Proteste bei Zwangsräumung in Berlin-Neukölln (1 Betrachter)

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In Berlin-Neukölln riefen das Bündnis gegen Zwangsräumung zu einer Demonstration auf, und sie kamen. Es war mal wieder soweit, ein Mieter verlor durch das zuständige JC seine Bleibe, wegen ständig verspäteter oder versagter Mieten. die Mietschulden liefen auf.

Während der Protestaktion und Sitzblockade kam es zu Rangeleien mit der Polizei.

Rangeleien bei Zwangsräumung in Neukölln | rbb Rundfunk Berlin-Brandenburg

Rangeleien bei Zwangsräumung in Neukölln

Zahlreiche Demonstranten haben am Freitag versucht, die Zwangsräumung einer Wohnung zu verhindern. Nach der Räumung ist es zu Rangeleien mit der Polizei gekommen, als die Protestler auf dem Neuköllner Hermannplatz zu einer spontanen Demonstration aufbrechen wollten........



Was wir brauchen ist ein ausreichender Schutz der Bleibe, wenn die Situation mit dem JC eskaliert. Fast jede/er im ALGII Bezug lebt mit dieser tiefen Angst, wenn das JC mal wieder wegen Lappalien die Miete versagt oder den Krankenschutz. Das ist unmenschlich!
 
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Hier ist der Vorgang detaillierter geschildert im Tagesspiegel:

Zwangsräumung in Berlin-Neukölln: Gewalt bei Spontandemo


Seit 2006 lebte Waldemar Dombrowski in der Wohnung im Seitenflügel des Miethauses Wissmannstraße 10, seit dem Freitagmorgen ist der Hartz-IV-Empfänger obdachlos. Dombrowski hatte nach eigenem Bekunden Stress mit dem Jobcenter Neukölln, mehrfach sei das Geld für die Miete nicht pünktlich überwiesen worden - und so reichte Dombrowksi das Geld erst verspätet an seine Vermieterin weiter. Die Vermieterin hätte wohl noch ein Auge zudrücken können - das tat sie aber nicht, sondern klagte auf Zwangsräumung. Zu recht, befand das Gericht.
Schon am frühen Morgen hatten sich etwa 100 Aktivisten vor dem Mietshaus versammelt. Das "Bündnis Zwangsräumung verhindern" sprach von 250 Teilnehmern.
 

Heinze

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Hmm, waren wohl zu wenig Leute da

Hier hatte es geklappt, die Räumung zu verhindern:

Die Räumung wird verschoben

der Hausflur der Fontanestraße 5 war im wahrsten Sinne des Wortes bis zum Dach voll mit Protestlern. Rund 60 von ihnen harrten schon am frühen Morgen auf den Stufen aus und versperrten so den Durchgang zu Gerigks Wohnung. Vor dem Gebäude hatten sich rund 250 Demonstranten versammelt. Angesichts dieser Zahlen gingen Experten nicht davon aus, dass eine Hundertschaft für eine Räumung ausgereicht hätte.
in Bärlin haben se wohl besondere "Experten", oder einfach nur rohe Gewalt?

Da braucht sich keiner mehr über das hier zu wundern:

Buxtehude: Gewalttäter in Jobcenter und Arbeitsagentur - Buxtehude - kreiszeitung-wochenblatt.de
 

hartz5

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Und warum veranlasst ein Gericht die Zwangsräumung anstatt das JC zur rechtzeitigen Zahlung zu verpflichten ????
 
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100 Menschen in Sitzblockade und 150 solidarisierte Nachbarn finde ich nicht grad wenig....
 
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Und warum veranlasst ein Gericht die Zwangsräumung anstatt das JC zur rechtzeitigen Zahlung zu verpflichten ????

Das frage ich mich auch! Die Zwangsräumung hat die Vermieterin bei Gericht durchgesetzt. Dem Richter scheint trotz der verschiedenen Rechtskreise auch kein entsprechender Hinweis entfleucht zu sein, als kleine Fussnote oder Wink mit dem Zaunpfahl, wo der wahre Mietpreller sitzt.
 

Heinze

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100 Menschen in Sitzblockade und 150 solidarisierte Nachbarn finde ich nicht grad wenig....
hat aber ja wohl augenscheinlich noch nicht gereicht

ich denke ma, die in Bärlin sind einfach brutaler gegen die leute vorgegangen (und in Köln waren es noch mehr, laut Berichten)
 

hobocharly

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Was wir brauchen ist ein ausreichender Schutz der Bleibe, wenn die Situation mit dem JC eskaliert. Fast jede/er im ALGII Bezug lebt mit dieser tiefen Angst, wenn das JC mal wieder wegen Lappalien die Miete versagt oder den Krankenschutz. Das ist unmenschlich!
das wäre in jedem fall ein schritt in die richtige richtung! die miete müsste immer gesichert sein.

Und warum veranlasst ein Gericht die Zwangsräumung anstatt das JC zur rechtzeitigen Zahlung zu verpflichten ????
das frage ich mich auch.
was ist eigentlich mit dem schikane paragraphen? hier hat die schikaniererei zu schaden geführt, der so nicht mehr gut zu machen ist. wieso erstattet die staatsanwaltschaft oder die polizei von sich aus eine anzeige gegen die verantwortlichen sachbearbeiter?
 
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Und warum veranlasst ein Gericht die Zwangsräumung anstatt das JC zur rechtzeitigen Zahlung zu verpflichten ????
Weil das nichts mit der eigentlichen Klage des Vermieters zu tun hat.
Da müsste der Betroffende extra Klage gegen das JC einreichen.

In Deutschland hat eben alles seine Ordnung:icon_kratz:
 
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Weil das aus dem Bericht nicht hervorgeht muß es beim Kaffeesatz lesen bleiben.

Selbst wenn der arme Mieter gegen sein JC geklagt hatte, damit die Miete regelmäßig fliesst, kann ihm die Zeit davongelaufen sein. Dazu muß nur der Richter am SG einer EA nicht stattgegeben haben und auf das Hauptverfahren verwiesen haben. Eine solche Klage dauert mitunter ihre zwei Jahre. Das ist dann zu spät um die Zwangsräumung vom Tisch zu bekommen.
 

Lecarior

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Nach Angaben der Unterstützer musste der Mieter seine Wohnung verlassen, weil Mieten wegen verzögerter Zahlungen des Jobcenters aufgelaufen waren. Beim zuständigen Kammergericht hieß es, das Urteil für die Räumung sei nach einer Gerichtsverhandlung ergangen, zu der der betroffene Mieter nicht erschienen sei.
Tja, so einfach ist die Welt. Sollten die Mietschulden tatsächlich auf Fehlverhalten des Jobcenters zurückzuführen sein, hätte bereits die Kündigung abgewendet werden können. Denn das Verschulden des Jobcenters wirkt nicht gegen den Mieter (BGH, Urteil vom 21.10.2009, VIII ZR 64/09). Das setzt aber voraus, dass man seinen ***** hochbekommt. Das hat der Mieter aber nicht getan und so ist ein Versäumnisurteil ergangen. Mein Verständnis für den Mieter geht daher gegen Null.

Und warum veranlasst ein Gericht die Zwangsräumung anstatt das JC zur rechtzeitigen Zahlung zu verpflichten ????
Weil für Mietsachen die Zivilgerichte zuständig sind und für Sozialsachen die Sozialgerichte. Eigentlich ganz einfach.
 
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Lecarior,

es gibt viele Gründe nicht wohin zu gehen. Das hat nicht unbedingt etwas damit zu tun, "den Hintern nicht hoch zu bekommen". Sei es Krankheit, Scham, psychisches ausgelaugt sein, oder einfach in Terminflut ertrinken, wenn man als ALGII Empfänger plötzlich 15 Baustellen auf einmal hat, die sich ein normaler AN gar nicht so vorstellen kann.
 

Heinze

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Mein Verständnis für den Mieter geht daher gegen Null.
Bravo! :icon_hug:

[/QUOTE]Lecarior
Weil für Mietsachen die Zivilgerichte zuständig sind und für Sozialsachen die Sozialgerichte. Eigentlich ganz einfach.[/QUOTE]

So einfach läßt sich komplettes Behördenversagen rechtfertigen? Und du willst sagen, das Richter und JC in solchen Fällen alles richtig machen und ihrem "pflichtgemäßen Ermessen" und dem Sozailstaatsgebot genüge tun? Bei solchen sachen haben die Behörden und auch Richter die Pflicht, sich untereinander abzusprechen. Die tun das aber eher, um Leute unter die Erde zu bringen, wenn ihnen das nicht sowieso genauso egal ist, wie dir armen empathielosen Wasauchimmer

Nee, wie es richtig laufen müsste, erzählst hier natürlich nicht. Statt dessen trampelst du noch genüßlich auf den Opfern rum. Einfach nur widerlich!
 

Sprotte

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Nee, wie es richtig laufen müsste, erzählst hier natürlich nicht.
Moment mal.....das ist so nicht richtig : Lecarior zitiert das BGH-Urteil,das anderen in ähnlicher Lage geholfen hat......ausserdem war es noch nie bekömmlich nicht zu Gerichtsverhandlungen zu erscheinen.
Sorry,aber wer solche Sachen schleifen lässt....da hält sich auch mein Mitleid in Grenzen... :icon_hmm:




*...übrigens,Lec,ich halte dich immer noch für völlig humorlos aber ich kann Ungerechtigkeit nicht leiden...:icon_hmm:
 

Heinze

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da hält sich auch mein Mitleid in Grenzen... :icon_hmm:
Sorry, aber Mitleid könnte man trotzdem aufbringen, oder sollte so ein Gescheiterter dMn auch noch getreten werden?

Kein "Verständnis" könnte ich ja noch akzeptieren, aber warum kein "Mitleid"? Die volle Härte des Systems/des lebens hat er doch schon erlebt, muss man so Jemanden auch noch ausgrenzen? Das ist doch Todesstrafe, wenn du mich fragst....
 

Sprotte

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Schon wieder falsch,Heinz,"in Grenzen" bedeutet nicht "kein".
Mein Mitleid hält sich "in Grenzen",weil der Betroffene NICHT zum Gerichtstermin erschienen ist ......deshalb ist das passiert,was Lecarior beschreibt.
Jeder Richter entscheidet zwar "unabhängig" (DRiG §39 z.B.) aber erst in der letzten Instanz ist das letzte Urteil gesprochen,in Zivil-u.Strafsachen ist das der BGH.Es ist (unter anderem)ein Revisionsgericht,deshalb sind diese Urteile sehr interressant.
Mietsachen sind Zivilrecht und es gibt ein BGH Urteil,wenn das JC Mietzahlungen verschludert,kurz es schuldhaft zu einer Zwangsräumungsklage kommen lässt.....

Der BGH=Zivilrecht und das BSG=Sozialrecht gehören neben dem BverwG,BFH und BAG zu den obersten Gerichtshöfen D. .....letzte Instanz also.

Vom BSG gibt es (im Moment) kein solches Urteil,eher das Gegenteil.

Was hätte der Mann also tun müssen : Mit dem BGH-Urteil bewaffnet wenigstens zum Gerichtstermin erscheinen,weil Zivilrecht,Klage beim SG einreichen,weil Sozialrecht,weil er nun tatsächlich "beschwert" war und die BSG Rechtsprechung darauf abziehlt.

Es sind zwei verschiedene Rechtskreise obwohl sie sich überschneiden.


Was ich von solchen Kundgebungen halte steht auf einem anderen Blatt.......Hilfe bevor das "Kind in den Brunnen" gefallen ist,würde ich besser finden.Leider fragen zu viele Menschen zu spät......auch hier im Forum.
Verständnis für Überforderung ect.pp ist ebenfalls ein "anderes Blatt" .......nes pas... :icon_wink:
 

Heinze

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Schon wieder falsch,Heinz,"in Grenzen" bedeutet nicht "kein".
Mein Mitleid hält sich "in Grenzen",
Na ja, "falsch" finde ich es schon, von gesicherter Position aus in Kategorien von "Mitleid in Grenzen" "Verständnis gegen Null" zu schreiben. Für mich liest sich sowas nicht weit weg von "kein". Bringt wohl nur dem eigenen Ego was. Na ja, scheinen ja einige hier nötig zu haben, passend zum "Zeitgeist". Nachtreten und sich wohl fühlen

Wenn der Betroffene sowas auch noch lesen muss, ist das n zusätzlicher Schlag ins Gesicht, oder?
 

dersichdenwolfärgert

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Sorry, aber Mitleid könnte man trotzdem aufbringen, oder sollte so ein Gescheiterter dMn auch noch getreten werden?

Kein "Verständnis" könnte ich ja noch akzeptieren, aber warum kein "Mitleid"? Die volle Härte des Systems/des lebens hat er doch schon erlebt, muss man so Jemanden auch noch ausgrenzen? Das ist doch Todesstrafe, wenn du mich fragst....
Rege dich nicht auf, die sind damit
beschäftigt Uli Hoeness Respekt zu
zollen.

Sozialdarwinisten unter sich,
du verstehst schon, nur die
starken haben ein recht auf Leben.

Wer den "***** nicht hoch bekommt"
soll doch verrecken, der ist halt zu schwach.

Kann schon mal passieren nach jahrelangem
Jobcenter Terror und vorsätzlicher Schikane,
das man da mal am Boden liegt.

Da gibt es in der Gesellschaft Individuen , die
treten gerne Menschen die ohnehin schon
auf dem Boden liegen, die können sich nicht wehren.

Das sagt doch alles über deren Schweinecharakter aus,
das ist meine Meinung, Schweinecharakter, waschechte
Sozialdarwinisten.

Diese Typen sind einfach nur billig,
selbst Schimpansen haben mehr
Sozialverhalten und Mitgefühl als
solche Typen.

dsdwä
 

Heinze

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Sicher? Ich nicht. Zumindest weiß ich, das Schimpansen ihre Reviere bis auf Blut verteidigen oder dem verlusig gehen

Zahlt da also keiner?
 

Heinze

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uhhuhu

janz dolle Diskusionsebene :icon_tonne:

Vermieterin lebte also in der Bude für die sie Miete verlangt hat? (um mal bei der Affenschande zu bleiben :icon_lol:)
 

Heinze

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Hää? Hat hier jemand verlangt, das die Mitleid haben sollte?

Aber schön, das du so viel Verständnis und Mitleid für die ev. und vielleicht irgendwann einmal in ferner Zukunft, und überhaupt und so, Vermieterin hast [Ironiemodus=AUS]

Sowas schätze ich sehr....:icon_hug:
 
D

Don Vittorio

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uhhuhu

janz dolle Diskusionsebene :icon_tonne:

Vermieterin lebte also in der Bude für die sie Miete verlangt hat? (um mal bei der Affenschande zu bleiben :icon_lol:)

Soll das heissen,jeder darf nur die Wohnung besitzen,in der er auch wohnt ?
Dann wäre es aber unter den Brücken rappelvoll.
 

Heinze

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Wohlbekomms auch :icon_surprised:

Jetzt also eine Neid-Debatte? Von mir aus nicht. Wie kommst nu wieder darauf?

Sorry, aber das ist mir eher als zu :icon_tonne: mit dir
 
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