Prozesskostenhilfe/Jurist der ARGE

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achim2

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Mir ist ein Punkt beim Thema Prozesskostenhilfe nicht klar:

Angenommen, ich verliere einen Prozess vor dem Sozialgericht, habe Prozesskostenhilfe bewilligt bekommen, muß ich dann die Kosten des Juristen der ARGE bezahlen oder nicht?

Laut den Informationen, die ich habe, tritt die Prozesskostenhilfe nur für die Gerichtskosten sowie die Kosten meines Anwaltes ein, nicht aber für die Kosten des Gegners bei Verlieren des Prozesses.

Heißt das, ich müßte den Kostenaufwand für den Juristen der ARGE , der ja, soviel ich weiß, meist ein Angestellter der ARGE (???) ist, aus eigener Tasche bezahlen?

Wer weiß da Bescheid?



Gruß Achim
 
E

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Wenn Du vor das Sozialgericht gehst und PKH beantragst, wird Dein Antrag erst auf Aussicht auf Erfolg geprüft.

Hat Deine Eingabe keine Aussicht auf Erfolg, wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Hast Du noch eine Rechtsschutzversicherung? Ab Klageweg vor dem SG tritt die Rechtsschutzversicherung ein und Du kannst auch durch die Instanzen gehen, ohne von PKH abhängig zu sein.
 

achim2

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Das ist mir soweit klar, beantwortet aber meine Frage nicht!

Trotzdem danke für Deine Antwort.


Gruß Achim
 

Arania

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https://www.ra-kassing.de/pkh/allg.htm

https://www.justiz.nrw.de/BS/Gerichte/Zivilgericht/Einzelverfahren/Prozesskostenhilfe/index.php

Wichtig: Prozesskostenhilfe erstreckt sich nicht auf die Prozessführungskosten der gegnerischen Partei: insbesondere die gegnerischen Anwaltskosten müssen bei einer Niederlage trotz bewilligter Prozesskostenhilfe erstattet werden. Mit anderen Worten: wenn der Staat Ihnen Prozesskostenhilfe bewilligt, dann auch nur Ihnen. Wenn Sie vor Gericht verlieren heißt das nicht, dass der Staat auch für den Gegner aufkommt.
Auch ist zu beachten, dass das Verfahren über die Erstattung von Prozesskostenhilfe allein schon Kosten verursacht, unabhängig von der eigentlichen Streitigkeit. Wird im Endeffekt keine Prozesskostenhilfe bewilligt, müssen diese angefallenen Kosten beglichen werden. Gleiches gilt dann für noch entstehende Kosten

Quelle:

https://www.123recht.net/article.asp?a=47&f=ratgeber_kosten_prozesskostenhilfe&p=1
 

achim2

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Wichtig: Prozesskostenhilfe erstreckt sich nicht auf die Prozessführungskosten der gegnerischen Partei: insbesondere die gegnerischen Anwaltskosten müssen bei einer Niederlage trotz bewilligter Prozesskostenhilfe erstattet werden. Mit anderen Worten: wenn der Staat Ihnen Prozesskostenhilfe bewilligt, dann auch nur Ihnen. Wenn Sie vor Gericht verlieren heißt das nicht, dass der Staat auch für den Gegner aufkommt.

Ist mir alles soweit klar.

Ich will aber doch wissen, ob der angestellte Jurist (meist einer von der Widerspruchsabteilung), der in der ARGE arbeitet, von mir als "Verlierer" bezahlt werden muß oder nicht?



Gruß Achim
 

Arania

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DAS steht doch da, auch die gegnerischen Anwaltskosten müssen dann bezahlt werden, das deckt die Prozeßkostenhilfe nicht ab
 
E

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Doch, Achim, mein Post beantwortet Deine Frage ganz klar.

Du kannst den Prozess nämlich nicht verlieren, wenn Du PKH hast, weil Dein Antrag nur zugelassen wird, wenn er Aussicht auf Erfolg hat.

Dass heisst, der Antrag wird nur zugelassen, wenn in Aussicht steht, dass DU gewinnst.

Immer noch nicht klar? ;)
 

achim2

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@Tinkalla:

Das mit dem Zulassen weiß ich!
Aussicht auf Erfolg heißt nicht unbedingt, dass ich auch gewinne. Nur dass die Chance eben groß ist.

@Arania:

Meines Erachtens ist die Tätigkeit des Juristen der ARGE über sein Gehalt abgegolten.
Vor Gericht vertritt er als Mitarbeiter die ARGE , so meine ich.

Deshalb dürften eben keine "Anwaltskosten" anfallen.

Was Du aufführst, betrifft allgemein Gerichtsfälle, z.B. Amtsgericht, Familiengericht etc., nicht gesondert den vor dem Sozialgericht, wo ja ein angestellter Vertreter des Staates zugegen ist und kein beauftragter Anwalt.



Gruß Achim
 
E

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Arania, beim SG läuft das mit der PKH ja ein bisschen anders. Da wird ja nur zugelassen, wenn Aussicht darauf besteht, dass Du Erfolg hast.

Reichst Du einen Antrag ein, der aus der Luft gegriffen ist und bei der Prüfung wird festgestellt, dass Du überhaupt nicht durchdringen kannst, wird der Antrag auf PKH abgelehnt. Dann gibt es auch keine gegnerischen Anwaltskosten. Stimmt?
Es sei denn, Du klagst trotzdem, DANN ist es Dein Bier mit den Kosten.

Da können Dir die Kosten der gegnerischen Anwälte egal sein.
 
E

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Tinkalla:

Das mit dem Zulassen weiß ich!

wo ist dann das Problem?



wo ja ein angestellter Vertreter des Staates zugegen ist und kein beauftragter Anwalt.
Das ist nur dann richtig, wenn kein Antrag gestellt wird und das ist wieder unüblich, denn Anträge werden immer gestellt, sonst kommt der prozess nicht ins Rollen..
Anträge können aber NUR von einem Anwalt gestellt werden. Man kann sich hierfür natürlich einen Anwalt vom Gang holen, ob das beim SG auch zulässig ist, weiss ich nicht, beim AG und LG schon.
 

Arania

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Nun ja, aber eines bleibt doch auch offen: Auch bei der Gewährung der Prozeßkostenhilfe ist es durchaus nicht sicher das man gewinnt, das zeigen die Urteile beim SG ja nun deutlich.

Ich werde mich nochmal erkundigen :)
 

achim2

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Arania meinte:
Nun ja, aber eines bleibt doch auch offen: Auch bei der Gewährung der Prozeßkostenhilfe ist es durchaus nicht sicher das man gewinnt, das zeigen die Urteile beim SG ja nun deutlich.

Ich werde mich nochmal erkundigen :)


Das ist richtig, Arania! Nur die Chance ist groß, das man vielleicht gewinnt, sonst bräuchte man den Prozess nicht mehr!


Gruß Achim
 
E

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Ist korrekt, Arania.

Könnte bei mir auch passieren, da ich noch meine Rechtsschutz habe und es auch darauf ankommen lassen würde.

Du liest aber in jedem Urteil den Satz:'''' Der Antrag hat Aussicht auf Erfolg und wurde zugelassen.....'''
 

achim2

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@Tinkalla:

Die ARGE hat eigene Juristen, die dort als Angestellte arbeiten, also ist der Jurist ein Angestellter der ARGE .



Gruß Achim
 
E

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Ja und?
Ein Jurist muss noch lange kein Rechtsanwalt sein.

Wie das V erhältnis Antragstellung / Rechtsanwalt ist, habe ich oben beschrieben.
Und nicht jeder Rechtsanwalt kann bei jedem Sozialgericht auftreten, er muss dort zugelassen sein.

Und Kein Rechtsanwalt lässt die BRAGO in der Schublade und berechnet seine Prozesskostengebühren etc. nicht.
 

achim2

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Ich glaube, wir reden gehörig aneinander vorbei!

Vor dem Sozialgericht besteht keine Anwaltspflicht, weder für Dich noch für die ARGE !

Und ein Jurist der ARGE vertritt in Rechtssachen als Angestellter die ARGE vor dem Sozialgericht, ist aber Angestellter der ARGE und nicht Anwalt eines Anwaltsbüro.

Ist das denn so schwer zu verstehen?


Gruß Achim
 
E

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Gast
Ist das denn so schwer zu verstehen?

Hoppla!
Ich gebe die Frage zurück.

noch einmal, ohne Schnickschnack:

Wenn Deinem Antrag auf PKH ( Stufe 1) stattgegeben wird, ist der Rechtsstreit für Dich beim SG kostenfrei. Egal, wie dann im Hauptverfahren( Stufe 2) entschieden wird, dass heisst, egal, ob Du gewinnst, oder verlierst.


Das mit der Gebührenberechnung der Gegenseite oder anderen Einzelheiten lassen wir einfach aussen vor. Es ist anscheinend verwirrend.
 

Arania

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Also ich habe ohne Anwalt und ohne Prozeßkostenhilfe beim SG meinen Pozeß gewonnen, das ging auch ohne Komplikationen über die Bühne, deshalb müsste ich mich jetzt auch erst weiter schlau machen zu dem Thema, aber vielleicht findet sich auch noch ein Jurist hier im Forum, der weiterhelfen kann
 

heuschrecke

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Also es wird wohl so sein wie Du schon befürchtest, dass Du bei Prozessverlust für den gegnerischen Anwalt zahlen musst...
Das wird zwar viele Leute vom Einklagen ihrer Rechte abhalten, aber ich glaube nicht dass das den Staat sonderlich stört.

Und 700 Eur sind doch für einen ALG2ler ein Klacks....
Wie heisst es vom SB immer so schön: "Das ist alles schon im Regelsatz berücksichtigt!!!111"

Ist zwar Quatsch, aber immer gern genommen. Der Gesetzgeber hat sich ja gerade mit den Neuregelungen zum 1.8.06 in diversen Bereichen nochmal ganz klar dahingehend abgesichert, dass "darüber hinausgehende Bedarfe nicht zu gewähren seien".

Ist also wohl keine Regelungslücke, sondern viel eher genau so gewollt...
:uebel:
 
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Also es wird wohl so sein wie Du schon befürchtest, dass Du bei Prozessverlust für den gegnerischen Anwalt zahlen musst...

Heuschrecke, bei bewilligter PKH vor dem Sozialgericht?

Meines Wissens, ist der Rechtsstreit - vorausgesetzt PKH ist bewilligt- für den Kläger kostenfrei, egal, ob er obsiegt oder verliert.

Sollte sich dies geändert haben, lasse ich mich gerne durch entsprechende Links belehren.
 

Martin Behrsing

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Grundsätzlich tragen Behörden im sozialgerichtlichen Verfahren ihre Kosten selber. Auch wenn sie gewinnen.

Grundlage § 193 Abs. 4 SGG
(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der Behörden, der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.
 
E

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Ich war heute beim Amtsgericht und habe mir einen PKH -Antrag für die Klage gegen die ARGE geholt. Es geht um gekürzte Wohnkosten.
Der Mensch am Amt wollte erst gar nicht damit rausrücken. Dann hat er mir mehrfach klarmachen wollen, was für ein hohes finanzielles Risiko ich damit eingehe. Wenn der Antrag abgelehnt werden würde, bliebe ich auf den gesamten Kosten für meine Anwältin sitzen, die bis dahin angefallen sind.
Die konnte ich aber doch gar nicht vermeiden, es sind ja Fristen einzuhalten, und das traue ich mir denn doch nicht alles alleine zu.
Auch der Hinweis von mir, daß es ein sehr passendes Urteil vom gleichen Gericht bereits gäbe, brachte ihn nicht davon ab, finsterste Zukunftsprophezeihungen von sich zu geben.
Nun meine Frage: War das Eurer Meinung nach nur Abschreckmache oder muß ich mir Gedanken darüber machen, wieviel Untergewicht ich noch verkraften kann, um meine Anwältin zu bezahlen?
Werden PKH -Anträge häufig abgelehnt?

Viele Grüße,
angel
 

Martin Behrsing

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so jetzt mal zur Richtigstellung. In einem sozialgerichtlichen Verfahren müssen die gegnerischen Kosten (Behörden) auch beim Verlieren nie getragen werden. Es sei denn, man geht in eine höhere Instanz und das Gericht hat vorher per Beschluss festgesetzt, dass dies mutwillig ist und setzt deshalb Kosten fest. Dies ist z.B. bei aussichtlosen Verfahren so.

Die Behörden haben grundsätzlich keine Anwaltskosten, da sie sich selbst vertreten.
 
E

ExitUser

Gast
Hallo Martin,

ich habe mich wahrscheinlich nicht so deutlich ausgedrückt: es geht ja auch um die eigenen Anwaltskosten. Bis der PKH -Antrag entschieden wird, kann es lang dauern. Wenn er nun ablehnend entschieden wird, was ist dann mit den Kosten meiner Anwältin? Wegen der kurzen Fristen brauche ich sie ja schon vorher. Und fallen noch andere Kosten vorher an? Wenn ja, was ist mit denen?
So wie der Amtsfritze geredet hat, ist mir himmelangst geworden.

angel
 
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