Prüfen der EGV

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bahlwahl

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Hallo dieses Forum wurde mir sehr empfohlen, bin neu hier und bitte euch mal meine aktuelle EGV (per Verwaltungsakt + Postzustellerurkunde) auf unrechtmäßige Sachen usw. zu Überprüfen.

Zuvor gab es beim Pap einen Termin wo mir eine EGV vorgelegt wurde, darauf sagte ich sie mögen mir diese per Post schicken da ich ihnen hier vor Ort und ungeprüft sowieso nichts unterschreiben werde.
Dann kam sie per Verwaltunsakt.
Bei der Maßnahme wurde mir durch andere gesagt müsste ich mit einer Firme (e.V.) einen Vertragabschließen und das werde ich mit Sicherheit nicht tun daher Sanktionen *Sanktionen usw.

schon mal Danke u. haltet alle durch !!!
 

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  • meiner aktuellen EGV.pdf
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E

ExitUser

Gast
Hallo..

das ist keine EGV sondern ein VA..

Zuvor gab es beim Pap einen Termin wo mir eine EGV vorgelegt wurde, darauf sagte ich sie mögen mir diese per Post schicken da ich ihnen hier vor Ort und ungeprüft sowieso nichts unterschreiben werde.

wurde dir der VA per Post zugesandt?
oder sofort gegeben?

Datenweitergabe per VA ist unzulässig....

Verlängerung der Maßnahme bei AU ist unzulässig...

leg Widerspruch ein..

Bewerbungsunterlagen beim MT?

https://www.elo-forum.org/weiterbil...ebenslauf-geht-massnahmetraeger-feuchten.html

§ 4a BDSG Einwilligung Bundesdatenschutzgesetz
 

Nequitia

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In diesem VA geht es ja nur und ausschließlich um diese Maßnahme... :icon_kotz2:

Wie @Lernfähiger schon geschrieben hat, brauchst du die Einverständniserklärung zur Datenübermittlung an den Träger der Maßnahme nicht zu geben. Ich würde dem sogar eindeutig, schriftlich widersprechen. Bewerbungsunterlagen gehen den Träger auch nichts an. Immerhin ist das eine private Firma. Der ist zuzutrauen, dass sie die Daten sammeln und weiterverkaufen. Okay, das machen staatliche Stellen ja auch so.

Um gegen die Maßnahme anzugehen, kann ich dir diese Links empfehlen:
https://www.elo-forum.org/weiterbil...hmezuweisungen-bekaempfen-gute-argumente.html
Arge Schikane • Thema anzeigen - Zumutbarkeit von Ein-Euro-Job und Maßnahmen
Abbruch einer Massnahme bei wichtigen Grund erlaubt - Arbeitslosen Forum Deutschland
https://www.elo-forum.org/weiterbil...gen-sinnlose-massnahme-wehren.html#post593907
https://www.elo-forum.org/eingliede...herr-0zymandias-funktioniert.html#post1358141

Ansonsten: Widerspruch gegen den VA einreichen, der muss nicht begründet werden.
Eventuell über einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches am SG nachdenken. Je nachdem, wieviel Munition gegen die Maßnahme dir noch geliefert wird.
Bis dahin solltest du zur Maßnahme, um eine Sanktion auszuschließen. Dort dann alle Verträge/Unterlagen zur Prüfung mitnehmen, aber keinesfalls bekunden, dass man sich grundlos weigert, diese zu unterschreiben. Auch sonst nicht durchblicken lassen, dass man die Maßnahme verweigert, sondern auch mitmachen will, auch wenn man die Verträge nicht unterschreibt.
Ob eine Sanktion möglich und rechtens ist, wenn man den Vertrag nicht unterschreibt und dadurch die Maßnahme abbricht ist mir beim Mitlesen in verschiedenen Foren unklar. Richterliche Einzelfallentscheidungen dazu sind durchaus... durchwachsen. Nichts genaues weiß man nicht. :icon_mad:
 
E

ExitUser

Gast
diese Einverständniserklärung nicht unterschreiben

zum Thema Daten..

Den Zugriff auf meine Bewerberdaten durch den Träger per Verwaltungsakt festzulegen, ist nicht rechtskonform und verstößt gegen das Sozialgeheimnis.
Verweis: § 35 SGB I
Verweis: Bundesdatenschutzgesetz §4a

desweiteren..


Es erfolgte weder eine Potentialanalyse, noch wurde mir eine Integrationsstrategie unterbreitet. Dieses ist aber zwingend notwendig, um eine zielgerichtete Integration möglich zu machen. Verweis: SG Hamburg vom 8.5.2007 – S 12 AS 820/07 ER.
Ich habe ein Anrecht auf eine EGV, die auf meine derzeitige Situation abgestimmt ist.

Der Verwaltungsakt wurde mir weder erläutert, noch begründet. Das ist aber zwingend notwendig.
Verweis: § 35 SGB X
 
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