Prozentuale Einkommensverteilung nach § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II

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Martin Behrsing

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Prozentuale Einkommensverteilung nach § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II




Die prozentuale Einkommensverteilung nach § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II mit senkrechten und horizontalen Berechnungen führt immer wieder zu Unverständnis. Darum hier Auszüge aus dem SGB II, den Durchführungshinweisen und eine Beispielrechung dazu.



§ 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II


„Ist in einer Bedarfsgemeinschaft nicht der gesamte Bedarf aus eigenen Kräften und Mitteln gedeckt, gilt jede Person der Bedarfsgemeinschaft im Verhältnis des eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf als hilfebedürftig.“







Durchführungshinweise der BA zu § 9 SGB II vom 6.1. 2007


3. Berechnung: 3.1 Berechnung der Leistung

(9.47) Berechnung

(1) Bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen ist zum einen zu beachten, dass das Einkommen (z. B. Unterhaltsleistungen) und Vermögen der unverheirateten Kinder nicht auf den Bedarf der Eltern anzurechnen ist. Zum anderen ist zu berücksichtigen, dass Einkommen und Vermögen nach § 19 Satz 2 zunächst die Leistungen der BA und erst danach die Leistungen des kommunalen Trägers mindern.

(9.48) Bedarfsanteilsmethode

Eine Gesamtbetrachtung (Summe Bedarfe der Bedarfsgemeinschaft ./. Summe aller Einnahmen) allein ist deshalb nicht ausreichend. Die Höhe der zu zahlenden Leistung ist durch Gegenüberstellung der Summe der Bedarfe und der Summe der Einnahmen jedes einzelnen Gemeinschaftsmitglieds im jeweiligen Bedarfszeitraum zu ermitteln (Horizontalberechnung).

(9.49) Prüfung der Mitgliedschaft in der Bedarfsgemeinschaft

(2) Die Horizontalberechnung erfolgt nach der „Bedarfsanteilsmethode“. Zunächst ist für jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft der individuelle Bedarf (einschließlich der Kosten der Unterkunft - KdU) zu ermitteln. Der Bedarf der Kinder ist vorweg um deren Einkommen zu mindern, um festzustellen, ob das Kind Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ist (§ 7 Abs. 3 Nr. 4). Ist dies nicht der Fall, greift § 9 Abs. 2 nicht für das Kind. Das Kind ist nicht anteilig hilfebedürftig. In einem zweiten Schritt ist aus dem so errechneten Gesamtbedarf der Bedarfsgemeinschaft für jede Person der individuelle prozentuale Bedarfsanteil am verbleibenden Gesamtbedarf festzustellen.

Danach ist das gegebenenfalls noch zu berücksichtigende Gesamteinkommen nach dem Verhältnis des eigenen Bedarfs am Gesamtbedarf (in entsprechender Anwendung des § 9 Abs. 2 S. 3) auf die übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft zu verteilen.

Zitat Ende

Beispiel N.H.: (der Original-Bescheid dazu ist ggf. bei mir erhältlich)

Mutter mit zwei volljährigen Kindern unter 25, KdU gesamt Euro 459,79;

Bedarf der Mutter: 500,27 Euro

Bedarf der Kinder: jeweils 431,26 Euro

Einkommen der Mutter: 154 Euro, davon abzusetzen nur 30 Euro Versicherungspauschale; Restbedarf: 376,27 Euro; zuzüglich 118 Euro mtl. befr. Zuschlag nach § 24 SGB II; (154 Euro sind das Kindergeld eines Kindes, das die ARGE Bochum widerrechtlich aber günstig bis zum 31. 12. 2007 den Eltern zugerechnet hat, um die Absetzung der Versicherungspausschale zu ermöglichen).


Einkommen des ersten Kindes: 183,20 (kein Erwerbseinkommen); Restbedarf: 248,06 Euro.

Einkommen des zweiten Kindes: 10 Euro(kein Erwerbseinkommen); Restbedarf: 421,26 Euro

Gesamtbedarf der BG: 1362,79 Euro; Gesamt-Restbedarf der BG: 1163,59 Euro;

Zu verteilendes Einkommen insgesamt: 124 Euro (Einkommen der Mutter = 154 Euros abzgl. 30 Euro Versicherungspauschale = 124 Euro - das Einkommen der Kinder steht nicht für die Gesamt-BG zur Verfügung).

Berechnung der Bedarfsanteile (Rundungsfehler):

1. Mutter: 500,27 von 1169,59 Euro = 42,76 %
2. Kind 1: 248,06 von 1169,59 Euro = 21,20 %
3. Kind 2: 421,26 von 1169,59 Euro = 36,00 %

Verteilung der Einkommensanteile:

1. Mutter: 42,76 % von 124 Euro = 53,07 Euro;
2. Kind 1: 21,20 % von 124 Euro = 26,28 Euro
3. Kind 2: 36,00 % von 124 Euro = 44,64 Euro

Summe: 99,96 % von 124 Euro = 123,99

Diese Einkommensanteile werden in der Berechnung der BUND-finanzierten „Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (ohne KdU und Heizung) nach Einkommensberücksichtigung“ berücksichtigt. Der eventuell entstehende Einkommensüberhang wird bei der Berechnung der (kommunal finanzierten) KdU-Leistungen berücksichtigt.



Unabhängige Sozialberatung - Beratungs- u. Beschwerdestelle f. Erwerbslose – Rottstr. 31

44793 Bochum, Tel.: 5 47 29 57; Fax: 460 113; e-mail: Sozialberatung@sz-bochum.de;
 

Jenie

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äähm das sieht kompliziert aus....

Ich vestehe das nicht so ganz. Also das Einkommen --- Kindergeld und Unterhalt darf nicht bei den Eltern angerechnet werden?

Aber wenn ein Kind mehr hat darf es dann bei den anderen Kindern angerechnet werden?

Und was ist mit dem Kindergeld? ich dachte das wird angerechnet....
 

Mario Nette

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Die Programmierer vom A2LL haben da wohl für Geld-Rechnungen Float-Werte genommen? Sowas lernt man in der Uni, dass Float immer Rundungsfehler provoziert ... Wer das wissenschaftlich haben will, der sagt mir bescheid :)

Mario Nette
 

Grenzgänger

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Soweit so gut, aber wie verhätlt es sich bei "EHEÄHNLICHEN GEMEINSCHAFTEN" werden die sozial ausgegrenzt? bei uns gestaltet sich die Berechnung sehr komplex, so dass keiner mehr durch sieht...
 

gerda52

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Zum Beispiel N.H. - Ist die Berechnung wirklich korrekt?

Beispiel N.H.: (der Original-Bescheid dazu ist ggf. bei mir erhältlich)

Mutter mit zwei volljährigen Kindern unter 25, KdU gesamt Euro 459,79;

Bedarf der Mutter: 500,27 Euro

Bedarf der Kinder: jeweils 431,26 Euro

Einkommen der Mutter: 154 Euro, davon abzusetzen nur 30 Euro Versicherungspauschale; Restbedarf: 376,27 Euro; zuzüglich 118 Euro mtl. befr. Zuschlag nach § 24 SGB II; (154 Euro sind das Kindergeld eines Kindes, das die ARGE Bochum widerrechtlich aber günstig bis zum 31. 12. 2007 den Eltern zugerechnet hat, um die Absetzung der Versicherungspausschale zu ermöglichen).

Diese Begründung ist ziemlich fadenscheinig, da bei volljährigen Kindern die Einkommensbereinigung ohnehin vorgenommen werden muss

Einkommen des ersten Kindes: 183,20 (kein Erwerbseinkommen); Restbedarf: 248,06 Euro.
aber hier und

Einkommen des zweiten Kindes: 10 Euro(kein Erwerbseinkommen); Restbedarf: 421,26 Euro
hier nicht erwähnt wird.

Gesamtbedarf der BG: 1362,79 Euro; Gesamt-Restbedarf der BG: 1163,59 Euro;

Zu verteilendes Einkommen insgesamt: 124 Euro (Einkommen der Mutter = 154 Euros abzgl. 30 Euro Versicherungspauschale = 124 Euro - das Einkommen der Kinder steht nicht für die Gesamt-BG zur Verfügung).

Berechnung der Bedarfsanteile (Rundungsfehler):

1. Mutter: 500,27 von 1169,59 Euro = 42,76 %
2. Kind 1: 248,06 von 1169,59 Euro = 21,20 %
3. Kind 2: 421,26 von 1169,59 Euro = 36,00 %

Verteilung der Einkommensanteile:

1. Mutter: 42,76 % von 124 Euro = 53,07 Euro;
2. Kind 1: 21,20 % von 124 Euro = 26,28 Euro
3. Kind 2: 36,00 % von 124 Euro = 44,64 Euro

Summe: 99,96 % von 124 Euro = 123,99

Diese Einkommensanteile werden in der Berechnung der BUND-finanzierten „Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (ohne KdU und Heizung) nach Einkommensberücksichtigung“ berücksichtigt. Der eventuell entstehende Einkommensüberhang wird bei der Berechnung der (kommunal finanzierten) KdU-Leistungen berücksichtigt.
Mit Hilfe dieser Berechnungsmethode wird die Bedürftigkeit einer Gemeinschaft aus mehreren Personen konstruiert. Lediglich die Kinder mit ausreichend eigenem Einkommen können sich daraus verabschieden.
 

gerda52

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@ Grenzgänger

Nein, ausgegrenzt wird die eäg nicht, die Berechnung funktioniert genauso. Du kannst ja deinen Bescheid zur Analyse mal hier einstellen, persönliche Daten bitte vorher unkenntlich machen. :wink:


@ Jenie
Das Kindergeld wird ja in der DVO nicht genannt. :icon_pfeiff:

Es wird dann zum Einkommen des Kindes, wenn es für dessen Bedarf benötigt wird. Daher wird es zur Bedarfsfeststellung zunächst als Einkommen beim Kind berücksichtigt. Übersteigt das Gesamteinkommen den Bedarf, kann es bis maximal 154 €* zu den übrigen BG-Mitgliedern** verschoben werden.
*Eigentlich 124 €, da auch bei Minderjährigen nun eine Bereinigung vorzunehmen ist; ich habe aber noch keinen Bescheid gesehen, wo das tatsächlich geschehen ist.

**Zur Verteilung überschüssigen Kindergeldes habe ich auch noch eine Frage:

Sobald das über die Horizontalberechnung geschieht, wird die Einkommensbereinigung bei den Eltern grundsätzlich vergessen. M.E. ist diese Anwendung deshalb nicht korrekt. Wie erreiche ich es, dass der 'Überschuss' als sonstiges Einkommen nur beim Kindergeldberechtigten oder auch Antragsteller aufgeführt wird?
 

kleinram

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Wie wird im Fall Antragsteller U25 gerechnet?

z.B: Antragsteller 24 Jahre 0€ Einkommen,Krankenversicherungskosten 135€

Gehört zur BG Mutter Netto 1250€(bereinigt 860€ - davon 200€ kindsbezogene Ortszulage öffentlicher Dienst)
Geschwister des Antragstellers BG oder HG ? (momentan BG-Widerspruch läuft fast 3 Monate)
Schwester 19J.Schüler 246€ Halbwaisenrente
154€ Kindergeld
Bruder 16J.Schüler 246€ Halbwaisenrente
154€ Kindergeld
50€ Schülerjob
Ich streite mich momentan mit der Widerspruchsstelle rum,weil man alle Einkommen zusammen genommen hat (Horizontalberechnung auch die Kindereinkommen) und auf alle verteilt hat,d.h. alle sind bedürftig.Die Geschwister gehören meiner Meinung nach in die HG und das überschüßige Kindergeld dürfte der Mutter nicht angerechnet werden,weil sie nicht bedürftig ist und dies nur dem 24 Jährigen zur Deckung seiner Krankenkassenbeiträge dienen würde. Dies käme eine Unterhaltspflicht zwischen Geschwistern gleich.Der Widerspruch ist noch nicht entschieden,falls die Geschwister für ihren erwachsenen Bruder mit abgeschlossener Ausbildung mit ihrem Einkommen weiterhin aufkommen müßen,werde ich klagen.
Eine Horizontalberechnung ist in diesem Fall überhaupt nicht möglich oder doch?
MfG Ramona
 

Arwen

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kleinram, die Mietkosten wären noch wichtig, um den Bedarf der Kinder zu ermitteln (weil ja die Höhe evtl. zustehenden Wohngeldes (noch) nicht bekannt ist).


Gruß
Arwen
 

kleinram

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kleinram, die Mietkosten wären noch wichtig, um den Bedarf der Kinder zu ermitteln (weil ja die Höhe evtl. zustehendem Wohngeldes (noch) nicht bekannt ist).


Gruß
Arwen

Wir zahlen jeder momentan 111€ Mietanteil,die Geschwister gehören auf jeden Fall in die HG,wurde bei Antragsabgabe aber abgelehnt,d.h. die Annahme des Antrages wurde verweigert.Ich hatte sie nur notgedrungen in die BG schreiben müßen,damit der Antrag überhaupt bearbeitet wird.
MfG Ramona
 

gerda52

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Es heißt, dass Kindergeld dann Minderjährigen zugerechnet wird, wenn es für deren Bedarfsdeckung benötigt wird. Das bedeutet im Umkehrschluss dass es nicht generell schon Einkommen des Kindes ist.
 

kleinram

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Es heißt, dass Kindergeld dann Minderjährigen zugerechnet wird, wenn es für deren Bedarfsdeckung benötigt wird. Das bedeutet im Umkehrschluss dass es nicht generell schon Einkommen des Kindes ist.

Nur wenn die Kinder in der HG sind haben sie auch einen höheren Freibetrag,bevor sie über Umweg Mutter zur Unterhaltspflicht ihres Bruders herangezogen werden können.Im HG Status ist kein Einkommensüberhang vorhanden,somit das Kindergeld nicht übertragbar und wie gesagt die Mutter ist nicht bedürftig.
MfG Ramona
 

gerda52

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kleinram meinte:
Nur wenn die Kinder in der HG sind haben sie auch einen höheren Freibetrag,bevor sie über Umweg Mutter zur Unterhaltspflicht ihres Bruders herangezogen werden können.Im HG Status ist kein Einkommensüberhang vorhanden,somit das Kindergeld nicht übertragbar und wie gesagt die Mutter ist nicht bedürftig.
MfG Ramona
Nein, das bastelst Du Dir zurecht. Das Konstrukt Haushaltsgemeinschaft sieht die Berücksichtigung von Minderjährigen und U25 in Deinem Sinn nicht vor.
 

kleinram

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Nein, das bastelst Du Dir zurecht. Das Konstrukt Haushaltsgemeinschaft sieht die Berücksichtigung von Minderjährigen und U25 in Deinem Sinn nicht vor.

Minderjährige Kinder,die ihren Bedarf selber decken gehören nicht in die BG der Eltern,sondern in die HG. HG Mitglieder unterliegen der Unterhaltsvermutung und haben höhere Freibeträge.Antragsteller ist der vollj. Bruder und nicht die Mutter! Es gibt keine Unterhaltspflicht zwischen Geschwistern.Die Kindergeldabzweigung des Minderjährigen, würde indirekt für die Zahlung der Krankenkassenbeiträge des Volljährigen mißbraucht. Bedenke weiter ohne Schülerjob,wäre ein Kindergelgüberhang nicht möglich,der Minderjährige geht somit für seinen volljährigen Bruder joben,anstatt für sich. Siehs mal vom Standpunkt des Minderjährigen aus. Das Kindergeld wird der Mutter als Ausgleich der Kosten des Kindes gezahlt und nicht damit sie für ein erwachsenes "Kind" die Krankenkassenbeiträge finanzieren kann.
 

biddy

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Mit der Begründung "Haushaltsgemeinschaft" und den daraus resultierenden Freibeträgen des nicht Alg2-Beziehenden geht doch auch Userin angel6364 ihr Problem der Übertragung von Kindergeld (Kind nicht mehr in BG) an sie gerade an, wenn ich mich nicht irre.
 

gerda52

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...
kleinram meinte:
Minderjährige Kinder,die ihren Bedarf selber decken gehören nicht in die BG der Eltern,

Soweit richtig.

sondern in die HG.

Das lass ich mal so stehen.

HG Mitglieder unterliegen der Unterhaltsvermutung und haben höhere Freibeträge.

Und hier hinkt Deine Theorie, weil U25 nicht unterhaltspflichtig sind, es sei denn, sie haben eigene Kinder. Dann bilden sie mit diesen ne eigene BG, ihr Einkommen wird in dem Fall aber niemals zur Prüfung der Anspruchsberechtigung anderer Mitglieder im Haushalt herangezogen.

Antragsteller ist der vollj. Bruder und nicht die Mutter!

Damit wird die U25 Regelung noch nicht außer Kraft gesetzt.

Es gibt keine Unterhaltspflicht zwischen Geschwistern.

Wieder korrekt.

Die Kindergeldabzweigung des Minderjährigen, würde indirekt für die Zahlung der Krankenkassenbeiträge des Volljährigen mißbraucht.

Das ist Dein Fazit. Das Kindergeld gehörte vor dem H4 Antrag zu Deinem Gesamteinkommen. Da hast Du sicherlich auch nicht unterschieden, von welchem Geld was zu verteilen ist. Es wird sich ebenfalls nach dem Bedarf gerichtet haben.

Bedenke weiter ohne Schülerjob,wäre ein Kindergelgüberhang nicht möglich,der Minderjährige geht somit für seinen volljährigen Bruder joben,anstatt für sich.

Und da haben wir bereits einen Fehler. Einkommen aus einem Schülerjob sind ebenfalls bis 100 Euro anrechnungsfrei.

Siehs mal vom Standpunkt des Minderjährigen aus. Das Kindergeld wird der Mutter als Ausgleich der Kosten des Kindes gezahlt

Ich gehe davon aus, dass auch dieses erwachsene Kind bei Deiner Steuererklärung mitberücksichtigt wird. Berichtige mich, wenns nicht stimmt.

und nicht damit sie für ein erwachsenes "Kind" die Krankenkassenbeiträge finanzieren kann.

Auf die Idee, dass dafür das Kindergeld genommen wird, kommt man eigentlich erst, wenn man sich mit H4 auseinandersetzt. In der Regel sitzen auch vorher alle in einem Boot, wenn das Einkommen einigermaßen ausreicht.
Diese 2 Jahre Unkarheit bei der KV (23 bis 25 jährige) ist das Hauptproblem und eindeutig eine Lücke, die auf andere Weise, als der ALG II Lösung geschlossen werden müsste.
 

gerda52

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Das jeweils überschießende Einkommen der Kinder K., L. und M. ist bei der Kindergeldberechtigten anspruchsmindernd zu berücksichtigen. Dies ergibt sich aus der Formulierung "soweit" des § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23.03.2006 – L 8 AS 290/05 –; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23.03.2006 – L 8 AS 398/05 –; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 13.06.2005 – L 8 AS 180/05 ER –). Ebenso ergibt sich dies aus dem Rechtsgedanken des § 9 Abs. 5 SGB II, wonach vermutet wird, dass Hilfebedürftige, die in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten leben, von diesen Leistungen erhalten. Leistungen nach dem SGB II sind darüber hinaus grundsätzlich nachrangig gegenüber anderen Möglichkeiten der Sicherung des Lebensunterhalts.


https://www.elo-forum.org/familie/7510-sg-s-24-1146-06-04-12-2006-kindergeld-versicherungsp.html
In dem Urteil wird ähnlich wie von kleinram und angel (Haushalts- und Einstehensgemeinschaft) auch vom Gericht argumentiert. Dieser Logik kann ich trotzdem nicht folgen, weil Kinder nicht unterhaltsverpflichtet sind und auch für Niemanden einzustehen haben. Die Übertragung des Kindergeldes kann m.E. nur aus der Formulierung in § 11 abgeleitet werden.

Gemäß § 11 Abs. 1 Sätze 2 und 3 SGB II ist das Kindergeld als Einkommen dem jeweiligen Kind zuzurechnen, soweit es bei dem jeweiligen Kind zur Sicherung des Lebensunterhalts benötigt wird.
Aus dieser Formulierung lässt sich nicht automatisch ein höherer Selbstbehalt schließen.
 

kleinram

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Ich gehe davon aus, dass auch dieses erwachsene Kind bei Deiner Steuererklärung mitberücksichtigt wird. Berichtige mich, wenns nicht stimmt.

Das Steuerrecht kennt keine U25 Reglung,Kinderfreibetrag für erwachsene "Kinder" mit abgeschlossener Ausbildung ist nicht möglich,weil keine Unterhaltspflicht nach Unterhaltsgesetz vorliegt.Vielleicht bei Steuererklärung als Sonderausgaben,nur muß man auch soviel Steuern vorab eingezahlt haben,wer hat das schon? Kindergeldanspruch besteht auch nicht.

Auf die Idee, dass dafür das Kindergeld genommen wird, kommt man eigentlich erst, wenn man sich mit H4 auseinandersetzt.

Es ist keine Idee, sondern eine belegbare Tatsache.Das Kindergeld wird bei Hartz4 zweckentfremdet,sobald der Überhang nicht den Kindern zusteht.
MfG Ramona
 

BlackMoon

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Hallo und sorry,

hab das zwar jetzt gelesen, aber ich blick bei der Verteilung des Gesamteinkommens nicht ganz durch und bräuchte da bitte Hilfe.

Im Bescheid steht:

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (ohne Kosten für Unterkunft und Heizung) nach Einkommensbereinigung

Sicherung des Lebensunterhalts 1616,00 €

1. Erw. 316€
2. Erw. 316€ (Erwerbseinkommen)
3. Kind 16 Jahre 281€
4. Kind 15 Jahre 281€
5. Kind 3 Jahre 211€
6. Kind 2 Jahre 211€
(soweit ist alles klar)

Verteilung Gesamteinkommen 1896,54€

1. Erw. 305,49€
2. Erw. 305,51€
3. Kind 358,03€
4. Kind 358,03€
5. Kind 284,79€
6. Kind 284,79€

Wie errechnen sich diese Beträge?
Hab mal versucht da einen Prozentsatz zu errechenen, aber der ist jeden Monat anders. Liegt das irgendwie mit dem Gesamteinkommen zusammen, dass da eine Grenze über- oder unterschritten wird?

Vielen dank für eine Antwort

BlackMoon



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T

trama417

Gast
Sorry, mein Beitrag kommt nicht gerade zeitnah.. aber das Problem hatte ich schon oft, und nie eine Begründung dafür gefunden.

Nun, dass es so ist mit der Verteilung, das habe ich schon verstanden.. Jedoch sind bei meiner Berechnung die Prozentsätze bei jedem Bescheid anders. Darf das sein?

Also mal ein Beispiel: (alles gerundete Werte)
als zu berücksichtigendes Gesamteinkommen hat die BG einen Betrag von 590 Euro. Ich als Antragsteller, 167 Euro, das sind 28 Prozent, Sohn (Ü18) hat 421 Euro, das sind 72 Prozent.

In Verteilung Gesamteinkommen haben wir den gleichen Gesamtbetrag von 590 Euro. Ich dann aber nur noch 142 Euro, sind dann 24 Prozent, und Sohn hat 448 Euro, sind dann 76 Prozent.

Also werden dann ca 4 Prozent von mir an meinen Sohn "VERTEILT", das sind aber 26,60 Euro.

Das das SO ist, habe ich verstanden. Nur ist dieser Prozentsatz bei jedem Bescheid ein anderer?

Kann das sein? Ist das rechtens?

Kann man es dann so interpretieren, dass, wenn ich eigentlich keinen Unterhalt an meinen Sohn zahlen kann, dann doch indirekt zum Unterhalt (wenn auch sehr gering) automatisch verdonnert werde?
 
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