Prozess wegen Beurteilung durch Ein-Euro-Job-Träger (1 Betrachter)

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Martin Behrsing

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Landessozialgricht Hamburg / Kapstadtring 1

am Freitag den: 21. Mai 2010 in Zimmer 815 um 11:eek:o Uhr
Hallo, liebe GegnerInnen von Hartz 4.

Erwerbslose, die in einer Maßnahme, wie z.B. in einem Ein-Euro-Job sind, werden nach der Beendigung vom Maßnahmenträger beurteilt.
Die ARGE besteht auf einer Beurteilung des Erwerbslosen und beruft sich dabei auf den § 61 SGB - II.

Dass es diese Beurteilungspraxis gibt, ist wenig bekannt und in der Aussagekraft so potent, wie es in einer Berufsausbildung üblich ist. Ein-Euro-Jobs sind nicht zur Ausbildung von Erwerbslosen gemacht und machen damit eine Beurteilung in so hohem Umfang überflüssig.

Die Zusammenstellung der Datenfelder haben sich gewaschen.
Angefangen von den Personaldaten, weiter über den Familienstand und Schulden bis zu den Schlüsselqualifikationen und Infos zum Verhalten etc.

Die Informationen werden über die Anleiter des Ein-Euro-Jobs gesammelt und zu einer tabellarischen Profilbeschreibung zusammengefasst.
Der Erwerbslose wird meistens über deren Umfang schlecht aufgeklärt und kann sich kaum dagegen wehren, wenn Inhalte nicht den Tatsachen entsprechen oder schlimmer noch, wenn die Beurteilungspraxis gegen den Erwerbslosen missbraucht wird.

Missbrauchsfälle sind nicht selten und fallen meistens erst dann auf, wenn z.B. Unstimmigkeiten zu einem vorzeitigen Abbruch einer Arbeitsgelegenheit ausgefochten werden.
Dabei wird oft dem Erwerbslosen alleiniges Verschulden zum Abbruch des Ein-Euro-Jobs unterstellt.

Mir ist so was vor ca. 2 Jahren auch passiert und ich habe gegen die Vorgehensweise Klage beim Sozialgericht Hamburg eingereicht.

Es steht die Frage offen, ob überhaupt bei jeder Maßnahme, die von der ARGE finanziert wird eine Beurteilung in einem so hohen Umfang erforderlich ist.
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird bei dieser Verhandlung auf seine Wirkung geprüft.

Ausser einige Fragen zu beantworten, wurde ich nicht in das Beurteilungsverfahren einbezogen.
Mein Wunsch, zwecks Beurteilung ein sogenanntes Beurteilungsgespräch zu bekommen wurde vom Leiter des Maßnahmenträgers angenommen, er trickste mich jedoch so aus, das ich von keinerlei Mitspracherecht Gebrauch machen konnte.
Im Anschluss landeten falsche Behauptungen des Trägers schneller auf dem Tisch meines Sachbearbeiters bei der ARGE, als der Zeitbedarf eines Eilverfahrens gegen die Datenübermittlung war.

Definitiv wurde die Beurteilung hinter meinem Rücken gefertigt und es blieb mir nur durch den Nachweis einer Falschbehauptung des Maßnahmenträgers die Sanktion meines ALG - II erspart.

Nun ist es endlich soweit.. Die Verhandlung findet im

Landessozialgricht Hamburg / Kapstadtring 1

am Freitag den: 21. Mai 2010 in Zimmer 815 um 11:eek:o Uhr statt.

Mit öffentlichen Verkehrsmitteln kommen Sie folgendermaßen hin:
S-Bahn Haltestelle Rübenkamp, 5 Minuten Fußweg Richtung West durch Grünanlagen. Alternativ geht es mit dem Bus zur Haltestelle Dakarweg.

Ist die derzeitige Umsetzungspraxis zum § 61 SGB - II rechtens ?..
Endlich Gelegenheit es zu erfahren und ich würde mich über Rückenstärkung durch Anwesende sehr freuen, die was gegen Hartz 4 haben.

M.f.G. Tom
 

Onkel Tom

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@Martin

Vielen Dank, das Du meine Info im Forum veröffentlicht hast.

Ich hatte selber nicht mehr damit grechnet, das übrhaupt eine
Verhandlung zu meiner Klage noch stattfindet, weil sich das Gericht
bislang davor gedrückt hat.
Ist halt etwas kompliziert, sich in Datenschutzbestimmungen und
dem Sozialdatenschutz zu vertiefen..

Angsagt ist eine Anhörung und das interessiert gleich 5 Richter.
Mein Ziel ist es, die bösartigste Waffe eines Anleiter von Ein-Euro-
Jobs zu entschärfen bzw. das sich erwerbslose künftig besser gegen
üble Nachreden mittels Beurteilung von Anleitern wehren können..

Über ne volle Hütte würde ich mich freuen, weil ich ganz allein die
Richter von dringend notwendigen Normierungen des Schnüffelpara-
graphen 61 SGB II überzeugen muss..

Ich hoffe, das dadurch auch Ängste bei erwerbslosen bei dem Spruch "Sie wollen nicht ?.. Sie sind ja nicht Intrgrationsfähig.."
oder "Wenn Sie weiter stören, müssen wir eine Mitteilung zur ARGE
schicken." entschärft werden.

Ganz gewiss bin ich kein Einzlfall.. Bei Chefduzen.de wird bereits drüber diskutiert..

L.G. Tom :icon_smile:
 

Familienvater

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Moin, moin,

viel Glück und Öffentlichkeit wünsche ich Dir Onkel.



Gruß

Familienvater
 

gelibeh

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Wenn mir gesundheitlich nicht dazwischen kommt, werde ich kommen. Hoffentlich kommen noch mehr. Wir beide kennen uns ja schon, würde mich freuen, auch andere kennenzulernen.
 

Onkel Tom

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Ja, ich kann mich noch gut an Deine Vorschläge beim Vorbereitungstreffen zum
Agenturschluss 3 erinnern.

Habe auch vor, im Anschluss ein Treffen alter Bekannten und neuen zu machen.. :biggrin:

Es lohnt sich bestimmt zu kommen.. so oder so.. Nimmt Euch bis zum Sonnenuntergang Zeit..
Ich möchte auch mal wieder was erleben, was Mensch im positiven Sinne nicht mehr vergisst.

Auszug aus meiner Postbox..
...
Was hälst Du von einer kleinen Kundgebung vor Ort ?
...
Hätte ich gern, zu sehen, wie z.B. ein Transpi wie "ARGE-Datensammler sind Verbrecher" oder ähnliches.

Ich kann mich jedoch vor der Verhandlung nicht aktiv beteiligen..
...

Soo, noch ein Kaffee und weiter gehts mit Aktengewühle..

Bis denne Tom

:icon_pause:
 

Onkel Tom

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Oje.. langsam trockene Pfoten vor lauter Aktengeblätter..
Aber komme weiter..

Nun, für alle die es interessiert, ist am Freitag den 21. Mai
zusätzlich ein Treffen von 15:00 bis 18:00 im Centro-Sociale
angekündigt.
Dort werden offne Fragen im Bezug meiner Verhandlung
beantwortet und zusätzlich dient es zum Treffen alter und
neuer Bekannte.

Ich freue mich schon drauf.. Einerseits die Chance zu haben,
der Schnüffelei der ARGE vor dem Bug zu schießen und
andrerseits möchte ich gern mal wieder Leute treffen, die
schon mit dabei waren, der ARGE Muffe zu bereiten..
(Agenturschluss 1, 2 und 3) :biggrin:

Treffen.. siehe hier..

CENTRO SOCIALE
 

ethos07

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Hallo Onkel Tom, wünsche Dir und allen aufrechten Streitern gegen diese arge ARGEN viel Durchhaltepower nun auch noch auf dieser aktenreichen Wegstrecke! :icon_daumen: -und trotz allen Papieren Verschnaufpausen zwischen allen Aktenbergen...:eek:

Ich hatte kürzlich "lediglich" zwei vom Jobcenter ineinander gewickelte Angelegenheiten beim SG - mit ca. 6 Aktenzeichen.Jedes dieser Aktenzeichen ergab x Folgeschreiben des Gerichts und des Jobcenters... - Ohne RA wäre ich komplett verloren gewesen, das alles nur schon mal wieder in eine logisch überschaubare Ordnung zu bringen... ok, als SG-Newbie hatte ich erstmal ohne RA wohl auch reichlich Überflüssiges ausgelöst.
Aber trotzdem: Welch eigentlich doch für uns Rechtslaien völlig dreistes Juristerei-Belästigung-"Hobby", dieses ganze Alg II/Hartz IV-System!! :icon_dampf:
Dir jedenfalls drücke ich für dein Verfahren sehr die Daumen: :icon_daumen:
 

Karma

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Ja, ich kann mich noch gut an Deine Vorschläge beim Vorbereitungstreffen zum
Agenturschluss 3 erinnern.

Habe auch vor, im Anschluss ein Treffen alter Bekannten und neuen zu machen.. :biggrin:

Es lohnt sich bestimmt zu kommen.. so oder so.. Nimmt Euch bis zum Sonnenuntergang Zeit..
Ich möchte auch mal wieder was erleben, was Mensch im positiven Sinne nicht mehr vergisst.

Auszug aus meiner Postbox..
...
Was hälst Du von einer kleinen Kundgebung vor Ort ?
...
Hätte ich gern, zu sehen, wie z.B. ein Transpi wie "ARGE-Datensammler sind Verbrecher" oder ähnliches.

Ich kann mich jedoch vor der Verhandlung nicht aktiv beteiligen..
...

Soo, noch ein Kaffee und weiter gehts mit Aktengewühle..

Bis denne Tom

:icon_pause:
Hallo Tom,
ich werde auch da sein, es interessiert mich sehr, wie sich der vorsitzende Richter dazu äußert.
Ist die Anhörung öffentlich?
Gruß Karma
 
E

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Gast
Schade, dass ich viel zu weit weg wohne. Mein ganzer Ärger mit meinen SB fing nach der Beurteilung durch eine Anleiterin an, die mir auch schon während der Arbeit ziemlich blöd gekommen ist.
Ich bin auch dafür, dass diese Beurteilung einsehbar ist, durch den Elo und außerdem sollte der Elo auch die Maßnahme, die Anleiter, den Träger und seinen SB beurteilen dürfen. Wenn diese Leute mehrmals derselben Sachen wegen angeschuldigt werden, sollte das für diese Leute Konsequenzen haben, da es schlicht und einfach ein Machtmißbrauch ist.
 

gelibeh

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@karma, komme ja auch. Treffen wir uns vor der Tür, oder wo?
 

Onkel Tom

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Hallo liebe DaumendrückerInnen und BesuchrInnen

Nun fühle ich mich schon recht stark, das Ding vor Gericht zu wuppen.
Und vielen Dank für Eure Solidarität. :smile: Allein ist das echt ätzend.
Akten sind sortiert, indiziert und zwei Drops habe ich auch noch
ausgekramt.. Um 10:30 trffen wir uns vor der Tür des LSG..

Satire an..
150 Leutz futtern erstmal die Kantiene leer, damit Rchtsvertreter
von der ARGE mit knurrenden Magen alles aushalten müssen.. :icon_hihi:
Satire off..

Ich denke, das die Verhandlung öffentlich ist, ansonsten würde es ja
in miner Vorladung (gelber Brief) drinstehen, das sie nicht öffentlich
ist.. Sollte es anders sein, werde ich zuerst den Antrag stellen, sie
öffentlich zu machen. Kann mir nicht vorstellen, das die bei
Getummel von mehr als 10 Leuten (hoffe mehr) im Flur nee sagen
würden.

Ach ja, das Treffen ab 15:00 bis 18:00 im Centro steht fest und
dann kann ich auch über Dinge sprechen, die jetzt noch aus
Sicherheitsgründen nicht gepostet werden können..

Also fragt und rätzelt bitte nicht, was ich mit 2 Drops gmeint habe.

Hab schon richtig Hummel im Hintern und hab Bock auf ein Urteil :smile:

Bis denne Tom
 

Karma

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@karma, komme ja auch. Treffen wir uns vor der Tür, oder wo?
Hallo gelibeh,
Treffpunkt um 10.30 vor dem Eingang, sind ein paar Treppen hoch und direkt davor rauchen meistens ein paar Leute.
Sende dir gleich eine PN.
Gruß Karma
 

gelibeh

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Bei den Rauchern werde ich mich dann auch aufhalten. :icon_razz: Weiß nicht ob mich Onkel Tom noch erkennt, da ich 30kg durch meine Krankheit abgenommen habe, ich trage aber ein T-Shirt mit der Rolling Stones Zunge drauf.
 

Karma

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ONKEL TOM !!!!! Wie siehst du aus, damit wir dich morgen erkennen?
Gruß Karma
 

Onkel Tom

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Hallo Leutz..

Endlich durch und nach der Urteilsverkündung erschöpft, habe ich
eine schlechte Nachricht und eine gute..

Zur schlechten Nachricht..

Ich habe verloren und bleibe auf meine Kosten sitzen.

Zur guten Nachricht..

Ich warte auf das Urteil und dann kann Klarheit darüber geschaffen
werden, wie künftig Verteidigung von erwerbslosen, die von
Anleitern schei.. beurteilt wurden aussehen kann.

es wird noch ne Weile dauern, bis ein fruchtbares Grundgerüst
geboren wird, aber in Form eines Projektes, dürfte was gutes dabei
rauskommen.

Mit dem Urteil ist dann genug Material vorhanden, daraus eine
Essenz zu schaffen, mit der die üble Nachrede eines
Ein-Euro-Job-Anleiters erfolgreich begegnet werden kann.

Und das wichtigste..

Ich bedanke mich herzlich bei allen ZuhörerInnen, die im Saal
anwesend waren und mir beim Kampf gegen Windmühlen den
Rücken gstärkt haben.

L.G. Tom
 
G

gast_

Gast
Freut mich, daß du dich nicht unterkriegen läßt!
Was die Kosten angeht, weiß ja nicht wie hoch die sind... kann man da was spenden?
 

gelibeh

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Tut mir leid, dass das nicht geklappt hat, hatte da aber schon so eine Ahnung. Leider konnte ich das nicht mehr bis zum Ende verfolgen, denn das hab ich körperlich nicht geschafft.
 

Onkel Tom

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Was die Kosten angeht, muss ich noch warten und
möchte mir jetzt noch keine Gedanken drum machen.
:icon_kotz:

Beteiligung ist gut gemeint, habe jedoch keine K-Nummer,
die von jemand anders (vertrautem) ist, wo nicht gleich das
Zulaufprinzip der ARGE in Kraft tritt..

Das ließe sich eventuell einrichten, wenn ein Projekt in dem
Bezug "§ 61 SGB-II kippen" entstanden ist.

Die Sache ist sehr komplex und kann nicht allein nur über
das SG fruchten.. (mein Fehler, mangels Mittel)
Meine Vorstellung ist paralell zusammenhängende Verfahren
über das SG, Verwaltungsgericht, StGb und zuletzt das BverG.

Die ARGEN lassen sich den Scnüffelparagraphen nicht so einfach
eingrenzen und was ein Erfolg für erwrbslose so kosten kann ?

Mein Verfahren ( 3 Jahre blankes Kot.. wenn mann in die Akte schaut )
ist beendet und "Revision nicht zulässig"..

Oje.. von jedem erwerbslosen 1 Euro pro Jahr, dann könnte es
klappen :cool:

Ich erhole mich erstmal vom Schock und mal sehen, ob und wie
Mensch den K(r)ampf nochmal durchziehen kann.

L.G. Tom
 
E

ExitUser

Gast
@Onkel Tom:
Was war das nur für ein Sozialgericht? Verstehe ich nicht. Warum kann man da nicht in Revision gehen?
Wegen einer Unterstützung, da wär ich auch dabei, das kann nicht sein, dass du alleine auf den Kosten sitzenbleibst. Wahrscheinlich musst du aber gar nichts blechen, denn weder Hartz-IV noch Eurojobs sind pfändbar...

Im Monitor war ja neulich auch ne Sendung gegen die Eurojobabzocke. Also in den Medien bewegt sich auch mal was für die Hartzer. Und nicht nur Shows wie auf RTL, die ihnen noch beibringen sollen, wie sie wieder "spuren lernen".
 

ethos07

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Ich erhole mich erstmal vom Schock und mal sehen, ob und wie Mensch den K(r)ampf nochmal durchziehen kann.
... wünsche ich dir sehr! :icon_pause: - du hast getan, was du für's Beste hieltest. Und wenn das Urteil vorliegt, sieht mensch weiter.
(Ein guter Anwalt ist m.E. halt schon wichtig im Gestrüpp des nun mal bürgerlichen Gerichtswsesens - auch bei deiner nun ja wirklich super langjährigen :icon_daumen:Gegenwehr-Erfahrung... na ja: erstmal einfach GUTE Erholung!
 

Onkel Tom

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Schön, wenn mann da nicht allein rumknabbert..

Ist ja auch ne komplizierte Sache, dieser § 61 SGB-II.

Jetzt noch eine Revision zu erkämpfen, halte ich nicht mehr sinnvoll,
weil mir erstens die Knete fehlt, ein guten Anwalt an die Sonne zu
bekommen und der Streitgegenstand nicht jederman Anwalt Sache
ist. Mir fällt da zwar ein Dr.jur ein, der das begleiten könnte, aber da
müsst ich erstmal Vorkasse leisten..

Nee, da gibt es nix mehr zu rütteln.. Mit dem Urteil kann Mensch nur
noch danach schauen, was künftiger Klagen und Verteidigung übler
Nachreden von Ein-Euro-Job-Anleitern angeht.

Mommentan ist dieses Flugi noch aktuell und wenn mann sich daran
hält, hat Mensch schon ganz gut Vorbeugung drauf..
Suche mal nach "alg-Info-051".. (Direktlink funzte nicht..)
 

Onkel Tom

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Tach liebe Leutz .

Gestern bekam ich Post vom Gericht..
Es ist das Verhandlungsprotokoll und dazu eine echte Farce :icon_dampf:

Mein Antrag, die gesammlten Daten über mich, während der Teilnahme am
Ein-Euro-Job zu löschen, ist darin so gut wie untergegangen.

Kleiner Trost jedoch, das ich dem § 61 SGB-II mächtige Kratzer verpasst habe.

Nun mal abwarten, was die Urteilsbegründungen hergeben und je nach dem, bringt es
eventuell doch was, dem 61ner Mittels eines Projekt zu knicken..

Aber bis es soweit sein könnte, werde ich noch einige Wege zwecks Voraussetzungen, Ausichten
und Organisatorisches zurücklegen müssen..

Grübelgrübel , soo einfach kann ich das bisherige Resultat nicht stehen lassen.. :icon_kinn:
 
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