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Prozeßkosten

Bei gewonnenen Vor- bzw. Klageverfahren kann Auslagenpauschale geltend gemacht werden!

SG Frankfurt am Main Az. S 7 SF 80/14 E v. 12.06.2015 meinte:
In einem Kostenfestsetzungsbeschluss (SG Frankfurt am Main Az. S 24 AS 1074/10 v. 11.03.2014, hier nachzulesen) beschloss eine Urkundenbeamtin,
dass einer Privatperson (einer nicht anwaltlich vertretenen Partei) eine Auslagenpauschale in Höhe von 20,00 Euro
für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen aus Nr. 7002 der Anlage 1 - Vergütungsverzeichnis – (VV)
zu § 2 Abs. 2 des Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte – Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – (RVG) zusteht, genauso wie Rechtsanwälten.

Das Jobcenter legte eine Erinnerung am 09.04.2014 gegen diesen Kostenfestsetzungsbeschluss ein.
Durch den richterlichen Beschluss in diesem Erinnerungsverfahren (SG Frankfurt am Main Az. S 7 SF 80/14 E v. 12.06.2015)
wurde entschieden, dass dies so einer Privatperson nicht zusteht:

Das Recht, für die eigene Tätigkeit Gebühren nach dem RVG verlangen zu können, ist nach dem Willen des Gesetzgebers (§ 1 Abs. 1 RVG)
zugelassenen Rechtsanwälten vorbehalten, sodass eine entsprechende Anwendung durch Privatpersonen
weder zulässig ist noch sachlich geboten ist (a.a.O. m.w.N.). » Link zum anonymisierten Orginal des Beschlusses.
 
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