Prozess: ungeschwärzte Daten im Forum (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

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Die Richterin zeigte sich bei ihren Ausführungen, obwohl sie die endgültige Entscheidung erst am 19. Mai bekanntgeben wird, eher auf Seite der Hartz-IV-Betroffenen. So gäbe es ein öffentliches Interesse, Missstände in dem Bereich der Sozialgesetzgebung aufzuzeigen. Ebenso habe der Verein bei seiner Darstellung auch Argumente der Gegenseite abgebildet – und letztlich sei von der Veröffentlichung nur die „berufliche Sphäre“ von Claudia W. betroffen, nicht die private.
Quelle: Potsdamer Neueste Nachrichten

:icon_daumen:

Es wäre m.E. mehr als ein Armutszeugnis, wenn die letztliche Entscheidung anders ausfallen würde.
 
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Und sollte dieses Urteil anders ausgehen (was ich nicht glaube), würde dies Tür und Tor öffnen und Dokumentationen (selbst unter Einhaltung der Persönlichkeitsrechte) wären dann undenkbar.
 

hartz5

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Wird Zeit, dass sich Mitarbeiter einer Behörde,in deren Namen sie schreiben und Entscheidungen treffen, sich nicht mehr hinter "Persönlichkeitsrechten" verstecken können.
Schliesslich handeln sie ja nach Gesetzen und sind somit, wenn sie ihre Arbeit richtig machen, auf der "sicheren" Seite. :cool:
 

Yednea

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in dem zusammenhang taucht da ja noch eine frage auf...

die SB beruft sich auf persönlichkeitsrechte (GG)...so weit, so gut

was ist aber mit dem recht auf unversehrtheit ?? (auch GG)...siehe verweigerung von leistungen und gutscheinen....

eigentlich kann die Richterin doch nur für die H4-empfängerin entscheiden....

und was es wieder mal deutlich macht.... GG gilt nicht für Hartzler in den Augen der Argen usw.
 
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Ich würde so einem Vergleich nicht zustimmen.
In meinem Fall macht es sogar Sinn dieses gerichtlich klären zu lassen.
Denn, dann können die Beteiligten dem Richter mal erklären warum sie so gehandelt haben.

Auch dazu gibt das StGb einiges her, §§ 190, 200


Und wenn der Richter/in in meinem Sinne entscheidet, dann wird dieses Großflächig bekannt gegeben.

Seht euch meine Themen an, dann wisst ihr warum ich so drauf bin.

F G MM
 

badluck

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Ich würde so einem Vergleich nicht zustimmen.
In meinem Fall macht es sogar Sinn dieses gerichtlich klären zu lassen.
Denn, dann können die Beteiligten dem Richter mal erklären warum sie so gehandelt haben.

..
Aber die Fälle sind nicht identisch. Es auf ein Urteil ankommen zu lassen muss abgewogen werden.
 
G

gast_

Gast
Aber die Fälle sind nicht identisch. Es auf ein Urteil ankommen zu lassen muss abgewogen werden.
Nicht, wenn einem eine Entscheidung wichtig ist. Da würd ich auch auf einem Urteil bestehen, selbst wenn das Kosten verursacht und ich damit rechnen muß, zu verlieren. Das möchte ich dann schwarz auf weiß...

...dann muß ich nicht mein Leben lang rätseln, ob ich nicht vielleicht doch ne Chance gehabt hätte, und um mir die Unrechtsbegründung später genau anschauen zu können.
 
E

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Gast
Im Streit um eine Veröffentlichung im Web hat das Bundesverfassungsgericht die Meinungsfreiheit gestärkt. Es erklärte die Verfassungsbeschwerde des Betreibers der Onlinezeitung nrhz.de (Neue Rheinische Zeitung) gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin für zulässig (Az: 1 BvR 2477/08). Die Entscheidung des Landgerichts verletze den Kläger in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit, teilte das Gericht mit.

Das Berliner Urteil hatte dem Betreiber unter anderem untersagt, auf seiner Website ein Schreiben eines Anwalts zu zitieren. In dem Schreiben hatte der Anwalt auf Nachfrage untersagt, dass ein Foto von ihm in der Online-Zeitung erscheint. Außerdem hatte er mit rechtlichen Schritten gedroht, falls das Foto dennoch erscheint.
Die Landrichter sahen mit der Veröffentlichung dieses Schreibens das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Berliner Medienanwalts beeinträchtigt. Dem widersprachen die Karlsruher Verfassungsrichter vehement. Aus ihrer Sicht hat das Berliner Landgericht falsche Schwerpunkte gesetzt bei seiner Abwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Anwalts und der Meinungsfreiheit des Betreibers. Auf Grundlage des Beschlusses des höchsten deutschen Gerichts müssen sich die Berliner Richter nun nochmals mit dem Fall befassen. (hob)​
 

badluck

Elo-User*in
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.., selbst wenn das Kosten verursacht und ich damit rechnen muß, zu verlieren. ...
Das ist der springende Punkt. Ich hoffe du lässt dich dann von einem wirklich guten RA beraten.

Wenn ich selbst doch einige !! Zweifel habe, zu siegen, sollte man es ggfs lieber lasssen. Dann kann das Urteil gegen dich und alle andere Arbeitsuchende vewendet werden, ganz heikle Kiste.

Genau das ist auch schon passiert: Leute - ggfs auch motiviert durch den nicht vorhandenen Anwaltszwang oder angesichts der nicht so hohen finanziellen Belastung wegen Prozesskostenhilfe - die glaubten, jetzt aufs Ganze gehen zu müssen - haben dann Schiffbruch erlitten: zum Nachteil aller Arbeitssuchenden. Nicht selten waren auch übereifrige, aber wenig kompetente RA beteiligt, das ist dann besonders tragisch und ärgerlich.

Die Argumentation, die dem einen oder anderen in vor der Behörde noch ggfs Luft und "Verhandlungsspielraum" verschafft hat, dann aber gerichtlich zunichte gemacht, wird (weiteres Verfahern mal außen vor gelassen) wird dann zum Bumerang.

Es ist hier und da mein Eindruck, dass sich einige nicht dessen bewusss sind u. mal halt "mal eben schnell vors SG ziehen".

Das spricht selbstverständlich nicht dagegen,sichwehren zu sollen, aber Hallo, natürlich soll man das. Doch spätstens wenn ein SG-Verahren letzte Möglichkeit ist: bitte in sich sich gehen und sehr gut abwägen, ob man sich und andere nicht einen schelchte Gefallen tut, also kritisch reflektieren als wie gut man die Chancne wirklich einschätzen kann - das sollte dann mindestens gut professionell begleitet werden.

Wenn die Chancen aber recht gut erscheinen - und das sollte man eben sehr gut abklopfen lasse, dann volle Pulle und zum SG: Urteil erwirken lassen.

So stelle ich mir das vor. Lese gerne andere Meinungen.
 
G

gast_

Gast
Das ist der springende Punkt. Ich hoffe du lässt dich dann von einem wirklich guten RA beraten.

Wenn ich einen hätte :)

Wenn ich selbst doch einige !! Zweifel habe, zu siegen, sollte man es ggfs lieber lasssen.

Und sich ewig im Spiegel anschauen und fragen, warum hast du es nicht versucht?
Als ich z.B. das alleinige Sorgerecht haben wollte, haben mir alle gesagt, keine Chance - direkt nach der Gesetzesänderung.
Ich habe keinen guten Anwalt gefunden, der mich vertreten wollte.
Habs selbst durchgezogen - und gewonnen. Es war mir einfach zu wichtig - im Interesse meiner Kinder.


Dann kann das Urteil gegen dich und alle andere Arbeitsuchende vewendet werden, ganz heikle Kiste.

Oder man hilft allen - siehe Kinder mit ausreichend eigenem Einkommen gehören nicht in die BG - da haben mich auch alle für verrückt erklärt, als ich der Meinung war... bin sogar in Hilfeforen gesperrt worden, weil ich meinen Kopf durchsetzen wollte...aber ich hab meine Kinder rausgeholt!

Genau das ist auch schon passiert: Leute - ggfs auch motiviert durch den nicht vorhandenen Anwaltszwang oder angesichts der nicht so hohen finanziellen Belastung wegen Prozesskostenhilfe - die glaubten, jetzt aufs Ganze gehen zu müssen - haben dann Schiffbruch erlitten: zum Nachteil aller Arbeitssuchenden. Nicht selten waren auch übereifrige, aber wenig kompetente RA beteiligt, das ist dann besonders tragisch und ärgerlich.

Die Gefahr, daß man verliert, besteht immer... ich meine ja keine mutwilligen oder unüberlegten Klagen...
gut begründet müssen sie schon sein.
Leider gibts zu Vieles, wo einem auch ein guter Anwalt nicht sagen kann, wie die Erfolgsaussichten sind, es ist von zu Vielem abhängig.
 
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