Prozessführung des Jobcenters sei missbräuchlich.... Sozialgericht Heilbronn

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Fabiola

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Ei der Daus - tut gut zu lesen, dass ein 'bockiges' JC mal auf die Mütze bekommt.
Wäre schön, wenn das endlich mal Schule macht!
 

Sawastro

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LOL, Hauptsache unsere hochwohllöbliche Regierung kommt nicht auf die Idee, Herrm Erdogan was nachzumachen. Wenn einem das Urteil nicht passt entlässt man den Richter...
Denkbar wäre das, wo doch Frau Merkel so beflissen hinter dem Sultan hinterher läuft...
 
E

ExitUser

Gast
Wer hat das Sagen - Jobcenter oder Sozialgericht?
Das Sozialgericht. Nur leider interessiert das die JC immer öfter einen feuchten Sch****dreck u. Entscheidungen der SG werden einfach ignoriert.
Und die Staatsgewalt schreitet nicht ein, sondern guckt zu.

Bananenrepublik eben.
 
E

ExitUser

Gast
Na wie wohl? Es gibt Vollzugsorgane, wie in jedem Staat der Welt. Und Mittel bis hin zur Beugehaft für Verantwortliche.
 

TazD

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Wenn sich die Betroffenen dieser Vollzugsorgane aber nicht bedienen, dann kann man wohl kaum auf die "Bananenrepublik" schimpfen.
Das ist als ob ich meckern würde, dass der Nachbar nachts um 3 noch laut Musik hört, ich aber weder zu ihm gehe noch die Polizei rufe.

Rechtsmittel und Möglichkeiten gibts in dieser "Bananenrepublik" zur Genüge. Man muss halt auch selbst aktiv werden und sie halt auch nutzen, anstatt nur zu meckern, dass nichts passieren würde.
 

TazD

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Kurzbeschreibung: Sozialgericht legt Heilbronner Jobcenter insgesamt 2.000€ Verschuldenskosten auf!
Leider, leider muss nicht der intelligenzbefreite SB das zahlen, sondern über Umwege der Steuerzahler.
Fehler passieren in allen Arbeits- und Lebensbereichen, aber gerade in so einem Fall grob vorsätzlicher Missachtung der Rechtslage und Rechtsprechung wäre ich ganz klar für eine persönliche Haftbarmachung des SB.
Gehaltskürzung um 30% um damit die 1000,- € abzustottern.
 

flandry

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Für die Experten

Das Urteil muss man genau lesen. :wink:
Die Argumentation kann man gegen viele "Aufforderungen zur Mitwirkung" verwenden.
 
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