generell zu untersagen dürfte auch nicht zulässig sein (während der Arbeitszeit. ja, aber diese Einschränkung steht nicht drin). Und bei einigen anderen Sachen wäre vor einer fristlosen Kündigung erstmal eine Abmahnung fällig. Dass es sich um eine ZAF handelt ändert daran nichts, die haben keine Sonderrechte.
§4
2. Mehr als fragwürdig. Am letzten Arbeitstag der Woche: Ist das Büro 24/7 besetzt, so dass du die Zettel auch noch z.B. freitags nach der Spätschicht abgeben kannst?
§6
Muss konkretisiert werden, insbesondere mit Blick auf §2 (bundesweite Einsätze).
Das muss auch deshalb im Arbeitsvertrag geregelt werden, weil im Tarifvertrag dazu rein gar nichts drin steht.
§8
4. Satz 1: Einschränkung der Lohnfortzahlung wegen Arbeitskampf sollte präzisiert werden. Arbeitskämpfe beim Entleiher schränken die Lohnzahlungspflicht einer ZAF nicht ein. Was anderes wäre es wenn du selber gegen die ZAF streikst.
§12
Mit diesem Passus outet sich die Firma als unseriös.
In mehrfacher Hinsicht rechtswidrig, streichen.
Dass die mit dieser Formulierung vor Gericht schon am § 307 BGB scheitern würden muss man denen ja nicht auf die Nase binden.
§15
3. Eine Mobilfunknummer würden die von mir schon gar nicht kriegen ...
Und die Datenweitergabe-Gießkanne würde ich auch streichen.
§16
4. Der erste Satz ist i.O., der zweite Satz ist dummes Zeug. Unwirksame Klauseln werden durch die entsprechende gesetzliche Regelung ersetzt, nichts anderes.
---> BGB §306 Abs. 2, § 306a

Soweit meine persönliche Meinung zum Vertrag.

In einem Vorabgespräch wurde mir mitgeteilt das ich in einsatzfreien Zeiten (Zeiten in denen die Zeitarbeitsfirma für mich keine Einsatzstelle hat) meinen bereits vorher erarbeiteten Lohn, der auf dem Zeitarbeitskonto einbehalten wurde, ausbezahlt bekomme.
Im Vertrag ist das anscheinend nicht erwähnt.
Nun ja, so ganz blöd sind die ja auch nicht ...
Sollte der Arbeitgeber das allerdings so handhaben wäre das doch nach Urteil vom LAG Berlin-Brandenburg vom Dezember 2014 unzulässig.
Richtig, ist unzulässig. Und die Berliner/Brandenburger Richter sind nicht die einzigen die das so sehen.
24
b) Das Arbeitszeitkonto im Leihverhältnis darf allerdings nicht dazu eingesetzt werden, § 11 Abs. 4 Satz 2 AÜG zu umgehen und das vom Verleiher zu tragende Beschäftigungsrisiko auf den Leiharbeitnehmer abzuwälzen. Regelungen, die es dem Verleiher ermöglichen, in verleihfreien Zeiten einseitig das Arbeitszeitkonto abzubauen, sind unwirksam.
Bundesarbeitsgericht, 16.04.2014, 5 AZR 483/12

Wenn ich mich weigere den vorliegenden Vertrag so zu unterschreiben, muss ich dann mit Sanktionen den Jobcenters rechnen?
Werden die auf jeden Fall versuchen. Bundesweite Einsätze sind allerdings nicht immer zumutbar, und in Kombination mit einer faktisch nicht existierenden Fahrtkostenregelung noch weniger.
Gibt es weitere Unzuläsigkeiten im Vertrag (z.B. §11)?
Abgesehen von der Tatsache dass der ZAF die Abschaffung der Lohnsteuerkarten noch nicht aufgefallen zu sein scheint, kann ich im §11 nichts dramatisches entdecken. Ansonsten siehe oben.
Du kannst ja auch einen §17 anfügen. Pflichtverletzungen durch den Arbeitgeber...
Klingt nach einer guten Idee. :icon_hihi:
In dem Gespräch saß außer ihm noch eine Dame einer Weiterbildungsorganisation direkt neben ihm sowie ein Mitarbeiter des Jobcenters in Hörweite.
Hoppla. Da wäre das Gespräch bei mir aber nicht bis zum Mustervertrag gekommen ...
§4 Tätigkeitsnachweise
Diese müssen (mind. 1x / Woche) in der Zeitfirma abgegeben werden. Hier sollte dringend geklärt werden, dass die Fahrt da hin, auch noch Arbeitszeit ist und die Fahrtkosten zu vergüten sind.
Richtig.
@ ExitUser
Von Montage- auswärtigen Arbeitsorten war in dem Gespräch überhaupt keine Rede.
Von Schichtarbeit übrigens auch nicht.
Steht aber beides im Vertrag.
Letzteres wird mir mein Arzt als nicht praktikabel bescheinigen.
Solltest du dir zeitnah besorgen. Die ZAF wird sich freuen. :icon_hihi:


Nachtrag:
Zu §3 Abs.5 des Arbeitsvertrages:
Alles über 105 Stunden darfst du dir auszahlen lassen (IGZ-MTV § 3.2.7).
 

lego

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So wie ich das mit textmarker auf dem aktuellen Zettel der Arge gezeichnet habe (schriftlicher Nachweis ist der vertrag!!) MUSS der AG dies festhalten-ohne wenn und aber und dummes rumgelaber.
Danke Juryfreak,
das kannte ich noch nicht und hab es mir gleich besorgt.
https://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/Veroeffentlichungen/Merkblatt-Sammlung/Merkblatt-fuer-Leiharbeitnehmer.pdf

Wenn ihr den Link anklickt wird das PDF in eurem Downloadordner gespeichert.

Punkt A6
"Der Verleiher hat Ihnen das vereinbarte Entgelt auch dann zu zahlen,
wenn er Sie nicht bei einem Entleiher beschäftigen kann."
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
So wie ich das mit textmarker auf dem aktuellen Zettel der Arge gezeichnet habe (schriftlicher Nachweis ist der vertrag!!) MUSS der AG dies festhalten-ohne wenn und aber und dummes rumgelaber.
[...]
Mann muss mut haben den Mund aufzumachen wenn man das Wissen hat
Und woher hast du das Wissen, dass in diesem Schriebs dann auch wirklich DAS drinsteht was vorher vereinbart wurde?

Ich lade dann mal mein Antwortschreiben mit den von mir gewünschten "Verbesserungen" hoch.
Na, mal sehen.
(Die folgenden Zitate stammen alle aus deinem pdf.)
Zu §2, Abs.3
[...]
Bitte streichen sie §2, Abs.3 komplett.
Nicht komplett streichen, besser den Einsatzbereich konkret eingrenzen.
Zu §3, Abs.4
Mir ist es ebenfalls neu das sie Arbeitnehmer für Schichtarbeit suchen.
Bitte streichen sie §3, Abs.4 komplett.
Werden die nicht machen, aber versuchen kannst du es.
Achtung: Solange du den erwähnten Schriebs von deinem Arzt nicht hast, kann das Ärger mit dem JC geben.
Zu §3, Abs.5
Da mir Herr …….. im Vorstellungsgespräch sagte das ihre Firma beabsichtigt
in von mir nicht verschuldeten einsatzfreien Zeiten (Annahmeverzug ihrerseits)
beabsichtigt, die Lohnzahlung aus dem Zeitarbeitskonto zu begleichen bitte ich sie im Vertrag festzuhalten das dieses nicht der Fall ist.
Überflüssig, auf mündliche Äußerungen brauchst du nichts geben, siehe §15 Abs.1 im Arbeitsvertrag.
Außerdem ---> AÜG § 11 Abs. 4 Satz 2
Zu §4, Abs.2
Bitte ergänzen sie den Absatz durch den Passus das sämtliche zeitlichen und finanziellen Aufwendungen durch den Arbeitgeber abgegolten werden.
Präziser formulieren, etwa "zu diesem Zweck anfallende Fahrtzeit als Arbeitszeit bezahlt und Fahrtkosten vollständig erstattet werden" oder so ähnlich.
Zu §5, Abs.3, Satz 3
Bitte teilen Sie mir mit auf welcher Rechtsgrundlage sie diese Einschränkung vornehmen.
Hier ist unklar was du meinst. Präziser formulieren.
Branchenzuschläge gibt nur für Einsätze bei bestimmten Firmen. Die entsprechenden Tarife findest du auf 100%ich (siehe Link in meinem vorigen Beitrag).
Zu §8, Abs.4
[...]
Satz 3
Bitte ergänzen sie den Satz durch den Passus das der Ausruf eines Notdienstes nicht zum Zwecke einer Umgehung eines stattfindenden Arbeitskampfes ausgerufen werden kann.
Halte ich für überflüssig, da du nicht gezwungen werden kannst in bestreikten Betrieben zu arbeiten, siehe § 11 Abs. 5 AÜG.
Zu §10, Abs.1
Bitte streichen sie §10, Abs.1 komplett.
Wird er nicht machen. Der Passus geht zwar zu weit, ist aber nicht gänzlich unberechtigt (betriebliche Vorgänge).
Zu §12, Abs. 1, Satz 2
Ich bitte den Satz dahin zu berichtigen dass der Arbeitgeber verpflichtend den entstandenen Schaden konkret zu beziffern hat.
Nicht konkretisieren. Entweder als unzumutbar komplett ablehnen oder so stehen lassen (siehe Vorpost: § 307 BGB).
Zu §15, Abs. 3, Satz 2
Ich bitte den Satz dahin zu berichtigen dass der Arbeitgeber vor Weitergabe der persönlichen Daten den Arbeitnehmer um Zustimmung ersucht. In diesem Ersuchen sind der Name, die Branche, der Firmensitz und die Adresse der Einsatzstelle des interessierten Entleihbetriebes zu nennen.
Den Entleihbetrieb werden die dir nicht vorher nennen.
Du kannst und solltest allerdings die Art der Daten, welche an potentielle Entleihbetriebe weitergegeben werden eingrenzen. Dabei aber nicht übertreiben sonst riskierst du Ärger mit dem JC.
 

lego

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Danke Dagobert1,
ich überarbeite das nochmal.
Ich sehe das so das mir der Arbeitgeber einen Vertragsvorschlag gemacht hat.
Ich mache ihm jetzt einen Gegenvorschlag den er wiederum verändern kann.
Den werde ich dann prüfen.

Da ich zwischenzeitlich davon überzeugt bin das der Arbeitgeber mich in einsatzfreien Zeiten aus der "eigenen Tasche" bezahlen muss und das das auch schriftlich im Vertrag erwähnt werden muss, bin ich etwas stinkig das er es auf diese linke Art überhaupt probiert.
Ich halte das gelinde gesagt für unseriös und glaube das ich das Jobcenter auf die Zusammenarbeit mit dieser Firma ansprechen werde.
 

franky0815

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Ich halte das gelinde gesagt für unseriös und glaube das ich das Jobcenter auf die Zusammenarbeit mit dieser Firma ansprechen werde.
würde ich nur machen wenn du es beweisen kannst, sonst legt es das jc so aus, dass du nur ausreden suchst und versuchst die zaf schlecht zu reden, afa/jc/zaf die stecken alle unter der selben decke, wie gesagt ich halte das für keine gute idee.
 

Neudenkender

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Wer einen (auch noch prekäre Entlohnung enthaltenen) AV unterschreibt, in dem von Vertragsstrafen gefaselt wird, hat selbst Schuld ... ein Steilpass für ein "Nein, danke!" ist sowas.
 

lego

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würde ich nur machen wenn du es beweisen kannst, sonst legt es das jc so aus, dass du nur ausreden suchst und versuchst die zaf schlecht zu reden, afa/jc/zaf die stecken alle unter der selben decke, wie gesagt ich halte das für keine gute idee.
Mein Gedankengang ist folgender:
Ich habe ein Gespräch mit dem Geschäftsführer einer Zeitarbeitsfirma,
der mir einen Arbeitsvertrag vorlegt der geltende Gesetze und Vorschriften missachtet.
Dafür gibt es zwei Möglichkeiten.
1. Er kennt die Gesetze und Vorschriften nicht. PEINLICH!
2. Er missachtet die Gesetze und Vorschriften bewusst. UNSERIÖS!

Mir fällt keine dritte Möglichkeit ein.

Unter diesem Aspekt finde ich die Frage ob eine Zusammenarbeit mit der Firma sinnvoll ist, berechtigt.
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
Ich halte das gelinde gesagt für unseriös und glaube das ich das Jobcenter auf die Zusammenarbeit mit dieser Firma ansprechen werde.
Da es sich dabei nur um eine mündliche Aussage des ZAF-Kaspers handelt würde ich das lassen. Auf Nachfrage des JC wird der das mit Sicherheit nicht wiederholen, sondern sich damit rausreden dass du das falsch verstanden hättest.
Liegt so eine Aussage schriftlich vor sieht die Sache anders aus.
 
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