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Probleme mit Arbeitsvertrag...

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Ragnaroek

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#1
Hallo allerseits zu später Stunde...

über mein Praktikum, meinen Chef und das ganze drum herrum habe ich ja schon an anderer Stelle geschrieben, jetzt bin ich doch übernommen worden und habe heute den Vertrag vorgelegt bekommen bei dem mir ein paar Dinge aufstoßen. Zudem habe ich über meinen Rechtsschutz den Vertrag von einem Anwalt gegenlesen lassen der auch ein paar Dinge bemängelt hat. Unter anderem steht z.B. in meinem Vertrag:

"...Haupteinsatzort ist..., Einsätze in anderen Niederlassungen oder vor Ort bei Kunden sind möglich und zumutbar wenn sie die Dauer von insgesammt 2 Monaten nicht überschreiten..."

Unsere Niederlasssung ist ca. 600 Km entfernt. Laut Anwalt könnte er von heute auf morgen sagen dass ich für 2 Monate da hin muss. Das wäre bei mir schon deswegen nicht möglich weil ich min. einmal die Woche zur Therapie muss. Zudem habe ich 2 Katzen und ich kann nicht von meinen Eltern erwarten dass sie jeden Tag nach hier kommen...

Ich sehe da z.B. auch ein Hintertürchen dafür wenn er mich rauskicken will. "Was? Sie können nicht nach... tja..das nenne ich dann wohl Arbeitsverweigerung..."

ein weiterer Punkt ist:

"...Mehrleistung gleich welcher Art gelten als mit dem Monatsgehalt abgegolten"...will heissen: wenn aus einer 40 Stundenwoche plötzlich eine 70 Stundenwoche wird habe ich Pech gehabt. Kein Freizeitausgleich oder Geld. Im Grunde steht ihm damit Tür und Tor für missbrauch. Aber dieser Punkt verstößt so auch gegen geltendes Recht...daher brauchen wir da nicht drüber reden...

und noch ein Punkt:
Nebentätigkeiten:
"...Jede geltliche oder unentgeltliche Nebentätigkeit bedarf der schriftlichen Genehmigung durch den Arbeitgeber..."

Ist so auch nicht ok. Klar, ich darf nicht in Konkurenz mit meinem Chef gehen, genauso wenig darf meine Arbeit darunter leidern (z.B. wenn ich Nachts noch in einer Tanke arbeite und mir tagsüber am Schreibtisch die Augen zu fallen...)

Nur so ist das - laut Anwalt - auch nicht ok. Denn irgendwo habe ich auch eine Privatsphäre. Und nirgends im Vertrag steht beschrieben wass dann eine Nebentätigkeit ist.

Im Grunde heisst das das ich nicht mal meiner Freundin nebenbei eine Webseite machen dürfte ohne ihn zu fragen. Oder nichts kurzfristiges, da ich das ja schriftlich brauche.

Da meinte der Anwalt auch dass das so nicht geht.

Meine Frage ist jetzt die:

Muss ich so einen Vertrag unterschreiben? Was ist wenn mein Chef ihn nicht ändern will? Und wenn ich es ablehne ihn zu unterschreiben...auf welche Probleme mit der ARGE müsste ich mich einstellen?

Danke schon mal für die Antworten...

Ragna
 
E

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Gast
#2
Hallo Ragna,

der Passus mit den Nebentätigkeiten ist üblich - ich habe noch keinen Arbeitsvertrag gesehen, der dies nicht beinhaltet hat!

Was die Arbeit in der Niederlassung angeht - hier ist nur verhandelbar, ob der AG Fahrtkosten ggf. Hotelunterbringung übernimmt - generell kannst du das nicht ablehnen - schon gar nicht wegen der Katzen (auch wenn ich dich verstehe, habe selbst zwei Stubentiger).

Du hast im ALG II nun einmal die Pflicht zumutbare Arbeit anzunehmen und ein Pendelbereich Vollzeit 2,5 Std. (im SGB III) gilt als zumutbar...

Bauchschmerzen habe ich mit dem Passus zu Mehrarbeit/Überstundenregelung... hier sehe ich keine Rechtsgrundlage - andererseits, wenn du es so unterschreibst.... =? Was sagt dein Anwalt dazu konkret?
 

Heiko1961

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#3
Hallo Ragna,

der Passus mit den Nebentätigkeiten ist üblich - ich habe noch keinen Arbeitsvertrag gesehen, der dies nicht beinhaltet hat!

Was die Arbeit in der Niederlassung angeht - hier ist nur verhandelbar, ob der AG Fahrtkosten ggf. Hotelunterbringung übernimmt - generell kannst du das nicht ablehnen - schon gar nicht wegen der Katzen (auch wenn ich dich verstehe, habe selbst zwei Stubentiger).

Du hast im ALG II nun einmal die Pflicht zumutbare Arbeit anzunehmen und ein Pendelbereich Vollzeit 2,5 Std. (im SGB III) gilt als zumutbar...

Bauchschmerzen habe ich mit dem Passus zu Mehrarbeit/Überstundenregelung... hier sehe ich keine Rechtsgrundlage - andererseits, wenn du es so unterschreibst.... =? Was sagt dein Anwalt dazu konkret?
Da stimme ich Katze im Netz nur zu.
 
E

ExitUser

Gast
#4
Ergänzung:

Es kann allerdings auch eine pauschalierte Regelung vereinbart sein. Im Vertrag steht dann z. B., dass Überstunden im Umfang von bis zu 10 Stunden monatlich mit dem monatlichen Bruttolohn abgegolten sind. Dann müssen die in dem vereinbarten Rahmen liegenden Überstunden nicht gesondert vergütet werden. Eine solche Pauschalvereinbarung ist aber nur zulässig wenn sie hinsichtlich der Anzahl der Überstunden zeitlich genau eingegrenzt ist und sich dieser Rahmen auch in einem hinnehmbaren Mass hält. So wird die pauschale Abgeltung von 40 Überstunden für einen normalen Angestellten in aller Regel sittenwidrig sein.
http://www.fachanwalt-arbeitsrecht.com/ueberstunden_mehrarbeit.html

Dieser Ansicht folgend - sofern sie dein Anwalt bestätigt! - solltest du bei diesem Passus den Arbeitgeber nachweisbar um Abänderung bitten - nachweisbar deshalb, damit die ArGe dir eben keine Probleme machen kann. Du bietest also deine Arbeitskraft grundsätzlich an (ganz wichtig).

Plan B - Unterschrift mit Vorbehalt - hier musst du aber den Vorbehalt explizit benennen.

Plan C - Den Vertrag so unterschreiben und wenn Überstunden über jede Norm verlangt und nicht vergütet werden auf die Unwirksamkeit des Vertragsbestandteils verweisen und Überstunden über Gebühr ablehnen.

Ich drücke dir die Daumen, dass du richtig entscheidest und keine Probleme mit der ArGe bekommst. Vielleicht hat der Arbeitgeber auch grundsätzlich ein Einsehen, wenn du nachverhandelst.
 

Ragnaroek

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#5
zu den 2 Monaten kommt ja noch dass ich eine Therapie mache die ich nicht so einfach aufgeben kann...habe ich ja geschrieben...

Und auch wenn der Teil mit den Nebentätigkeiten überall drinnsteht heisst es ja nicht dass es rechtens ist...da gibt es auch grenzen...

Das mit den Überstunden hat mein Anwalt auch so gesagt...

Es ist nur schade dass man bei sowas zum "Freiwild" wird...

Also würde das heissen das ich auf Anweisung der ARGE einen unrechtlichen Vertrag unterschreiben muss?
 
E

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Gast
#6
zu den 2 Monaten kommt ja noch dass ich eine Therapie mache die ich nicht so einfach aufgeben kann...habe ich ja geschrieben...
Weiß dein künftiger AG und/oder die ArGe davon?

Ansonsten ist es sehr theoretisch - denn noch wirst du nicht "versetzt" - ich habe das schon in zwei meiner Arbeitsverträge als Passus unterschrieben und es wurde faktisch nie eingefordert.

Und auch wenn der Teil mit den Nebentätigkeiten überall drinnsteht heisst es ja nicht dass es rechtens ist...da gibt es auch grenzen...
Moment - Nebentätigkeit wird nicht grundsätzlich verboten - du unterschreibst, das du deinen AG vorweg zu fragen hast - es geht momentan nicht darum, wann er seine Zustimmung wirksam verweigern könnte und welche Rechtsmittel dir dann zur Verfügung stehen.

Das mit den Überstunden hat mein Anwalt auch so gesagt...
Na dann - Plan A, B oder C....

Es ist nur schade dass man bei sowas zum "Freiwild" wird...
Das vermag ich bislang nicht zu erkennen - abgesehen von der Überstundenregelung!

Also würde das heissen das ich auf Anweisung der ARGE einen unrechtlichen Vertrag unterschreiben muss?
Hast du gelesen, was ich geschrieben habe?
 

Ragnaroek

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#7
Natürlich habe ich das gelesen...nur finde ich dass es so auch ein wenig zu einfach ist...

zu den Einsätzen: Mein Chef ist auf gut deutsch gesagt ein A..... ihm würde ich es zutrauen dass er irgendwann sagt das ich für ein paar Wochen zur Niederlassung muss, weil er weiß dass ich das nicht so einfach kann und mich darauf hin rauswirft...

Zu den Nebentätigkeiten:
Es kann doch nicht angehen, dass ich bei jeder Nebentätigkeit, die vielleicht noch nicht mal was mit meinem Job zu tun hat (z.B. das "typische" Rasenmähen für die alte Nachbarin) "bitte bitte" sagen muss. Das geht einfach zu weit. Mein Privatleben geht ihm überhaupt nichts an, solange es nicht meinen Job beeinträchtigt. Wie gesagt, das sagt auch der Anwalt.

Das mit der Therapie:
Natürlich weiß er nichts davon. Ob die ARGE was davon weiß weiß ich nicht, aber das Arbeitsamt weiß es. Die haben schon vor 2 JAhren ein Schreiben von meinem Therapeuten bekommen (bin NPS'ler). Sowas könnte ich auch jederzeit wieder schriftlich bestätigen. Nur geht man mit sowas ja nicht gerade haussieren.

NUR....wenn mein Chef dass wissen würde würde er den Vertrag erst gar nicht zu stande kommen lassen. Nur weiß ich nicht ob ich überhaupt dazu verpflichtet bin ihm das zu sagen.
 

ChrisKid

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#8
ein weiterer Punkt ist:

"...Mehrleistung gleich welcher Art gelten als mit dem Monatsgehalt abgegolten"...will heissen: wenn aus einer 40 Stundenwoche plötzlich eine 70 Stundenwoche wird habe ich Pech gehabt. Kein Freizeitausgleich oder Geld. Im Grunde steht ihm damit Tür und Tor für missbrauch. Aber dieser Punkt verstößt so auch gegen geltendes Recht...daher brauchen wir da nicht drüber reden...

Ragna
Ich war mal in der Personalverwaltung, da stand in den Arbeitsverträgen immer min 40 Stunden / Woche.

Mein neuer Chef verlangt auch min. 38,5 Stunden / Wochen. Sollten es einmal mehr sein, kann man irgendwann Freizeit nehmen oder kurz mal weg, wenn man was zu erledigen hat. Aber Dinge wie Überstunden etc. gibt es nicht.

Ausser bei der ARGE hat wohl kein Arbeitnehmer mehr eine 38,5 Stunden / Woche. :)
 

Dopamin

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#9
Natürlich habe ich das gelesen...nur finde ich dass es so auch ein wenig zu einfach ist...

zu den Einsätzen: Mein Chef ist auf gut deutsch gesagt ein A..... ihm würde ich es zutrauen dass er irgendwann sagt das ich für ein paar Wochen zur Niederlassung muss, weil er weiß dass ich das nicht so einfach kann und mich darauf hin rauswirft...

Zu den Nebentätigkeiten:
Es kann doch nicht angehen, dass ich bei jeder Nebentätigkeit, die vielleicht noch nicht mal was mit meinem Job zu tun hat (z.B. das "typische" Rasenmähen für die alte Nachbarin) "bitte bitte" sagen muss. Das geht einfach zu weit. Mein Privatleben geht ihm überhaupt nichts an, solange es nicht meinen Job beeinträchtigt. Wie gesagt, das sagt auch der Anwalt.

Rasenmähen als Nachbarschaftshilfe wird ja sicher nicht "erlaubnispflichtig" sein...

Das mit der Therapie:
Natürlich weiß er nichts davon. Ob die ARGE was davon weiß weiß ich nicht, aber das Arbeitsamt weiß es. Die haben schon vor 2 JAhren ein Schreiben von meinem Therapeuten bekommen (bin NPS'ler). Sowas könnte ich auch jederzeit wieder schriftlich bestätigen. Nur geht man mit sowas ja nicht gerade haussieren.

Was immer NPS sein mag, Ragnaroek, WIE LANGE, denkst Du wirst Du den Stress, die Angst vor Entdeckung durchhalten? Mein Tipp: Geh offen damit um, wenn der Chef Dich dann kündigt, naja SEIN PROBLEM oder? Zugegeben, Du bist dann wieder auf ALGII, ABER ich frage Dich, WO ist die grössere nervliche Belastung für Dich? Und falls einer meinen sollte, ich hätte ja gar keine Ahnung - ich habe und es gibt Chefs, denen es völlig egal ist, welche "Macken" ein Angestellter hat, solang er seinen Job gut macht! Ragnaroek, HIER geht es um DEIN Leben, DEINE Nerven und DEINE Lebensqualität. Sprich mit dem Anwalt und frage, wie Du Deinen Chef drauf "vorbereiten" solltest mit den Therapiesitzungen (ich schätze mal schriftlich wg. besserer Nachweisbarkeit) und schau, was passiert...

NUR....wenn mein Chef dass wissen würde würde er den Vertrag erst gar nicht zu stande kommen lassen. Nur weiß ich nicht ob ich überhaupt dazu verpflichtet bin ihm das zu sagen.
Ragna, Du bist verpflichtet über alle JOBRELEVANTEN gesundheitlichen Einschränkungen Auskunft zu geben. Wo Dich das am der Tätigkeit beeinträchtigt (keine längere Ortsabwesenheit wg. Therapie) IST es relevant und er könnte Dich u. U. sogar zu Recht kündigen (frag den Anwalt)

Was immer Du tust Ragnaroek, es ist DEIN Leben und DEINE Entscheidung.

Ich wünsch Dir den Mut, den Du brauchst.

Dopamin
 

Ragnaroek

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#10
@Dopamin
Meine Nerven sind jetzt schon dermaßen am Ende. Ich finde es zum kotzen Menschen seine "Probleme" auf die Nase binden zu müssen, denen man nicht im geringsten Vertraut. Meiner Sachbearbeiterin muss ich dass dann noch mal sagen, obwohl ich vor 2 Jahren schon mal ein Schreiben von meinem Therapeuten eingereicht habe. Nur damals war ARGE und A-Amt noch in einem Gebäude vermischt. Da habe ich selber nie durchgeblickt wer jetzt von wem ist...

Und wenn ich Pech habe bin ich mal wieder der dem man ans Bein p.....

Ich war letzte Woche krank weil die Beziehung zu meiner Freundin recht unschön in die Brüche gegangen ist. Da hat mein Hausarzt mich ne Woche aus dem Verkehr gezogen. Da meinte mein Chef am Montag zu mir dass er nicht weiß ob er das Risiko weiter mit mir einegehen soll. 5 Sätze später hat er das noch mal wiederholt mit dem Zusatz, weil er auch nicht wüsste wie weit ich wieder psychisch belastbar wäre...

Man...mich kotzt das alles an...wenn mir heute noch einer blöd kommt nehm ich eine Schaufel und buddel mich ein...
 

Dopamin

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#13
Wenn was ist, weisst dann ja Bescheid okay?

Deine Entscheidung, Du MUSST nichts, aber Du hast die Möglichkeit.

Dopamin
 
E

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#15
Natürlich habe ich das gelesen...nur finde ich dass es so auch ein wenig zu einfach ist...
Was ist zu einfach?

zu den Einsätzen: Mein Chef ist auf gut deutsch gesagt ein A..... ihm würde ich es zutrauen dass er irgendwann sagt das ich für ein paar Wochen zur Niederlassung muss, weil er weiß dass ich das nicht so einfach kann und mich darauf hin rauswirft...
Warum sollte er dich dann erst einstellen?

Zu den Nebentätigkeiten:
Es kann doch nicht angehen, dass ich bei jeder Nebentätigkeit, die vielleicht noch nicht mal was mit meinem Job zu tun hat (z.B. das "typische" Rasenmähen für die alte Nachbarin) "bitte bitte" sagen muss. Das geht einfach zu weit. Mein Privatleben geht ihm überhaupt nichts an, solange es nicht meinen Job beeinträchtigt. Wie gesagt, das sagt auch der Anwalt.
dazu schrieb ich:

Moment - Nebentätigkeit wird nicht grundsätzlich verboten - du unterschreibst, das du deinen AG vorweg zu fragen hast - es geht momentan nicht darum, wann er seine Zustimmung wirksam verweigern könnte und welche Rechtsmittel dir dann zur Verfügung stehen.
Damit ist sicherlich nicht das etwa das Babysitting bei der alleinerziehenden Nachbarin gemeint...

Das mit der Therapie:
Natürlich weiß er nichts davon. Ob die ARGE was davon weiß weiß ich nicht,
Um was für einen Job geht es? Wurdest du gefragt, ob du für diesen Beruf relevante gesundheitliche Einschränkungen hast?

aber das Arbeitsamt weiß es. Die haben schon vor 2 JAhren ein Schreiben von meinem Therapeuten bekommen (bin NPS'ler). Sowas könnte ich auch jederzeit wieder schriftlich bestätigen. Nur geht man mit sowas ja nicht gerade haussieren.
Nun... hier wurde dir ja bereits irgend etwas per PN geraten...

NUR....wenn mein Chef dass wissen würde würde er den Vertrag erst gar nicht zu stande kommen lassen. Nur weiß ich nicht ob ich überhaupt dazu verpflichtet bin ihm das zu sagen.
Kommt auf das Berufsfeld an.... Beispiel - jemand der außen an Hochhäusern Fenster putzen muss oder ein Zimmermann, Dachdecker, sollte schon angeben, ob er Höhenangst hat.
 
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#16
Niederlassungswechsel

Die Kostenfrage und auch die Vorlaufzeit sind nicht geklärt, also nicht gültig.
Pauschale Verweigerung einer Überstundenbezahlung, das nennt der Jurist unbillige Härte, ungültig. Ausser das Gehalt ist weit über dem ortsüblichen, min. 30%.
Bewilligungspflicht für Nebentätigkeiten, das geht viel zu weit. Da fällt ja sogar das Abwaschen des eigenen Geschirrs drunter, auch ungültig.


Einen Vertrag mit offensichtlichen Rechtsmängeln darf man/frau nicht unterschreiben.
 

Ragnaroek

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#17
Einen komischen Punkt habe ich noch gefunden:

In § 5 Geheimhaltung 2 heisst es:
Die INhalte dises Arbeitsvertrages unterliegen ebenfalls der Geheimhaltung. Beide Partieen verpflichten sich, hierüber Stillschweigen zu bewahren. Eine Zuwiderhandlung stellt einen Grund für eine fristlose Kündigung dar. Hierüber sind sich beide Parteien einig."

Würde das im Umkehrschluss bedeuten dass ich z.B. nicht mal mit meinem Anwalt über diesesn Vertrag reden dürfte? Oder nur nicht mit MItarbeiter? Oderf wie verhält sich das?

Danke noch mals für die Antworten...

Ragna
 

Dopamin

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#18
Ragnaroek,

je mehr ich von dem Vertrag lese, lass den vom Anwalt durchschauen und fragen wie die rechtliche Situation ist...

Am besten das Ergebnis schriftlich geben lassen fürs Amt. Versuchen werde dies wahrscheinlich, aber ich denke nciht, dass sie verlangen können einen KNEBELVERTRAG zu unterschreiben...

Aber wie gesagt, lass Dich da zur Sicherheit noch einmal juristisch beraten.

Dopamin
 

Ragnaroek

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#19
laut Vertrag dürfte ich dann ja noch nicht mal mit der ARGE darüber reden...
 

Ragnaroek

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#21
Ich bekomme immer mehr und mehr das Gefühl dass er sich einfach ein paar Hintertürchen offenhalten will dass er mich ohne Probleme von heute auf morgen vor die Tür setzen kann...

Wie läuft dass denn dann mit dem Anwalt? Habe das jetzt nur über meine Rechtschutzversicherung telefonisch machen lassen können. Kann ich damit zu jedem Anwalt? Ich denke mal dass ich das dann selber zahlen muss. Kostet sowas viel?
 

Dopamin

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#22
Wenn Du eine Rechtsschutzversicherung hast die dich rundum versichert (Arbeits- bzw. Sozialrecht) kannst Du zu jedem Anwalt gehen, der Dir lieb ist und Zeit hat.

Ich würde Dir hier einen empfehlen der in Arbeits- und Sozialrecht fit ist...

Google dir mal Tacheles-Sozialhilfe aus, da findest Du fähige Spezialisten, vielleicht sogar vor Ort.

Dopamin
 

Ragnaroek

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#23
Das habe ich beides drinn...aber am Telefon meinten die zu mir dass "Arbeitsverträge kontrolieren" gehört nicht dazu...

Ich schau noch mal in die Unterlagen...
 

Dopamin

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#24
Vielleicht haben die ja viel zu tun gehabt oder haben eine Kanzlei die von selber läuft, kann ich nciht beurteilen, daher mein Tipp immer darauf achten ob Du dich da wohlfühlst, sonst kein Mandat erteilen...

Arbeitsverträge müssen juristischen Grundsätzen folgen und alles was nicht rein darf soll da auch rausbleiben, da Du keiner bist, sollte da ein Fachmensch draufschauen, du fragst ja auch, was im Hinblick aufs Amt passieren kann, denn es wird ja niemand verlangen können einen "sittenwidrigen" Vertrag zu unterzeichnen und WER bitteschön, weiss denn WAS sittenwirdig in Buchstaben ausgedrückt ist? Wohl nur ein Jurist...

Versuchs einfach mal, ich drück Dir die Daumen.

Dopamin
 
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#25
zu den 2 Monaten kommt ja noch dass ich eine Therapie mache die ich nicht so einfach aufgeben kann...habe ich ja geschrieben...
Dann brauchst Du ein Attest eines Arztes daß Du eben nicht dauerhaft ausserhalb Deines Wohnortes arbeiten kannst, bzw nur dort wo eine Fortführung der Therapie möglich ist.

Sollte es eine unbedingt nötige Psychotherapie sein dann lass Dir von einem Psychiater attestieren daß es für Dich unzumutbar ist diese nicht regelmässig weiterführen zu können.

Wenn es sowas wie Lymphdrainage oder andere medizinische Therapie ist dann daß Du nur dort arbeiten kannst wo Du diese vor Ort machen kannst.
 
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#26
zu den 2 Monaten kommt ja noch dass ich eine Therapie mache die ich nicht so einfach aufgeben kann...habe ich ja geschrieben...

Und auch wenn der Teil mit den Nebentätigkeiten überall drinnsteht heisst es ja nicht dass es rechtens ist...da gibt es auch grenzen...

Das mit den Überstunden hat mein Anwalt auch so gesagt...

Es ist nur schade dass man bei sowas zum "Freiwild" wird...

Also würde das heissen das ich auf Anweisung der ARGE einen unrechtlichen Vertrag unterschreiben muss?
Ich abgelehnt... und keine Sanktion bekommen. Wobei ich gesagt habe, daß ich erst einige Fragen geklärt haben will... durch die Arge...

man darf nicht grundsäzlich ablehnen.

Die Katzen würd ich nicht erwähnen... aber die Therapie: Laß dir von deinem Arzt attestieren, daß du die Therapietermine nicht verscheben kannst und regelmäßig wahrnehmen mußt...

und schau mal nach der Bahnverbindung: ist der Weg länger als 2 1/2 Stunden, ists unter Umständen nicht zumutbar...

Die Klausel wegen der Mehrarbeit würd ich nie unterschreiben...
 

Ragnaroek

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#27
ähm...ich glaube ihr habt da etwasmissverstanden..;-)

Das mit der Niederlassung würde so aussehen: Diese ist über 600 KM weg..und laut momentanen Vertrag könnte mein Chef mich von heute auf morgen dorthin versetzen. Und das bis zu 2 Monate am Stück...

Ragna...
 
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#28
ähm...ich glaube ihr habt da etwasmissverstanden..;-)

Das mit der Niederlassung würde so aussehen: Diese ist über 600 KM weg..und laut momentanen Vertrag könnte mein Chef mich von heute auf morgen dorthin versetzen. Und das bis zu 2 Monate am Stück...

Ragna...

Dann unterschreib das nicht... ein guter Arzt ist wichtiger... meine Meinung
 

Ivanhoe

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#29
Dann unterschreib das nicht... ein guter Arzt ist wichtiger... meine Meinung
Das ist kein guter Ratschlag. Denn das ist kein wichtiger Grund, die Arbeit abzulehnen. Fast alle Firmen mit Niederlassungen haben diesen Passus in ihren Arbeitsverträgen, und er ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Bestenfalls ist dieser Passus noch dahin gehend zu erweitern, das die Mehrkosten vom Arbeitgeber zu tragen sind.
 
E

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Gast
#30
Das ist kein guter Ratschlag. Denn das ist kein wichtiger Grund, die Arbeit abzulehnen. Fast alle Firmen mit Niederlassungen haben diesen Passus in ihren Arbeitsverträgen, und er ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Bestenfalls ist dieser Passus noch dahin gehend zu erweitern, das die Mehrkosten vom Arbeitgeber zu tragen sind.
Ich gebe hiernur meine Meinung wieder, so wie alle hier. Und ich geh von dem aus,m ws ich tue... jso hatte ich es auh formuliert.

Es ist der beste Rat den man geben kann: denn die eigene Gesundheit sollte für jeden an erster Stelle stehen...kei Arbeitgeber dankt es dir, wenn du sie für ihn ruinierst!

Und nebenbei: wenn ich 600 km entfernt arbeiten will, dann bewerb ich mich für eine Stelle 600 km entfernt...

will ich das nicht, unterschreiob ich auch so eine Klausel nicht.

Da würd ich es auf eine richterliche Entscheidung im Notfall ankommen lassen...

wichtig ist halt was ich vorher schrieb: daß man das mit seinem Arzt und Attest belegen kann, daß es nicht gut wär, die Behandlung abbrechenzu müssen.
 

Ivanhoe

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#31
Das mag dein Empfinden sein, aber mit der rechtlichen Seite hat das leider nichts zu tun. Hier gilt nun mal die Zumutbarkeit. Und es ist durchaus üblich und zumutbar eine solche Arbeit anzunehmen. Einer Klage räume ich da wenig Chancen ein, zumal der Arge der Gesundheitszustand verschwiegen wurde. Auch dies kann sanktioniert werden, da mangelnde Mitwirkungspflicht.
 

Ragnaroek

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#32
Mooooooooooooment...

Soweit ich weiß habe ich nur solche Angaben zu machen wenn ich bestimmte Jobs generell aus gesundheitlichen Gründen nicht machen kann. Das kann ich aber. Zumal solche Sachen immer wieder auftreten können. Das kann sich von heute auf morgen ändern...

Das einzige was ich nicht kann ist für 2 Monate quasi "wegzuziehen"...ich red ja nich von 2-3 Tagen oder so....
 
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#33
§ 5 Geheimhaltung

Ich mal mal was gelesen von: Gleicher Lohn für Gleiche Arbeit.
Angeblich haben sich sogar Leihfirmen dazu verpflichtet. Um dies nachzuprüfen ist es zwingend nötig mit seinen Kollegen auch über Gehaltsmodalitäten zu sprechen.
Somit ist auch dieser Paragraph im Eimer.
Da bleibt von dem Arbeitsvertrag ja kaum noch eine belastende Klausel übrig. Einen Vertrag, eine gegenseitige Schuldverpflichtung, sollte man eigentlich nur eingehen, wenn man gewillt ist diese auch einzuhalten und von gleichem Willen seines Vertragspartners überzeugt ist. Letzteres sehe ich hier nicht.
Alles andere sichert nur die Arbeitsplätze von Anwälten und Richtern.
 
E

ExitUser

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#34
... so ganz verstehe ich die Diskussion in der Runde nicht. Der Vertrag ist bis auf die Klausel bezüglich Mehrarbeit ein ganz normaler und üblicher Arbeitsvertrag.

Kann die erste, hier angesprochene Klausel aus Kostengründen nicht angenommen werden, ist das seitens Arbeitnehmer gegenüber Arbeitnehmer zu artikulieren und der Arbeitgeber kann eben (muss aber nicht!) dem Vertrag hinzufügen, für Fahrtkosten, Mehraufwand ggf. Umzug aufzukommen. Die Vertragsverhandlung dahingehend müsste dokumentiert werden, eben um darzulegen eine Arbeit (die letztlich zumutbar ist) nicht einfach so abgelehnt zu haben.

Sprechen med. Gründe dagegen, den Versetzungspassus zu akzeptieren, so ist natürlich der Arbeitgeber darüber zu informieren: Beispiel: Besondere Erkrankung, besondere Behandlung, die nur vor Ort möglich ist. Dann kann der Arbeitgeber im Zuge der Vertragsverhandlungen entscheiden: ich nehme die Kandidatin für den Job trotzdem und verzichte auf den Versetzungspassus. Oder aber die Vertragsverhandlungen sind gescheitert. Natürlich muss der Arbeitgeber über Hinderungsgründe, die für die Tätigkeit relevant sind, informiert werden - es geht also nicht, im Falle der Versetzung zu sagen, mein Therapeut ist zu weit weg, ich kann am Standort Z nicht arbeiten.

Ähnlich ist es dann bezüglich ArGe: Es handelt sich in diesem Fall doch um ein Vermittlungshemmnis - das hat zunächst mit Aussteuern oder ärztlichen Untersuchungen bez. Erwerbsfähigkeit durch die ArGe durchgeführt, nichts zu tun. Es besagt allerdings, das Ragna am Ort Z - der ihr eben durch den Arbeitsvertrag offeriert wird, die nötige Behandlungsmöglichkeit/Therapie nicht durchführen kann - und natürlich sollte auch die ArGe über diesen Sachverhalt, wenn er denn so ist, informiert werden.

Dann - und nur dann - kann über die Dokumentation der dann vergeblichen Vertragsverhandlung - dargelegt werden, das eine Arbeit nicht zumutbar ist oder in diesem Fall ein vom Arbeitgeber im Arbeitsvertrag formulierter Passus nicht umzusetzen ist und dann gibt es auch keine Sanktion.

Wobei es natürlich auch auf die Art der Erkrankung ankommt und ob die Therapieform tatsächlich nicht zeitnah am alternativen Arbeitsstandort zur Verfügung stünde.

Lehnt sie den Vertrag einfach so ab - ohne Dokumentation und ohne jeden Nachweis - und vor allem - ohne das der Arbeitgeber mindestens tatsächlich einmal versetzt hat, ist es die Verweigerung eine Arbeitsstelle anzutreten.

Was die Mehrarbeit angeht, so habe ich darauf schon geantwortet - sie kann unter Vorbehalt unterschreiben (mit Nennung des Vorbehalts) sie darf um Streichung bitten und sie kann den Arbeitsvertrag unterschreiben - denn wenn dieser Passus nichtig ist, gilt er trotz Unterschrift nicht.

Geheimhaltung als Vertragsbestandteil ist genauso üblich wie etwa die Versetzungsklausel, das bedeutet u.a. das man nicht über sein Gehalt plaudert oder einzelne Vertragsbestandteile etwa mit Kollegen durchgeht - es bedeutet nicht, das man sich nicht etwa anwaltlich oder über eine Gewerkschaft rechtlich informieren darf.
 

Ragnaroek

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#35
Nur weil es ein üblicher ist heisst es doch noch lange nicht das die anderen alle OK sind...viele lesen die noch nich mal richtig durch...
 

Ivanhoe

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#36
Mooooooooooooment...

Soweit ich weiß habe ich nur solche Angaben zu machen wenn ich bestimmte Jobs generell aus gesundheitlichen Gründen nicht machen kann. Das kann ich aber. Zumal solche Sachen immer wieder auftreten können. Das kann sich von heute auf morgen ändern...

Das einzige was ich nicht kann ist für 2 Monate quasi "wegzuziehen"...ich red ja nich von 2-3 Tagen oder so....
Eben. Und das ist eine Einschränkung die du der Arge mitteilen musst. Denn sie schränkt ja deine Vermittlungsfähigkeit ein.
 

Ivanhoe

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#37
Nur weil es ein üblicher ist heisst es doch noch lange nicht das die anderen alle OK sind...viele lesen die noch nich mal richtig durch...
Das ist nicht der Punkt. die üblichen Passagen findest du auch in Form-Arbeitsverträgen und sie sind kein Grund eine Arbeit abzulehnen.
 
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#38
Das ist nicht der Punkt. die üblichen Passagen findest du auch in Form-Arbeitsverträgen und sie sind kein Grund eine Arbeit abzulehnen.
sagst du?

für mich ist es ein Grund...

ich unterschreibe nur was ich unterschreiben will
 

Ivanhoe

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#39
sagst du?

für mich ist es ein Grund...

ich unterschreibe nur was ich unterschreiben will
Würdest du so einen Vertrag nicht akzeptieren, hättest du für 3 Monate 30% weniger Leistung von der Arge zu erwarten.
 

Ragnaroek

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#40
und was wäre wenn ein Anwalt das schriftlich geben würde dass der nicht ok ist? UNd der Chef sich dann nicht auf die nachbersserungen einlässt?
 
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#41
Würdest du so einen Vertrag nicht akzeptieren, hättest du für 3 Monate 30% weniger Leistung von der Arge zu erwarten.
Du irrst... ich habe einen Arbeitsvertrag nicht unterschrieben, weil was drin stand, was ich so niht akzeptieren wollte... und ichhab kene Sanktion eingefangen.
 
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#42
und was wäre wenn ein Anwalt das schriftlich geben würde dass der nicht ok ist? UNd der Chef sich dann nicht auf die nachbersserungen einlässt?
Wenn du dich nachweislich um Änderung des Vertrages bemüht hast und der Anwalt das schriftlich bescheinigt, das einzelne Vertragsbestandteile nicht rechtens sind und du weiterhin die Therapiemöglichkeit am möglichen (!) Versetzungsort nachweisbar negieren kannst, dann wirst du dich gegen eine mögliche Sanktion erfolgreich wehren können.
 

Ivanhoe

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#43
und was wäre wenn ein Anwalt das schriftlich geben würde dass der nicht ok ist? UNd der Chef sich dann nicht auf die nachbersserungen einlässt?
Du kannst natürlich dein Glück versuchen. Allerdings sehe ich schwarz, da bis auf die Überstundenregelung nichts an dem Vertrag auszusetzen ist. Und selbst wenn der unverändert stehenbleibt, ist es egal. Denn dann wird dieser Passus ungültig. Wurde ja bereits hinlänglich erläutert.
 
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#44
Du irrst... ich habe einen Arbeitsvertrag nicht unterschrieben, weil was drin stand, was ich so niht akzeptieren wollte... und ichhab kene Sanktion eingefangen.
Das kommt doch auf den Grund an und letztlich auf die Betrachtung des Einzelfalles durch deine vermutlich verständige Sachbearbeitung. Keinesfalls ist das so übertragbar - und vor allem nicht, wenn Vertragsverhandlungen nicht dokumentiert sind.
 

Ragnaroek

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#46
Du kannst natürlich dein Glück versuchen. Allerdings sehe ich schwarz, da bis auf die Überstundenregelung nichts an dem Vertrag auszusetzen ist. Und selbst wenn der unverändert stehenbleibt, ist es egal. Denn dann wird dieser Passus ungültig. Wurde ja bereits hinlänglich erläutert.
Nur hier fehlt auch die salvatorische Klausel...das heisst im Grunde ist der ganze Vertrag dann nicht gültig...
 
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