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Prozesserfolg: Inkassofirma muss Eintrag im Datenbestand der Schufa widerrufen

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Inkasso

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#1
Quelle :
Prozesserfolg: Inkassofirma muss Eintrag im Datenbestand der Schufa Holding AG widerrufen | Rechtsanwalt Berlin Anwaltskanzlei Kapitalanlagerecht Dr.Schulte

Prozesserfolg: Inkassofirma muss Eintrag im Datenbestand der Schufa Holding AG widerrufen

„Aus einer Mücke soll man keinen Elefanten machen“, so lautet eine bekannte Redewendung, die uns bereits von dem antiken Satiriker Lukian aus dem 2. Jhd. n. Chr. überliefert ist. Diese Empfehlung hat ein Inkasso-Institut nicht beherzigt, welches eine Forderung von wenigen hundert Euro durchsetzen wollte und zur „Beschleunigung der Zahlungsmoral“ einen sog. Negativeintrag in den Datenbestand der Schufa Holding AG eintragen ließ. Die eigentliche Forderung, die das Inkasso-Institut glaubte einziehen zu dürfen, war hochstreitig. Ein Rechtsstreit war bereits anhängig und eine Entscheidung lag noch gar nicht vor, als der Negativeintrag bereits vorgenommen wurden.
Was das Inkasso-Institut bei seiner Handlung nicht beherzigt hat: bevor man überhaupt das Recht hat, personenbezogene Daten und Negativmerkmale an eine Auskunftei zu liefern, muss man zuvor eine sog. Einverständniserklärung des Betroffenen vorweisen können. Ansonsten ist jeder Negativeintrag unzulässig.

Auch scheint sich das Inkasso-Institut nicht hinreichend mit den möglichen Folgen eines solchen Negativeintrages vertraut gemacht zu haben. Der sog. Bonitätsscore rutscht in den Keller, dem Betroffenen werden postwendend die Kreditkarten gekündigt, Finanzierungsverhandlungen mit Banken werden abgebrochen, Verhandlungen mit Vertragspartnern können scheitern. Dies kann besonders bei unternehmerisch tätigen Menschen erhebliche und später kaum wiedergutzumachende Folgen haben.


Dem hat das Landgericht Berlin nun Einhalt geboten. Rechtsanwalt Ulrich Schulte am Hülse konnte am 15.01.2009 eine einstweilige Verfügung erwirken, durch die es dem Inkasso-Institut aufgegeben wurden, den Negativeintrag im Datenbestand der Schufa Holding AG umgehend zu widerrufen und es zukünftig zu unterlassen, bei Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, derartige Einträge vorzunehmen (Beschluss vom 15.01.2009 – 9 O 21/09, hier abrufen).

Kann dieses Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden, kann gegen den Geschäftsführer bei erneutem Verstoß auch ersatzweise eine Ordnungshaft festgesetzt werden. Rechtsanwalt Schulte am Hülse erklärt:
„Gerade wer unternehmerisch tätig ist, weiß recht genau, dass bei rufschädigenden und kredithinderlichen Einträgen im Datenbestand von Auskunfteien in kurzer Zeit Schäden in einer sechsstelliger Größenordnung nicht ungewöhnlich sind. Solche Rechtsverletzungen erfordern eine zügige Aufklärung des Sachverhaltes und eine schnelle Prüfung der Rechtsfragen. Wir freuen uns für die Betroffenen, dass auch das Gericht die Notwendigkeit einer zügigen Entscheidung mitgetragen und in kurzer Zeit entschieden hat.“

„Elephantum ex musca facis“, das wussten nicht bloß die alten Griechen. Auch Erasmus von Rotterdam und Johannes Eck haben diese Redewendung später aufgegriffen. Eine neugriechische Variante lautet übrigens: „Mache die Fliege nicht zum Ochsen“ oder „mache kein Haar zum Strick“.
 

Inkasso

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#2
Unter Erwähnung von obigen Urteil ( Landgericht Berlin9 O 21/09, ) habe ich heute folgendes auf Berlinonline.de gefunden :

Recht

Von den Inkasso-Tricks darf man sich nicht bluffen lassen

Ist die Forderung einer Firma unbegründet, droht sogar der Lizenz-Entzug

Eine immer wieder gemachte Erfahrung im Umgang mit Inkasso-Diensten: Je unbegründeter die Geldforderung ist, die da gestellt wird, desto heftiger sind die Drohungen.

Dabei ist etwa das Kammergericht Berlin als Aufsichtsbehörde für die in der Hauptstadt zugelassenen Inkassodienste der Auffassung: Bevor ein Inkassodienst ans Eintreiben einer Forderung geht, muss er erst mal prüfen, ob es dafür überhaupt eine rechtliche Begründung gibt.
Und weil sie genau diese Prüfung unterlassen haben soll, entzog das Kammergericht der "Deutschen Zentral Inkasso GmbH" die Zulassung. Hunderte Beschwerden hatte es gegen die "Zentral Inkasso" nämlich gehagelt, vor allem, weil sie regelmäßig die vermeintlichen Forderungen einer Internet-Plattform "outlets.de" einzutreiben versuchte – und diese Internet-Plattform wird auf den Listen des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen auf der Liste der Abzocker, der "Kostenfallen im Internet" geführt.
Allerdings: Die Deutsche Zentral Inkasso GmbH legte gegen den vom Kammergericht ausgesprochenen Lizenz-Entzug Klage beim Verwaltungsgericht ein – und solange der Prozess läuft, dürfen alle Beteiligten weitermachen wie bisher.
Für betroffene Verbraucher heißt das: Wenn man sicher ist, dass man nichts zu bezahlen hat, lässt man sich von keinem Droh-Schreiben Bange machen.
Reiner Bluff ist zum Beispiel die Ankündigung, man werde, wenn man nun nicht zahle, der Schufa als Schuldner gemeldet – mit allen bösen Konsequenzen. Bei der Schufa dürfen gar keine strittigen Forderungen eingetragen werden – und das Berliner Kammergericht drohte einem Inkassodienst sogar schon einmal 250 000 Euro Zwangsgeld an, falls es noch einmal eine solche rechtswidrige Eintragung veranlasse (Az. 9 O 21/09).
Ebenfalls sehr beliebt: Der Inkasso-Dienst zitiert irgendwelche Urteile, nach denen andere "Kunden" zur Zahlung verurteilt wurden. Auch davon darf man sich nicht blenden lassen: Denn über den eigenen Fall sagt ein solches Urteil meistens nichts aus. Vielleicht etwa wurde der "Kunde" deshalb ja dort nur zur Zahlung verurteilt, weil er eine Frist verpasste ...
Auf Inkasso-Briefe gar nicht reagieren, wie in manchen Internet-Foren geraten wird, ist deshalb auch nicht immer ideal. Sicherer fährt man meist, wenn man die Forderung ganz generell bestreitet, gegen einen Mahnbescheid fristgemäß Widerspruch einlegt, sich notfalls an einen Anwalt wendet.

Berliner Kurier, 12.01.2011
Lesen Sie auch:
Quelle :
http://www.berlinonline.de/berliner-kurier/print/ratgeber/332631.html
 
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#3
Das stimmt umso schlimmer die Drohungen der Ikassos sind um so schlechter kann man aus den Schreiben heraus lesen um welche Summe es geht es wird meistens nur ncoh schriftlich gedroht von diesem Schmerzensgeld hierfür brauche ich ein halbes Jahr nicht mehr arbeiten zu gehen!Wenn ich diese Droher verklagen würde könnte ich ne Weltreise davon machen!:icon_twisted::icon_twisted::icon_twisted:
 

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