Probleme mit dem ärztlichen Dienst und Vorgeschichte

[Dennis36]

Sehr geehrte Foren-Teilnehmer,

Ich habe wohl ein Problem mit dem ärztlichen Dienst und meiner Sachbearbeiterin, es soll ein sozialmedizinisches Gutachten erstellt werden und es geht um Befundberichte. Die Vorgeschichte ist etwas länger und ich sollte diese wohl genau schildern. Der eigentliche Grund für diese Anfrage ist eine Einladung zur Medizinischen Untersuchung auf freiwilliger Basis (noch), die mir heute in den Briefkasten geflattert ist. Diese Einladung habe ich anonymisiert und gescannt, so das man drüber schauen kann.

Vorgeschichte:

Meine Sachbearbeiterin hat ein neues Gutachten beim Medizinischen Dienst in Auftrag gegeben und ich sollte hierzu eine Schweigepflicht-Entbindung unterzeichnen. Darauf hin habe ich mir Rechtsberatung geholt und mich logischerweise dagegen entschieden, habe stattdessen meine Krankenakte geliehen und selbst Kopien angefertigt. Um meiner Mitwirkung nachzukommen habe ich laut Auskunft des Rechtsberaters drei Möglichkeiten:

1. Die Schweigepflicht-Entbindung unterzeichnen
2. Eine modifizierte Schweigepflicht-Entbindung einreichen
3. Nur die Befundberichte einreichen

Zumindest hat das meine Rechtsberatung ergeben und ich habe mich für Möglichkeit 3. entschieden und bin meiner Mitwirkung somit nachgekommen. Seit diesen Vorkommnissen gibt das Jobcenter keine Ruhe mehr und fordert bei jedem Termin eine Unterschrift. Beim letzten Termin habe ich noch die Fang-Frage gestellt, ob ich denn überhaupt verpflichtet wäre, eine Schweigepflicht-Entbindung zu unterzeichnen. Laut Auskunft des Jobcenters muss ich das wohl, was natürlich eine Fehl-Auskunft ist.

Um auf Nummer Sicher zu gehen, habe ich damals alle Befundberichte per Einschreiben mit Rückschein und einer Zeugenerklärung eingereicht, wobei alle Befundberichte sogar nochmal einzeln aufgeführt werden. Das Jobcenter, bzw. meine Sachbearbeiterin weicht mir bei diesem Thema immer aus und tut jetzt so, als wenn nie etwas gewesen ist. Die ganzen Befund-Unterlagen in Kopie einzureichen ist kosten-technisch für einen Erwerbslosen auch kein Zuckerschlecken und um ein neues Gutachten zu erstellen, würden diese Unterlagen ja in vollem Umfang genügen.

Wie soll ich jetzt auf diese Einladung am besten reagieren? Sollte ich überhaupt darauf reagieren?
Es handelt sich ja augenscheinlich um keinen VA oder einen Meldetermin, dem ich rechtlich nachkommen müsste um nicht sanktioniert zu werden. Anderweitig habe ich nichts unterzeichnet, also keine EGV unterschrieben. Das wollte ich in der Vergangenheit auch deswegen vermeiden, weil alle mir vorgelegten EGVs medizinische Inhalte aufwiesen.

Wäre es rechtens, mich per Verwaltungsakt zum Gutachter zu schicken?
Laut meiner Recherche hat das Jobcenter ja die Möglichkeit, bei fehlender Mitwirkung zum Gutachter-Termin aufzufordern. Da ich meiner Mitwirkung aber nachweislich nachgekommen bin, kann ich nicht ganz einordnen in welche Richtung das jetzt geht. Wäre es trotzdem legitim oder zulässig, mich zur sozialmedizinischen Untersuchung zu schicken oder kann ich mich dagegen wehren?

Ich bin ja nicht faul oder abweisend, aber weiß mit ziemlicher Sicherheit, das man sich lieber von denen fernhalten sollte. Zudem habe ich eine sehr komplexe endokrine Erkrankung und nur ein Endokrinologe kann meinen Gesundheitszustand wirklich beurteilen. Falls es nur um Befunde geht, fehlt mir hier etwas der Durchblick, da ich ja alle Befunde schon eingereicht habe.
Meine Sachbearbeiterin habe ich ja auf das Thema angesprochen, die meint, der sozialmedizinische Dienst will kein Gutachten erstellen bzw. kann dies nicht. Die Befunde würden nicht reichen, bzw. wären zu wenig ... Wenn ich jetzt eine Schweigepflicht-Entbindung unterzeichnet hätte, gäbe es doch auch nur diese Befunde?

Ist die Einladung wirklich freiwillig? Steckt irgend ein Trick dahinter? Sollte ich jetzt mit mehr rechnen? Sollte ich bei dem ganzen Ärger überhaupt telefonisch absagen?
Ich habe durch das Forum hier schon gelernt, dass es eigentlich keine gute Idee ist, mit denen zu telefonieren und würde das auch lieber unterlassen. Wie würdet Ihr hier an meiner Stelle reagieren?

Nachtrag: Um ein Termin bei meinem behandelnden Arzt zu bekommen, ist die Einladung doch auch viel zu kurzfristig? Wie soll ich denn in 5 Tagen meinem Arzt dieses Schriftstück vorlegen, wenn der erst ein Termin in einer Woche hat? Die fordern mich ja dazu auf, meine Krankenakte auszuleihen, wobei ich nicht mal weiß, ob die nochmal bekomme. Die Ärzte geben ja bekanntlich nicht gern Ihre Unterlagen im Original heraus. Zitat: -Leihweise Überlassung Ihrer Krankheitsunterlagen-




Danke für die Auskunft

 

[Allimente]

Für mich ist das alles freiwillig. Es gibt auch keine Rechtsfolgebelehrungen falls der Termin nicht wahrgenommen wird. Ich würde da gar nicht drauf reagieren.

 

[Dennis36]

Das war auch mein erster Gedanke, wobei es mir auch darum geht, diesem Zirkus mal ein Ende zu bereiten. Wenn ich nicht reagiere, kommt das Schriftstück vielleicht später per VA oder ich habe den nächsten Termin an der Backe und werde wieder einem Schein-Verhör ausgesetzt. Ich habe auf jeden Fall nicht vor dahin zu gehen, da es mir eher schaden würde. Die Fahrtkosten bekäme ich wohl auch kaum erstattet und der Termin ist meiner Meinung nach viel zu kurzfristig. Wie sieht es denn mit den anderen Fragen aus? Hat irgend wer hier genauere Kenntnisse davon, bzw. selbst mal sowas gehabt?

 

[HermineL]

Um auf Nummer Sicher zu gehen, habe ich damals alle Befundberichte per Einschreiben mit Rückschein und einer Zeugenerklärung eingereicht, wobei alle Befundberichte sogar nochmal einzeln aufgeführt werden.

Wo hast du das eingereicht ?
Doch hoffentlich nicht beim Jobcenter oder ?

 

[Dennis36]

Habe ich direkt beim medizinischen Dienst eingereicht, nicht beim Jobcenter. Was mich beim letzten Termin allerdings misstrauisch gemacht hat ist, das genau diese Unterlagen bei meiner Sachbearbeiterin auf dem Tisch lagen. Der Umschlag war offen und ich habe direkt darauf hingewiesen, dass dies sensible Sozialdaten seien und das der Umschlag verschlossen sein müsste. Darauf hin ist der dann wieder in die Schublade gewandert.

 

[HermineL]

Was mich beim letzten Termin allerdings misstrauisch gemacht hat ist, das genau diese Unterlagen bei meiner Sachbearbeiterin auf dem Tisch lagen.

Warst du mit Beistand dort ?
Wenn ja hast du einen Zeugen und könntest dann dagegen etwas unternehmen.

 

[Dennis36]

Ja, ich war mit einem Beistand dort, der Umschlag wurde präsentiert und Sie hat die Unterlagen dann kurz rausgeholt um Sie zu zeigen. Da wurde mir schon klar, dass das nicht mit rechten Dingen zugeht aber ich hab mir gesagt es bringt ja nichts. Habe Sie sogar im Gespräch verwarnt und Sie hat sich einsichtig gezeigt aber die Unterlagen hat Sie noch.

 

[HermineL]

Hier würde ich umgehend den zuständigen Datenschutzbeauftragten informieren. Wenn es keine Optionskommune ist dann auch umgehend das KRM in Nürnberg involvieren.
Das ist m.E. keine Kleinigkeit handelt es sich doch um medizinische Daten die der ärztlichen Schweigepflicht unterliegen. Wenn du nachweisen kannst das du diese nur an den ÄD gegeben hast dann würde sich dieser, mit der Weitergabe an das JC, sofern du den ÄD dafür nicht von der Schweigepflicht entbunden hast strafbar gemacht haben.

Ist aber nicht mein wirklich Fachgebiet deshalb mal abwarten was andere noch dazu sagen.

 

[iwis]

Hallo Dennis,

auch auf meiner "Einladung" zur ärztlichen Untersuchung stand daruf, ich solle meine Medikamente, meine Rentenbescheide oder ähnliches, sowie die Krankenakte meiner Hausärztin ausleihen und mitbringen. In der Untersuchung wurde gar nicht danach gefragt...und ich hatte auch nichts dabei
Die Einladung wurde von der SB der AfA erstellt und die schreiben da allen Müll mit rein, den der Arzt wenig bis gar nicht interessiert.

Mit Post an der ÄD habe ich auch meine Erfahrung gemacht. Umschlag selber zur Post gebracht, per Einschreiben, Umschlag im Umschlag. Beschriftet an Ort X (Hauptgeschäftsstelle) z.Hd. Ärztlicher Dienst vertrauliche Unterlagen. Nach 4 Tagen keine Statusänderung in der Sendungsverfolgung. Als ich was anderes abgeben musste in Zweigstelle Ort Y , habe ich die Dame am Empfangstresen gefragt ob jetzt alle Unterlagen vorliegen.

Ja, dies ist da ...und das ist da...und die Unterlagen für den ÄD haben sie ja vorgestern abgegeben und wir haben die zum ÄD weitergeleitet.

Ich hab gedacht ich spinne ! Bin daraufhin zur Post und habe mich beschwert...interessiert niemanden. Ich habe mich dann schriftlich beschwert bei der Post...siehe da, am gleichen Tag Nachmittags erscheint in der Sendungsverfolgung, wurde zugestellt am Folgetag der Einlieferung. Den Empfangsbeleg kann man nur zum Teil einsehen. War ein Sammelbeleg über 37 Sendungen. Angeblich natürlich im Bestimmungsort X

Bei der ärztlichen Untersuchung, wurde ich nicht untersucht sondern nur ein bisschen befragt. Ich hatte eine begrenzte Schweigepflichtsentbindung für meine HÄ, sowie ein Zusatzblatt dem Fragebogen hinzugefügt und dies auch im Fragebogen vermerkt. Der Azt sagt :
"komisch, hier ist kein Zusatzblatt angekommen. Ich sage nicht, das sie es nicht dazugetan haben. Ich sage, es ist nicht hier angekommen." (man beachte die Wortwahl)


So...was man jetzt davon zu halten hat, sind natürlich Mutmaßungen, aber meine Gedanken dazu: Der Umschlag ist wie auch immer an Ort Y gelangt (ist gegenüber der Post) die SB hat den Umschlag geöffnet, nach studieren meiner Angaben ist das Blatt im Schreibtisch verschwunden, Rest an ÄD.

Kann ichs beweisen? Leider nein

 

[Dennis36]

Danke für den ausführlichen Bericht, das ist auch genau das, was ich von denen erwarte. Da kommt nicht viel dabei raus und für den Datenschutz interessieren die sich beim Jobcenter meist auch nur so am Rande. Wie sieht es denn rechtlich mit der Mitwirkung aus? Weiß da jemand genaueres? Laut meiner Recherche bin ich meiner Mitwirkung ja nachgekommen, in dem ich die Befundberichte eingereicht habe. Worum es mir genau geht, ist ja dem Thema oben zu entnehmen. Finde den ganzen Sachverhalt immer noch ein wenig undurchsichtig und weiß nicht so recht. Wie würdet Ihr denn in meinem Fall vorgehen?

 

[Kerstin_K]

Ob die eingereichten Befundberichte ausreichen, hat der aerztliche Dienst zu entscheiden und nicht deine SB.

Ich wuerde mich als erstes mal um den Datenschutzverstoss kuemmern, diese Unterlagen haben weder auf noch im Schreibtisch deiner SB etwas zu suchen.

 

[saurbier]

Hallo Denis36,

also ich kann mich da nur meinen Vorrednern anschließen.

Wende dich umgehend an den zuständigen Datenschutzbeauftragten.

Die an den äD-Gutachter verschickten medizinischen Unterlagen unterliegen der ärztlichen Schweigepflicht und sofern dieser die offenbar an die SB geschickt hat, könnte man da ggf. einen Straftatbestand konstruieren. Noch viel schlimmer ist dann auch, daß deine SB offenbar den Postumschlag der ja an den äD gerichtet war auch wohlmöglich auch noch geöffnet hat. Das ist ein Fall für den Datenschutzbeauftragten, denn der muß hier klären, wie und warum deine medizinischen Unterlagen an den SB gelangt sind. Ggf. liegt hier bereits ein Fehler in der Poststelle des JC vor, sofern der äD am Ort des JC ansässig sein sollte, falls nicht dann wohl eindeutig beim äD.

Das muß zumindest geklärt werden.

Ich würde mich an den Datenschutzbeauftragten wenden und diesen dann fragen:

1. wie kann es sein, daß deine direkt an den äD-Gutachter verschickten medizinischen Unterlagen plötzlich auf dem Schreibtisch der SB liegen (auch noch geöffnet)
2. mit welcher Berechtigung nimmt die Sb in deinem Beisein und der deines Beistandes Einblick in deine medizinischen Unterlagen (bzw. öffnet den Umschlag)
3. mit welcher Berechtigung schaut die SB in deine medizinischen Unterlagen und äußert: Die Befunde würden nicht reichen, bzw. wären zu wenig

Meine Sachbearbeiterin habe ich ja auf das Thema angesprochen, die meint, der sozialmedizinische Dienst will kein Gutachten erstellen bzw. kann dies nicht. Die Befunde würden nicht reichen, bzw. wären zu wenig ... Wenn ich jetzt eine Schweigepflicht-Entbindung unterzeichnet hätte, gäbe es doch auch nur diese Befunde?

Fragen die wohl dringend einer rechtlichen Klärung bedürfen.

Du hast einen Termin am 25.02.2019 beim äD und da reicht es völlig aus, wenn du dem die aktuellen Befundberichte zur Verfügung stellst, was du ja bereits nachweislich getan hast, immerhin ist es seine Aufgabe diese auszuwerten. Kann er es nicht, muß man sich ernsthaft die Frage nach seiner ärztlichen Kompetenz stellen. Sollte dem äD nun etwas fehlen, dann kannst du ihn ja gleich mal fragen warum er die Unterlagen an den SB geschickt hat.

Du brauchst keine Bescheinigung vom behandelnden Arzt und noch viel weniger eine Schweigepflichtentbindung, wenn du einen persönlichen Termin hast. Damit hast du nach § 62 SGB I ausreichend genüge getan.


Grüße saurbier

 

[Muzel]

Nach meinen letzten Erfahrungen ist der Datenschutz wenig hilfreich.

 

[gila]

Mich trifft gerade das blanke Entsetzen aufgrund dieser "Story"!
Unbedingt dem nachgehen - das dürfte in Sachen "Datenschutz" sogar ein "schwerer Verstoß" sein (hatte ich mal bei einer Krankenkassentussi, die meinen Umschlag
an den MDK nachweislich öffnete! Da gab es richtig Zunder von oben und auch vom Vorstand!)

Sollte der ARZT des ÄD hier die an ihn gerichteten Befunde an die SB weitergereicht haben, hat er sich u.U. - wie hier schon geschrieben - strafbar gemacht!
Das KANN sogar bis 1 Jahr Gefängnis bedeuten.
Also ist diese höchst merkwürdige Angelegenheit DRINGEND zu klären!

Eine Entbindung von der Schweigepflicht ist nur dann nötig, wenn der Arzt noch offene Fragen an deinen Behandler hat, die er aus den Befunden nicht
klären kann. Das wird aber der ARZT dir sagen!
Der ÄD hat auch nicht hinzugehen und der SB das zu übertragen!

Nach dieser ominösen Sache unbedingt mit einem Beistand AKTENEINSICHT beim JC verlangen!

 

[iwis]

Nach dieser ominösen Sache unbedingt mit einem Beistand AKTENEINSICHT beim JC verlangen!

ob man das bei der Akteneinsicht sehen kann?

 

[gila]

ob man das bei der Akteneinsicht sehen kann?

Selbstverständlich unbedingt kontrollieren ob wegen der im JC geöffneten Befunde Kopien gemacht wurden oder Notizen zu gesundheitlichen Belangen gemacht wurden!
Hier kann man doch keinesfalls naiv sein!
Das ist ein grober Verstoß!

 

[HermineL]

Um auf Nummer Sicher zu gehen, habe ich damals alle Befundberichte per Einschreiben mit Rückschein und einer Zeugenerklärung eingereicht, wobei alle Befundberichte sogar nochmal einzeln aufgeführt werden.

Habe ich direkt beim medizinischen Dienst eingereicht, nicht beim Jobcenter.

Damit ist es eindeutig nachweisbar das die medizinischen Unterlagen definitiv an den ÄD gegangen sind.

Ja, ich war mit einem Beistand dort, der Umschlag wurde präsentiert und Sie hat die Unterlagen dann kurz rausgeholt um Sie zu zeigen.

Anhand des Beistandes kann hier unzweifelhaft nachgewiesen worden das die SB über die medzinischen Unterlagen verfügt die an den ÄD gegangen sind.

ob man das bei der Akteneinsicht sehen kann?

So blöd sind die nicht. Man kann es zwar versuchen aber da wird nichts drinstehen.

Unbedingt dem nachgehen - das dürfte in Sachen "Datenschutz" sogar ein "schwerer Verstoß" sein (hatte ich mal bei einer Krankenkassentussi, die meinen Umschlag
an den MDK nachweislich öffnete! Da gab es richtig Zunder von oben und auch vom Vorstand!)

Das ist ein grober Verstoß!

Mit Verlaub, ich neige nicht dazu wie andere schnell "Nötigung" zu rufen und mit dem Strafgesetzbuch zu wedeln aber das hier hat mit einem Datenschutzverstoß nichts mehr zu tun. Bei dem SB mag das noch ein Datenschutzverstoß sein aber beim ÄD ist das ein strafbewehrter Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht der alle dort beschäftigten Personen unterliegen und den würd ich nicht einfach hinnehmen. Ansprechpartner dafür ist auch nicht der Datenschutzbeauftragte sondern die Staatsanwaltschaft.

Wenn alle Angaben des TE so wie zuvor geschrieben stimmen und nachweisbar sind würde ich in diesem Fall Anzeige erstatten. Wir alle wissen das dies ständig so hinter unserem Rücken läuft aber nur selten kann man das einmal nachweisen und dann sollte man den auch einen Schuss vor den Bug knallen.

Dennis36 muss selber wissen ob er einerseits alles nachweisen kann und wenn ja ob er die Chupze hat dagegen entsprechend vorzuegehen. Ich würde bei einer so klaren Sachlage keinen Moment zögern.
Wie gesagt das ist nuir meine persönliche Meinung dazu aber die Chupze hätte ich wenn ich die Nachweise so hätte wie Dennis36 das gepostet hat.

 

[Larsson]

Bei dem SB mag das noch ein Datenschutzverstoß sein aber beim ÄD ist das ein strafbewehrter Verstoß gegen di

Also wenn bei einem Sachbearbeiter ein Brief landet, der an den äD adressiert ist und dieser öffnet ihn, bzw. schaut rein, dann halte ich auch das für strafbar, gibt ja ein Postgeheimnis

 

[HermineL]

Also wenn bei einem Sachbearbeiter ein Brief landet, der an den äD adressiert ist und dieser öffnet ihn,

Was aber eigentlich nicht sein kann wie der TE schrieb:

Habe ich direkt beim medizinischen Dienst eingereicht, nicht beim Jobcenter.

Die Schlussfolgerung daraus wäre ja das der ÄD das weitergegeben hätte.

 

[Muzel]

Akteneinsicht ist immer eine gute Option. Die Akten vom LSG werden mir an da SG Düsseldorf geschickt und die vom VG Meiningen an das Rathaus in Düsseldorf. Du brauchst ünberhauspt keine "Weltreise" zu unternehmen um in deine Akten zu schauen.

 

[Dennis36]

So, nachdem ich nebenbei mal meine Sachbearbeiterin auf die Unterlagen angesprochen habe, hat Sie den ärztlichen Dienst wohl selbst ein wenig belastet. Ich habe in einer E-Mail erstmal ganz formlos meine Unterlagen zurückgefordert und mit der Rückmeldung erfahren, das meine Sachbearbeiterin tatsächlich diese Unterlagen vom ärztlichen Dienst erhalten hat. Sie hat gelogen und behauptet jetzt, dass Sie den Umschlag nie geöffnet hat. In Wirklichkeit wollte Sie den Inhalt des Umschlags sogar im Gespräch präsentieren, aber das habe ich ja moniert. Jetzt hat Sie angeblich alles wieder zum ärztlichen Dienst zurück geschickt. Also quasi einmal hin und wieder zurück. Ich bin mir nicht sicher ob ich die Falsch-Aussage -Das der Umschlag nie geöffnet wurde- in Frage stellen sollte, die werden sich wahrscheinlich immer da rauswinden. Aber ich habe jetzt die Bestätigung, das der ärztliche Dienst meine Krankenakte an meine Sachbearbeiterin verschickt hat.

Die E-Mail habe ich mir ausgedruckt und alle anderen Beweise kommen noch dazu.

Diese Beweise habe ich jetzt:

• Rückschein National mit unterschriebener Zeugenerklärung und der Auflistung der Anlagen (Beweis dafür, das ich die Unterlagen an den ärztlichen Dienst geschickt habe).
• Die Aussage meines Rechtsbeistands der bei dem Gespräch dabei war
• Die schriftliche Bestätigung über den zeitweisen Besitz dieser Unterlagen

Inhalt der E-Mail:

Sehr geehrter Herr Mustermann,

nach unserem Gespräch am 4.2.19 in Anwesenheit Ihrer Mutter habe ich unseren Ärztlichen Dienst der Agentur für Arbeit kontaktiert, den Sachverhalt noch Mal erläutert und alle Ihre Unterlagen, wie ich Ihnen gezeigt habe, ohne den Brief zu öffnen, wieder an den Ärztlichen Dienst im geschlossenen Briefumschlag verschickt mit der Bitte, zu überprüfen, ob ein Gutachten erstellt werden könnte, ohne Ihre Unterschrift, jedoch mit allen Befunden von Ihnen.

Also, ich besitze keine Unterlagen v. Ihnen (Befunde und etc). Sie befinden sich z.Z. im Ärztlichen Dienst (ÄD) der Agentur für Arbeit. -(wieder)-

Das mit der Akteneinsicht werde ich mir überlegen, so wie die mit den Daten von Erwerbslosen umgehen, wäre das wohl auch mal ratsam.

 

[lino]

Stellt sich die Frage, ob man denen die Befunde überlassen muss.
Genauso gut kann man sich die Befunde selbst holen und dem ÄD zur Einsichtnahme vorlegen und danach wieder mitnehmen.
Wenn die ein Zeitproblem damit haben ist das deren Sache.
Der Mitwirkungspflicht würde ich damit nämlich nachkommen.

Wenn es irgendein Gesetz gibt, wo drinsteht, das ich meine Krankenakte dem ÄD überlassen muss, dann sollen sie mir das schriftlich geben.

 

[Dennis36]

Ich habe das ja freiwillig gemacht, um die Unterschrift einer Schweigepflicht-Entbindung zu vermeiden. Die Wirksamkeit dieser Schweigepflicht-Entbindung geht ja bis über 3 Jahre und ich wollte auch keine modifizierte Schweigepflicht-Entbindung einreichen.

Ich habe gelesen, das ein verpflichtender Untersuchungstermin nur dann zulässig ist, wenn ich meiner Mitwirkung gar nicht nachkomme. Ist das richtig so?
Also keine unterschriebene Schweigepflicht-Entbindung, keine Befunde usw.

Das habe ich zu diesem Thema noch gefunden und so habe ich es begründet:

Bei der Klärung des Sachverhalts (Gesundheitsfragebogen zwecks Erstellung eines sozialmedizinischen Gutachtens) bestehen Mitwirkungspflichten, denen Leistungsberechtigte beispielsweise durch Vorlage eigener Befundunterlagen nachkommen können oder indem sie einen Gesundheitsfragebogen ausfüllen oder ihre behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht entbinden (§ 60 SGB I).
Nach § 62 SGB I muss der ärztliche Dienst durch eigene Untersuchungen ermitteln, wenn der Erwerbslose keine Erklärung abgibt. ...

Ich hoffe, ich habe das richtig verstanden?

Mir ging es darum keine Schweigepflicht-Entbindung zu unterzeichnen und diese unnützen Untersuchungstermine zu vermeiden.
Ich habe auch einen triftigen Grund dafür, meine endokrine Erkrankung kann nur von einem Endokrinologen richtig gedeutet und verstanden werden. Die Gutachter haben keine Ahnung von solchen Dingen und interessieren sich so oder so nicht wirklich für meine Gesundheit. Deswegen die Befunde. So wollte ich eindeutig nachweißbar meiner Mitwirkung nachkommen, deswegen nehme ich das mit dem rechts-sicheren Zugang auch so genau.

 

[gila]

Mir ging es darum keine Schweigepflicht-Entbindung zu unterzeichnen und diese unnützen Untersuchungstermine zu vermeiden.
Ich habe auch einen triftigen Grund dafür, meine endokrine Erkrankung kann nur von einem Endokrinologen richtig gedeutet und verstanden werden. Die Gutachter haben keine Ahnung von solchen Dingen und interessieren sich so oder so nicht wirklich für meine Gesundheit. Deswegen die Befunde. So wollte ich eindeutig nachweißbar meiner Mitwirkung nachkommen, deswegen nehme ich das mit dem rechts-sicheren Zugang auch so genau.

Wenn aus den vorgelegten Befunden und sonstigen Unterlagen ein Gutachten "nach Aktenlage" erstellt werden KANN - ist alles gut.
Wenn nicht:

1. wird eine Einladung zum ÄD erfolgen - der Termin ist dann verpflichtend
2. oder man wird dich anschreiben und auffordern für den Arzt Xy eine Schweigepflichtsentbindung zu erteilen, da noch Fragen offen sind ...

Die Wirksamkeit dieser Schweigepflicht-Entbindung geht ja bis über 3 Jahre und ich wollte auch keine modifizierte Schweigepflicht-Entbindung einreichen.

DAS solltest du dann aber machen ...

 

[lino]

Mir ging es darum keine Schweigepflicht-Entbindung zu unterzeichnen und diese unnützen Untersuchungstermine zu vermeiden.
Ich habe auch einen triftigen Grund dafür, meine endokrine Erkrankung kann nur von einem Endokrinologen richtig gedeutet und verstanden werden. Die Gutachter haben keine Ahnung von solchen Dingen und interessieren sich so oder so nicht wirklich für meine Gesundheit. Deswegen die Befunde. So wollte ich eindeutig nachweißbar meiner Mitwirkung nachkommen, deswegen nehme ich das mit dem rechts-sicheren Zugang auch so genau.

Du machst dir da falsche Vorstellungen.
Das läuft so, das dein SB ja nicht beurteilen kann, inwieweit deine Gesundheit beeinträchtigt ist. Das kann nur ein Arzt, Das AAmt hat dafür den Ärztlichen Dienst. Der trifft seine Entscheidung aufgrund der Befunde von deinen behandelnden Ärzten.
Normalerweise spricht der behandelnde Arzt auch irgendeine Empfehlung aufgrund des Befundes für den Gutachter aus, der der Gutachter dann auch folgt.
Die Schweigepflichtentbindung braucht der ÄD, wenn der die Befunde von deinem Arzt über den Postweg anfordert, ohne dich zu untersuchen. Ansonsten darf dein Arzt die Befunde nicht rausgeben.
Das ist ein üblicher Vorgang.
Die Schweigepflichtentbindung gilt für deinen Arzt, nicht für den ÄD. Der darf die Befunde nicht an deinen SB weitergeben.

Alternativ kannst du dir auch einen Termin beim ÄD geben lassen und deine Befunde vorlegen, dann kann der Gutachter sich die durchlesen und Notizen machen und sein Urteil fällen. Wird denen nicht gefallen.
Aber du kommst deinen Mitwirkungspflichten nach.

Eines von beiden musst du aber machen, da kommst du nicht drumherum.