Probleme mit nachträglicher Auszahlung der Versicherungspauschale

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Rosaroter Panther

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Hallo, ich hoffe es findet sich in der Rubrik ALGII jemand, der genaueres weiß. Es ist ein bisschen kompliziert zu erklären.

Es geht darum, dass die letzten 5 Monate von 10/12 bis 02/13, in denen ich noch beim Jobcenter abrechnungstechnisch in der Bedarfsgemeinschaft mit meinen Kindern gewesen bin, für mich rückwirkendes monatliches Einkommen angefallen ist , welches erst nach den 5 Monaten im März 13 in einer Summe ausbezahlt wurde und welches das Jobcenter gleich von besagter Auszahlungsstelle als Erstattungsanspruch einbehalten hat. Das Geld ist also erst gar nicht auf mein Konto gekommen, sondern das Jobcenter hat direkt mit der Auszahlungsstelle abgerechnet. Das ist ja auch alles ok so.

Bedingt durch dieses Einkommen hat das Jobcenter dann im Monat 02/13 einen neuen Berechnungsbogen erstellt, in dem dieses Einkommen für die letzten Monate rückwirkend als mein Einkommen aufgeführt war , und daher gab es im Berechnungsbogen für jeden Monat eine Einkommensbereinigung mit den 30 Euro Versicherungspauschale monatlich. Ausbezahlt hat das Jobcenter mich aber in den 5 Monaten von 10/12- 02/13 noch nach dem alten Berechnungsbogen, in dem dieses Einkommen noch fehlte und somit auch keine Versicherungspauschale als Einkommensbereinigung angefallen war.
Ich habe den Auszahlungsbetrag des neuen Berechnungsbogens gestern mal verglichen mit den tatsächlichen Auszahlungen des Jobcenters für besagte 5 Monate. Nach dem neuen Berechnungsbogen hätte ich also für jeden Monat vom Jobcenter 30 Euro mehr Auszahlung erhalten sollen.

Da blieb dann laut Verrechnung der beiden Ämtern miteinander ein Überschuss übrig von genau 150 Euro, der die 5x30 Euro Versicherungspauschale betrifft. Diese 150 Euro hat das Jobcenter dem anderen Amt überlassen , und das andere Amt hat sie dann auf mein Konto als "Restbetrag" im März überwiesen.
Ich hatte zu jenem Zeitpunkt null Durchblick was diese Abrechnung der beiden Ämter miteinander betroffen hat, und konnte mir nicht erklären, woher die 150 Euro Restbetrag gekommen sind. Diese 150 Euro wurde dann im März von der Grundsicherung einbehalten und mir vom Lebensunterhalt abgezogen.
(Anmerkung: seit Monat 03/13 bin ich wegen Rentenaufstockung abrechnungstechnisch bei der Grundsicherung.)

Ich habe das alles erst jetzt nach nochmaliger Durchsicht und Prüfung der Unterlagen festgestellt, dass es sich bei den 150 Euro um die rückwirkenden mir zustehenden 5x30 Euro VP handelt. Zuvor konnte ich mir die Herkunft der 150 Euro nicht erklären, weil ich nicht an die Versicherungspauschale dachte, und es stand auch in keinem Schreiben der Ämter was davon.

Die Frage ist nun, wenn ich beantrage , dass die 5x30=150 Euro , die die Grundsicherung behalten hat, an mich nun nachträglich zurück bezahlt werden, gilt dies dann trotzdem als einmaliger Zufluss und darf von der Grundsicherung einbehalten werden, obwohl sie doch eigentlich Bestandteil der Leistungen nach dem SGBII gewesen sind?

Hoffe dass ich es verständlich erklärt habe.
 

gelibeh

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AW: Probleme mit nachträgl. Auszahlung der Verscicherungspauschale

Ja ist verständlich. Wäre ja genauso als ob Du nach Jahren eine Klage gegen das Grusiamt/JC gewinnst und die müssen nachzahlen. Meiner Meinung nach, kann das kein Einkommen sein. Vielleicht hat ja jemand ein Urteil. Bin der Meinung, schon mal eines gesehen zu haben.
Hier steht was drin auf Seite 4
https://www.google.de/url?sa=t&rct=..._5jQILMSXM5DDWA&bvm=bv.48293060,d.Yms&cad=rja

Mach eigentlich auch Sinn. Wenn Du aus Deinem Regelsatz mehr gezahlt hast, als Du musstest und das jetzt erstattet bekommst, dann ist das kein Einkommen.
 

Rosaroter Panther

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AW: Probleme mit nachträgl. Auszahlung der Verscicherungspauschale

gelibeh, danke. Ich habe bereits ein Schreiben an das GruSi-Amt aufgesetzt, und erklärt, dass und warum die 150 Euro, die sie einbehalten haben, eigentlich mir gehören. Ich habe das Schreiben im Rahmen eines Überprüfungsantrages nach § 44 SGBX aufgesetzt. Ich weiß aber gar nicht, ob so ein ÜA auch für das Grusi-Amt gilt oder nur fürs Jobcenter, hoffe es jedoch.

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habe gerade im Link von Dir gelesen. Da steht, wie Du es sagst:
6. Nachzahlungen kein Einkommen​
Nachzahlungen sind Leistungen von SGB II/
XII. Sie dürfen deshalb nicht auf andere Leistungen
des SGB II/XII angerechnet werden​
(§ 11a Abs. 1 Nr. 1 SGB II/§ 82 Abs. 1 S. 1 SGB XII,


 
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