Probleme mit der Bank um an Hartz-4 zu kommen. (2 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 2)

MeinievanCaat

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Hallo werte Gemeinschaft.

Es gibt bestimmt ein passendes Thema oder einen passenden Thread zu meiner Frage. Da es aber brennt, schreibe ich es einfach mal hier, bei Bedarf kann es gerne verschoben werden!!

Zum Problem:

Ein Bekannter hat sein Konto überzogen, als er noch Berufstätig war.
Nun bezieht er ab 01.05.2016 Hartz-4.
Heute kam auch schon die erste Zahlung.
Die Sparkasse Waiblingen verweigert Ihm aber die Auszahlung des Geldes.
Das heisst, er kann keine Miete zahlen, kann keine weitere Rechnung zahlen.
Und zum Essen hat er auch nichts.

Wir haben auch schon mit Anwälten telefoniert, die können frühestens Montag was unternehmen.
Vom Jobcenter kommt auch nur, das man das mit einem Anwalt klären soll.

Gibt es da nicht irgendeinen Paragraphen oder nen Gesetztestext, den man ausdrucken und dann den Spßkassen-Leuten vorhalten kann?

Danke für eure Antworten.
 

Lilastern

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@MeinievanCaat


Hat er bei seiner Bank schon ein P-Konto?
 

MeinievanCaat

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Nein, ein P-Konto hat er nicht. Und wollen die von der Sparkasse auch nicht machen, solange er im Minus ist.
 

webeleinstek

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Die Pfändung von Sozialleistungen ist ausgeschlossen bzw. nur dann zulässig, wenn es den pfändbaren Betrag gemäß § 850c ZPO übersteigt. Gibt mehrere BGH-Urteile dazu:

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen in 2010 und 2011 klar gestellt, daß Sozialleistungen nicht pfändbar sind: "Die Pfändung von Sozialleistungen, welche das Existenzminimum nach Art. 20 Abs. 1 GG sichern sollen, ist generell unzulässig. Im verhandelten Fall ging es konkret um Sozialleistungen nach SGB II und XII. Da diese Sozialleistungen das vom Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG geforderte Existenzminimum sichern, dürfen sie auch im Wege der Zwangsvollstreckung nicht angegriffen werden. (Az. BGH VII ZB 11/09) Anmerkung: ALG II (SGB II) und Grundsicherung bei Erwerbsminderung und im Alter (SGB XII) sind grundsätzlich nicht pfändbar.
Hinsichtlich des gemäß § 55 Abs. 4 SGB I unpfändbaren Betrags laufender künftiger Sozialleistungen kann in entsprechender Anwendung des § 850 k ZPO Pfändungsschutz gewährt werden.
BGH, Beschluss vom 20. 12. 2006 – VII ZB 56/06; LG Darmstadt (lexetius.com/2006,3531)
Soweit ich weiss, muss der Freund innerhalb von 14 Tagen zum Amtsgericht und Pfändungsschutz beantragen. An Sozialleistungen darf innerhalb von 7 Tagen keiner dran gehen zum pfänden. Steht hier und im Urteil des BGH:
BGH vom 22.03.2005 zu XI ZR 286/04

"....7 Tagen unpfändbar gestellt und damit der kontokorrentmässigen Verrechnung entzogen...."
Ich würde mir auch schnellsten ein Konto bei einer anderen Bank beantragen. M. E. braucht das kein P-Konto zu sein. P-Konto wird der Schufa mitgeteilt.
 
P

Pichilemu

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Die Urteile stammen aber alle aus der Zeit vor Einführung des P-Kontos und dürften auf die heutige Rechtslage längst nicht mehr anwendbar sein.
 

MeinievanCaat

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Bei einer anderen Bank bekommt er, wie gesagt, erst ein (P-)-Konto, wenn das mit der Sparkasse geklärt ist.
Ein P-Konto schützt aber genau vor solchen Fällen.
(Ich habe persönlich auch eins, und muß sagen, das es angenehmer ist.)

Wie kann er das denn der Sparkasse klar machen, das er heute noch etwas Geld bekommt?

Anwälte machen erst ab Montag was, da er auch noch einen Beratungshilfeschein holen muss, und den erst Montag vom Amtsgericht bekommt.

Hilft das, wenn er mit dem Gesetzestext hingeht?
 

TazD

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Welcher Gesetzestext? Hier liegt keine Pfändung vor.

Hast du bei der Bank mal nach der Gesetzesgrundlage für ihr Handeln gefragt?
 

AndreasB

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Welcher Gesetzestext? Hier liegt keine Pfändung vor.
Der BGH setzt in seinen Urteilen aber deutliche Parallelen zwischen einer Pfändung und dem Zufluss von Zahlungen auf ein im Minus befindliches Konto.

Allerdings ist der Pfändungsschutz für Sozialleistungen des § 55 SGB I zum 01.01.2012 weggefallen, so dass nur noch wenige Ansprüche nach § 54 SGB I geschützt sind. ALG II gehört nicht dazu und ist daher pfändbar. Die von webeleinstek zitierten Quellen entsprechen nicht der aktuellen Gesetzeslage. Ein P-Konto ist mittlerweile Pflicht für den Pfändungsschutz bei ALG II.

Aber der Schutz für ein P-Konto greift bis zu 4 Wochen rückwirkend. Also sollte der Bekannte umgehend das Konto in ein P-Konto umwandeln ...
 

AndreasB

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Die Sparkasse verweigert das aber laut TE, weil das Konto noch im Minus ist.
Das kann ich nirgendwo erkennen? Es ging bei der genannten Ablehnung um ein (neues) Konto bei einer anderen Bank. Die Bank kann die Umwandlung eines bestehenden Kontos in ein P-Konto nicht verweigern. Das besagt § 850k Abs. 7 ZPO:
Der Kunde kann jederzeit verlangen, dass das Kreditinstitut sein Girokonto als Pfändungsschutzkonto führt.
Die Verbraucherzentralen schreiben dazu:
Kann ein Girokonto auch in ein P-Konto umgewandelt werden, wenn es überzogen ist?

Wenn ein Überziehungskredit in Anspruch genommen wird, steht das der Umwandlung eines normalen Girokontos in ein P-Konto nicht im Wege – so steht es im Gesetz. Denn nur hier sind Sozialleistungen für 14 Tage vor einer Verrechnung der Bank mit dem Minus geschützt. Bei Problemen informieren Sie bitte Ihre Verbraucherzentrale. Ansonsten gilt auch auf dem P-Konto: Kreditinstitute können alle anderen Geldeingänge zunächst mit dem Minus verrechnen. Kontoinhaber haben also praktisch keinen Schutz, bis das Konto wieder im Plus ist. Deshalb empfiehlt es sich, mit der Bank oder Sparkasse vor der Umwandlung eine sinnvolle und leistbare Rückzahlungsregelung zu treffen, um den P-Kontoschutz in Anspruch nehmen zu können.
https://www.verbraucherzentrale.de/p-konto
 

Ozymandias1

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AndreasB hat die korrekte Antwort gefunden.

Die Bank hat eine Aufrechnung durchgeführt. Jetzt ist schnelles Handeln gefragt. Die 08/15 Mitarbeiter haben oftmals keine Ahnung, da muss man jemanden in der Bank finden, der die Gesetze kennt. Da muss man hartknäckig sein.
 

TazD

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@AndreasB
Dass die Bank die Umwandlung verweigert, weil das Konto im Minus ist, steht in Beitrag #3.

Ansonsten hast du aber völlig recht mit deinen Ausführungen.
 

Wutbuerger

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Ich würde sagen groben Fehler begangen .Ich hätte mir , wenn ich neu H4 beantrage , auch ein neues Konto aufgemacht .Bei einer neuen Bank .Aber das hilft dem TE leider nicht mehr , evtl aber anderen die den Schritt noch vor sich haben .
 

AndreasB

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Ich hätte mir , wenn ich neu H4 beantrage , auch ein neues Konto aufgemacht .Bei einer neuen Bank .
Da eine andere Bank ein neues Konto verweigert hat vermute ich, dass es einen Schufa-Eintrag gibt. Dann kann es schon schwierig sein, ein neues Konto zu eröffnen. Denn noch gibt es in Deutschland keinen Rechtsanspruch auf ein Konto.
 

Wutbuerger

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@AndreasB da habe ich bei der Norisbank gute Erfahrungen gemacht .Girokonto auf guthabenbasis ,dafür ohne Schufaabfrage .Komplett Kostenfrei (ich glaube einmal im quartal kommen Kontoauszüge als Brief , kann sein das man da nen euro zahlen muß )
 

ela1953

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@AndreasB da habe ich bei der Norisbank gute Erfahrungen gemacht .Girokonto auf guthabenbasis ,dafür ohne Schufaabfrage .Komplett Kostenfrei (ich glaube einmal im quartal kommen Kontoauszüge als Brief , kann sein das man da nen euro zahlen muß )
Seit letztem Jahr ist das Noriskonto bei schlechter Schufa nicht mehr kostenlos
 

Ozymandias1

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Man könnte auch einfach das Top-Girokonto nehmen ...
Bei schlechter Schufa, schicken die einem einen Brief, wo das kostenlose Top-Girokonto abgelehnt wird und stattdessen das 5,90 Euro Guthabenkonto angeboten wird.

Quelle: Ich hab vor einem Monat das Konto dorthin gewechselt, wegen anstehender Pfändungen.

Ansonsten kann man sich ein Konto bei der Fidor Bank holen, man muss nur einmalig 10 Euro für Kredit und EC-Karte zahlen.
Fidor checkt die Schufa überhaupt nicht.
 
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