Prozesskostenhilfe für Alg. II empfänger vor Verfassungsgericht? (1 Betrachter)

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Hallo Ihr lieben...

kann mir jemand sagen ob ich vor dem Bundesverfassungsgericht PKH beantragen kann,damit ich mich anwaltlich vertreten lassen kann ??
 

Arania

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Erklär doch bitte erstmal um was es geht
 

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Es geht um ein DNA-Identifizierunsverfahren wegen einer Verurteilung aus dem Jahr 2008 wegen Beleidigung und Nötigung.
Da bekomme ich Post vom Amtsgericht das der Staatsanwalt ein solches beantragt hat. Ich war nie vorher Straffällig und habe es auch nicht vor. Das aber begründet der Staatsanwalt das in zukunft mit weiteren Straftaten zu rechnen ist!!!
Nicht mal ein milderes mittel wie fotos oder fingeabdrücke werden verlangt.
Um missverständnisse im vorfeld auszuschliessen....es geht nicht um ein ERMITTLUNGSVERFAHREN..sondern lediglich nur aufgrund einer Verurteilung..Auch habe ich niemanden sexuell genötigt... ich habe in einem Streit mit dem neuen Lebensgefährten meiner EX gesagt wenn du das maul nochmal aufmachst...haue ich dir eine auf´s Maul..und habe den mir gegenüber als wichser beleidigt....
Jetzt will ich mich gegen diese Maßnahme wehren..weil das gegen das Grundgesetz Atikel 2 Absatz 1 verstösst.
 

Jesaja

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Wie kann denn ein DNA Identifizierungsverfahren beweisen, was du einmal zu jemandem gesagt hast ?
Wenn du bereits verurteilt wurdest, warum wird dann immer noch ermittelt ?

Was die Klage angeht... Ich glaube man kann nicht direkt beim Bundesverfassungsgericht klagen, man muss den Instanzenweg einhalten, sprich beim "niedrigsten" Gericht anfangen.
 

Arania

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nimm Dir am besten einen Anwalt, der Dich berät, falls es zu einem Verfahren gegen Dich kommen sollte kannst Du PKH beantragen

Allerdings sehe ich hier weit und breit noch keinen Grund für eine Klage vor dem Verfassungsgericht
 

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Es geht nicht um ein Ermittlungsverfahren!!!!
Ich bin doch schon lange verurteilt worden.....ist ja das witzige...so steht es ja auch in dem schreiben vom Gericht...O-Ton " aufgrund einer rechtskräftigen Verurteilung am xx.02.2006 hat die Staatsanwaltschaft eine Solche Maßnahme beantragt.....
Ich habe nichts angestellt bis auf diesen einen Bockmist !!!!
Und ich lass mir doch nicht DNA entnehmen ohne Grund !!!
Natürlich werde ich die Rechtswege einhalten..aber es wird letztendlich darauf hinaus laufen vor dem Verfassungsgericht zu klagen...Und da ensteht ja ein erhebliches Kostenrisiko....obwohl alle klagen ja vor dem Verfassungsgericht eh kostenlos sind,aber leider nicht der Anwalt und dort besteht Anwaltszwang.
 

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alle bisherigen Anordnungen eines Amt o. Landgericht sind bisher vom Verfassungsgericht als Verfassungskonform an die zusändigen Gerichte zurückgewiesen worden.
Artikel 2
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

deswegen muss ich wahrscheinlich dort auch klagen.
 

Hungrig

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Das ist wohl eine neue Art und Form eine grossangelegte DNA-Sammlung zu haben oder? Ich verstehe was Du meinst und wenn Du wegen der kleinen Sache dazu genötigt wirst, dann sind bald auch schon Falschparker an der Reihe erkennungsdienstlich so behandelt zu werden.
 

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genau so ist es..du kannst schon nach einer veruteilung wegen diebstahls eines kaugummis , zu solch einer Maßnahme herangezogen werden..

das habe ich dem zuständigen Richter geschrieben:

die Anordnungen eines solchen Beschlusses verletzen mein Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes.
Ich gehe mal davon aus, dass auch bei DNA-Proben zwischen solchen für das Strafverfahren und für vorbeugende Bekämpfung von Straftaten zu unterscheiden wäre, ich bezweifle auch schriftliche Zusicherungen, dass die Daten nur für das ein Strafverfahren wären ebenso zu meinem eigenen Schutz . Artikel 2 Absatz 1 GG. weißt insbesondere die Verletzung meines Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung, in das nur auf Grund einer verfassungsmäßigen gesetzlichen Grundlage eingegriffen werden darf. § 2 DNA-IfG ist keine solche Grundlage, weil sie die Anordnung bereits bei einem alltäglich vorkommenden und der Kleinkriminalität zuzuordnenden Delikt zulässt und deshalb gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstößt. Den verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen an Normenklarheit wird nicht genügend gewürdigt, weil weder § 81 g StPO noch § 2 DNA-IfG konkrete und absolute Löschungsvorschriften enthalten. Im Übrigen steht die generelle Verwertung des gewonnenen DNA-Identifizierungsmaterials in allen künftigen Strafverfahren nicht mit dem Grundgesetz in Einklang
Auch wird nicht klar und deutlich in welchen Datenbanken diese Körperzellen und DNA gespeichert werden ,obwohl auch das kaum mit Artikel 2 .Grundgesetz vereinbar ist, und ich grundsätzlich der Datenspeicherung misstraue und Sie mir keine Garantie auf Verbleib und Umgang mit meiner DNA zusichern können. Auch nicht ,das nach der Zusammenarbeit von BKA und LKA mit ausländischen Polizeibehörden, meine DNA unkontrolliert und global gespeichert wird ohne meinen Einfluss.
 

Arania

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siehe meinen Beitrag, ohne Anwalt läuft da gar nichts und weiter können wir hier auch nichts tun, Rechtsberatung darf hier niemand leisten
 

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ja das ist schon klar...ich wollte lediglich mal eure meinung hören...wegen aussichten auf erfolg mit PKH...weil ich ja auch Alg. II empfänger bin
 

Arania

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auch die Aussichten auf Erfolg wird nur ein Anwalt der sich im Strafrecht auskennt benennen können

Frag doch erstmal auf der Internetseite nach die ich Dir genannt habe
 

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ja habe ich bereits gemacht...aw steht noch aus...habe nur die info das Verfahren beim BVG kostenlos sind..und das Anwälte Geld kosten...was mir ja schon klar ist:icon_smile:
Ich danke dir aber trotzdem für deinen beitrag...
 
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