Prozesskostenhilfe und ALG II - die ewige "Missbrauchs"debatte (1 Betrachter)

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Wenn ALG II-Empfänger oder Geringverdiener Klagen anstreben, geht es oft um Kleinbeträge, die für sie existenziell sein können. Dem soll nun ein Riegel vorgeschoben werden.

Vor nicht allzulanger Zeit gab es in Deutschland ein Treffen einer kleinen Gruppe von Menschen, die sich für Datenschutz interessieren. Auf die Frage, ob ich auch teilnehmen möchte, antwortete ich sinngemäß mit "schon, aber abgesehen von meinen gesundheitlichen Problemen wäre dies auch finanziell nicht möglich", was mit einem recht ungläubigen "aber man kommt doch schon für 100 Euro nach Deutschland (inclusive Übernachtung)"beantwortet wurde. Die Annahme, dass 100 Euro für jemanden eine größere Summe darstellen könnte, war für einige Menschen etwas, was trotz steigender Berichterstattung über prekäre Arbeitsverhältnisse und Verarmung nicht verstanden werden konnte.

"Geringfügige Beträge" ist ein Begriff, der insofern stets auch von demjenigen, der ihn anwendet, geprägt ist. Dies spiegelt sich auch in den Bewertungen mancher Klagen seitens ALG II-Empfänger wieder, wenn es heißt "kein Wunder, dass die Justiz überlastet ist, wenn jemand wegen 10 Euro klagt". Die Idee, dass 10 Euro für jemanden durchaus kein geringfügiger Betrag sein können, dass abseits der prinzipiellen Frage einer Klage bei nach Meinung des Klägers unrechtmäßigen Kürzungen (z.B.) ein Betrag, möge er auch noch so klein sein, für denjenigen eben nicht als vernachlässigbar gilt, sondern er im Gegenteil einen großen Unterschied macht, ist für diejenigen, die nicht auf jeden Cent achten müssen, oft nicht verständlich. ...
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Kleeblatt

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Typisch für diese Sorte Politiker das sie das "Pferd" mal wieder von der falschen Seite her aufzäumen.

Es geht nicht darum das die Betroffenen Arbeitslosen so klagewütig sind / zuviel Langeweile dafür haben, - es geht darum das die Afa und die JC - Mitarbeiter bestehendes Recht ignorieren, beugen, und / oder schlichtweg zu inkompetent für ihre Arbeit sind.

Da die Gründe für die Klagen auf dem falschen Handeln der SB beruhen sollten also die Afa und die JC finanziell an diesen Klagen beteiligt werden, nicht aber Diejenigen welche sich gegen o.g. Falsch-Handeln schlichtweg nur wehren müssen ! um überhaupt überleben zu können.


Der Ansatz / die Herangehensweise ist also völlig falsch in diesem Fall seitens der Politik.

Jedenfalls dann wenn man ihnen nicht ! unterstellen will weiterhin o.g. Handeln der Afa und JC zu unterstützen und den HE selbst die Minimalbeträge absichtlich vorenthalten zu wollen.

Diese Nummer hat demnach also mehr als nur ein "Geschmäckle". Mal wieder, wenn ich das mal sagen darf.
 

Regelsatzkämpfer

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Denkfehler: Die Politiker wissen genau was sie tun. Sie möchten die Möglichkeiten zur Gegenwehr einschränken. Darum geht es. Die Betroffenen sollen den Schikanen wehrlos ausgeliefert sein, damit man mit ihnen machen kann was man will.
 
E

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Gast
Denkfehler: Die Politiker wissen genau was sie tun. Sie möchten die Möglichkeiten zur Gegenwehr einschränken. Darum geht es. Die Betroffenen sollen den Schikanen wehrlos ausgeliefert sein, damit man mit ihnen machen kann was man will.
fast ^^
die möglichkeit zu klagen einzuschränken hast du gut erkannt
aber nicht deswegen das die JCs machen können was sie wollen
eher das durch die sanktionswut der JCs erheblich geldeingespart werden kann

sanktionsstaffellung haben wir schon
wenn der zugang zum SG verwehrt wird durch eine gebür z.b
dann spart der staat massig an geld das er auszahlen muss an die ALG2 empfänger
darum gehts eigentlich wirklich

warum wohl wurde es abgeschaft das die JC/BA beim SG beim unterliegen keine kosten aufgebrummt werden

die wollen das nun umdrehen
der elo soll zahlen und die behörde nicht
 
E

ExitUser

Gast
Und da inzwischen wir Elos selbst bei eindeutigen Sachen unterliegen, macht das ganze noch schlimmer, denn ich glaube, beim Landessozialgericht besteht Anwaltszwang. Bin mir aber nicht 100 Pro sicher.
 
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