Probleme mit der endgültigen EKS-privater PKW

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Leonstar

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Vielleicht kennt sich ja jemand aus, wäre klasse.Ich habe neben meinen ALG 2 ein Kleingewerbe.Ich habe jetzt zum 30.6.2013, für das erste Halbj.2013 eine endgültige EKS abgegeben. Ich hatte immer meinen PKW mehr zur geschäftlichen Nutzung angegeben. Dabei auch die knapp 500,00 € Versicherung/Steuern die ich im Januar für 2013 gezahlt hatte. Jetzt hat sich aber herausgestellt, das ich im ersten Halbjahr 2013 ca 1000 km mehr privat als Geschäftlich gefahren bin.(Fahrtenbuch) Die ArGE hat daraufhin den PKW zum privaten PKW gemacht und die 500,00 € nicht angerechnet. Daraufhin habe ich Widerspruch eingelegt.Mit der Begründung , mir doch bitte die 500 € Versicherung/Steuern anzuerkennen da es sich lediglich um das erste Halbjahr des Jahres 2013 handelt und ich zum ende der Jahres 2013 mit Sicherheit wieder mehr geschäftliche als private KM gefahren bin. Falls dem nicht so sein sollte, könne man dann ja immer noch die Versicherung/Steuern nicht anerkennen.Ich soll nämlich jetzt fast 800,00 € zurück zahlen, was ich gar nicht kann. Mein Widerspuch wurde ohne das auf mein Einwand eingegangen wurde abgelehnt. Würde sich eine KLage beim Sozialgericht lohnen ? Oder muss ich die kompletten 800,00 € zurück erstatten ?Würde mich über eine Antwort freuen.
 

Solanus

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1. Frage:

Hat das JC im Gegenzug Dir Km Geld pro geschäftlichen Km angerechnet?

2. Frage:

Wie hoch war der Satz / Km?

3. Frage:

Hast Du geprüft, ob eine Abrechnung nach tatsächlichen Km Kosten besser wäre?

4. Wie hoch ist der tatsächliche Km Preis pro gefahrenem Km?

Berechnung: Alle (wirklich ALLE) Kosten (Reparaturen, Fahrzeugpflege, Sprit, Versicherung, Steuer, Reifenersatz etc) addieren. Dann Gesamtkosten durch die Gesamtkilometer und mit den geschäftlichen Km multiplizieren, dies ergibt die geschäftlichen Kfz Kosten.

Diese Kosten sind anzuerkennen.

siehe dazu fachliche Hinweise der BA, allgemein ab Seite 2, konkret Seite 5 + 6
 

Koelschejong

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1. Frage:

Hat das JC im Gegenzug Dir Km Geld pro geschäftlichen Km angerechnet?

2. Frage:

Wie hoch war der Satz / Km?

3. Frage:

Hast Du geprüft, ob eine Abrechnung nach tatsächlichen Km Kosten besser wäre?

4. Wie hoch ist der tatsächliche Km Preis pro gefahrenem Km?

Berechnung: Alle (wirklich ALLE) Kosten (Reparaturen, Fahrzeugpflege, Sprit, Versicherung, Steuer, Reifenersatz etc) addieren. Dann Gesamtkosten durch die Gesamtkilometer und mit den geschäftlichen Km multiplizieren, dies ergibt die geschäftlichen Kfz Kosten.

Diese Kosten sind anzuerkennen.

siehe dazu fachliche Hinweise der BA, allgemein ab Seite 2, konkret Seite 5 + 6


Deine Aufzählung gilt aber nur für ein betriebliches Fahrzeug, und das liegt nach der Definition des § 3 Abs. 7 Satz 3 ALG II-V hier nicht vor.


Wäre ich in einer solchen Situation würde ich klagen und mir dafür einen interessierten, pfiffigen Anwalt suchen. Interessiert deshalb, weil die Sache "nicht ohne" ist und er im Erfolgsfall diese 50% Regel des § 3 ALG II-V kippen müsste.
Meine Argumentation wäre: Diese 50% Regelung widerspricht dem aus Art. 3 GG abzuleitenden Grundsatz der Gesamtgewinngleichheit, denn derjenige der sein Fahrzeug zu 50% betrieblich nutzt wird bei der Gewinnermittlung erheblich günstiger gestellt, als derjenige, der es z.B. nur zu 49,98% betrieblich nutzt.

Diese Argumentation ist höchstrichterlich abgenickt in BFH-Urteil vom 2.10.2003 (IV R 13/03) BStBl. 2004 II S. 985
 

Solanus

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Deine Aufzählung gilt aber nur für ein betriebliches Fahrzeug, und das liegt nach der Definition des § 3 Abs. 7 Satz 3 ALG II-V hier nicht vor.

Hier geht es doch um die Frage "gewerbliches Fahrzeug mit privatem Anteil" oder "privates Fahrzeug mit gewerblichem Anteil".

Bei letzterem kann ich auch die betrieblich verursachten Kosten für Geschäftsfahrten als Betriebsausgabe ansetzen. siehe Hinweise BA

Wäre ich in einer solchen Situation würde ich klagen und mir dafür einen interessierten, pfiffigen Anwalt suchen. Interessiert deshalb, weil die Sache "nicht ohne" ist und er im Erfolgsfall diese 50% Regel des § 3 ALG II-V kippen müsste.
Meine Argumentation wäre: Diese 50% Regelung widerspricht dem aus Art. 3 GG abzuleitenden Grundsatz der Gesamtgewinngleichheit, denn derjenige der sein Fahrzeug zu 50% betrieblich nutzt wird bei der Gewinnermittlung erheblich günstiger gestellt, als derjenige, der es z.B. nur zu 49,98% betrieblich nutzt.

Diese Argumentation ist höchstrichterlich abgenickt in BFH-Urteil vom 2.10.2003 (IV R 13/03) BStBl. 2004 II S. 985

:danke:
 

Leonstar

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Erstmal vielen Dank für eure Tipps. Defacto war es so, geschäftliche Km 1960 und private 2100. Bei der Regelung geschäftliche Nutzung ca. 600,00 € Tankbelege plus 500,00 Versicherung Steuern =1100,00 €-210,00€ private km=890,00€ Anrechnung. Privat wären das lediglich 196,00 € für die geschäftlich gefahrenen KM.Nachbessern kann ich nichts mehr, weil schon alles von der Arge Berrechnet wurde.Also nach dieser Angabe ist es so das ich leicht mehr private KM gefahren bin. Aber zum Ende des jahres habe ich bestimmt wieder mehr geschäftliche km gefahren, doch dann kann ich die Kosten für Versicherung-Steuern gar nicht geltend machen ? Das ist doch ein Großteil der Ausgaben.dann wird die Arge so Arrgumentieren, im ersten Halbjahr 2013 mehr private km gefahren = keine Anrechnung. Im 2 Halbjahr dann zwar mehr geschäftliche km gefahren, aber die Zahlung der Versicherung- Steuren war im ersten Halbjahr auch wieder keine Anrechnug..ist doch echt Mist.
 

Koelschejong

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Steuer und Versicherung sind in dem Monat geltend zu machen, in dem sie tatsächlich gezahlt werden (Zuflussprinzip). Und wenn der Monat dann in einen "Betriebsfahrzeug" Bewilligungszeitraum fällt, ist alles ok. Blöd nur, wenn das in einen "Privatfahrzeug" Bewilligungszeitraum fällt.

Gerade wenn das, wie bei Dir, so hart um die 50% herum liegt, lohnt es, auch während des BWZ mal Zwischenrechnungen zu machen und ggf. die Oma dann mal per Bus und Bahn zu besuchen statt mit Auto.
 

Leonstar

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Ja okay, das werde ich Beherzigen. dann erstmal vielen Dank und den Stress einer Klage etc, tu ich mir nicht an. Mal sehen ob ich den Betrag dann Ratierlich zurück zahlen kann. Für zukünftige EKS weiss ich aber auf alle Fälle was ich machen werde.
 

Koelschejong

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Immer langsam mit die jungen Pferde. Immer schön im Hinterköpfchen halten, Maximalrate ist 10% des Regelbedarfs (also € 38,20). Auf mehr brauchst Du Dich nicht einzulassen, denn das ist genau der Satz, der in § 43 SGB II für die Aufrechnung vorgeschrieben ist. Wenn Du also sagst - ich zahl nicht zurück, dann darf JC diese 10% von Deiner Leistung abziehen, mehr nicht.
 

Solanus

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Erstmal vielen Dank für eure Tipps. Defacto war es so, geschäftliche Km 1960 und private 2100. Bei der Regelung geschäftliche Nutzung ca. 600,00 € Tankbelege plus 500,00 Versicherung Steuern =1100,00 €-210,00€ private km=890,00€ Anrechnung. Privat wären das lediglich 196,00 € für die geschäftlich gefahrenen KM.Nachbessern kann ich nichts mehr, weil schon alles von der Arge Berrechnet wurde......

Das ist genau der Grund für die Berechnung der tatsächlichen Kfz-Kosten. Gesamtkosten / ( JahresEndeKmStand - JahresAnfangsKmStand)= 0,xx€/Km

Weil sich dann die Kosten aufteilen in 1960Km * 0,xx € + 2100 * 0,xx €.

Nachteil, die exakte Abrechnung kann erst zum Jahresende erfolgen. Du mußt also am Jahresende einen Überprüfungsantrag stellen und alle Bescheide seit Jahresbeginn überprüfen lassen.

Unter Deinen Umständen würde ich sogar die jetzigen tatsächlichen Km-Kosten mit 100% Versicherungskosten ansetzen.

Mindestens Widerspruch wäre m. E. angeraten.

Wobei musst Du bedenken 500 € Versicherungskosten sind in Geschäftlich und Privat aufzuteilen. Die geschäftlichen und privaten Anteile errechnen sich aus den jeweiligen Km-Anteilen. Bei dem privatem Anteil kannst Du noch die 30 EUR Versicherungspauschale geltend machen.
 

Koelschejong

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Guck doch bitte mal in den § 3 ALG II-V und sag mir, wo Du dort die Möglichkeit siehst, bei einem Privatfahrzeug nach tatsächlichen km-Kosten abzurechnen. Ich seh die nicht.
 

Solanus

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Guck doch bitte mal in den § 3 ALG II-V und sag mir, wo Du dort die Möglichkeit siehst, bei einem Privatfahrzeug nach tatsächlichen km-Kosten abzurechnen. Ich seh die nicht.

Natürlich nicht bei privatem Kfz, aber bei dem geschäftlichen Anteil und nur der ist entscheidend für eventuelles anrechenbares Einkommen.

Der geschäftliche Anteil sind Betriebsausgaben und die darf ich in voller Höhe (sofern angemessen) ansetzen und muss das JC so akzeptieren. Zum 3. Mal siehe Hinweise BA
 

Koelschejong

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Das lese ich dort nicht. Dort steht, wie Du die Kosten und das Vorhandensein eines betrieblichen Kfz. nachweisen kannst und sollst.

Hinsichtlich der Abrechnung beim privaten Kfz gilt § 3 Abs. 7 ALG II-V.
 

Solanus

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Das lese ich dort nicht. Dort steht, wie Du die Kosten und das Vorhandensein eines betrieblichen Kfz. nachweisen kannst und sollst.

Hinsichtlich der Abrechnung beim privaten Kfz gilt § 3 Abs. 7 ALG II-V.

Dann erkläre mal bitte folgendes:

(7) 1Wird ein Kraftfahrzeug überwiegend betrieblich genutzt, sind die tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben für dieses Kraftfahrzeug als betriebliche Ausgabe abzusetzen. 2Für private Fahrten sind die Ausgaben um 0,10 Euro für jeden gefahrenen Kilometer zu vermindern. 3Ein Kraftfahrzeug gilt als überwiegend betrieblich genutzt, wenn es zu mindestens 50 Prozent betrieblich genutzt wird. 4Wird ein Kraftfahrzeug überwiegend privat genutzt, sind die tatsächlichen Ausgaben keine Betriebsausgaben. 5Für betriebliche Fahrten können 0,10 Euro für jeden mit dem privaten Kraftfahrzeug gefahrenen Kilometer abgesetzt werden, soweit der oder die erwerbsfähige Leistungsberechtigte nicht höhere notwendige Ausgaben für Kraftstoff nachweist.
 

Koelschejong

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Du schreibst es für Kraftstoff, hier aber geht es wesentlich um Steuer und Versicherung.

Und da muss man rechnen, bei einem Kraftstoffpreis von ca. € 1,50 könnte die Kraftstoffabrechnung etwas besser aussehen, wenn Du einen Verbrauch von ca. 7 Liter und mehr hast.
 

Solanus

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...und wie ist dann dies auszulegen?

(2) Zur Berechnung des Einkommens sind von den Betriebseinnahmen die im Bewilligungszeitraum tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben mit Ausnahme der nach § 11b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch abzusetzenden Beträge ohne Rücksicht auf steuerrechtliche Vorschriften abzusetzen.
Was sind dann Deiner Meinung nach "tatsächlich geleistetet notwendige Ausgaben", bei einer Dienstfahrt zum Kunden/Lieferanten?

Aber Du hast Recht, die Kfz-Versicherung fällt unter die privaten Absetzbeträge bei einem Privat-Kfz:

Folgende Ausgaben (Absetzungen) werden später bei der Bereinigung Ihres Gewinnes aus selbständiger Erwerbstätigkeit berücksichtigt (§ 11b SGB II):
Steuern auf das Einkommen
Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich Beiträgen zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung nach § 28a Abs. 1 Nr. 2 SGB III
private Versicherungen, die nach Grund und Höhe angemessen sind
Kfz-Haftpfllichtversicherung als gesetzlich vorgeschriebene Versicherung für ein privates Kraftfahrzeug
gesetzlich vorgeschriebene Berufshaftpflichtversicherung
gegebenenfalls Beiträge zur Krankheits- und Altersvorsorge
Beiträge zur Riester-Rente
Fahrtkosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
Verpflegung bei längerer vorübergehender Abwesenheit vom Wohnort

Soweit Sie derartige Ausgaben hatten oder haben werden, tragen Sie diese bitte unter Abschnitt C der Anlage EKS ein

D. h. im Falle von @leonstar würde die Kfz-Versicherung auf 12 Monate aufgeteilt beim Einkommen abgesetzt.
 

Koelschejong

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Lex specialis derogat legi generali, die speziellere Norm hebt die generellere Norm auf. Das kannten schon die ollen Römer und das gilt bis heute. Hinsichtlich Kfz.-Kosten ist Absatz 7 des § 3 ALG II-V Lex specialis.
 

gerda52

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Aber Du hast Recht, die Kfz-Versicherung fällt unter die privaten Absetzbeträge bei einem Privat-Kfz:

D. h. im Falle von @leonstar würde die Kfz-Versicherung auf 12 Monate aufgeteilt beim Einkommen abgesetzt.

Die KFZ-Vers. ist in dem Fall bereits im Grundfreibetrag enthalten!

(2) Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die erwerbstätig sind, ist anstelle der Beträge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 ein Betrag von insgesamt 100 Euro monatlich abzusetzen. Beträgt das monatliche Einkommen mehr als 400 Euro, gilt Satz 1 nicht, wenn die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte nachweist, dass die Summe der Beträge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 den Betrag von 100 Euro übersteigt. [...]

§ 11b SGB II Absetzbeträge
 

Solanus

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Lex specialis derogat legi generali, die speziellere Norm hebt die generellere Norm auf. Das kannten schon die ollen Römer und das gilt bis heute. Hinsichtlich Kfz.-Kosten ist Absatz 7 des § 3 ALG II-V Lex specialis.

Schön, dass Du Latein kannst, ich habe zwar auch Abi und Studium, aber Latein war nicht mein Thema....ich liebe mehr lebendiges...:smile:...und bei den Römern war ich noch Sternenstaub.
 

Leonstar

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Nochmal vielen Dank euch allen für die wertvollen Tipps. Habe mich jetzt auch genaustens Infomiert. Koelschejong hat es letzendlich genau so beschrieben, wie die Sache rechtlich auch von der ARGE gehändelt wird. Sicherlich kann man mit der Nötigen Energie, Zeit und wohl auch Money, da was dran drehen. Doch dazu fehlt mich ehrlich gesagt der Antrieb. Somit nehme ich die Fakten hin und zahle den Betrag ratierlich zurück.
 
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