PROFILING - Fragebogen 13 Seiten - was soll das?

Westzipfler

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LE erhält bei Neuantrag (nach Umzug in einen anderen Kreis) ALG II, nachdem der zuständigen Einrichtung (Optionskommune) alle leistungsrelevanten Unterlagen zur Verfügung gestellt worden sind einen 13-seitigen Vordruck mit dem Titel "PROFILING".

Einmal davon abgesehen, dass die zuständigen Einrichtungen durch den vorherigen Bezug von ALG II bereits alle leistungsrelevanten Daten erhoben hatten, nun so ein Fragenbogen (sind die Ersteller in der Normannenstrasse in die Lehre gegangen ...)!

Sind die darin abgefragten Angaben des LE überhaupt leistungsrelevant und datenschutzrechtlich unbedenklich? Die Einrichtung der Optionskommune, die das abfragen lässt, denkt bestimmt:"Alles im grünen Bereich!"

Was meint ihr hier zu diesem Fragenbogen?
 

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Doppeloma

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Hallo Westzipfler,

Sind die darin abgefragten Angaben des LE überhaupt leistungsrelevant und datenschutzrechtlich unbedenklich? Die Einrichtung der Optionskommune, die das abfragen lässt, denkt bestimmt:"Alles im grünen Bereich!"
Leistungsrelevant ganz sicher nicht, dann würden sie im offiziellen Formular-Antrag stehen, der zumindest datenschutzrechtlich so frei gegeben wurde.
Nur was darin erfragt wird und nachzuweisen ist kann Leistungsrelevant sein.

Was meint ihr hier zu diesem Fragenbogen?
Ich vermisse irgendeinen (noch so geringen) amtlichen Tatsch oder Hinweis, dass man das (für welchen Zweck auch immer) ausfüllen soll/muss/kann/darf ... also "Profiling" wird ja üblicherweise die "Ortung der beruflichen Möglichkeiten/Kenntnisse" in einem Vermittlergespräch bezeichnet.

Mich stört auch dieser wiederholte Hinweis, dass die Sachen "nur zum internen Gebrauch" sein sollen, von der insgesamt fragwürdigen Qualität dieser Ausdrucke mal ganz abgesehen (oder ist dein Scanner/Drucker so schlecht :icon_hihi:) scheint das wieder eine "selbstgestrickte" Büro-Hilfe zu sein, die einer Prüfung durch den Datenschutz sicher nicht standhalten würde.

Jedenfalls spätestens da wo es um gesundheitliche Fragen, Fragen nach Schulden und Straftaten geht, hat das mit Informationen zur Klärung eines Anspruches auf ALGII nicht mehr das Geringste zu tun.

Die familiären Verhältnisse sollten bereits im Formular-Antrag ausreichend geklärt sein, schon fast "lustig" wenn man Familienstände aufzählt die es so rechtlich gar nicht gibt und genau wissen will, seit wann das so sei .. was hat das mit aktueller Bedürftigkeit zu tun.

Wozu die detailreichen Fragen nach den "Wünschen" in beruflicher Hinsicht, man ist lt. SGB II verpflichtet seine Bedürftigkeit möglichst bald wieder zu beenden und kann sich eher nicht aussuchen, in welcher Weise das geschehen sollte ... und in welchem Berufsfeld ...

Am Ende wird ein "Formular" angehängt, das den Migrationshintergrund (freiwillig) klären soll, das hatten wird schon vor einigen Jahren mal, wo haben die das denn wiedergefunden ... damals wurde das jedem LE separat per Post zugeschickt, dabei wird doch schon am Beginn des "Profilings" danach gefragt ob man Ausländer sei usw. ...

Von mir gäbe es darauf keine Antworten, für die Entscheidung zum Leistungsantrag ist das alles irrelevant und die Arbeits-Vermittler sollen ihren Job mal schön selber (versuchen) zu machen.

MfG Doppeloma
 

Westzipfler

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Danke für Deine Hinweise! Leider war die zur Verfügung gestellte Vorlage so schlecht (aus einem Telefax) und konnte nicht besser gescannt werden. Bitte um Nachsicht ;-)

Mal schauen, was der Termin für den LE bringt. Er wird die von Dir gemachten Einwände sicherlich benutzen.

Evtl. wird die zuständige Einrichtung, die für die ALG II-Leistungen zuständig ist, bei Nichtbeantwortung der gestellten Fragen, dem LE vorwerfen, dass er nicht mitwirkt und ihm deswegen die Leistungen (sprich ALG II) bis zur vollständigen Mitwirkung versagt werden.

Ggfs. ist die Einschaltung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit nicht verkehrt.

Das Profiling wird - trotz der Tatsache, dass LE einen sozialversicherungspflichtigen Vollzeitarbeitsplatz hat - vom Leistungsträger angefordert. Der LE hat bedingt durch schwankende Einkünfte weniger als 20 EUR/ monatl. ALG II.

Werde weiter hierzu informieren.
 

Westzipfler

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Hier (IM PDF-Anhang) die Antwort des LDI NRW, was es zu dem Fragebogen meint.

Fazit ist, dass es das Risiko des Leistungsbeziehers bleibt, ob er antwortet oder nicht und damit Sanktionen auslöst, die er ggfs. erst wieder mit Hilfe des Sozialgericht wieder los wird.

Wie der Leistungsbezieher in der Zwischenzeit mit ggfs. rechtlich nicht zulässigen Sanktionen "weiterexistiert", ist dem Datenschützer so was von gleichgültig ... :icon_motz:
 

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Ab Seite 10 wird es "haarig".
Alles davor wurde bei einem Bekannten damals bei seinem Erstantrag ebenfalls abgefragt und ich kann dort auch nur solche Fragen erkennen - Seite 1-9 - die im Prinzip in jeden beruflichen Lebenslauf gehören und was zudem beim Erstantrag von einem 1. SB auch abgefragt wird.

ABER !!!!

Ab Seite 10 greift der Datenschutz, denn was ab dort abgefragt wird ist sehr privat und geht niemanden etwas an.
Das übliche Spiel, - gerne werden da mal "normale" Fragen innerhalb eines Dokuments mit illegalen Fragen gemischt in der Hoffnung das Jeder dann einfach weiter ausfüllt.
Uralter Trick, so alt das darauf eigentlich schon niemand mehr reinfallen sollte.

Ob jemand Schulden hat o.ä. geht weder das JC noch einen potentiellen AG etwas an, dient auch nicht der beruflichen Wiedereingliederung.
Ab diesen Punkten ist Schluß mit Lustig.
 

Anna B.

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Der Datenschützer aus deinem Bundesland ist feige..

der eiert rum...

ich würde die Fragen nicht beantworten und bei Sanktionen rechtliche Schritte einleiten...

denn hier ist auch vom JC die Verhältnismäßigkeit zu prüfen..bzw. muß von denen in jedem Einzelfall genau geklärt werden, wozu gerade hier in diesem Fall oder in jenem Fall diese Angaben explizit erforderlich sind..

einfach alles beantworten...nein..niemals..
 
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