Probleme beim Wohngeld - Die Wohngeldstelle will ständig neue Unterlagen

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Chameleon

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Folgender Sachverhalt:

6 Köpfige Familie (Vater, Mutter, 4 Kinder) leben in Bonn in einer Wohnung. Beide Eltern üben eine Ausbildung/Umschulung aus. Zusammen ein Gehalt von 1400€ Brutto.

Die Frau zur Erzieherin hat BAB beantragt --> abgelehnt ---> BAföG beantragt (wird bearbeitet, und bewilligt)
Der Mann hat BAB Beantragt --> abgelehnt (da Umschulung) --> Wohngeld beantragt (siehe unten)

Beide haben Kinderzuschlag beantragt. Das ganze im September(!!!)

Nun macht die Wohngeldstelle der Stadt Bonn Probleme. Seit September will man ständig neue Unterlagen. Da hat man schon die Verdienstbescheinigung ausgefüllt, da will der jeden Monat neue Lohnabrechnungen. Miete im Rückstand, der will eine schriftliche Vereinbarung zwischen uns und dem Vermieter sehen. BAB und BAföG Bescheid von uns beiden(?!) der hat von mir (Mann) den Ablehnungsbescheid BAB bekommen, ohne den hätte eh keiner Anspruch auf Wohngeld. BAföG haben wir mitgeteilt ist in Bearbeitung aber für das Wohngeld völlig irrelevant, da derjenige der BAföG erhält sowieso vom Bezug Wohngeld ausgeschlossen ist.

Kinderzuschlag gibts nur, wenn Wohngeld bewilligt wird, der Herr von der Wohngeldstelle will aber erst den Bescheid Kinderzuschlag.

Daraufhin einen Antrag auf Vorschuss gestellt, kann nicht bewilligt werden, da relevante Unterlagen fehlen UND es Wohngeld nur gibt, wenn der Lebensunterhalt gesichert ist und das ist wohl bei uns angeblich fraglich obwohl der beide Verdienstbescheinigungen erhalten hat.

Was kann ich hier machen? Ich hab das Gefühl die Stadt Bonn ist.....
 

Chameleon

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Evtl. am Donnerstag zu von Grünberg. Aber hier die neuste Schikane:

Ich war vor zwei Wochen mit einer Begleitperson vor Ort, und habe darauf verwiesen, dass ständig Unterlagen eingefordert werden, die er bereits hat (lagen auch tatsächlich in der Akte).

Ich habe dann mitgeteilt, dass die Miete seit November nicht gezahlt wurde und die Vonovia auch nicht länger warten will. Denn eine der Forderungen der Wohngeldstelle war, dass ich nachweisen soll, wie die Mietschulden beglichen werden sollen. Hierfür verlangte er dann, dass ich ihm erkläre, dass ein zu bewilligendes Wohngeld sofort an den Vermieter gezahlt wird. Hab ich dann gemacht.

Nun habe ich im Anhang beigefügtes schreiben erhalten, inkl. der Aufforderung Stellung dazu zu nehmen, wie ich denn meinen Lebensunterhalt bis jetzt beglichen habe. Dem seine Rechnung ergibt ohne Wohngeld (obwohl die entsprechende VwV vorsieht, dass in die Berechnung ein zzgl. zu zahlendes Wohngeld einfließen soll) ein Minus in Höhe von 1090€ --> da ist aber die Miete mit drin, die ich nicht bezahlt habe, um eben meinen Lebensunterhalt zu sichern.

Meine Frage:

Was kann ich rechtlich tun um gegen diese Schikane vorzugehen?

Anmerkung: Der Bescheid für Kinderzuschlag ist doch absolut unerheblich für die Bewilligung von Wohngeld? Das einzige was noch fehlt, ist der noch ausstehende BAföG Bescheid.
 

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Gelöschtes Mitglied 28373

Gast
Kinderzuschlag und Wohngeld sollte man parallel beantragen, da man theoretisch das eine braucht, um auf das andere einen Anspruch zu haben - daraus ergibt sich aber auch, dass man den einen Bescheid nicht vor dem anderen bekommen kann. Das sollte der SB wissen.

Ich habe die Zahlen, soweit sie vorhanden sind, mal in den Wohngeldrechner geworfen, und dabei kam Wohngeld von ca. 800€ heraus (bin ich mir gerade nicht sicher, wie genau man deine Frau da rausrechnet). Mit diesen 800€ wäre euer Bedarf nur noch um etwa 200€ unterdeckt (da ihr mit Wohngeld dann ja auch BuT-Anspruch für die Kinder habt, sogar eher noch weniger), und genau das ist kein Problem. Der maßgebliche Bedarfssatz darf bei sparsamer Lebensweise um bis zu 20% unterschritten werden, d.h. ihr dürftet euren Bedarf um bis zu 600€ unterschreiten. In diesem Rahmen solltet ihr auch dann noch bleiben, wenn der Bafög-Empfänger herausgerechnet wird.

Falls nicht schon geschehen, informiert das Wohngeldamt, dass ihr sparsam lebt, euren Bedarf mit dem euch zustehenden Wohngeld bei weitem nicht um mehr als 20% unterschreitet, ihr außerdem dann ja Anspruch auf BuT-Leistungen habt, der Kinderzuschlag bereits beantragt ist und die sich ihre Infos darüber gefälligst selbst ranholen sollen und die Behörde den Bafög-Empfänger gefälligst auch ohne den Bescheid herausrechnen (und notfalls das Wohngeld nachträglich um die paar Euro anpassen kann, die es evtl ausmacht - wird aber nix ausmachen, da ihr eh das maximale Wohngeld bekommt, weil ihr zu viel vom Bedarf übers Kindergeld deckt) können und du mit kurzer Frist einen begründeten rechtsmittelfähigen Bescheid erwartest.

Kurz: Mach denen klar, dass du ihnen NICHTS mehr geben wirst und sie dir gefälligst nen Bescheid zuschicken sollen, vorher kannst du effektiv nichts machen.
 

Turtleman

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Hi,
die Ämtler sind mal wieder "Witzich", was das negieren von ANSPRÜCHEN besteht.
Du bekommst ja (vermeintlich) keinen Vorschuss, weil die 8 Wochen Bearbeitungszeit für einen "Vollständigen" Antrag noch nicht überschritten sind.
Allerdings; (Arbeits)Einkünfte sind(mehrfach) bekannt, und auch die Staatlichen Zahlungen(Regelsatzanpassung zum Jahreswechsel) sind im Vorraus "berechenbar".
Also die vom Amt WISSEN schon im Oktober 18, was sich im Januar 19 ändern wird.
Entsprechend kann man schon "alles" berechnen, und der Zeitpunkt von 8 Wochen
IST überschritten. Ergo ist Vorschuss möglich.

Gutes Gelingen !
 

Chameleon

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Kinderzuschlag und Wohngeld sollte man parallel beantragen, da man theoretisch das eine braucht, um auf das andere einen Anspruch zu haben - daraus ergibt sich aber auch, dass man den einen Bescheid nicht vor dem anderen bekommen kann. Das sollte der SB wissen.

Ich habe die Zahlen, soweit sie vorhanden sind, mal in den Wohngeldrechner geworfen, und dabei kam Wohngeld von ca. 800€ heraus (bin ich mir gerade nicht sicher, wie genau man deine Frau da rausrechnet). Mit diesen 800€ wäre euer Bedarf nur noch um etwa 200€ unterdeckt (da ihr mit Wohngeld dann ja auch BuT-Anspruch für die Kinder habt, sogar eher noch weniger), und genau das ist kein Problem. Der maßgebliche Bedarfssatz darf bei sparsamer Lebensweise um bis zu 20% unterschritten werden, d.h. ihr dürftet euren Bedarf um bis zu 600€ unterschreiten. In diesem Rahmen solltet ihr auch dann noch bleiben, wenn der Bafög-Empfänger herausgerechnet wird.

Falls nicht schon geschehen, informiert das Wohngeldamt, dass ihr sparsam lebt, euren Bedarf mit dem euch zustehenden Wohngeld bei weitem nicht um mehr als 20% unterschreitet, ihr außerdem dann ja Anspruch auf BuT-Leistungen habt, der Kinderzuschlag bereits beantragt ist und die sich ihre Infos darüber gefälligst selbst ranholen sollen und die Behörde den Bafög-Empfänger gefälligst auch ohne den Bescheid herausrechnen (und notfalls das Wohngeld nachträglich um die paar Euro anpassen kann, die es evtl ausmacht - wird aber nix ausmachen, da ihr eh das maximale Wohngeld bekommt, weil ihr zu viel vom Bedarf übers Kindergeld deckt) können und du mit kurzer Frist einen begründeten rechtsmittelfähigen Bescheid erwartest.

Kurz: Mach denen klar, dass du ihnen NICHTS mehr geben wirst und sie dir gefälligst nen Bescheid zuschicken sollen, vorher kannst du effektiv nichts machen.


Das hab ich doch alles schon gemacht und sogar meine eigene Rechnung nach Vorgabe des entsprechenden § präsentiert. In dem Brief war sogar eine Proberechnung dabei und da kam ebenfalls 808€ Wohngeld raus.

Die VwV zu §15 WoGG sagt:

(1) Wenn sich bei der Ermittlung des Jahreseinkommens unter dem Bedarf nach dem SGB XII liegende Einnahmen ergeben, sind die Angaben der wohngeldberechtigten Person besonders sorgfältig auf Glaubhaftigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Die Angaben können glaubhaft sein, wenn die hiernach zur Verfügung stehenden Einnahmen zuzüglich eines zu leistenden Wohngeldes 80 Prozent des Bedarfs nach dem SGB XII erreichen.

Das zuzüglich zu leistende Wohngeld hat man komplett aus der Berechnung rausgelassen. Ohne BAföG würden wir, wie schon erkannt, die 80% Marke des Regelbedarfs erreichen. Das BAföG wäre dann der zusätzliche Puffer, oder eben mehr Wohngeld da die entsprechende Person einen ablehnenden Bescheid erhält.

Vorschuss hat man mehr oder weniger ja nun abgelehnt.

Gibt es in Wohngeldangelegenheiten das Recht auf einstweilligen Rechtsschutz oder andere Klagewege?
 
G

Gelöschtes Mitglied 28373

Gast
Plus Kinderzuschlag plus Anspruch auf Bildung und Teilhabe für die Kinder, damit deckt ihr euren Bedarf.

Der Klageweg steht natürlich regulär offen, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, haben einige Bundesländer beim Wohngeld sogar ein "vereinfachtes Verfahren", in dem kein Widerspruch vorgesehen ist, sondern eine direkte Klage.

Aber dafür braucht ihr natürlich erstmal einen Bescheid. ;-)

Für eine einstweilige Anordnung braucht ihr ebenfalls erstmal einen Bescheid.
Ich bin mir da auch nicht sicher, ob das geht. Ich vermute, dass es generell nicht vorgesehen ist, weil Wohngeld in den meisten Fällen ja nur ein relativ geringer Zuschuss ist und die Existenzsicherung ohne Wohngeld nicht gefährdet ist.
In einem Fall, in dem viel vom Bedarf über Kindergeld gedeckt wird, das ja nicht angerechnet wird, ergibt sich ein ziemlich hohes Wohngeld, das inkl. der Folgeansprüche schon existenzsichernd ist.
Ich würde das also im Falle einer Ablehnung versuchen und dabei auch diese Besonderheit betonen.

Aber erstmal solltest du der Wohngeldstelle unmissverständlich klar machen, dass sie alles haben und wissen (bis auf den Bafög-Bescheid) und dir gefälligst nen Bescheid erstellen sollen.
 

Chameleon

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Mal ein kleines Update:

Ich hab nochmals ausführlich auf die VwV zu §15 WoGG inkl. Hinweis zum Bundesrat verwiesen.

Eben erhielt ich einen Anruf, dass der §15 WoGG nur für Rentner und andere aus dem "Personenkreis" gelte und bei Auszubildenden, Studenten etc. 100% zu berechnen sind, da die ja Fahrten zur Ausbildungsstelle etc. pp haben und ich ja Kinder habe und garnicht Sparsam leben kann.... "Jobcenter ist für Sie keine Alternative?"

Die Raffen das einfach nicht. Ich hab mir das mal alles durchgerechnet, ich stehe ohne Jobcenter, mit Wohngeld, BAföG und Kinderzuschlag A finanziell besser da und B, ich hab keine Lust auf das Jobcenter
 

ela1953

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Beim JC warst du noch nicht?

Hier rechnet das JC den Anspruch sofort aus und man bekommt dann einen "Zettel" für das Wohngeldamt und den Kinderzuschlag.
 
G

Gelöschtes Mitglied 28373

Gast
Das ist totaler Blödsinn, gerade Studenten und Azubis profitieren von vielerlei Ermäßigungen, günstigem Mensa-Essen, Fahrkarten usw..
Das nehmen andere Wohngeldstellen auch problemlos als Begründung an.

Aber mündliche Aussagen sind eh Schall und Rauch.

Der Antrag läuft seit September, richtig? Dann ist es bald Zeit für eine Untätigkeitsklage, für einen Antrag haben sie sechs Monate Bearbeitungszeit.
 

Chameleon

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Dann kommen die mir aber um die Ecke mit, der BAföG-Bescheid fehlt.... und ne Untätigkeitsklage vor Gericht wird auch ewig dauer, oder?

Daher ja die Überlegung über einen Eilantrag
 
G

Gelöschtes Mitglied 28373

Gast
Nein, die Untätigkeitsklage dauert ja eben nicht ewig, das ist Sinn der Sache. ;)

Der Bafög-Bescheid ist eigentlich nicht relevant, das Thema hatten wir ja schon. Natürlich kann die Wohngeldstelle gegenüber dem Gericht damit argumentieren, und es kann auch sein, dass sie damit erst mal durchkommen. Versuchen würde ich es aber trotzdem, und wenns nur ist, damit die sich dann endlich mal beeilen, wenn der Bescheid da ist, weil das Gericht ihnen auf die Finger schaut.
 

erwerbsuchend

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Bei einer UTK ist das Ergebnis doch nur, dass der Antragsteller endlich einen Bescheid erhält, aber nicht mit welchem Ergebnis. Müsste daher TE nicht im Anschluss daran direkt eine Leistungsklage oder ähnlich vornehmen, wenn TE im Recht sein sollte, dass er Anspruch auf diese Leistungen hat?
 
G

Gelöschtes Mitglied 28373

Gast
Verona, eine Person in der Familie ist Bafög-berechtigt. Der Rest der Familie hat dann immer noch nen Wohngeldanspruch. Das ist gar kein Problem.


Erwerbsuchend, die Wohngeldstelle eiert seit fast nem halben Jahr herum, es sind schon hohe Mietschulden entstanden und der Bedarf der ganzen Familie ist massiv unterdeckt, da das Wohngeld hoch ist, der Kinderzuschlag daran ebenfalls hängt sowie BuT-Ansprüche. Das interessiert die Wohngeldstelle nen Dreck, was schlägst du denn vor, um einen zügigen positiven Bescheid herbeizuführen? Mir fällt da nix mehr zu ein.
Einem negativen Bescheid könnte man dann endlich widersprechen und einen Antrag auf einstweilige Anordnung stellen. Vorher gibts keine Rechtsmittel, um die Wohngeldstelle zu zwingen, das Wohngeld endlich zu bewilligen.
 

erwerbsuchend

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Eine UTK hat eben nur zur Folge, dass die bearbeitende Stelle umgehend einen Bescheid erstellen soll. Wenn der Bescheid für den Antragsteller negativ ist, muss dieser eben den Rechtsweg bestreiten, um zu seinem Recht zu kommen. Daher müsste der Antragsteller nach einem negativem Bescheid eine Leistungsklage oder ähnliches einlegen. Es kann natürlich auch sein, dass der Richter im Verfahren zur UTK die Umstände des Antragstellers berücksichtigt und die Wohngeldstelle zu einer positiven Bescheidung verurteilt. Dies ist allerdings leider eher unwahrscheinlich, wenn man sich das Wesen der UTK ansieht.
 

erwerbsuchend

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Mit der UTK wird die Wohngeldstelle aufgefordert, einen Bescheid zu erlassen, nicht mit welchem Ergebnis dieser Bescheid zu erstellen ist. Wenn der Bescheid dann da ist, muss TE eben ggfs. Leistungsklage auf die ihm zustehenden Leistungen erheben, sofern der Bescheid für ihn negativ sein sollte.
 

Chameleon

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Ich hab jetzt Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht. Im Sozialgericht kenne ich das so, dass bei einer Untätigkeitsklage auch das Gericht über die Sache selbst entscheidet? Ich hab daher beantragt, die Beklage zu verurteilen mir Wohngeld nach der von ihr erstellten Proberechnung zu gewähren.

Gestern noch den Sachbearbeiter angerufen, der wollte mir klar machen, dass die Frist erst dann anfängt zu laufen, wenn das letzte für den Antrag notwendige Dokument bei denen eingegangen ist xD

Ich finde das schon wirklich dreist was sich so manche Sachbearbeiter rausnehmen und was die den Leuten für eine scheiße erzählen
 
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