Prozess wegen Hausfriedensbruch am Jobcenter Köln (1 Betrachter)

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KölnerT

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Am Freitag, den 27.04.2012, soll einem Mitglied der KEAs der Prozess wegen angeblichen Hausfriedensbruchs am Jobcenter Köln Kalk gemacht werden. Solidarische Freundinnen und Freunde treffen sich um 12:00 Uhr vor dem Amtsgericht Köln, Luxemburger Str. 101. Der Prozess beginnt 12:45 Uhr im Sitzungssaal 10, Erdgeschoss.

Prozess wegen Hausfriedensbruch am Jobcenter Köln | Die KEAs e. V.
 

ethos07

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...[Der Mitstreiter] hatte in der Wartezone Info-Material zum Thema Hartz IV an Hartz-IV-Betroffene verteilt. Die Materialien wurden sodann seitens der Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes auf Weisung des Jobcenters den wartenden Erwerbslosen wieder abgenommen....
... einfach oberdreist, wie diese JCs glauben, die sog. "Kunden" wären ihre persönlichen Gartenzwerge. Übermorgen werden sie noch glauben, sie hätten zu bestimmen, dass wir in ihrem 'heiligen Amt' nur mit gesenkten Augen und leeren Händen herumzuschleichen haben :icon_neutral:..

Wünsche ebenfalls sehr viel Glück bei diesem Prozess!

Denn auch wenn das JC gegenüber den Wartenden, welche die Infoflyer angenommen haben, ganz großen rechtlichen Bockmist - ENTMÜNDIGUNG - gebaut haben dürfte, so hilft dieser mutmaßliche Tatbestand dem Beschuldigten selbst vermutlich wenig weiter. Ihm wird wohl Hausfriedensbruch vorgeworfen- Und sofern das JC ihn zuvor nachweisbar aufgefordert hat, das Verteilen in ihrem 'heiligen Amt' zu unterlassen, ist da juristisch die Sachlage wohl erstmal klar: aktuell üben in den JC die Geschäftsführer das Hausrecht aus und können bestimmen, was dort verteilt werden kann - aber natürlich nicht, was dort gelesen werden darf :biggrin: .

Dass die KEAS an diesen Herrschaftsanmaßungen der JCs immer wieder rütteln, ist natürlich super!
Recht und Rechtssprechung ist schließlich nicht in Fels gehauen, sondern reagiert - meistens zeitverzögert - auf gesellschaftliches Kräftemessen . :icon_daumen:
 

physicus

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die "kunden" hätten die fleyer nur nicht rausgeben brauchen...
bin mal auf das urteil gespannt, also mir ist neu das man etwas nicht verteilen darf, was nicht gegen das gesetz verstößt.

ein JC ist ein öffentliches gebäude...und zur abwehr von unrecht sollte man das immer betreten dürfen.

es ist natürlich unklug wenn man gerade einen hinschickt der eh hausverbot hat, aber als beschuldigter würde ich den prozeß als bühne nutzen um dort ganz klar meine meinung zu vertreten zu derlei machenschaften in dem JC.

mfg physicus
 
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das hätte ich mir gerade noch gefallen lassen, mir vorschreiben lassen, was ich lesen darf = Entmündigung :icon_kotz:
und mir Lesestoff aus den Händen reissen lassen = Nötigung:icon_motz:

... eine sehr verdächtigte Reaktion der JC - MA :icon_twisted:

Viel Erfolg ! :icon_daumen:
 

Erolena

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das hätte ich mir gerade noch gefallen lassen, mir vorschreiben lassen, was ich lesen darf = Entmündigung :icon_kotz:
und mir Lesestoff aus den Händen reissen lassen = Nötigung:icon_motz:

... eine sehr verdächtigte Reaktion der JC - MA :icon_twisted:

Viel Erfolg ! :icon_daumen:
Die Anzeige eines Betroffenen wäre nicht zu verachten.
Vielleicht wäre es Nötigung im besonders schweren Fall.

Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
... 3. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht.

Viel Glück den Kölnern!
 

Piedro

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erste sahne.

wie dumm sind diese hanseln denn?

hausfriedensbruch wegen betretens eines öffentlichen gebäudes?

da gehört jetzt jeden tag jemand vor die hütte gestellt, der informationen verteilt. am besten gleich "fälle" einsammeln, alles was anfällt rein in das forum.

und der richter sollte sich mal gedanken machen, ob er durch die anzeige nicht kenntnis von einer straftat erhielt.

wie bei dem dödel, der ein gespräch aufgenommen und nem richter geschickt hat. der hat anzeige erstattet. dieser sollte das auch tun. kein jc-sicherheitsdienst hat irgendwem was wegzunehmen, was er von einem anderen bekommen hat.

leider bin ich kein jurist. welcher paragraph da zum tragen kommt täte mich interessieren.
 

Piedro

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Vertagt oder abgesagt? Irgendwie muss das Verfahren ja beendet werden :icon_kinn:
vermutlich gab es ein gespräch im hinterzimmer, thema des tages: das wollt ihr nicht wirklich.

der richter hätte wohl freisprechen müssen. anhand von fakten, die dem jc unangehnem genug sein dürften, um nicht in einem urteil erwähnung zu finden und von der presse aufgegriffen zu werden.

wie hört sich denn das an: jc verhindert information von erwerbslosen - grundloser eingriff in die grundrechte oder so? nachher kommt noch das fernsehen und interviewt die betroffenen. oder den sicherheitsdienst. dann muss der hüttenboss auch vor die kamera.

ich finde es super, dass die kölner in die jc gehen um zu informieren.

Bap - 06 - Kristallnaach - Rockpalast Grugahalle - YouTube
 

zuteuer

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Ja was die KEAs machen, sollte ganz ganz viele Nachahmer finden, bundesweit. Danke für BAP!
 

physicus

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kein jc-sicherheitsdienst hat irgendwem was wegzunehmen, was er von einem anderen bekommen hat.
juristisch ist es wohl so, wenn der sicherheitsdienst zu einem sagt geben sie mir das bitte und man gibt es ihm, dann gibt es keinen straftatbestand, reist der sicherheitsdienst einem das aus der hand dann nennt man das diebstahl, raub wäre zu prüfen. :biggrin:

mfg physicus
 

Piedro

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irgendwie will ich mir nicht vorstellen, dass da alle brav ihre infos abgegeben haben, weil das ein phantasieuniformierter verlangt. ist es schon wieder so weit? es würde mich interessieren, ob es tatsächlich zwang gab dabei, und ob die leute sich dann tatsächlich zwingen liessen.

gibt es denn nichts über diese aktion selbst?
 

DeppvomDienst

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Was es nicht alles gibt.... :icon_neutral:
Scheinbar hat der Richter dem Kläger zu verstehen gegeben, dass er diese Auseinandersetzung vor einem öffentlichen Gericht bestimmt nicht haben möchte.

Bleibt abzuwarten, ob dann stattdessen ein Strafbefehl mit Tagessätzen oder ähnlicher Krampf kommt, so dass das ganze Nichtöffentlich abgebügelt wird.
Vermutlich eher nicht.

Welcher Staatsanwalt hat sich denn hier bitte dazu hinreißen lassen, so eine Sache vor Gericht zu bringen?

Trotzdem erstmal Glückwunsch, das Projekt der KEA verdient Respekt, Anerkennung und natürlich: :icon_daumen:
 

Sonntagsmaja

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Für künftige ähnliche Vorfälle:

Info-Schrift entgegennehmen und draufsetzen. Wenn dann so ein Security-Gorilla ankommt und das Ding haben will, zu dem sagen: "Hol es dir doch ...":icon_twisted: Ganz besonders interessant wird das, wenn man das als Frau sagt:biggrin:
Wenn die tatsächlich nur den "hol und bring her"-Auftrag von ihrem Herrchen im Hohlkopf haben, denn darf man als Betroffene die Situation ruhig laut kreischend eskalieren lassen......:icon_party:
 

Arathorne

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Die anderen Kunden waren wohl einfach in dem Moment zu Baff über den Ablauf da um Wiedestand zu leisten.

Aber stimmt schon eigentlich müßte man die Broschüre einfach in die Jackeninnentasche tun und die Arme verschränken und den Securitymann mitteilen das man den Flyer behalten würde und er sicher einen nicht berauben möchte.

Die Security Mitarbeiter versuchen auch nur ihren Job zu behalten und mal abgesehen von vielleicht einem schwarzen Schaf würden sie denke ich nicht zu handgreiflichkeiten übergehen um ihren Auftrag durchzuführen.

Und wenn doch ? Laut um Hilfe rufen und die anderen Kunden zum rufen der Polizei auffordern. Sobald man wieder die Hände frei hat ebenfalls die Polizei anrufen. Und dann nich viel erklären sondern ein "Name, bin im JC XY straße und werde gerade gewaltsam überfallen.

Rest kann man ja der Polizei erklären wenn sie angekommen ist. Ok aber auch hier wieder wenn man in dem Augenblick nicht einfach zu Baff is weil man mit soetwas echt nicht gerechnet hat und in Gedanken wahrscheinlich gerade ganz woanders war.
 

Fotoz

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und mir Lesestoff aus den Händen reissen lassen = Nötigung:icon_motz:
... eine sehr verdächtigte Reaktion der JC - MA :icon_twisted:
Viel Erfolg ! :icon_daumen:
So was ist keine Nötigung sondern Raub, da gegen den Willen des Eigentümers eine Sache mit Gewalt weggenommen worden ist. Es kommt noch etwas härter, wenn der "Räuber" irgend welche Waffen bei sich trug. Dazu zählen u. a. Messer, Tränengas, Schlagstöcke etc.
Dann nennt man so was bewaffneter Raub.
Was ist aber in diesem Fall nicht glaube, da wahrscheinlich gebeten worden ist, die Handzettel abzugeben.
Schade, wäre gerne bei der Verhandlung gewesen. Ist leider nur etwas zu weit weg von mir.
 

Freedom_Forever

Neu hier...
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Hi Norlys,

kann dir leider keine PN schicken, da ich noch keine 12 Beiträge habe, sonst würd ich dir auch verraten wer ich bin, kannst mir ja per PN deine Mailaddi schicken, dann verrat ichs dir ;). Sorry, dass ich das nun doppelt gepostet habe, hab deinen Thread gar nicht gesehen. Doppelpost kann hier auch gerne gelöscht werden.
 
E

ExitUser

Gast
da haben sie aber nochma glück gehabt wa? ist ja wirklich gut ausgegangen und sie sollten daraus lernen das es bei solchen sachen immer wieder strafprozeße geben kann.

:icon_neutral:Hier in Dortmund ist dies,-
genauso mit den Lebensmittelgutscheinen!
Wusste gar nicht ,
das die eigentlich nur für unwirtschaftliches verhalten und Drogenspchtige gedacht sind,
ich hab sie Grundsätzlichabglehnt,
was kann ich denn dfaür ,
wenn das Job Center meine Leistuneg fast ständig verspätet auszahlt,
Mannomann,
dann verbreitet das Job Center DORTMUND,-
aber sehr viele LÜGEN über ihre eigentlichen Schützlinge ,
nur damit diese ihren Job behalten können und besser sich fühlen können,
wie Abartig ist das Dortmunder JOBCENTER eignetlich?

:icon_daumen:Freut mich ,
das so mehr Sachandtaten des Job Centers ,-
hier aus Köln,-,-
ans Licht gekommen sind! :icon_daumen:
 
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