Prof. Dr. Stefan Sell zu den geplanten "Verbesserung" bei SGB II und Rechtsschutz

[Paolo_Pinkel]

Ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Stefan Sell

Anscheinend sind manche Strategen zu der Überzeugung gekommen, dass es jetzt an der Zeit ist, bei den Hartz IV-Empfängern die Daumenschrauben anzuziehen bzw. die Möglichkeit, das noch mehr zu machen als bislang schon, noch rechtzeitig in den Strom der Koalitionsverhandlungen einzuspeisen: “Arbeitsagentur fordert schärfere Hartz-IV-Regeln”, so ist ein Beitrag dazu überschrieben. Und wirft man einen Blick in die dort erwähnten Vorschläge, dann muss man schon feststellen, dass sich hier ganz offensichtlich wieder einmal die hartnäckig verankerte deutsche Bestrafungs- und Verfolgungsmentalität Bahn zu brechen versucht, gepaart mit der Kombination des Auslebens von Vor-Urteilen beispielsweise gegen Alleinerziehende, die trotz vieler gegenläufiger Forschungsbefunde in den Köpfen gewisser männlicher Führungskräfte implementiert sind. Aber schauen wir uns die Vorschläge genauer an:

==> Hartz IV: Von "einladungsresistenten Leistungsberechtigten" über die Konstruktion von "guten" und "schlechten" Alleinerziehenden bis hin zum Sterben ordentlicher Träger von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen | norbertwiersbin.denorbertwiersbin.de

 

[0zymandias]

Tja, scheinbar steht da schon die Agenda 2020 vor der Türe und scharrt schon aufgeregt mit den Füßlein.

[...]so ein besonders “sozialer” Vorschlag aus dem rot-grünen Rheinland-Pfalz:
»So wollte Rheinland-Pfalz eine Gebühr von 20 Euro für jede Hartz-IV-Klage einführen. Außerdem schlug das Land ein Schiedsverfahren mit Anwesenheitspflicht der Kläger vor. Bund, Länder und Bundesagentur lehnten diesen Vorschlag jedoch ab.«[...]

Eigentlich ist der Umgang mit den Selbstständigen ein besonderer Brüller, so in

»Bei “unrentabler Selbstständigkeit” sollte ihr Leistungsanspruch auf 24 Monate begrenzt werden, lautet ein weiterer Vorschlag auf der Liste. BA-Chef Frank-Jürgen Weise hatte zeitliche Begrenzungen für Selbstständige, die Hartz IV beziehen, bereits vor einem Jahr ins Gespräch gebracht.«

Ist denn der Druck in den Niedriglohn etwas anderes als das Subventionieren von "unrentabler Selbstständigkeit"? Nur, dass die so bezuschussten Unternehmen das Geld in der Regel halt nicht nötig hätten.

 

[Texter50]

Ist denn der Druck in den Niedriglohn etwas anderes als das Subventionieren von "unrentabler Selbstständigkeit"? Nur, dass die so bezuschussten Unternehmen das Geld in der Regel halt nicht nötig hätten.

Unrentable Selbstständigkeit bringt den richten Leuten eben keine Jobs, wenn sie wie die FDP-ler dann gehen dürfen. Deshalb wird eher der Daimler mit Subventionen gefördert. Der hat nen Aufsichtsrat mit gut dotierten Positionen darin. Da gibt es dann so richtig Knete für die richtigen Leute.
So einfach machden die sich das...

 

[0zymandias]

Bundesrepublikanische Grundlagen der Finanz-Physik, Merksatz 1.43:

Geld fällt nach oben.

 

[götzb]

“Einladungsresistente Leistungsberechtigte” könnten so zur “Vorsprache im Jobcenter” bewegt werden, argumentiert die Bundesagentur.

Wird die Forderung der Clownagentur für Ausbeutung dann noch aufrechterhalten, wenn ein solcher Vorladungsresistenter mit Werkzeugen oder anderen Verletzungshilfsmitteln im Jobcenter auftaucht ?

:icon_confused:

 

[wolliohne]

Zitat:
Doch Quirl (Bremen)will das: Eckpfeiler wie die “hohe fachliche Qualität in der Betreuung der Teilnehmerinnen”, die “strikte Beachtung der gesetzlichen Vorgaben”, sowie “Tariflöhne für die MitarbeiterInnen” will der Verein “nicht verleugnen”. Katja Barloschky wird noch grundsätzlicher: “Der repressive Charakter der Arbeitsmarkt-Politik, der sich mit der Instrumentenreform noch verschärft hat, hilft niemandem und entmündigt und entwürdigt die Menschen”, sagte sie zur taz.« Dem ist leider nichts hinzuzufügen, außer der frustrierte Hinweis, dass so ein Träger verschwindet, während die “Schwarze-Schafe-Dichte” weiter ansteigen wird durch den hier ablaufenden negativen Selektionsprozess.

 

[Purzelina]

Dazu ein Artikel in der taz

Kein Geld für Qualifizierung: Quirl ist insolvent - taz.de

Nun könnte Quirl darauf so kreativ reagieren, wie andere Weiterbildungsträger im Jobcenter-Maßnahmen-Dschungel: Hochbezahltes Abstellgleis für Hartz-IV-Empfänger sein, sie in Massen vor einen Computer mit Stellenanzeigen absetzen. Damit können Weiterbildungsträger Geld verdienen und die Jobcenter sind ihre „Kunden“ los.

 

[hartaber4]

Bundesrepublikanische Grundlagen der Finanz-Physik, Merksatz 1.43:

Geld fällt nach oben.

Es gibt wohl auch unterschiedliche "Unfairteilungsgießkannen"....

 

[hartaber4]

Wird die Forderung der Clownagentur für Ausbeutung dann noch aufrechterhalten, wenn ein solcher Vorladungsresistenter mit Werkzeugen oder anderen Verletzungshilfsmitteln im Jobcenter auftaucht ?

:icon_confused:

Der wird dann im Strafrecht "entsorgt"...wieder einer weniger in der ach so tollen Statistik.....

 

[hartaber4]

Tja, scheinbar steht da schon die Agenda 2020 vor der Türe und scharrt schon aufgeregt mit den Füßlein.

Bundestagstür....klapp....Bundesratstür...klapp....Bundespräsidententür...klapp..... fertig die x-te SGB II Reform (Kriegt dann noch einen netten Namen wie: Zukunftsoptimierungsanpassungsgesetz oder so)

 

[Texter50]

Bundesrepublikanische Grundlagen der Finanz-Physik, Merksatz 1.43: Geld fällt nach oben.

Das Bild ist köstlich. Erinnert mich an die Mafia, denn da fließt das Geld nach oben und die S....... nach unten (Serie Die Sopranos).
Wenn man das jetzt logisch miteinander verbindet, dann kommt was raus?

 

[*kampfpaar*radikal.A]

Kriegt ... Namen ... wie:
Zukunftsoptimierungsanpassungsgesetz

... biete Abkürzung:

.......ZukOPssGSGset
.