Prozesse gewonnen (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Heidschnucke

Priv. Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
15 September 2007
Beiträge
786
Bewertungen
701
Wie die Überschrift schon sagt, es geht um drei Prozesse und das ich erst heute darüber schreibe weil sie mir nun schriftlich vorliegen.

Der erste Prozess wegen Übernahme der vollen Heizkosten, da wurde das Jobcenter verurteilt die vollen Kosten zu Übernehmen. Das Jobcenter hatte argumentiert: Sie hätten einen Angemessen Satz von 1,10 €/qm festgelegt, den hätten sie auch bewilligt auf gut will denn in Zwischenzeit hätte eine neu Bewertung der angemessenen Heizkosten stattgefunden, mit einem PC-Programm „HEIKOS 2.0“ und das hätte ergeben das nun 0,89 €/qm angemessen wären. Dem konnte das Sozialgericht nicht folgen und hat im Gegenzug auf den Bundesweiten Heizkostenspiegel verwiesen der für mich einen Wert von 1,70 €/qm ausgewiesen, da ich weniger wie die 1,70 €/qm braucht hat das Gericht meine Heizkosten für angemessen betrachtet und das Jobcenter verurteilt.

Sieg 1

Ein paar Wochen Später selbe Sachlage hier hat das Jobcenter gleich auf die Verlesung der Anklageschrift verzichtet und die Forderung anerkannt!

Sieg 2

Selber Termin aber andere Klage, hier habe ich die Nebenkostenabrechnung abrechnen wollen das wurde abgelehnt. Mit der Begründung ich sei nicht mehr im Leistungsbezug. So war die Sachlage: Ich habe die Nebenkostenabrechnung am 20.06. erhalten und am 21.06. beim Jobcenter eingereicht aber ab den 01.07. nicht mehr im Leistungsbezug weil in Arbeit. Ich habe nun mit den Zufluss Prinzip argumentiert mir ist die Abrechnung wären des Leistungsbezuges zugeflossen also muss sie vom Jobcenter übernommen werden. Vor Gericht hat das Job Center nun argumentiert, das die Nebenkostenabrechnung erst 4 Wochen nach Zustellung fällig wäre und da ich zu dem Zeitpunkt nicht mehr im Leistungsbezug war brauchen sie dafür auch nicht eintreten. Nach einiger Diskussion hat das Gericht festgestellt, dass der Zufluss an dem Tage ist wann die Abrechnung bekannt geworden Poststempel (plus ein Tag) bzw. Rechnungsdatum, da ich zu dem Zeitpunkt im Leistungsbezug war ist es zu übernehmen! Nun versuchte das Jobcenter Posten aus der Nebenkostenabrechnung raus zu Rechnen wie z.B. den Strom a) für die Heizung und b) den Hausstrom Nach kurzer Erläuterung worum es sich dabei handelt, das die Heizung ohne Strom nicht läuft, und das es sich bei dem Hausstrom um den Strom des Treppenhauses und bzw. des Eingangs Hofes handelt, hat das Gericht festgestellt das dieser Strom nicht im Regelsatz enthalten ist, weil es eben Nebenkosten sind.

Sieg 3

Mein Fazit das Jobcenter hat sich mit allen Kräften gewährt, meine Anwältin hat alles gut vorbereitet hatte vergleichbare Entscheidungen zur Hand, sie kannte sich mit den Gepflogenheiten bei Gericht aus sie war eine große Hilfe. Danke

Noch ein Wort zu den Kosten: Gerichtskosten entstehen beim Sozialgericht nicht! Die Anwaltskosten trägt in meinen Fall das Jobcenter weil Prozesse Verloren, wenn nicht Prozesskostenbeihilfe beantragen! Die Kosten die ich zu tragen hatte waren die Kosten das ich zu Gericht gefahren bin, auch wenn ich nicht musste, aber ich habe es dennoch gemacht, es geht um meine Sache und da möchte ich schon dabei sein, wenn man Eingeladen wird übernimmt das Gericht die Kosten.

Zum Schluss ein Rat last eure Bescheide Prüfen wenn was nicht stimmt geht zum Anwalt lasst Ein-/Widerspruch einlegen und scheut die Klage nicht auch wenn es schlussendlich bei mir bis zu 3 Jahre gedauert hat.
 

Couchhartzer

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
30 August 2007
Beiträge
5.550
Bewertungen
9.767
Zum Schluss ein Rat last eure Bescheide Prüfen wenn was nicht stimmt geht zum Anwalt lasst Ein-/Widerspruch einlegen und scheut die Klage nicht auch wenn es schlussendlich bei mir bis zu 3 Jahre gedauert hat.
Zu den gewonnenen Verfahren herzlichen Glückwunsch und gleich noch einen Tipp.

Wenn die nachzuzahlenden Beträge feststehen (ihr die Höhe wisst), dann für jeden der Nachzahlungsbeträge gem. § 44 SGB I Verzinsung - dejure.org zustehende Verzugszinszahlung ebenfalls beanspruchen, damit es nachhaltigere Auswirkungen für das JC hat, sich das für die Zukunft gründlicher einzuprägen.

Die Verzugszinsen sind laut gesetzlicher Vorgabe und Rechtssprechung des BSG von amtswegen zu ermitteln und ebenfalls zusätzlich zum Nachzahlungsbetrag auszukehren, auch wenn sie nicht gesondert in den Beschlüssen oder Urteilen ausgeführt werden.

Der Zeitraum des Beginns der Zinsberechnung liegt gem. Rechtssprechung BSG immer genau 6 Monate nach dem Tag der Antragseinreichung für die streitgegenständlich beanspruchte Leistung.
Von da an bis zum Zeitpunkt der Zahlungsanweisung (bzw. eventuell bis zum Tag des Ende vom Leistungsbezug - hierzu Anwalt befragen) der Nachzahlung ist die errechnete Verzinsung ebenfalls vom JC zu zahlen.

Zinsrechner~> Verzugszinsrechner fr Verzugszinsen

(einstellen auf festen Zinsatz 4 % gem. § 44 SGB I)
 
Oben Unten