Prozesskostenhilfe & Gerichtskostenfreiheit in der Sozialgerichtsbarkeit

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xj3Qr1nL7ys

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Hallo,

kann mir jemand bitte erklären inwieweit die geplante Einschränkung der PKH einen Einfluss darauf hat, als ELO überhaupt noch vor einem SG klagen zu können?

In bin durch Zitate wie solche etwas irritiert.

in 5 bis 10 Jahren ist das Thema eh vorbei.... dann können sich SGB II und XII Bezieher (sofern sie dann Leistungen bekommen) die Sozialgerichte nur von aussen angucken.... (wenn die "kleine Prozesskostenkasse" nicht voll genug ist....kann man ja aus dem Regelsatz ansparen...).

PKH kann man ja auch gut abwürgen als RichterIn......
Solange es Gerichtskostenfreiheit im sozialgerichtlichem Verfahren gibt, kann man als ELO (innerhalb der ersten beiden Instanzen) eigentlich doch immer klagen, solange man sich selber vertritt. PKH wird doch ""nur"" benötigt wenn man einen Anwalt mit seiner Vertretung beauftragen möchte/will/muss. Oder sehe ich da etwas falsch, oder übersehe mir unbekannte Zusammenhänge?
 

hartaber4

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Das Zauberwörtchen..... SOLANGE


Du hast Recht zur Zeit ist die Gesetzeslage so, dass betimmte Klagen*** vor den Sozialgerichten kostenfrei sind.

Das REINE Verfahren... Anwalt wäre die Extrawurst...sprich über PKH und Beiordnung...oder pralle Geldbörse

Begriff PKH (Prozesskostenhilfe) ist deshalb etwas verwirrend..... im Sozialrecht also eher nur wichtig für die Beiordnung RA.

***§ 183 SGG

Das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist für Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger, behinderte Menschen oder deren Sonderrechtsnachfolger nach § 56 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch kostenfrei, soweit sie in dieser jeweiligen Eigenschaft als Kläger oder Beklagte beteiligt sind. Nimmt ein sonstiger Rechtsnachfolger das Verfahren auf, bleibt das Verfahren in dem Rechtszug kostenfrei. Den in Satz 1 und 2 genannten Personen steht gleich, wer im Falle des Obsiegens zu diesen Personen gehören würde. Leistungsempfängern nach Satz 1 stehen Antragsteller nach § 55a Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative gleich. § 93 Satz 3, § 109 Abs. 1 Satz 2, § 120 Abs. 2 Satz 1 und § 192 bleiben unberührt. Die Kostenfreiheit nach dieser Vorschrift gilt nicht in einem Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2).



"in 5 bis 10 Jahren ist das Thema eh vorbei.... dann können sich SGB II und XII Bezieher (sofern sie dann Leistungen bekommen) die Sozialgerichte nur von aussen angucken.... (wenn die "kleine Prozesskostenkasse" nicht voll genug ist....kann man ja aus dem Regelsatz ansparen...)"

PKH kann man ja auch gut abwürgen als RichterIn...... ::::


Ich hätte wohl eine leichte Ironie betonen müssen.... sicher ist das überspitzt geschrieben.... aber ich befürchte, dass sich hier ein Trend abzeichnet.
 

xj3Qr1nL7ys

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Ich hätte wohl eine leichte Ironie betonen müssen.... sicher ist das überspitzt geschrieben.... aber ich befürchte, dass sich hier ein Trend abzeichnet.

Kein Ding nich. Also hab ich das schon richtig verstanden dass die geplante Einschränkung der PKH keinen Einfluss darauf hat, dass ich mich wenigstens selbst innerhalb der ersten beiden Instanzen nach wie vor jederzeit selbst vertreten, und damit vor einem SG klagen kann...
 

hartaber4

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Kein Ding nich. Also hab ich das schon richtig verstanden dass die geplante Einschränkung der PKH keinen Einfluss darauf hat, dass ich mich wenigstens selbst innerhalb der ersten beiden Instanzen nach wie vor jederzeit selbst vertreten, und damit vor einem SG klagen kann?

Noch ja....

Nun ist geplant zumindest "Eintritt" zu verlangen..... und wie die Bundesregierung das so wertet kannst du dir ja denken....die Länder dürften da auch mitmachen wollen (weil es ja die Landeskassen in der Regel belastet)

Aber (Nachtigall ick hör dir trapsen....) Wenn du mehr wissen willst musst du mal zu den Infos aus der Stellungnahme die Suchmaschine quälen.... Kotztüte bereitlegen.

Ich sage nur JUMIKO..... hier mal DGB Stellungnahme aus Mitte 2012 dazu:

Punkt O

Auzug:

O. Einführung einer Gerichtskostengebühr


Der DGB weist erneut darauf hin, dass durch die Gerichtskostenfreiheit im Zusammenhang
mit der Beratungs- und Prozesskostenhilfe die rechtsstaatlichen Grundsätze für den Anspruch
auf Rechtsschutz und Justizgewährung für Personen mit wenig Einkommen garantiert
werden. Rechtsschutz soll nicht von den finanziellen Mitteln abhängig sein.
Der Vorschlag entspricht darüber hinaus nicht dem verfassungsrechtlichen Auftrag des
Staates aus Art. 19 Abs. 4 GG, wonach der Staat jeden Bürger zur Verfolgung seiner Rechte
effektiven Rechtsschutz zu gewähren hat. Bevor gesetzliche Regelungen die Kostenfreiheit
der sozialgerichtlichen Verfahren und den Zugang zur Prozesskosten- und Beratungshilfe
für die Bürgerinnen und Bürger einschränken, sollten alle Mittel genutzt werden, vorhandene
gesetzliche Fehlsteuerungen zur Vermeidung, Beschleunigung und Beendigung von
Verfahren vor den Sozialgerichten zu beseitigen.
Dies hat der DGB u. a. in seiner Stellungnahme vom 30.03.2012 zum Referentenentwurf
eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz
- 2. KostRMoG) gegenüber dem BMJ deutlich gemacht und verweist dazu auf
P. Hier bietet sich durch die Schaffung von Anreizen zur Vermeidung, Beschleunigung und
Beendigung von Verfahren vor den Sozialgerichten genügend Spielraum für Effizienzsteigerungen
und finanzielle Einsparungen.
Der DGB kritisiert weiter, dass mit der Begründung dem Vorurteil Vorschub geleistet wird,
dass Klagen lediglich wegen der Kostenfreiheit geführt, also rein mutwillig erfolgen würden.
Für diese Annahme gibt es keine Belege. Dem Vorschlag ist nichts dergleichen zu entnehmen.
Die seit 2005 enorm stark angestiegenen Verfahrenszahlen sind, wie der Rechtsprechung
entnommen werden kann, auf die Einführung des Grundsicherungsrechts und dessen mangelnder
Gesetzesklarheit zurückzuführen. Hierzu ist bereits oben mehrfach näher ausgeführt
worden. Diese Problematik ist nicht den Rechtsuchenden anzulasten.
Mit der Kostenregelung würde eine generelle Zugangsbarriere für die Sozialgerichte
 

Anhänge

  • Stellungnahme Sozialprozessrecht Änderungen.pdf
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