Proteste zeigen Wirkung: EU-Kommission macht Rückzieher bei Wasser-Privatisierung

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druide65

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druide65

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Man kann schon etwas bewegen.....wenn man denn will
 

ZynHH

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Man kann schon etwas bewegen.....wenn man denn will
Woll woll....

Am 14.09.2006 hat die Hamburgische Bürgerschaft das „Gesetz zur Sicherstellung der Wasserversorgung in öffentlicher Hand“ verabschiedet. Damit hat Unser-Wasser-Hamburg eine Verankerung seines Anliegens über die laufende Legislaturperiode hinaus erreicht - wenn auch mit Abstrichen.
Damit wird in Hamburg erstmals fixiert, dass die öffentliche Wasserversorgung Pflichtaufgabe des Staates ist, dass dieser also für die Versorgung der Bevölkerung mit Trink- und Brauchwasser letztverantwortlich ist.
Vor allem aber wird festgeschrieben, dass ein Verkauf der Hamburger Wasserversorgung an private oder öffentliche Dritte unzulässig ist. (Eine solche gesetzliche Festlegung in Bezug auf ein öffentliches Unternehmen ist bundesweit bisher beispiellos. Unser Wasser Hamburg: "Gesetz zur Sicherstellung der Wasserversorgung in ffentlicher Hand")

Mit Mehr-Demokratie haben wir hier in Hamburg schon viel erreicht.
 
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