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Prozesskostenhilfe

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keine_ahnung

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
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#1
Hi!

Ich habe dieses Mal eine Frage zur Prozesskostenhilfe - auch wenn´s nicht so wirklich hier rein passt, aber vielleicht weiß ja jemand was dazu.

Ich habe 2000 meine Scheidung eingereicht und wurde Anfang 2003 rechtskräftig geschieden. Derzeit habe ich Sozialhilfe bezogen und bekam deshalb Prozesskostenhilfe.

Nun habe ich ein Schreiben bekommen, dass ich meine Einkünfte darlegen soll, weil mein Anspruch auf Prozesskostenhilfe erneut geprüft werden soll.

Können die tatsächlich rückwirkend von mir das Geld für die Scheidung fordern (wenn ich es habe)? Ich bin inzwischen wieder verheiratet, muss mein jetziger Mann dann mit seinem Einkommen für meine Scheidung zahlen? Muss ich die gesamten Kosten zahlen? Was ist mit meinem Ex, der ist selbständig und hat angeblich nie Geld (...) wollte die Scheidung aber auch. Darf ich (bzw. mein jetziger Mann) dann seinen "Anteil" auch mit zahlen?!?

Also, falls ich mit dem Thema hier jetzt völlig daneben liege, dann sorry. Aber ich habe noch nie was davon gehört, dass man vor Jahren bewilligte PKH irgendwann wieder zurück zahlen muss, ich denke, das weiß sonst auch kaum jemand (oder ich lebe alleine irgendwo auf´m Baum?!?) und gerade für Menschen mit wenig Einkommen wäre das ja vielleicht auch ganz interessant zu wissen. Bin Euch aber auch nicht böse, wenn ihr das Thema verschiebt oder löscht, wenn´s denn gar nicht hier her passt.

Ansonsten bin ich aber für Info´s wie immer sehr dankbar!

Gruß
Sylvia
 
E

ExitUser

Gast
#3
Können die tatsächlich rückwirkend von mir das Geld für die Scheidung fordern (wenn ich es habe)?

Auf Verlangen muss man Sie dem Gericht mitteilen, ob sich die wirtschaftlichen oder persönlichen Verhältnisse geändert haben. Eine Überprüfung erfolgt bis vier Jahre nach der Entscheidung (Urteil).

Bei der Prozesskostenhilfe ohne Raten übernimmt der Staat die Kosten vollständig. Bei einem höheren Einkommen muss der Antragsteller die Prozesskostenhilfe in Raten zurückzahlen. Die Staatskasse finanziert ihm den Prozess vor und es wird wie bei einem Kredit abgezahlt


guckmal hier

http://www.justiz.sachsen.de/smj/sites/brosch/3791.htm
 

kyra54

Elo-User/in

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#4
Das ist richtig mit den 4 Jahren, das war bei mir auch so, bin 1996 geschieden worden, die erste Nachprüfung kam 98, danach dann nichts mehr. Wie das ist, wenn man wieder verheiratet ist und Familieneinkommen hat, kann ich leider nicht sagen.
 
E

ExitUser

Gast
#6
Da hab ich ja mal Glück gehabt. Die 4 Jahre ab Urteil sind gerade rum- ohne Überprüfung.
 

vagabund

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#7
Es kann auch mal andersrum kommen. Mein Freund hatte PKH in einem Arbeitsrechtsprozeß in Raten bewilligt bekommen. Nachdem er arbeitslos wurde und ALG2-Empfänger, hat er diese Einkommensveränderung dem Gericht mitgeteilt, worauf die PHK neu berechnet wurde, d.h. die restlichen Raten wurden erlassen.
 
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