Prozeßbetrug mit internem Aktenvermerk der ARGE??

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Diriana

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Hallo,
Eil-Verfahren vorm SG wg. Nachzahlungsforderung Heizkosten und pauschalierter Bewilligungspraxis von 0,80 Euro/qm.
PKH und Eil-Antrag abgelehnt.
Keine Beschwerde eingelegt, weil Prozeßrisiko (Anwaltskosten) zu groß. Rechnung vom Anwalt 328,44 Euro 1. Instanz Eil-Antrag)

Im Verfahren hat die ARGE (Antragsgegner) aber folgendes als internen Aktenvermerk dem Gericht mitgeteilt (Antragsteller hat wohl versehentlich ne Kopie erhalten...):
"Für Heizkosten wurden 0,80 Euro je angemessenen Quadratmeter Wohnfläche vereinbart.
Eine grundsätzliche Veranlassung, von dieser pauschalen Beurteilung abzuweichen, sieht die ARGE .... nicht. Einzig die lange und strenge Frostperiode im Winter 2005/2006 rechtfertigte die Gewährung einer zusätzlichen Heizbeihilfe in Höhe von 150,00 Euro bei entsprechender Antragstellung"

Ein anderer HE erfährt davon, und beantragt aufgrund seiner hohen Nebenksotennachforderung für 05/06 die angebotenen 150,00 Euro zusätzliche Heizbeihilfe (erstmal ohne Hinweis auf den ARGE internen Aktenvermerk ans Gericht) und bekommt folgende Antwort:

"Grundsätzlich kann pro qm der Wohnfläche nur ein Betrag von 0,80 Euro für die Heizkosten gewährt werden. Auch aufgrund des strengen Winters (2005/2006) ist eine Übernahme von weitergehenden Heizkosten nicht möglich."

D.h. doch, die ARGE hat irgendwo beschissen. Entweder im Verfahren vor dem SG (riecht für mich nach Prozeßbetrug)
oder nun alle HEs, die noch ihre Nebenkostennachforderungen an den Vermieter abstottern und nachdem das bekannt geworden ist, gerne die eingeräumte zusätzliche Heizbeihilfe haben wollen aber nicht bekommen.

Mal im ernst - soll man hier nicht mal auf die Pauke hauen?
Langsam reichts echt, was unsere LiebingsARGE hier treibt (s. meine anderen Postings)
Schönen Sonntag noch
D.
 

wolliohne

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hm.

Heizkosten gehören zur KDU und sind voll zu übenehmen.

ich sage nur Klagen,klagen und noch mals klagen.

Solltest Du in meiner Nähe wohnen kostenlose Beratung hier:0228-850 8025
ab Mo.9.30 Uhr Termin vereinbaren.
 
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