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Das Konjunkturprogramm der Regierung ist ein Polster für die Privilegierten. Fünf Politikwissenschaftler entwerfen in einem Gastbeitrag für die FR ein soziales Programm für die tatsächlich Bedürftigen.
Die Bundesregierung und ihre vorstellungslosen Parteien zeigen ohne Mitgefühl für Bürgerinnen und Bürger in Not ihr wahres Gesicht. Unterwürfig gegenüber den Weltmarktmächten und ihren Interessenvertretern sind sie nur zu Scheinhandlungen und Diskriminierungen in der Lage. Selbst als Wärmflasche der Konjunktur taugen die teuren, aber mangelhaft gezielten Ausgaben nicht. Die Kosten werden auf diejenigen abgewälzt, die nicht davon profitieren.
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Das aber was nottut, wird versäumt. Arme und Arbeitslose werden von der Regierung systematisch vernachlässigt. Entgegen marktwirtschaftlicher Logik werden nicht diejenigen subventioniert, die ihr Geld ausgeben müssen. Die Würde derjenigen, die kaum ihr Leben fristen können, wird missachtet und verletzt. Sie werden rechtswidrig und bürokratisch mit Füssen getreten, so als wolle man die arbeitsmarktpolitisch angeblich nicht Gebrauchten fast wie Müll wegwerfen.
Gastbeitrag: Programm für wahrhaft Bedürftige | Frankfurter Rundschau - Top-News
Gruß
Norbert
Freiheit, Gleichheit, Solidarität