Kein Ding nich. Also hab ich das schon richtig verstanden dass die geplante Einschränkung der PKH keinen Einfluss darauf hat, dass ich mich wenigstens selbst innerhalb der ersten beiden Instanzen nach wie vor jederzeit selbst vertreten, und damit vor einem SG klagen kann?
Noch ja....
Nun ist geplant zumindest "Eintritt" zu verlangen..... und wie die Bundesregierung das so wertet kannst du dir ja denken....die Länder dürften da auch mitmachen wollen (weil es ja die Landeskassen in der Regel belastet)
Aber (Nachtigall ick hör dir trapsen....) Wenn du mehr wissen willst musst du mal zu den Infos aus der Stellungnahme die Suchmaschine quälen.... Kotztüte bereitlegen.
Ich sage nur JUMIKO..... hier mal DGB Stellungnahme aus Mitte 2012 dazu:
Punkt O
Auzug:
O. Einführung einer Gerichtskostengebühr
Der DGB weist erneut darauf hin, dass durch die Gerichtskostenfreiheit im Zusammenhang
mit der Beratungs- und Prozesskostenhilfe die rechtsstaatlichen Grundsätze für den Anspruch
auf Rechtsschutz und Justizgewährung für Personen mit wenig Einkommen garantiert
werden. Rechtsschutz soll nicht von den finanziellen Mitteln abhängig sein.
Der Vorschlag entspricht darüber hinaus nicht dem verfassungsrechtlichen Auftrag des
Staates aus Art. 19 Abs. 4 GG, wonach der Staat jeden Bürger zur Verfolgung seiner Rechte
effektiven Rechtsschutz zu gewähren hat. Bevor gesetzliche Regelungen die Kostenfreiheit
der sozialgerichtlichen Verfahren und den Zugang zur Prozesskosten- und Beratungshilfe
für die Bürgerinnen und Bürger einschränken, sollten alle Mittel genutzt werden, vorhandene
gesetzliche Fehlsteuerungen zur Vermeidung, Beschleunigung und Beendigung von
Verfahren vor den Sozialgerichten zu beseitigen.
Dies hat der DGB u. a. in seiner Stellungnahme vom 30.03.2012 zum Referentenentwurf
eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz
- 2. KostRMoG) gegenüber dem BMJ deutlich gemacht und verweist dazu auf
P. Hier bietet sich durch die Schaffung von Anreizen zur Vermeidung, Beschleunigung und
Beendigung von Verfahren vor den Sozialgerichten genügend Spielraum für Effizienzsteigerungen
und finanzielle Einsparungen.
Der DGB kritisiert weiter, dass mit der Begründung dem Vorurteil Vorschub geleistet wird,
dass Klagen lediglich wegen der Kostenfreiheit geführt, also rein mutwillig erfolgen würden.
Für diese Annahme gibt es keine Belege. Dem Vorschlag ist nichts dergleichen zu entnehmen.
Die seit 2005 enorm stark angestiegenen Verfahrenszahlen sind, wie der Rechtsprechung
entnommen werden kann, auf die Einführung des Grundsicherungsrechts und dessen mangelnder
Gesetzesklarheit zurückzuführen. Hierzu ist bereits oben mehrfach näher ausgeführt
worden. Diese Problematik ist nicht den Rechtsuchenden anzulasten.
Mit der Kostenregelung würde eine generelle Zugangsbarriere für die Sozialgerichte
