Prozessbetrug seitens der AfA - wie vorgehen?

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Hallo,

in meiner Fahrtkostenklage (ALG 1) trägt die AfA nunmehr
a) völlig unsubstantiiert und ohne Begründungen
b) Unwahrheiten vor.

Die Unwahrheiten sind allein schon aus den Akten der AfA beweisbar.

Wie gehe ich vor?

Dass ich entsprechend beim Gericht vortrage, ist klar.
Wie erwähne ich am geschicktesten, dass hier Prozessbetrug seitens der AfA vorliegt?

Sollte ich parallel Strafantrag wegen Prozessbetrug stellen? (Lust dazu hätte ich schon. Das was da zurzeit bei der AfA abgeht, ist echt unverschämt!).

Ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den MA in der Widerspruchsstelle sinnvoll?

Danke und Grüße
Arbeitssuchend
 
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Ich stehe auch kurz vor einer Strafanzeige wegen dem Verdacht auf Korruption.

Mach dich schlau wie gross der Aufwand der Verhandlung für dich wäre.

Ob du RA brauchst und ob die Beweise eindeutig sind. Evtl. noch vorher Beratung holen... ach was zeig die sch.... an.

Du machst dich sogar strafbar wenn du das unterlässt.


Diese Sch.. würden das selbe tun ohne mit der Wimper zu zucken.

Nur weil die Arbeitssuchenden so Rechtschaffend sind können Sie weiter enteignen.

Du hast als Strafantragsteller erst mal keine Kosten zu tragen.

Staatsanwaltschaft ermittelt und entscheidet dann über die Anklage.

Betrug ist ja schon Gang und Gäbe.

Ich werde auch noch Anzeige wegen massiver Bedrohung stellen.
 

ingo s.

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Hallo,

in meiner Fahrtkostenklage (ALG 1) trägt die AfA nunmehr
a) völlig unsubstantiiert und ohne Begründungen
b) Unwahrheiten vor.

Die Unwahrheiten sind allein schon aus den Akten der AfA beweisbar.

Wie gehe ich vor?

Dass ich entsprechend beim Gericht vortrage, ist klar.
Wie erwähne ich am geschicktesten, dass hier Prozessbetrug seitens der AfA vorliegt?

Sollte ich parallel Strafantrag wegen Prozessbetrug stellen? (Lust dazu hätte ich schon. Das was da zurzeit bei der AfA abgeht, ist echt unverschämt!).

Ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den MA in der Widerspruchsstelle sinnvoll?

Danke und Grüße
Arbeitssuchend



zumindest würde ich im vorfeld antrag auf akteneinsicht stellen --- nicht, dass da noch mehr im hintergrund steckt, von dem noch gar nix ahnst...

und bei der akteneinsicht darauf achten, dass ALLE dokumente durchgehend nummeriert sind - fehlt eine (oder sogar mehrere) nummern, ist das ein indiz dafür, dass seiten entfernt worden sind. warum, kannst du dir dann denken...

dann alles dokumentieren, zeugen nennen bzw. deren darstellungen einfügen und das ganze paket dem sg auf den tisch werfen.

mit eine dienstaufsichtsbeschwerde würde ich mir zeit lassen, bis die sache gegessen ist -- dann ist DER zeitpunkt sinnvoller.

vorher ist erst mal alles nur 'heisse luft' -- erst NACH einem urteil kannst du deine volle macht ausspielen...
 
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okay, Dienstaufsichtsbeschwerde lege ich erst mal auf Eis.

Akteneinsicht hatte ich schon mal. Ich habe auch genug Zeugen, die beweisen können, dass die Aussage der AfA definitiv falsch ist.

Ich muss jetzt erst noch einmal zum Schriftsatz der Gegenseite Stellung nehmen.

Ich denke, parallel bastle ich auch einen Strafantrag.

Ich habe die Faxen jetzt wirklich dicke ...:icon_motz:

Für Hinweise, Stichworte und Formulierungshilfen wäre ich dankbar.

Grüße
Arbeitssuchend
 

ingo s.

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okay, Dienstaufsichtsbeschwerde lege ich erst mal auf Eis.

Akteneinsicht hatte ich schon mal. Ich habe auch genug Zeugen, die beweisen können, dass die Aussage der AfA definitiv falsch ist.

Ich muss jetzt erst noch einmal zum Schriftsatz der Gegenseite Stellung nehmen.

Ich denke, parallel bastle ich auch einen Strafantrag.

Ich habe die Faxen jetzt wirklich dicke ...:icon_motz:

Für Hinweise, Stichworte und Formulierungshilfen wäre ich dankbar.

Grüße
Arbeitssuchend



na, dann räum' die idiotenmannschaft doch ab...

mach' einen geordneten rundumschlag und fege sie vom platz...

------------------------------------------------------------------


und... (ganz wichtig)...: feiere deinen eigenen reichsparteitag...
 
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Gast
es geht ja in erster Linie erst einmal um ein Verfahren beim Sozialgericht. Das Thema Strafantrag ist nicht Sozial-, sondern Strafrecht.
Um deine Anschuldigung zu beweisen, müsste erst einmal ein Beweisantrag gestellt werden. Da es "nur" um Fahrtkosten geht und die überlastete Sozialgerichte die Fälle im Stundentakt durchwinken, dürfte hier der Aufwand nicht lohnen. Dennoch muss auch im SG die Wahrheit vorgetragen werden. Wenn du also mit Akteneinsicht hier die Unwahrheit beweisen willst, so kann ein Verstoss gegen die Prozessordnung de jure vorgetragen werden. Welche Konsequenz das haben wird, entscheidet in der Regel der Richter, sofern von der Gegenseite (also von dir) keine besonderen Anträge gestellt werden. Welche Anträge und welches Rechtsmittel dann gestellt werden, kann im Endeffekt nur ein Jurist vor Ort entscheiden.
Bedenke aber, nicht überall, wo Jurist drauf steht ist auch Jurist drin.
Theoretisch müsste man eine Parallelakte bei sich zu Hause haben, wo alle Schreiben identisch mit der bei der Behörde sein müssten. Was aber, wenn die wie so oft behaupten, sie hätten nichts erhalten? Dann steht mal wieder Aussage gegen Aussage und eine Behörde hat nun mal das größere Gewicht.
Leider ist es auch so, dass ein Richter nicht alle Beweise würdigen muss. Dies wurde geändert...früher musste er alle vorgetragenen Beweise und Aussagen berücksichtigen, heute kann ein Richter frei entscheiden, wem oder was er glaubt. Das bedeutet, wenn fünf Zeugen angehört werden und vier davon das Gleiche aussagen, kann er nur dem einen Glauben schenken...
es ist also eine 50/50 Chance vor Gericht zu gewinnen oder zu verlieren. Das kommt darauf an, wie der Richter gefrühstückt hat.
Selbst wenn du Strafantrag stellst, entscheidet zuerst einmal der Staatsanwalt, ob überhaupt ein Verfahren eingeleitet wird. Mir ist kein Fall bekannt, dass die Staatsanwaltschaft bei einer Anzeige eines ELO's gegen ein Jobcenter aktiv wurde...
 
E

ExitUser

Gast
@Ingo,
nicht grade sehr hilfreich für mich, Dein Beitrag. :icon_kinn:

@tex:
Danke.
Ja, ich weiß, dass meine Klage und ein eventueller Strafantrag zwei verschiedene Paar Schuhe sind.

Ein Beweisantrag wäre doch erst im Strafverfahren fällig - oder?
Noch sind wir ja im Zivilrecht / Sozialrecht.

*hm* mit im Stundentakt die Sachen durchwinken ist irgendwie hier beim Sozialgericht nicht. Meine Sache zieht sich schon seit Mitte 2011.

... Wenn du also mit Akteneinsicht hier die Unwahrheit beweisen willst, so kann ein Verstoss gegen die Prozessordnung de jure vorgetragen werden.
Was heißt das genau?
Sollte ich nicht gleich das Wort "Prozessbetrug" und die Wahrheitspflicht in meinem Schriftsatz erwähnen?

Ich mache die Sache ohne Anwalt - es geht hier um keine hohen Summen, aber es kann nicht sein, dass Fahrtkostenübernahme generell verweigert wird, wenn das ALG sowieso schon so knapp ist, eine Aufstockung mit ALG 2 aber leider nicht möglich scheint.

Den Beweis für die Lüge kann ich sogar ohne Akteneinsicht erbringen. Dass die AfA die Fahrtkostenanträge und die sonstigen Beweismittel erhalten hat, ist allein schon aus deren Widerspruchsbescheiden ersichtlich.

Leider ist es auch so, dass ein Richter nicht alle Beweise würdigen muss. Dies wurde geändert...früher musste er alle vorgetragenen Beweise und Aussagen berücksichtigen, heute kann ein Richter frei entscheiden, wem oder was er glaubt. Das bedeutet, wenn fünf Zeugen angehört werden und vier davon das Gleiche aussagen, kann er nur dem einen Glauben schenken...
oh, das ist wirklich übel.

Selbst wenn du Strafantrag stellst, entscheidet zuerst einmal der Staatsanwalt, ob überhaupt ein Verfahren eingeleitet wird. Mir ist kein Fall bekannt, dass die Staatsanwaltschaft bei einer Anzeige eines ELO's gegen ein Jobcenter aktiv wurde...
*hm* mir ist ein Fall bekannt, wo der Staatsanwalt gegen die AfA aktiv wurde ... ein anderer Fall von mir. Das Resultat steht noch aus. Aber immerhin hat die AfA schon einen Schuss vor den Bug bekommen, allein durch die Tatsache, dass ermittelt wird.

Okay, ich bin grade am Schriftsatz basteln.
Wenn ich mit meinem Schriftsatz zufrieden bin, überlege ich mir das mit der Strafanzeige mit Strafantrag.
Müsste ich diese dann gegen die AfA allgemein stellen oder gegen den Sachbearbeiter, der das Widerspruchsverfahren bearbeitet, oder gegen beide?

Danke und Grüße
Arbeitssuchend
 
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ExitUser

Gast
Ein Strafantrag ergeht erst mal gegen Unbekannt, damit die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit eröffnet bekommt, den möglichen Schuldigen ausfindig zu machen. Nennst du hier einen Namen, ermitteln die gegen ihn (vielleicht) und wenn er es dann nicht war, wird das Verfahren vermutlich eingestellt. Das wiederum eröffnet dem Sachbearbeiter wiederum die Möglichkeit, eine Anzeige wegen faslcher Verdächtigung anzuleiern...der Schuß würde also nach hinten losgehen.
Das Wort Prozessbetrug mag mir unverdaulich erscheinen. In deinem Schriftsatz würde ich eher mit Beispielen anführen, dass im Beweisvortrag des JC offensichtlich und vermutlich vorsätzlich gegen die Wahrheitspflicht verstossen wurde und ich dem Gericht die Entscheidung für mögliche Konsequenzen anheim stellen würde.
Es ist ähnlich wie im Strafprozess: der Beklagte darf zu seinem Vorteil lügen. Kommt diese Lüge jedoch heraus, so wird dies in dem Strafmaß entsprechend gewürdigt werden. Ein großer Bestandteil im Strafrecht ist nun mal die Reue und ein Geständnis...
Aber wie gesagt, du bist im Sozialgericht. Welche Regeln da gelten, sind mir nicht bekannt.
 
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