Prüfbericht des Referates IIb7

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Tel_ko-Richter

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"Ein Prüfbericht des Bundesarbeitsministeriums kommt zu dem Ergebnis, dass alle geprüften geschlossenen Eingliederungsvereinbarungen (EGV) die mit Hartz IV Beziehern im Jahre 2010 geschlossen worden sind, die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllten. Demnach war keine der geprüften Vereinbarungen vollständig rechtskonform und korrekt"

Hartz IV: Fehlerhafte Eingliederungsvereinbarungen

In der Anlage ist der vollständige Bericht:

Prüfbericht des Referates IIb7
Bericht gemäß § 47 SGB II über das Ergebnis der Prüfungen zu Eingliederungsvereinbarungen
im Rechtskreis SGB II
Oktober 2009 bis Januar 2010
 

Anhänge

  • Bericht_EGV_10.2009_01.2010.pdf
    1,5 MB · Aufrufe: 514

suse2104

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Bedeutet das, dass man diesen Prüfbericht als Klagebegründung gegen Sanktionen aus einer EGV anführen kann?
 

Justizia

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wird aber nichts daran ändern, dass die einfach so weiter machen wie bisher, warum auch nicht. klagt ja nicht jeder und passieren kann ihnen sowieso nichts.
 

deepsleeper

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wird aber nichts daran ändern, dass die einfach so weiter machen wie bisher, warum auch nicht. klagt ja nicht jeder und passieren kann ihnen sowieso nichts.

Denen passiert schon was, wenn ein Rechtsanwalt seine Kostenforderung nach einem gewonnem Verfahren stellt.

Dann machen die auch nicht mehr unbedingt so weiter, als ob sich der "Kunde" ganz allein auf weiter Flur fühlen muß.
 
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