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Prozesskostenhilfe-Bedingungen?

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Elo-User/in

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10 Apr 2009
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#1
Hallo
Folgender Sachverhalt:
Es liegt eine wieder „aufgelebte“ Krankheit bzw. nach OP nicht vollständig beseitigte + eine neue Krankheit vor und es wird trotz Krankschreibung derzeit weiterhin ALG 2 bezogen.
In der Zeit dieser jetzigen Krankschreibung wurde Antrag auf EU-Rente bei der DRV gestellt.
Es erfolgte nach Untersuchung eines von der DRV bestellten Arztes eine Ablehnung der EU-Rente (Teilrente wie auch Vollrente).
(Also die in D übliche Vorgehensweise, egal wie krank man ist)
1.Wenn es diesbezüglich zum Prozess kommt, wie wird das dann mit den Verfahrens/Anwaltskosten geregelt? Läuft das über Prozesskostenhilfe?
2.Wenn ja, unter welchen Bedingungen (u.a. Zeitraum?) ist diese Prozesskostenhilfe zurück zu zahlen?
3.Wo findet man evtl. bezügliche Paragraphen?
Es werden derzeit ca.600€ ALG 2 bezogen und es könnte später ein Einkommen von ca. 1150€ durch eine PRIVATE BU- Versicherung entstehen.
Es handelt sich um eine BG von 1 Person in einem Haushalt/Mietwohnung, ohne Schulden,Unterhaltsverpflichtungen o.ä.

Danke
Mit freundlichem Gruß

In Deutschland werden vom Staat "über Nacht" Unsummen an Geldern für Erhöhungen von Parlamentariergehältern, KFZ-Abwrackprämien, Banken"sanierungen" etc aufgebracht und für Gesundheitswesen und Soziales ist angeblich kein Geld da ?!?
 
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