Prozess verloren wer zahlt Gerichtskosten und den Gegner?

makemyday

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Hallo habe leider einen Prozess verloren jetzt muss ich denn gegen Gegner mit 300 € und Gerichtskosten 100 € bezahlen da ich Arbeitslosengeld I beziehen und aufstocken mit ALG2 komme ich auf ein monatliches Einkommen von rund 1050 € was kann ich gegen den vollstreckbaren bescheid machen ? ubd wie ist das mit dem gerichtskosten ?

danke für die hilfe....
 

Wutbuerger

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Also das Urteil lautet auf 400 Euro? Du könntest Mit dem Gegner Ratenzahlung vereinbaren.
Auch wenn man dir von 1050 Euro nicht viel pfänden kann, wäre es ja möglich das ein Gerichtsvollzieher beauftragt wird mit weiteren Kosten. Der sucht sich dann in deinem Hausrat pfändbare Gegenstände.
Besser man verständigt sich vorher einvernehmlich, vielleicht kannst du 50 Euro im Monat verkraften ,vielleicht nur 30.
 

makemyday

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hallo,

und wem mach ich den ratenzahlungsvorschlag ? dem gericht ?
 

makemyday

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ja amtsgericht. die haben jetzt geschickt was ich zu zahlen habe. kommt da noch was vom gegnerischen anwalt, so eine schlussabrechnung ?
 

Diplomjodler

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Hast du denn keine Prozesskostenhilfe beantragt gehabt?

Wenn nein, dann gilt für dich, dass du die Kostenentscheidung dem Urteil entnehmen kannst. Sollte dein Gegner einen Anwalt gehabt haben und es steht im Urteil nichts anderes drin, dann hast du den gegnerischen Anwalt zu bezahlen.
 

Wutbuerger

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Kommt drauf an wer schon was gezahlt hat. Stellt das Gericht dir eine Rechnung, dann da Ratenzahlung beantragen. Meistens muß der Kläger aber bei Prozeßbeginn schon Gerichtskosten im voraus zahlen, dann wären die mit den anderen Kosten beim Prozeßgegner zu tilgen.
Du könntest sowohl dem Gericht wie auch dem Prozeßgewinner mitteilen das du den Betrag nicht in einer Summe zahlen kannst, mit der Bitte um angemessene Ratenzahlung.
 

makemyday

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der steht nur drin wie hoch die Gerichtskosten sind und wie hoch die Kosten sind die ich den Gegner zu zahlen habe.
wie genau das ablaufen soll steht nicht drin
 

Wutbuerger

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Also entweder da steht ein Termin drin bis wann du was bezahlen sollst und an wen oder es kommt noch eine getrennte Zahlungsaufforderung.
Ich finde das aber anstrengend jeder Info nachzulaufen- entweder man stellt den Bescheid hier ein oder man erkundigt sich bei Gericht- persönlich beim Rechtspfleger oder telefonisch, wenn es geht.
Wenn du sagst du hast ne Frage zum Urteil nr xyz wird dir normalerweise Auskunft gegeben.
 

TazD

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Hast du denn keine Prozesskostenhilfe beantragt gehabt?
Das ist hier im vorliegenden Fall nicht relevant, da eine Kostenentscheidung vorliegt und hierbei auch § 123 ZPO zu beachten ist.
Bewilligte PKH heißt ja nicht automatisch, dass alle Kosten übernommen werden.
 

makemyday

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hallo,
ich eben nochmal nachgeschaut, es ist der KOSTENFESTSETZUNGSBESCHLUSS .

für den gegnerischen Anwalt, Kosten und Gerichtskosten, vom Streitwert steht da noch nix.

da werde ich doch gleich mal einspruch einlegen, kann nicht zahlen weil alg2 bezieher, oder ein angebot der ratenzahlung von 30.- monatlich was ist sinvoller ?
 

TazD

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da werde ich doch gleich mal einspruch einlegen, kann nicht zahlen weil alg2 bezieher, ...
Auch als ALG2-Bezieher hat man keinen Freifahrtschein, was gegnerische Anwaltskosten und Gerichtskosten angeht. Das ist also kein Argument und wird dir nicht wirklich weiterhelfen beim Rechtsmittel gegen den KFB.

....oder ein angebot der ratenzahlung von 30.- monatlich was ist sinvoller ?
Das wäre eine zielführende Möglichkeit.
 

Anja

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Bei meiner Scheidung mit Umgangsrecht musste ich auch 200€ Gerichtskosten zahlen, trotz Prozesskostenhilfe und Hartz 4. Das Gericht meinte, die Richter könnten einem das trotzdem aufdrücken, wenn sie wollen und ich habe das in der Verhandlung auch nicht gehört, aber es war auch sehr lange und umfangreich.
Auf jeden Fall konnte ich das per Raten bezahlen.

Hast du denn einen Anwalt? Der könnte da jetzt genaueres sagen.

Also ich kenne wohl Fälle, da wurden Gerichtsvollzieher los geschickt und die Leute haben vorher alles, was pfändbar war, in Sicherheit gebracht. Da war da nichts zu holen. Es gibt auch Taschenpfändungen. Man kann auch den Finger heben, weil man nicht zahlen kann. Vielleicht einfach mal die Schuldnerberatung fragen oder im Netz informieren.

Mein Ex hat mich zwei Jahre mit einem Scheidungskrieg überzogen und als dann die Rechnung vom Gericht kam, ist er in die Privatinsolvenz gegangen.
 

Fabiola

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Bewilligte PKH heißt ja nicht automatisch, dass alle Kosten übernommen werden.
OT:
Prozesskostenhilfe gibt es ja eigentlich nur bei nachgewiesener 'Bedürftigkeit'.
Es ist mir einfach unverständlich, weshalb dann nicht sämtliche Kosten eines Verfahrens übernommen werden, sondern nur ein Teil der Kosten. Steht da ein Sinn dahinter, den ich nur nicht erkennen kann?
Ein Freund von mir hat demnächst auch eine Verhandlung vor dem AG und schwankt derzeit hin und her, ob er sich (mit Hilfe von PKH) darauf mit ungewissem Ausgang einläßt, oder eine Obdachlosigkeit riskiert.
Wird nicht vor der Bewilligung von PKH auch geprüft, ob das Verfahren zum Erfolg führen würde, ehe diese bewilligt wird?
Irgendwie alles widersprüchlich für mich
 

Doppeloma

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Hallo Fabiola,

Prozesskostenhilfe gibt es ja eigentlich nur bei nachgewiesener 'Bedürftigkeit'.
Das ist soweit korrekt und inzwischen richtet sich diese Bedürftigkeit nach dem Mindestbedarf und den Vermögensgrenzen des SGB XII, das ist vielleicht so sehr am Thema gar nicht vorbei, denn auch für den TE gilt das bei Forderungen aus einem verlorenen Prozess.

Sind noch Rücklagen vorhanden, die den Schonbetrag des SGB XII überschreiten gibt es auch keine Mini- Ratenzahlung, dann ist nach Möglichkeit aus den Rücklagen zu zahlen (im SGB II gibt es ja höhere Schonbeträge, die dann eventuell dafür einzusetzen sind) ...

Es ist mir einfach unverständlich, weshalb dann nicht sämtliche Kosten eines Verfahrens übernommen werden, sondern nur ein Teil der Kosten. Steht da ein Sinn dahinter, den ich nur nicht erkennen kann?
Das kommt immer auch darauf an um welches Gericht es dabei geht, es werden da sehr unterschiedliche Anteile übernommen, je nachdem ob was am Arbeitsgericht/ am Verwaltungsgericht oder z.B. am Familiengericht zu verhandeln ist.

Am Sozialgericht ist es noch (fast) am einfachsten zu erklären, denn der private Kläger (also der Antragsteller bei Renten /Schwerbehinderung/ AfA / JC usw.) braucht dort überhaupt KEINE Gerichtskosten zahlen, sogar unabhängig davon ob er den Fall mal gewinnen oder verlieren wird.

PKH braucht man dort also nur wenn man einen Anwalt beauftragen will und dann wird der Anwalt daraus bezahlt, wenn der Prozess beendet ist, die PKH wird in der Regel auch bewilligt, weil die Betroffenen nur selten in der Lage wären ihre Rechte gegen DRV / Versorgungsamt und die weiteren Sozial-Leister alleine verteidigen zu können.

Allerdings kann die Gerichtskasse bis zu 4 Jahren Auskunft verlangen, ob die PKH nicht doch erstattet werden kann aus dem laufenden Einkommen, erst danach ist das wirklich erledigt.

Bei einer PI (Privat-Insolvenz) bekommt man keine PKH aber die Verfahrenskosten können (auf Antrag) gestundet ("aufgeschoben") werden bis das Verfahren mal abgeschlossen ist, dann wird auch für weitere 4 Jahre geprüft ob man das bezahlen kann, ehe vom Gericht darauf endgültig verzichtet wird.

Ein Freund von mir hat demnächst auch eine Verhandlung vor dem AG und schwankt derzeit hin und her, ob er sich (mit Hilfe von PKH) darauf mit ungewissem Ausgang einläßt, oder eine Obdachlosigkeit riskiert.
Meinst du mit AG das Arbeitsgericht oder das Amtsgericht, worum geht es denn konkreter, vielleicht magst du dazu ein eigenes Thema aufmachen ???
Wenn sogar Obdachlosigkeit droht wird wohl nicht viel "zu holen sein", es kommt ja schon darauf an um welchen Rechtsfall es dabei geht ...

Wird nicht vor der Bewilligung von PKH auch geprüft, ob das Verfahren zum Erfolg führen würde, ehe diese bewilligt wird?
Das ist nicht ganz richtig, auch wenn es ähnlich klingen mag, eine Klage muss eine gewisse Aussicht auf Erfolg haben können, eine Erfolgsgarantie gibt es aber auch mit PKH nicht, wenn jemand eine Klage einreichen will die völlig "sinnlos" ist, bekommt er dafür gewiss keine PKH bewilligt ...

Ob der Kläger wirklich den Prozess gewinnen wird stellt sich immer erst im Verfahren heraus, die Wahrscheinlichkeit muss aber schon relativ hoch sein dafür, das Ergebnis kann aber nicht "vorweg genommen werden", darüber wird letztlich der Richter entscheiden.

Im ersten Rentenverfahren hatte mein Männe auch eine Anwältin auf PKH, er musste die Klage trotzdem später zurück nehmen, weil der Richter meinte er könne keinen Erfolg damit mehr haben ... sogar der gerichtliche Gutachter hatte gemeint, dass er Vollzeit arbeiten könne und eine EM-Rente nicht erforderlich ist.

Das konnte ja noch Niemand wissen, als die PKH bewilligt wurde, denn seine ganzen Arzt- und Klinikberichte machten dazu ganz andere Aussagen, darum wurde ja Klage gegen die Ablehnung der Rente eingereicht.

Irgendwie alles widersprüchlich für mich
Das geht dir sicher nicht alleine so, aber das muss man immer konkret auf den persönlichen Fall und das zuständige Gericht sehen, es ist eben nicht überall so "übersichtlich" geregelt wie am Sozialgericht mit den Kosten für den privaten Kläger.

MfG Doppeloma
 

TazD

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OT:
Prozesskostenhilfe gibt es ja eigentlich nur bei nachgewiesener 'Bedürftigkeit'.
Es ist mir einfach unverständlich, weshalb dann nicht sämtliche Kosten eines Verfahrens übernommen werden, sondern nur ein Teil der Kosten. Steht da ein Sinn dahinter, den ich nur nicht erkennen kann?
Das PKH-Verfahren soll auch dazu dienen, sinnlose Klagen im Vorfeld zu unterbinden. Daher findet dort die Prüfung auch auf zwei Ebenen statt. Zum Einen die Mittellosigkeit und zum anderen die Aussicht auf Erfolg. @Doppeloma hat dazu ja schon ausgeführt.
Aber der Gesetzgeber wollte wohl bewusst keine volle Kostenübernahme, sondern noch ein gewisses Kostenrisiko für den Kläger, um die Klageflut gerade bei Klagen auf privater Ebene (vor allem "Nachbarschaftsstreitigkeiten") etwas einzudämmen.
Was ich soweit auch richtig finde, denn was an den Amtsgerichten los wäre, wenn Hinz& Kunz bei jeder Kleinigkeit ohne Kostenrisiko klagen könnten, kann sich wohl jeder selbst vorstellen bei der Klagewut mancher Zeitgenossen.
 

Fabiola

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Hat sich erledigt, er hat sich einen Anwalt genommen.
Danke für die Antworten!
 

Ines2003

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100 EUR Gerichtskosten und 400 EUR für den gegnerischen Anwalt passen auf den ersten Blick nicht so zusammen, es sei denn, der gegnerische Anwalt macht Reisekosten von ca. 240 EUR geltend, denn geht man davon aus, das das Gericht durch Urteil entschieden hat, fällt eine 3,0 Gerichtsgebühr an, das sind bei einen Streitwert bis 500 EUR 105 EUR.
Setzt man nun 500 EUR Streitwert an, dann ergeben sich bei 1,3 Verfahrensgebühr und 1,2 Termingebühr kosten in Höhe von ca. 160 EUR.

Möglich auch, das beide Anwälte die Kostenfestsetzung beantragt
 
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