Prüfung der Betriebskostenabrechnung zieht sich - immer noch kein Geld auf dem Konto - ist das rechtens? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

lynn55

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Hallo,es wäre schön wenn mir jemand hier eine Antwort geben könnte.Danke.

Am 22.01.2020 bekam ich vom Amt ein Schreiben in dem meine Betriebskostenabrechnung 2018 von mir verlangt wurde. Man setzte die Frist zur Einreichung auf den 24.01 2020 die ich auch einhielt. Einen Tag später bekam ich erneute Mail von meinem Sacharbeiter es würde die Abrechnung von 2019 fehlen worauf ich sofort zurück schrieb ,daß in dem Schreiben nur 2018 und nicht 2019 stand und fügte noch im Anhang die Abrechnung von 2019 hinzu..Dann war erstmal Funkstille.Dann am 03.02.2020 - also 9 Tage später kam wieder eine Mail in dem ich gebeten wurde alle Seiten der Abrechnug zu schicken - auch das tat ich sofort.Ich habe bis jetzt weder einen Bescheid noch Geld bekommen.Hab schon mehrere Rückbuchungen von der Bank weil mein Konto nicht gedeckt ist und die laufenden Kosten nicht abgebucht werden können.Und dann hauen jedesmal 2,70 Gebühren rein die ich dann auch noch bezahlen darf? Ich bin echt sauer.Ist das alles rechtens?
 

Zeitkind

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Hab schon mehrere Rückbuchungen von der Bank weil mein Konto nicht gedeckt ist und die laufenden Kosten nicht abgebucht werden können.
Dann legst Du dem Amt persönlich den aktuellen Kontoauszug vor, welcher die Mittellosigkeit belegt und beantragst vor Ort einen Vorschuß.
Jährliche Betriebskostenabrechnungen sollten laut § 60 SGB I nicht erst auf Nachfrage,
sondern bereits bei Zufluß von Guthaben oder Abzug von Nachzahlungen mitgeteilt werden.
Dafür ist die Anlage VÄM (Veränderungsmitteilung) vorgesehen, welche ggf. mit folgenden Anschreiben ergänzen kannst;
Betriebskostenabrechnung & Antrag auf Erstattung einer Nachzahlung - Fensterbrief
Bekanntgabe Guthaben - Keine Anhörung vor Anrechnung - Fensterbrief
 

Seepferdchen 2010

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Guten Tag lynn55

du beziehst nach dem 4.Kapitel SGB XII Grundsicherung wegen EM-Rente, das konnte ich aus deinen Themen entnehmen.

Am 22.01.2020 bekam ich vom Amt ein Schreiben in dem meine Betriebskostenabrechnung 2018 von mir verlangt wurde.
Wann hast du die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2018 und 2019 erhalten vom Vermieter?

Du stellst jedes Jahr einen Weiterbewilligungsantrag, dort steht doch drin, das du bitte jede Veränderung dem Amt mitteilen mußt, also auch die Betriebskostenabrechnung, hast du das ggf. überlesen?

@Zeitkind hat dir ja den § 60 SGB I bereits reingestelt und dieser §§ steht auch im Weiterbewilligungsantrag

Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen,
.

Text hervorgehoben

Und dann hauen jedesmal 2,70 Gebühren rein die ich dann auch noch bezahlen darf? Ich bin echt sauer.Ist das alles rechtens?
Stellt sich nun die Frage, was war der Anlass das du deine Betriebskostenabrechnung erst nach Aufforderung vom Amt eingereicht hast?
 
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Atze Knorke

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Hallo lynn55,

Einen Tag später bekam ich erneute Mail von meinem Sacharbeiter es würde die Abrechnung von 2019 fehlen worauf ich sofort zurück schrieb ,daß in dem Schreiben nur 2018 und nicht 2019 stand und fügte noch im Anhang die Abrechnung von 2019 hinzu.
Also dein Vermieter hat schon die NEBENKOSTENABRECHNUNG 2019 fertig erstellt?

Nur in den Mietverhältnissen, in denen der Mieter verpflichtet ist, die Nebenkosten zu tragen und
monatliche Vorauszahlungen zu leisten, muss er darüber grundsätzlich auch jährlich abrechnen.
Dies ergibt sich aus § 556 Abs. 3 S. 1 BGB!

Grundsätzlich wäre die Nebenkostenabrechnung (Betriebskostenabrechnung) 2018 fällig und beim
zuständigen Grundsicherungsamt unverzüglich schriftlich, nachweislich anzuzeigen/einzureichen
(Nachzahlung als auch Guthaben).
 

Atze Knorke

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Hallo @Seepferdchen2010,

soweit schon klar, nur wundere ich mich über die bereits abgerechnete
Nebenkostenabrechnung 2019 ... :icon_kinn: ... ist dann ein sehr beflissener Vermieter ...

(z. B. mein Vermieter hat die jährl. Nebenkostenabrechnung 2018 mit
Postzugang XX.12.2X19 erstellt.)
 

Helga40

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Ich verstehe den Zusammenhang nicht. Die BK Abrechnung 2018 war doch bestimmt schon vor längerer Zeit fällig, kann also nicht der Grund für die Ebbe auf dem Konto sein? Und die BK Abrechnung 2019 wurde noch nichtmal aus eigener Veranlassung eingereicht und lag gestern erstmals vollständig vor. Wie soll es da schon einen Bescheid und Überweisungen geben?

Was genau ist jetzt der Zusammenhang zwischen den Abrechnungen und dem ungedeckten Konto?
 

lynn55

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Erstmal vielen Dank für deine Antwort.Leider ist mein Vermieter nicht sehr gewissenhaft was die Abrechnung anbelangt.Er ist der Eigentümer meiner Wohnung und bekommt von der Hausverwaltung seine Abrechnungen die er mir dann in Kopie gibt und meint das Amt könne daraus ersehen was meine Kosten sind.Das war schon letztes Jahr ein Kampf.Ich bin gesundheitlich sehr angeschlagen,habe täglich mit Panikattaken zu kämpfen und außerdem habe ich seit 18 Jahren Parkinson.Bin aleine und muß egal wie es mir geht alles irgendwie managen.Aber ich bin trotzdem immer dahinter daß alles soweit erledigt wird...
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Ich verstehe den Zusammenhang nicht. Die BK Abrechnung 2018 war doch bestimmt schon vor längerer Zeit fällig, kann also nicht der Grund für die Ebbe auf dem Konto sein? Und die BK Abrechnung 2019 wurde noch nichtmal aus eigener Veranlassung eingereicht und lag gestern erstmals vollständig vor. Wie soll es da schon einen Bescheid und Überweisungen geben?

Was genau ist jetzt der Zusammenhang zwischen den Abrechnungen und dem ungedeckten Konto?
 

lynn55

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Wie soll das Konto für Februar gedeckt sein wenn ich noch kein Geld bekommen habe?Die Abbuchungen sind am Anfang des Monats.Ich bin sehr krank und muß mich noch mit diesen Sorgen rumschlagen - unnötig...
 

Atze Knorke

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@lynn55, hat das Grundsicherungsamt noch gar keine Leistungen für Februar 2020 gebucht?

Dann gibt einen kleinen Input an den Eigentümer/Vermieter, dass die beauftragte Hausverwaltung
eine tranparente NK-Abrechnung verfasst.
 

Helga40

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Wie soll das Konto für Februar gedeckt sein wenn ich noch kein Geld bekommen habe?Die Abbuchungen sind am Anfang des Monats.Ich bin sehr krank und muß mich noch mit diesen Sorgen rumschlagen - unnötig...
Aber was hat das mit den Abrechnungen zu tun, dass du bisher gar keine Sozialhilfe bekommen hast?

Und Hausgeldabrechnungen können nicht einfach als Betriebskostenabrechnungen an den Mieter weitergegeben werden, denn sie enthalten im Normalfall Positionen, die gar nicht auf den Mieter umgelegt werden dürfen. Der Vermieter muss schon eine richtige Abrechnung machen.
 
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