Profiling Fragebogen so rechtens ?

Sticker

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Hallo,

angehängten Profilingbogen habe ich hier vorliegen und
frage mich ob der so überhaupt zulässig ist.

Für Ratschläge, nach Möglichkeit mit rechtlicher Grundlage,
wäre ich dankbar.

:)
 

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Texter50

Super-Moderation
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Schon bei einfacher Durchsicht:
Kommunikationsdaten sind absolut freiwillich und das muss gekennzeichnet werden.
Gesundheitliche Fragen gehören nicht ins Fallmanagement?
Das soziale Umfeld geht das Fallmanagement ebenfalls nix an?

Auch zunächst ohne rechtliche Quellen sollte die Zettelsammlung flugs an den entsprechenden Datenschutzbeauftragten geschickt werden. Direkt am Montach wäre da ein guter Tag für! :biggrin:
 

Fritz Fleißig

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Aus meiner Sicht:

Die ersten drei Seiten enthalten weitgehend nur die standardmäßigen Angaben zur Person und zur gesuchten Tätigkeit: Verfügbarkeit, Schwerbehindertenstatus, Schulausbildung, berufliche Kenntnisse, Art der gesuchten Tätigkeit. Soweit halte ich das für zulässig. Du mußt allerdings keine E-Mehl-Adressen oder Telefonnummern angeben, wenn du das nicht willst.

Seite 4 geht bereits teilweise zu weit. Es könnte allenfalls gefragt werden, ob und wann eine Kinderbetreuung gesichert ist. Was geht es das Dschobb-Zenter an, in welche Schule oder in welchen Kindergarten das Kind geht?

Seiten 5 und 6 sind größtenteils unzulässig. Detaillierte Angaben zu Vorstrafen, der finanziellen Situation, eventuellen Erkrankungen oder einem "schwierigen sozialen Umfeld" brauchst du nicht zu machen. Hier könnte allenfalls allgemein gefragt werden, ob bei dir beispielsweise gesundheitliche Einschränkungen vorhanden sind (wie auf Seite 2). Alles weiter wäre vertraulich mit dem Ärztlichen Dienst und nur mit diesem zu besprechen.
 

Westzipfler

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Hallo Sticker,

auch in diesem Beitrag hier im Forum ein 13-seitiger Fragebogen für das Profiling (als PDF angehängt):

https://www.elo-forum.org/alg-ii/140204-profiling-fragebogen-13-seiten.html

Auch hier werden weitgehend nur die standardmäßigen Angaben zur Person abgefragt. ABER: "Die hat Dein Jobcenter doch bereits -zigfach über Deinen Erst- und ggfs. auch Weiterbewilligungsantrag erhoben!"

Nun sollst Du Dir nochmals für Dein Jobcenter die Arbeit machen und alles ausfüllen, was die bereits wissen? Die sollen gefälligst Ihre Arbeit mal schön selber machen, steht doch bereits alles im System (Verbis etc. bla bla). Weise die Mitarbeiter Deines Jobcenter am Besten doch SCHRIFTLICH darauf hin, dass sie diese Daten doch bereits haben und frage im Schreiben doch danach, warum die doppelte Erhebung Deiner Daten erforderlich sei! Mal schauen, was Du für eine Antwort darauf erhältst. Rein rhetorisch Frage: "Wirst Du dafür bezahlt, dass Du deren Arbeit machst? Bestimmt nicht!"

Für Dein Jobcenter geht es doch u. a. nur darum Differenzen bei den Daten festzustellen. Deswegen u. a. der Aufwand mit dem Fragebogen. Telefon-, Mobil-, Faxrufnummern und Email musst Du nicht angeben und mache es auch nicht! Haben Dich andere Schreiber bereits darauf hingewiesen.

Zu den Fragen hinsichtlich Deiner Gesundheit, Familie, Bonität, Leumund etc. - das geht Dein Jobcenter "einen feuchten DrXXXk an". Falle da ja nicht darauf herein und gebe und stelle denen da irgendwelche Daten von Dir zur Verfügung. Die haben mit der Leistungsgewährung aber überhaupt nichts zu tun. Sollte das Jobcenter dennoch anderer Meinung sein, dass Du zu antworten hast, so lasse es die Mitarbeiter dort detailliert und SCHRIFTLICH beantworten, damit Du einen Nachweis hast! Denn Du hast bestimmt schon gehört, dass Worte "Schall und Rauch" sind, wenn es mal hart auf hart geht (z. B. Sozialgericht).

Lasse Dich da nicht unter Druck setzen, z. B. mit der Bemerkung, dass Du, so Du nicht vollständig auf die Fragen im Profiling-Fragebogen antwortest, mit Leistungseinschränkungen, vollständiger Versagung Deiner Leistungen oder Sanktionen zu rechnen hättest.

Was die Angaben zum Beruf, berufliche Wünsche etc. angeht. Was Dein Jobcenter aus Deinen Anträgen und ggfs. Weiterbewilligungsanträgen (für ALG II) bekannt ist, das ist ausreichend (für die Leistungsgewährung).

Da Du (so gut wie) JEDE Arbeit anzunehmen hast, um Deine Hilfsbedürftigkeit zu vermindern oder zu beenden, so diese Dir angeboten wird, sind die Fragen hierzu aus dem Profilingbogen eine absolute "Verdummungsmasche" Deines Jobcenter. Sind wir denn auf dem Ponyhof und die Welt ist ein Wunschkonzert? ;-) Nein!

Last but not least, solltest Du wg. des Profiling-Fragebogens einen persönlichen Termin bei Deinem Jobcenter haben, so verzichte auf gar keinen Fall darauf, einen Beistand mitzunehmen!

Dem LE aus dem o. a. Thread habe ich geraten sich an den zuständigen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit seines Bundeslandes zu wenden. Das hat der auch bereits gemacht und den Profiling-Fragebogen mit eingesandt. Bin mal auf die Antwort für den LE gespannt.
 

Sticker

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Danke erst einmal bis hierhin. Verbis und so ist nicht relevant da Optionskommune die eh glauben es gäbe ein
extra Gesetz nur für Sie und das entwerfen Sie noch selber. Problem ist auch das es sich um Sachsen handelt und die
interessiert das Informationsfreiheitsgesetz ein feuchte Kehrricht. Anfragen in die Richtung beantworten die erst
gar nicht. Ich werde den Fragebogen mal an den Landesdatenschützer schicken aber ich bin mir sicher das der nicht in
dieser Zeit antwortet.
 

Westzipfler

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Danke erst einmal bis hierhin. Verbis und so ist nicht relevant da Optionskommune die eh glauben es gäbe ein
extra Gesetz nur für Sie und das entwerfen Sie noch selber. Problem ist auch das es sich um Sachsen handelt und die
interessiert das Informationsfreiheitsgesetz ein feuchte Kehrricht. Anfragen in die Richtung beantworten die erst
gar nicht. Ich werde den Fragebogen mal an den Landesdatenschützer schicken aber ich bin mir sicher das der nicht in
dieser Zeit antwortet.
Der Profiling-Fragebogen des LE stammt ebenfalls aus einer Optionskommune. Mit Verbisdaten haben die in dieser Optionskommune ebenfalls zu tun (adaptiert). Die machen zwar auch, was die wollen, werden aber (noch - Gott sei Dank, aber wer weiss wie lange noch) laufend vom Sozialgericht "abgewatscht".

Selbst wenn der Datenschutz in Sachsen, so wie Du geschrieben hast, keine oder wenig Beachtung findet, so würde ich mir die schriftliche Meinung des zuständigen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit trotzdem holen. Auch wenn die nicht immer zur eigenen Zufriedenheit ausfällt, lässt sich meistens im Nachhinein trotzdem etwas Sinnvolles damit anfangen.

Das die dort zuständigen Stellen beim Land Sachsen eine Anfrage hinsichtlich des Fragebogens nicht beantworten werden? Hmmh, kann ich mir nicht direkt vorstellen - aber sollte das der Fall sein, so würde ich den Sachverhalt der Nichtbeantwortung und das Thema auf Bundesebene vortragen. Wenn es sein muss, mich auch an die Petitionsausschüsse wenden. Macht alles viel Arbeit, aber Du weisst ja sicher:"Viel Feind, viel Ehr!" ;-)
 

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Der Datenschutzbeauftragte wird das wohl beantworten aber nicht vor dem Termin
 

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Fragebogen und einiges mehr ist per Mail raus an den Datenschutz.
Mal sehen wann, ob und wie der antwortet.
 

Muzel

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Leider ist der Datenschutz nicht von der schnellen Truppe. Aber du kannst ja Fristverschiebung bis der Datenschutz geantwortet hat beantragen, falls nötig.
 

Westzipfler

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Hier (IM PDF-Anhang) die Antwort des LDI NRW, was es zu dem Fragebogen meint (der dem Deinigen seht stark ähnelt). Fazit ist, dass es das Risiko des Leistungsbeziehers bleibt, ob er antwortet oder nicht und damit Sanktionen auslöst, die er ggfs. erst wieder mit Hilfe des Sozialgericht wieder los wird. Wie der Leistungsbezieher in der Zwischenzeit mit ggfs. rechtlich nicht zulässigen Sanktionen "weiterexistiert", ist dem Datenschützer so was von gleichgültig ... :icon_motz:
 

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