Prozessflut sorgt für Wartezeiten in Sozialgerichten

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wolliohne

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Die Prozessflut wegen Hartz-IV-Leistungen sorgt für längere Verfahrenszeiten in den NRW-Sozialgerichten. Die durchschnittlichen Laufzeiten des vergangenen Jahres von 11,5 Monaten im Klageverfahren und 1,2 Monaten im Einstweiligen Rechtsschutz seien angesichts der vielen neuen Eingänge nicht haltbar, so der Präsident des Landessozialgerichtes, Brand, am Montag in Essen.

2007 habe sich die Zahl der Hartz-IV- Verfahren um mehr als 5.000 auf rund 21.000 erhöht, der Bestand unerledigter Fälle wuchs um fast ein Zehntel.










Prozessflut sorgt für Wartezeiten in Sozialgerichten - WDR.de - Nachrichten
 

Linchen0307

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Die meisten dieser Klagen werden gewonnen, warum verschwendet die Regierung soviel an Steuergeldern und zahlt nicht sofort ein korrektes HartzIV, es ist doch eh schon unzureichend, um anständig zu leben.
 

Rinzwind

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Die meisten dieser Klagen werden gewonnen, warum verschwendet die Regierung soviel an Steuergeldern und zahlt nicht sofort ein korrektes HartzIV, es ist doch eh schon unzureichend, um anständig zu leben.
Das könnte daran liegen, dass die Verantwortlichen nicht für ihre Verschwendung zur Rechenschaft gezogen werden.
Außerdem ist es wichtig den "Topf" für Sozialausgaben möglichst zu verringern, was dadurch gelingt, dass viele ihr Recht (das ihnen zustehende Geld) aus Unwissenheit nicht einfordern. Wenn alles korrekt ausgezahlt würde, wäre es doch offensichtlich, dass das ganze Aufschwungs-Bla-Bla nichts als dummdreiste Lügen sind, weil die Kosten für soziale Ausgaben explodieren würden.

Der/die Michel würde doch sogar noch glauben, dass die steigenden Ausgaben für die Gerichte mit der "Zunahme" von Gewalttaten (natürlich von Tätern migrantischer Herkunft) zusammenhängen.

Schönen Gruß, Andreas
 

Richardsch

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Außerdem ist es wichtig den "Topf" für Sozialausgaben möglichst zu verringern, was dadurch gelingt, dass viele ihr Recht (das ihnen zustehende Geld) aus Unwissenheit nicht einfordern.
So sehe ich das auch. Zudem drängt sich mir immer mehr der Verdacht auf, das uns die Politiker beschäftigen wollen. Wer sind denn diejenigen, die den Politiern mehr an die Beine pinkeln. So eine Wartezeit beim SG von 2 bis 3 Jahren, kann einen schon schön demoralisieren.

Gruß Richard
 

Demosthenes

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Tja, der Staat schmarotzt schon lange daran, daß die Leute zu wenig darüber wissen, was sie alles dürfen und ihnen zusteht - geplante Nicht- oder Desinformationspolitik eben...
Insgesamt immer ein Grund mehr, "Eilverfahren" draufzuschreiben, denn ich habs immer eilig.
 

neugierhoch10

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Soweit ich weiß erhöht man den Hartz 4 Satz nicht, weil er mit den Renten gekoppelt ist, und man diese dann auch erhöhen müßte.
Zudem würden dann viele die heute über dem Existenzminimum liegen durch ihre Erwerbsarbeit auch zu Hilfeempfängern, weil das Existenzminimum angehoben werden müßte.

Das sind dann schon einige Milliarden.
 
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