Programm der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft

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Renten-, Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsausgaben sollen weiter privatisiert werden. Unternehmen sollen direkten Einfluss auf Lehrpläne von Schulen und Universitäten erhalten, damit diese bedarfsorientiert "beschäftigbare" Absolventen produzieren. Unter dem Motto der Präsidentschaft, dem “barrierefreien Europa”, versteht das Prager Bündnis aus Konservativen, Wirtschaftsliberalen und Grünen nicht etwa ein Engagement für volle Gleichstellung und Anti-Diskriminierung besonders benachteiligter Menschen in der EU, sondern das Einreißen sämtlicher Beschränkungen für Handel und Dienstleistungen im Binnenmarkt. “Nach den skandalösen Urteilen des EuGH fordert Prag nun triumphierend die volle Anwendung der unternehmerischen Binnenmarktfreiheiten, statt auf die Sorgen der Gewerkschaften einzugehen. Im Gegenteil: der Arbeitsmarkt soll weiter flexibilisiert und der Mobilitätszwang ausgebaut werden." stellt Zimmer fest. Selbst bestehende Verbraucherschutzregelungen sollen “überprüft” werden, um auch noch die letzten Barrieren im Binnenmarkt zu entfernen. Geebnet werden soll auch der Weg für das so genannte “Verteidigungs-Paket” der Kommission, durch das auch noch die Beschaffung von Rüstungsgütern in den Binnenmarkt überführt werden soll.
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