Projekt Ganzil - Verweigerung der Unterschriften beim Träger und was nun?

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JososoJ

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Erst mal ein freundliches Hallo an die Gemeinde hier. Jetzt habe ich mich hier wie viele andere vor mir auch mal registriert.
Ich lese hier schon länger mit und habe auch schon einige für mich sinnvolle Informationen hier raus ziehen können. Leider ist jeder Fall immer etwas anders und individuell weshalb ich mein Anliegen bzw. Problem hier mal schildern will. Vielleicht ist es bei anderen ähnlich gelagert.

Ich habe eine EV unterschrieben mit der Vereinbarung an dem Projekt Ganzil teil zu nehmen. Das habe ich getan weil der letzte SB mir nach einer Weigerung der Unterschrift eine per VA hat zu kommen lassen in der die Rechtsverbindlichen Bewerbungsaktivitäten mal eben um 50 % erhöht wurden. Ich habe also mit meinen neuen SB die alten zahlen ausgehandelt und deshalb unterschrieben. Per VA könne er auch 100 eintragen bzw. das System wurde es dann so vorgeben, so waren zumindest seine Worte.

Das Projekt Ganzil habe ich bisher drei Mal besuchen dürfen. Info Tag, Einführungstag und in meinem Fall, weil ich die Unterschrift vor Ort verweigerte noch einen dritten Termin bei der Chefin des Trägers. In diesem Gespräch äußerte ich meine Datenschutzbedenken und war auch weiterhin nicht bereit die von mir geforderten Unterschriften zu leisten. Z. B. die Einwilligung das der Träger im Nachhinein bei möglicher Arbeitsaufnahme Informationen über mich bei dem Arbeitgeber einholen dürfe und diese auch an das Jobcenter weiter leite. Unter anderen damit war und bin ich nicht einverstanden. Unglücklicherweise habe ich das gleiche Formular schon beim Jobcenter unterschreiben müssen. Das weiß der Träger natürlich nicht. Aufgrund der Weigerung der Unterzeichnung wurde ich beim Einführungstag beim betreten der Computer Räumlichkeiten gleich aussortiert und der Tag bei dem Träger war da schon aufgrund meiner erwünschten Bedenkzeit vor Unterzeichnung für mich beendet. Ohne Unterschrift dürfe und könne ich nicht teilnehmen. So lief auch das persönliche Gespräch am dritten Tag. Meine Datenschutz bedenken waren zwar verständlich aber ohne meine Unterschrift dürfe ich nicht teilnehmen. Leider habe ich mir das nicht schriftlich bestätigen lassen. Zu meiner Person, ich bin sagen wir mal Übergroß. Weit über 1,90 und fragte auch nach ergonomischen Arbeitsplätzen. Auf diesen Stühlen könne ich keine acht Stunden sitzen. Die Frage war zwar ebenfalls verständlich aber es werden keine Größengerechten Arbeitsplätze nur wegen mir angeschafft. Auf die Frage nach dem mir zustehenden Fahrgeld was ich nun schon für drei Termine ausgelegt habe wurde mir entgegnet, ohne Unterschrift wären sie nicht zuständig ich solle mich an das Jobcenter wenden. Ebenso wegen der Weigerung mein Datenschutz recht mit meiner Unterschrift außer Kraft zu setzen.

Meine Fragen hierzu sind folgende. Wie verfahre ich weiter? Ich verweigere nicht die für mich sinnfreie Maßnahme sondern nur die Unterschriften beim Träger insbesondere bzgl. der Aushebelung des Datenschutzes. Ich weiß dazu gibt es hier schon einen Fred mit Urteil. Dieser ist mir bekannt nur habe ich eben die EV dazu im Vorfeld unterschrieben. Was mache ich mit den Fahrtkosten? Ich habe meine drei Präsenz Termin bisher schließlich wahrgenommen nur wer ist jetzt für die Kosten zuständig wenn sich der eigentlich für mich zuständige Träger weigert ohne meine Unterschriften für mich zuständig zu sein. Meine dritte Frage wird sicherlich auch für andere etwas größer gewachsene Menschen interessant sein. Haben auch Arbeitssuchende ein Recht auf halbwegs ergonomisch bzw. größengerechte Arbeitsplätze? Die Ausstattung bei den Trägern ist wie bekannt immer die billigste. Auf gesundheitliche Folgen wird keine Rücksicht genommen. Ich habe aber nur eine Gesundheit und eine Wirbelsäule welche ich nicht durch dubiose Zwangsmaßnahmen in der Schattenwirtschaft weiter ruinieren will.

Ich bin am überlegen mir einen neuen Termin bei meinem Fallmanager zu holen und ihm gerade die Sache mit dem Datenschutz zu klären bzw. zu erklären und würde den Vorschlag unterbreiten mir selber etwas zielführenderes wie in der Vergangenheit zu suchen. Nur möchte ich bei diesem sicherlich nicht einfachen Termin vorbereitet sein. Es wird sicherlich auch mal wieder, wie zwei / drei Mal jährlich bei mir üblich ein Sanktionsversuch kommen. Oder unternehme ich erst einmal gar nichts?

Ich hoffe das Thema ist hier jetzt nicht doppelt und dreifach aber bei der vielzahl an Feinheiten verliert man irgendwann den Überblick was sicherlich auch so vom Gesetzgeber gewollt ist.
 

Roter Bock

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AW: Projekt Ganzil Verweigerung der Unterschriften beim Träger was nun

Erstmal Willkommen hier.

Der erste Fehler war die EV (eigentlich EGV) zu unterschreiben. Die EGV ist Selbstauslieferungsvertrag. Er ist mit Unterschrift von Dir als Opfer gerichtlich schlechter angreifbar als ein VA. Der VA wäre besser gewesen. Auch gegen überzogene "Bewerbungsbemühungen" kann man klagen, wenn diese im VA stehen, hier kommt es aber auf Details an.

Hast DU wenigesten die Verträge die man Dir vorgelegt hat eingesteckt? Kannst Du die anonymisiert hier einstellen?

Roter Bock
 

0zymandias

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AW: Projekt Ganzil Verweigerung der Unterschriften beim Träger was nun

[...]Per VA könne er auch 100 eintragen bzw. das System wurde es dann so vorgeben, so waren zumindest seine Worte.
[...]
Das war eine Lüge. Mit einer solchen Bewerbungszahl wäre der VA zu kippen.
[...] Weit über 1,90 und fragte auch nach ergonomischen Arbeitsplätzen. Auf diesen Stühlen könne ich keine acht Stunden sitzen.
[...]
Haben auch Arbeitssuchende ein Recht auf halbwegs ergonomisch bzw. größengerechte Arbeitsplätze? [...]
Für jeden gilt die Bildschirmarbeitsverordnung (BildschArbV): BildscharbV - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis.

Mir würde ein nachweislich an den SB geschickter Brief/Fax reichen, in dem die Weigerung des Maßnahmenträgers die Maßnahme zu beginnen geschildert wird.
Hingehen zu dem, der Dich angelogen hat und so zu einer Unterschrift geschubst hat, würde ich nur ungerne.
 

Texter50

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AW: Projekt Ganzil Verweigerung der Unterschriften beim Träger was nun

Lassen se Dich inner Maßnahme nicht teilnehmen, nur weil Du ein paar Zettel nicht unterschreibst, dann solltest Du Dich umgehend schriftlich und nachweisbar beim JC Deines Grauens melden (son Fax mit Sendebericht sollte es schon sein).
Und das solltest Du gleich morgen in der Frühe machen - je eher, desto besser! :biggrin:

Fasse das Vorgehen beim MT sehr knapp in Worte, den ausführlichen Teil würd ich mir in die Schublade legen. :icon_mrgreen:
Schließlich wird der MT-Hempel versuchen, Dich als unwilligen und bösen Buben darzustellen.
Du willst ja unbedingt teilnehmen, aber die lassen Dich nicht. :icon_cry:

Da man Dich inner Maßnahme definitiv nicht haben will, schickst Du ein weiteres Schreiben ans JC, in dem Du das Fahrgeld für die drei vergeblichen Versuche beantragst. Klar, auch nachweislich verschickt. Da Du keinen Zettel beim MT unterschreiben willst, ist auch das JC dafür zuständich.

Da die Geschichte nach Widerstand ausschaut, solltest Du von nun an zu Terminen einen Beistand mitnehmen und nix mehr so einfach per Telefon / Email regeln wollen. Es geht jetzt darum, Deinen Pöppes abzusichern. :icon_stop:
 

JososoJ

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AW: Projekt Ganzil Verweigerung der Unterschriften beim Träger was nun

Erst mal danke für die zügigen Antworten hier bisher. Helfen mir zumindest schon mal teilweise weiter. Jetzt habe ich das angefangen jetzt muss ich das auch durch ziehen.

Ja die Unterlagen habe ich, im Gegensatz zu der Gruppe in Kompanie stärke mit der ich da war die alles fleißig unterschrieb und keine Kopie bekam, hier bei mir. Ich habe sie mal verscannt und hier angefügt. Ich wollte wegen der Übersicht eigentlich im ersten post editieren aber kriege das gerade nicht hin. Mir auch raucht auch gelinde gesagt gerade etwas der Kopf.

Ich werde jetzt ein Fax fürs JC fertig machen mit dem ich mitteilen werde das die Firma xy mir die Teilnahme an der Maßnahme verweigert. Ich habe auch keine Termine mehr bekommen die ich wahrnehmen könnte. Ein weiteres Fax bezüglich der Fahrtkosten werde ich vorbereiten und in den nächsten Tagen auf die Reise schicken. Meine Erfahrung ist das Jobcenter auf Fahrtkosten, zumindest bei mir gar nicht oder nur negativ reagieren.
- Fahrkosten zu Meldeterminen, abgelehnt, es wäre zumutbar zu Fuß zu gehen. Ich könne ja klagen.
- Bewerbungskosten, abgelehnt, ich solle Antwortschreiben der Firmen wo ich mich beworben habe einholen.
- Verbindliche Meldetermine, Zustellung erst nachdem Termin verstrichen ist, natürlich Sanktionsversuch usw. usw.

Das nur so am Rande. Es können ja genug andere hier ähnliche Geschichten erzählen. In der Vergangenheit habe ich immer den Klage Weg gescheut aber irgendwann ist immer das erst mal. Mal sehen wie das jetzt mit dieser mir vom Veranstalter verweigerten Maßnahme weiter geht.
 

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arbeitslos in holland

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ich würde folgendes machen:

den rechts- und sittenwidrigen vertrag per einwurfeinschreiben oder qualifiziertem faxbericht an den SB senden

dazu folgende zeilen:

BG nr. XXXXXXXXX
prüfung rechts- und sittenwidriger vertragsklauseln

Am XX.XX.XXXX
wurden mir vom maßnahmeträger XXXXXXXXX unterlagen vorgelegt, die insgesamt rechts- und sittenwidrig sind.
sollten sie unfähig sein, die rechts- und sittenwidrigen klauseln in den vertragskonstrukt selbst zu erkennen, rate ich ihnen die unterlagen dringend an die rechtsabteilung ihres hauses weiterzuleiten und zwar bevor ich gegen den maßnahmeträger selber juristisch vorgehe !
 

gelibeh

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Das habe ich getan weil der letzte SB mir nach einer Weigerung der Unterschrift eine per VA hat zu kommen lassen in der die Rechtsverbindlichen Bewerbungsaktivitäten mal eben um 50 % erhöht wurden.
Der EGV-VA hat in den wesentlichen Inhalten identisch mit der EGV zu sein. Ist er das nicht, dann ist das ein Widerspruchsgrund. Die lügen doch wie gedruckt.
Fahrkosten zu Meldeterminen, abgelehnt, es wäre zumutbar zu Fuß zu gehen. Ich könne ja klagen.
Dann solltest Du das auch tun. Fahrkosten schriftlich beantragen und auf rechtsmittelfähigen bescheid bestehen. Nachweislich abgeben.

- Bewerbungskosten, abgelehnt, ich solle Antwortschreiben der Firmen wo ich mich beworben habe einholen.
Dann muss das auch so in der EGV stehen..
Die nutzen aus, dass Du uninformiert bist und offensichtlich auch immer ohne Beistand da hingehst.
 

gelibeh

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Was mir gerade auffällt ist, dass in der EGV überhaupt nichts von einer Bewerbungskostenerstattung steht, war das schon immer so? Da ist das aber eine sehr einseitige EGV. Die müssen auch die Kostenübernahme der Bewerbungen in der EGV ganz konkret zusagen. Ist irgendetwas gesondert vereinbart worden?
 

Makale

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@arbeitslos in holland welche Klauseln sind denn konkret rechts- bzw. sittenwidrig? Und warum sind diese es? Gegen welche (höherangigen) Normen verstoßen besagte Klauseln denn bzw. inwiefern liegt eine unangemessene Benachteiligung eines Vertragspartners vor? Wie lauten die einzelnen anzuwendenen Gesetzesnormen und welche BGH-Rechtsprechung ist hierbei zu berücksichtigen?

Lange Rede, kurzer Sinn: Ich denke du weißt nicht was und wovon du da überhaupt geschrieben hast.
 

JososoJ

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Was mir gerade auffällt ist, dass in der EGV überhaupt nichts von einer Bewerbungskostenerstattung steht, war das schon immer so? Da ist das aber eine sehr einseitige EGV. Die müssen auch die Kostenübernahme der Bewerbungen in der EGV ganz konkret zusagen. Ist irgendetwas gesondert vereinbart worden?

Nein da ist nichts gesondert vereinbart worden.

Während der Maßnahme erhält der Träger eine Aufwandspauschale, aus der er Ihnen mögliche Kosten für Ihre Bewerbungen und Fahrtkosten erstattet.

Die letzten male wurde es anders formuliert: Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von angemessenen nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbungen nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m § 45 SGB III, sofern Sie diese zuvor beantragt haben.

Kurze Info ans Jobcenter ist per Fax raus.
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit informiere ich Sie per Fax darüber das die Firma XXX mir die Teilnahme an der Maßnahme Ganzil trotz meiner bereitschafft der Teilnahme an selbiger Maßnahme verweigert.
 

0zymandias

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Sobald wieder mal ein wenig Ruhe eingekehrt ist, solltest Du in Deinem Interesse mal überlegen, ob es letztlich nicht doch eher bequemer ist, nicht alles mitzumachen.
Das heißt nicht, dass Du auf Alles und Jeden via Gericht losgehen sollst, aber zumindest mit Deiner Unterschrift unter EGVen solltest Du geizen. :wink:

Ansatzpunkte für Überlegungen,

EGV:
- § 46 SGB III gilt für behinderte Menschen (seit 4/2012)
- der Datenweitergabe an den MT sollte man widersprechen
- Hinweise haben hier nichts zu suchen; die Fahrtkostenübernahme für die Schnarchnahme muss vom JC verbindlich zugesichert werden
- Nachbesserung nur dann, wenn sie für beide Seiten, die ja auf Augenhöhe verhandeln, gilt
- Bewerbungsnachweise an festen Stichtagen sind unzulässig, denn der Nachweis dient nicht der Eingliederung (zur Erinnerung: einzig darum geht es in diesem Zirkus der Verwaltungs-Eitelkeiten)
- Praktikum anbieten: Kann man sich überlegen, aber mit Verpflichtung durch das JC wird die Gefahr groß, zu kostenloser Arbeit gezwungen zu sein (Probearbeit ist zu bezahlen!)
- alle relevanten Angaben machen: zu global; "Ich gehe jetzt in die Küche und mache Abendbrot" :wink:
- die Maßnahme ist komplett unbestimmt (zeitlich, zeitliche Verteilung, inhaltlich, wie soll ausgerechnet diese Maßnahme ausgerechnet Dich in Arbeit bringen?) und Deine Pflichten gegenüber dem MT sind es auch. Beides wäre in einem VA genug Grund, den VA zu kippen. VA ist gar nicht so schlecht, gelle? :wink:

Deswegen bei der nächsten EGV: Mitnehmen zum Prüfen und um 10 - 14 Tage Prüfzeit bitten. Stickys lesen für EGV und Meldetermine (das sind Threads in den Unterforen mit rotem Titel). Dann hier anonymisiert einstellen.
Das bringt Dich zwar auch nicht in den Elo-Himmel, aber eine drastische Verbesserung Deiner Situation ist wirklich realistisch machbar.

MT-Vertrag:
Den hast Du wegen datenschutzrechtlicher Bedenken und rein rechtewahrend nicht unterschrieben.

- Die Datenschutzerklärung ist von 2012. Gültigkeit unbekannt.
- § 46 SGB III wieder da, diesmal in der Einverständniserklärung
- Ebenda: Nachbetreuung, die ein Jobkiller ist (Ansehen bei Arbeitgeber und Kollegen perdu)
- Vor der Datenweitergabe an wen auch immer, müsste Dein Einverständnis eingeholt werden (würde ich fordern)
- Es gibt keine ARGE, von der ich in diesem Zusammenhang wüsste (Oder ist die Arge Krebsbekämpfung gemeint?)
- Mit einer Bearbeitung meines VerBIS-Profils durch einen ungewiss qualifizierten MT-Mitarbeiter bin ich eben nicht einverstanden
- Blatt 3 des MT-Vertrags: Mit einem Trägerwechsel bin ich eben nicht blind einverstanden (gilt wahrscheinlich für ein "Praktikum", was kostenlose Arbeit sein könnte)
- Blatt 4 des MT-Vertrags: Bedauerlicherweise fehlt hier das Verbot linksradikaler Websites :biggrin:
- Ebenda: Speichermedien kommen und verbleiben im Haus. Ja, am A... Abend. Das sind meine Daten und ihr Layout ist Ergebnis meiner geistigen Urheberschaft. Meins bleibt meins. Weiterhin könnte der Fall eintreten, dass ich mich spätabends oder an Sonn- und Feiertagen bewerben möchte, aber dieser Verein von Laienknödeln unterster Kajüte den fetten Fuß darauf stellen möchte. Nein.
- Blatt 5 des MT-Vertrags: AU bekommt das JC und ich bin kein Copy-Shop. Sollen sie es sich doch von ihrem Vertragspartner besorgen lassen
- Ebenda: Unverzügliche Krankmeldung ist im Krankheitsfall eben nicht unbedingt möglich (Durchfall im Wartezimmer, Koma, ...)
- Ebenda: 3.10 Verbot von Alkohol, Drogen und Waffen. Deswegen bist Du ganz sicher, nicht in diese Maßnahme zu gehören, denn dieser speziellen Klientel gehörst Du einfach nicht an
Ebenda: 3.11 Schadensersatz: Nicht definiert. Du bist arm und die sollen sich ihre Versicherung selber leisten. Gesetzliche Schadensfallregelungen können durch diese Vereinbarung nicht ausgehebelt werden, wenn man sie nicht unterschreibt.
 

0zymandias

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[...]
Während der Maßnahme erhält der Träger eine Aufwandspauschale, aus der er Ihnen mögliche Kosten für Ihre Bewerbungen und Fahrtkosten erstattet.
[...]
Nur der Vollständigkeit halber: Ich habe es erlebt, dass dem MT mein Fahrgeld fehlen würde, weswegen er von einer Weitergabe an mich lieber absah.

Ich weiß, dass ich in dieser Hinsicht kein Einzelfall bin. :biggrin:
 

arbeitslos in holland

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Lange Rede, kurzer Sinn: Ich denke du weißt nicht was und wovon du da überhaupt geschrieben hast.

das vorlegen eines AV eines zukünftigen AG ist anstiftung zu einer straftat, zudem haftet der träger zivilrechtlich bei verlust des arbeitsplatzes !

nr. 1 ist sittenwidrig
nr. 2 ist rechtswidrig

soll ich dir noch die § nennen oder findest du die selber ?

das war übrigens nur eine hirnerschütternde klausel
 

0zymandias

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AW: Projekt Ganzil Verweigerung der Unterschriften beim Träger was nun

Kurvendiskussion in den Randgebieten:

Wenn Ruhe da ist und das entsprechende Bedürfnis aufkommt, könnte man ...

[- Fahrkosten zu Meldeterminen, abgelehnt, es wäre zumutbar zu Fuß zu gehen. Ich könne ja klagen.

Zu arm für Meldetermin
Soweit das Vorbringen der Antragstellerin so verstanden werden kann, dass auch geklärt werden müsse, ob Mittellosigkeit zur Anreise zu einem Meldetermin einen wichtigen Grund darstellt, einem Meldetermin fern zu bleiben, so ist auch diese Rechtsfrage nicht klärungsbedürftig.

Die finanzielle Situation, insbesondere fehlende Mittel zur Vorfinanzierung von Fahrtkosten, können einen wichtigen Grund darstellen, einem Meldetermin fern zu bleiben. Der wichtige Grund für das Meldeversäumnis im Sinne von § 32 Abs. 1 Satz 1 SGB II muss dargelegt und nachgewiesen werden. Dies hat die Antragstellerin jedoch nicht wie erforderlich getan, sondern erstmals im Widerspruchsverfahren einen solchen Grund behauptet.
2.6 Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 21.07.2014 - L 7 AS 587/13 NZB
https://www.elo-forum.org/aktuelle-...prechungsticker-kw-33-2014-a.html#post1721040
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=171581&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive


Wenn das Jobcenter zu einem Termin einlädt, muss es Hartz-IV-Empfängern grundsätzlich die Fahrtkosten erstatten. Dabei ist jedoch nicht die kürzeste, sondern die verkehrsgünstigste Fahrtstrecke maßgeblich. Dies entschied das Bayerische Landessozialgericht in einem Urteil
(Az.: L 11 AS 774/10).

- Bewerbungskosten, abgelehnt, ich solle Antwortschreiben der Firmen wo ich mich beworben habe einholen.

Nachweis der Bewerbung
2.8 SG Lüneburg, Urteil vom 13.11.2013 - S 37 AS 844/10
Sanktion rechtswidrig - Zugang der Bewerbung beim Arbeitgeber
Leitsätze (Autor):
Eine Sanktion ist rechtswidrig, denn der nicht nachgewiesene Zugang erfüllt im vorliegenden Fall nicht den Tatbestand der "Weigerung".
Insbesondere ist keine konkludente Weigerung aus den Umständen abzuleiten, da ein misslungener Zugang auf unterschiedlichen Ursachen beruhen kann, die auch außerhalb des Einflussbereichs des Absenders liegen können. Der Zugangsnachweis eines postalisch versandten Schriftstücks kann i. d. R. nur geführt werden, wenn die Zustellung - relativ kostenintensiv - mit Einschreiben/Rückschein erfolgt. Dies wurde jedoch von den Beteiligten bei Bewerbungen üblicherweise so nicht praktiziert.
Nach dem in allen Bereichen des Sozialrechts geltenden Grundsatz der objektiven Beweis- und Feststellungslast sind die Folgen der Nicht-Aufklärbarkeit einer Tatsache von demjenigen zu tragen, der aus dieser Tatsache ein Recht herleiten will. Für das Tatbestandsmerkmal der „Weigerung“ i. S. d. § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 b und c SGB II trifft die Beweislast daher das Jobcenter.
Eine Verlagerung der Beweislast auf den Leistungsbezieher ist gesetzlich ausdrücklich nur für den Fall normiert, in denen eine Weigerung bereits positiv festgestellt ist, der Leistungsbezieher jedoch einen wichtigen Grund für sein Verhalten nicht darlegen und nachweisen kann (§ 31 Abs. 1 S. 2 SGB II). Da es sich bei der Verhängung einer Sanktion um einen Eingriff in eine geschützte Rechtsposition im Rahmen der existenziellen Grundsicherung handelt, ist keine rechtliche Grundlage zuerkennen, um eine entsprechende Umkehr der Beweislast auch auf das Tatbestandsmerkmal der Weigerung zu erstrecken, zumal der Antragsteller - ohne dass die Kosten für ein Einschreiben mit Rückschein vom Jobcenter übernommen würden - in einen Beweisnotstand hinsichtlich des Zugangs der Bewerbung geraten würde.
Quelle: Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz


Antwortschreiben des Arbeitgebers keine Pflicht zum Bewerbungsnachweis
Nachweis bedeutet substanziierte, nachprüfbare Angabe über vorgenommene Bemühungen, nicht den Vollbeweis (Sonnhoff in jurisPK SGB II § 15 Rn 100, 102)[...] Die Nachweismodalitäten dürfen das Leistungsvermögen des Hilfesuchenden nicht übersteigen und müssen berücksichtigen, dass bei Initiativbewerbungen oftmals keine Eingangsbestätigungen oder formelle Absagen ergehen. Regelmäßig ausreichend sind Angaben, die im Bedarfsfall eine gezielte Überprüfung der Angaben des Leistungsberechtigten ermöglichen (Spellbrink in Eicher / Spellbrink SGB II § 15 Rn 27).
==> Quelle: Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl, § 15, Rn 28
https://nomos-shop.de/Münder-Sozialgesetzbuch-II/productview.aspx?product=12324
https://www.elo-forum.org/eingliede...nur-rueckantwort-arbeitgeber.html#post1216403


Vergleiche auch fachliche Hinweise § 15 SGB II ("Antwort")
(Quelle: https://www.harald-thome.de/media/files/sgb-ii-hinweise/FH-15---20.08.2012.pdf, S. 26)
- Verbindliche Meldetermine, Zustellung erst nachdem Termin verstrichen ist, natürlich Sanktionsversuch usw. usw.
Ich glaube, dieses JC bietet inständig um strenge und gerechte Behandlung. :biggrin:
 

gelibeh

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Ich glaube, dieses JC bietet inständig um strenge und gerechte Behandlung.
Die meinen doch, es machen zu können. In HH gibt es keine Beratungshilfescheine, sondern man muss erst einmal zur Öra. Qualität eher fraglich. Das Sozialgericht ist auch eher JC freundlich eingestellt. Da kann man das doch mal mit den ganzen rechtswidrigen Dingen probieren. Ich habe im Hinterkopf, dass schon mal jemand vom JC gesagt hat, dann sollen die doch klagen, wir machen weiter, wie gehabt.

Zumindest die beiden Datenschutzzettel musste man nicht unterschreiben. Daran kann auch ein Gericht nichts ändern, denn da gibt es eindeutige Gesetze.
 

Makale

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@arbeitslos in holland deine obige Vorlage ist viel zu aggressiv formuliert. So kann man denken, aber man sollte in der Form niemals einer Behörde begegnen.

Mit den mir angebotenen Teilnehmervertrag sowie weiteren dazugehörigen Unterlagen bin ich inhaltlich nicht einverstanden. Inhaltliche Änderungen/Anpassungen wurden vom Träger abgelehnt. Daher habe ich von meiner verfassungsrechtlich geschützten Vertragsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) Gebrauch gemacht und einen Vertragsschluss abgelehnt. Dadurch wurde seitens des Trägers eine Teilnahme meinserseits ausgeschlossen.

Wenn dann so; ist zwar etwas "gelogen", aber spielt keine Rolle. Auch der Inhalt des Vertrages und weiterer Unterlagen sowie deren Rechtmäßigkeit im Einzelnen kann dahingestellt bleiben. Weder der § 2 Abs. 1 SGB II noch die §§ 31 ff. SGB II stellen eine Rechtsgrundlage dafür dar, einen zivilrechtlichen Vertrag mit einem Maßnahmeträger eingehen zu müssen. Eigentlich ist es doch ganz einfach oder findest nicht? Warum unnötig den Kopf "über ungelegte Eier" zerbrechen? :wink:
 
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