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Prozesskostenhilfe zurückzahlen

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tasmania69

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
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#1
Hallo,ich setze das mal hier rein weil ich kein anderes Thema gefunden habe.

Bin voller Panik.Habe Mitte 2007 PKH bewilligt bekommen.Der Prozess war auch schnell abgeschlossen.Nun bin ich na jahrelangem Harzt 4 Empfang seit 1.12.2008 endlich wieder am arbeiten.Bekomme nun ein Schreiben dass die meine Einkünfte wissen wollen wegen Rückzahlung.
Dürfen die das,wenn die Geschichte schon lange vor Arbeitsbeginn abgeschlossen war?Wenn ich da was abstottern muss kann ich ja gleich wieder aufhören zu arbeiten.Musste umziehen wegen dem Job und mit konsequenter rechnerei kann ich grad mal 100 Euro an die Seite legen,wenn überhaupt....

Bitte helft mir.
 

biddy

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#3
Die Abänderung der Prozesskostenhilfeentscheidung ist innerhalb von vier Jahren nach Abschluss des Verfahrens möglich, § 120 Abs. 4 Satz 3 ZPO. In diesem Zeitraum können die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erneut überprüft werden. Abhängig vom Ergebnis der Überprüfung kann das Gericht die Bewilligung der Prozesskostenhilfe widerrufen oder eine Ratenzahlung anordnen oder abändern. Eine unzureichende Mitwirkung an dem Prüfungsverfahren kann gemäß § 124 Nr. 2 ZPO zur Aufhebung der Prozesskostenhilfe führen. Die Überprüfung erfolgt durch den Rechtspfleger, § 20 Nr. 4 RPflG.
Quelle
 
E

ExitUser

Gast
#5
Die "magische" Zahl ist 4 Jahre.
Da sich die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse schnell ändern können, kann das Gericht diese bis zu vier Jahre nach Beendigung des Verfahrens erneut überprüfen und die Prozesskostenhilfe widerrufen oder abändern
.
S.: § 120 ZPO - Festsetzung von Zahlungen
(ZPO = Zivilprozessordnung)


Nachtrag:

Wenn die einmal prüfen und feststellen, da ist wieder ausreichend Geld da, muss gezahlt werden.
 
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#6
Wichtig ist hierbei das auch "ausreichend Geld" vorhanden ist.

Wenn du mit deinem jetzigen Job jedoch nicht mehr als etwa 996,59 Euro Netto verdienst (korrigiert mich wenn ich mich im Betrag vertan habe) können die nichts machen da du unter der Pfändungsfreigrenze bist.

Diese 996,59 Euro gelten bei einer allein stehenden Person ohne Kinder.

Die damalige Prozesskostenbeihilfe wurde in eine art Darlehn umgewandelt so das du dieses, sofern möglich, auch zurückzahlen musst.

Wurde der damalige Prozess verloren oder gewonnen?
Denn wenn du gewonnen hast musst du theoretisch nichts zurückzahlen da dann die gegnerische Partei alle Kosten zu tragen hat es sei denn das der Richter urteilt das die Kosten zu gleichen teilen aufgeteilt werden.


Hoffe dass ich nun auch mal helfen konnte.
 

Julchen68

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#8
Meine PKH wurde - wenn ich den letzten Überprüfungsbescheid richtig interpretiere - schon wesentlich früher als die besagten 4 Jahre zu den Akten gelegt.
Die magischen Worte waren auch hier "ausreichendes Einkommen". Zwar verdiene ich im Moment genug, um vom Amt unabhängig zu sein, aber den Ausschlag gab wohl die Tatsache, daß ich >10000€ Lohnforderungen an einen früheren Arbeitgeber habe. Eingeklagt ja ... nur auf's Geld warte ich bis heute.
Und bevor ich mich überhaupt erst einmal wieder an die Plus-Minus-Null Grenze herangespart habe, die dieses Loch in meiner Kasse schließt, sind 4 Jahre locker rum. Vorher ist bei mir kein überflüssiger Cent zu holen.
 

Mario Nette

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#9
Damals hatte ich wegen Familiensachen PKH bekommen - ist schon einige Jahre her. Zurückzahlen musste ich, obwohl ich im BAföG-Bezug stand (+ Kindergeld).

Mario Nette
 
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