Programm für wahrhaft Bedürftige

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Das Konjunkturprogramm der Regierung ist ein Polster für die Privilegierten. Fünf Politikwissenschaftler entwerfen in einem Gastbeitrag für die FR ein soziales Programm für die tatsächlich Bedürftigen.

Die Bundesregierung und ihre vorstellungslosen Parteien zeigen ohne Mitgefühl für Bürgerinnen und Bürger in Not ihr wahres Gesicht. Unterwürfig gegenüber den Weltmarktmächten und ihren Interessenvertretern sind sie nur zu Scheinhandlungen und Diskriminierungen in der Lage. Selbst als Wärmflasche der Konjunktur taugen die teuren, aber mangelhaft gezielten Ausgaben nicht. Die Kosten werden auf diejenigen abgewälzt, die nicht davon profitieren.
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Das aber was nottut, wird versäumt. Arme und Arbeitslose werden von der Regierung systematisch vernachlässigt. Entgegen marktwirtschaftlicher Logik werden nicht diejenigen subventioniert, die ihr Geld ausgeben müssen. Die Würde derjenigen, die kaum ihr Leben fristen können, wird missachtet und verletzt. Sie werden rechtswidrig und bürokratisch mit Füssen getreten, so als wolle man die arbeitsmarktpolitisch angeblich nicht Gebrauchten fast wie Müll wegwerfen.

Gastbeitrag: Programm für wahrhaft Bedürftige | Frankfurter Rundschau - Top-News

Gruß
Norbert

Freiheit, Gleichheit, Solidarität

 

[Kaleika]

Ja, das wäre mal ein echtes Konjunkturprogramm/ -paket gewesen, wenn Menschen , ja Menschen und nicht "looser", Ausgegrenzte, Geld in die Hand bekommen, das sie selbstverständlich ausgeben müssen, weil die kargen Transferleistungen als klägliche Restbestände eines ehemaligen Sozialstaates einfach nicht zu einem Überleben in unserer Gesellschaft ausreichen!!!

Kaleika

 

[wolliohne]

Das sind die Minimalerfordernisse für ein soziales Konjunkturprogramm, das die Konjunktur von unten nach oben ankurbelt. Denn Vertrauen kommt von unten, nicht von den Banken, Unternehmen und einer Politik von oben.

Erstens: Sofortausgleich der Einkommensverluste der Hartz- IV-Empfänger seit Beginn der Großen Koalition (12 bis15 Prozent). Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze auf 500 Euro und der Sätze für Kinder um mindestens 100 Euro monatlich. Die Schnüffelverwaltung von Hartz IV ist aufzuheben. Die Förderung ist rechtsstaatlich eindeutig zu sichern etwa gegen amtliche Willkür. Hartz IV und seine Umsetzung sind nicht nur der Höhe der Bezüge halber ein andauernder Skandal. Dieser wird noch übertrumpft durch die erniedrigende Behandlung potenzieller und aktueller Empfänger von Hartz IV.

Zweitens: Alle Löhne unter 7,50 Euro sind abzuschaffen. Ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro lautet das Gebot.

Drittens: Solidarische Arbeitsumverteilung muss auf die Tagesordnung. Die unteren und mittleren Einkommensgruppen müssen bei einer Verkürzung der Arbeitszeit den vollen Lohnausgleich bekommen.

Viertens: Rentner, die mit ihren Renten unterhalb von 800 Euro liegen, sollen 100 Euro mehr im Monat erhalten.

Fünftens: Die Tagesbetreuungssätze für Obdachlose müssen auf mindestens 70 Euro pro Tag erhöht werden.

Sechstens: 500 000 Erwerbslose könnten sich selbst Arbeitsplätze suchen bei nicht profitorientierten Dienstleistungen. Mindestlöhne werden garantiert. Ein Arbeitsmarkt von unten gewänne an Dynamik.

Siebtens: Ein Mobilitätsticket von 25 Euro pro Monat für Bürger und Bürgerinnen, die weniger als 800 Euro haben, würde die Lebensqualität erhöhen. Es hat im Bereich der Städte und der Deutschen Bahn zu gelten.

Ps. gesichert,bevor es im Nirwana verschwindet.

 

[Michael-Lange]

Finde ich unglaublich wichtig, dass sich hier mal wieder ein paar aufrichtige Menschen wie Peter Grottian, Butterwege usw. zu Wort melden.
Und dennoch muss hier leider wieder das verdammte "aber" angemeldet werden.
Glaubt denn irgendjemand in dieser neoliberalen Gesellschaft daran, dass sich hier noch mal was zum Positiven verändert.
Wie üblich in diesem Land wird auch diese Mühe der Aufrechten vergeblich verhallen und die nächste Umverteilung zu Lasten der Ärmsten ist schon formuliert.

Nein, so lange wir Betroffene und der größte Teil der Bevölkerung nicht in massiv radikaler Weise endlich aufstehen, wird das so munter weitergehen. Wenn dann endgültig Menschen auf den Straßen verhungern und verrecken, auch dann wird das nicht registriert und ignoriert. Das hatten wir alles schon einmal in diesem Land.

Und sie werden ohne wen und aber so weiter machen, bis eine neuer rechter Populist sich am Horizont zeigen wird und die Verzweifelten ihm zujubeln werden. Nur dann ist es für die verantwotlichen Politiker zu spät.

Am aktuellen Kunjunkturprogramm ist deutlich zu erkennen, wohin die Reise gehen soll. Hunderte Milliarden für die Wirtschaft und die Reichen, aber kein einziger Cent für die Armen und dennoch schweigen die Betroffenen.

 

[ExitUser]

[QUOTE
Glaubt denn irgendjemand in dieser neoliberalen Gesellschaft daran, dass sich hier noch mal was zum Positiven verändert.

Nein! Wobei ich hier nur für mich spreche!

so lange wir Betroffene und der größte Teil der Bevölkerung nicht in massiv radikaler Weise endlich aufstehen, wird das so munter weitergehen. Wenn dann endgültig Menschen auf den Straßen verhungern und verrecken, auch dann wird das nicht registriert und ignoriert. Das hatten wir alles schon einmal in diesem Land.

Bis es soweit ist, haben sich längst alle an die Hungertoten gewöhnt.
Die gehören dann zum Alltag, kein Grund sich weiter aufzuregen, oder derartige Zustände rechtzeitig abzuwehren. Schließlich wird einem selbst so etwas nie passieren.......

Und sie werden ohne wen und aber so weiter machen, bis eine neuer rechter Populist sich am Horizont zeigen wird und die Verzweifelten ihm zujubeln werden. Nur dann ist es für die verantwotlichen Politiker zu spät.

Nö, für die ist es nie zu spät. Die finden schon ein warmes Plätzchen in der rechten Sofaecke.

Am aktuellen Kunjunkturprogramm ist deutlich zu erkennen, wohin die Reise gehen soll. Hunderte Milliarden für die Wirtschaft und die Reichen, aber kein einziger Cent für die Armen und dennoch schweigen die Betroffenen.

Arme kosten das Geld, von dem die Reichen glauben, dass es nur ihnen selbst zusteht.

LG