Probleme bei der Genehmigung des Regelsatzes nach Zusammenzug. (1 Betrachter)

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E

ExitUser

Gast
Hallo alle zusammen,
wir haben im Moment jede Menge Probleme, die uns allerhand Nerven kosten.
Ich führe es zur besseren Verständlichkeit mal stichpunktartig auf.

Seit dem 01.11.2013 wohnt meine Lebensgefährtin offiziell bei mir.

Ich selber beziehe auch ALG II, bekomme aber ab Februar 2014 eine Umschulung der DRV.

Meine Lebensgefährtin bezog auch schon an ihrem alten Wohnort ALG II, seit vier Monaten.

Sie hatte dort eine Eigentumswohnung, deren Raten sie natürlich nicht mehr tilgen kann, und die wohl zwangsversteigert wird.

Das JC hier weiß von der Wohnung, und hat auch schon alle Unterlagen darüber, wie Grundbucheintrag, Schuldenstand bei der Bank, und wie viele Schulden noch genau darauf lasten.

Das JC hier will den Wert der Wohnung ermitteln, was so weit wie wir hier erfahren haben, ja auch rechtens ist.

Jetzt das aber,
wir werden als eheähnliche Lebensgemeinschaft beim JC geführt, und sollen auch den dafür vorgesehenen Regelsatz bekommen.

Doch er ist noch nicht abgeändert worden, so dass wir zu zweit von meinem alleinigen Regelsatz leben.

Der neue Regelsatz für uns beide soll als Darlehen gewährt werden, bis klar ist, welchen Wert die Eigentumswohnung laut Gutachten des JC hat.

Bevor das Darlehen allerdings gewährt wird, sollen wir eine Sicherheitsleistung ins Grundbuch über einen Notar eintragen lassen.

Jetzt die Fragen,
wie genau sollen wir das mit der Sicherheitsleistung verstehen?
Und ist das vom JC überhaupt rechtens?

Und was ist, wenn ein Gutachter des JC die Wohnung an Wert höher ansetzt, als sie an dem ehemaligen Wohnort meiner Lebensgefährtin zwangsversteigert wird?

Im Moment sind wir etwas ratlos, ob das JC uns nicht irgendwie unrechtmäßig behandelt.

Im Anhang sind die Dokumente, die meine Lebensgefährtin vorgestern beim JC erhalten hat.

Ich selber konnte leider nicht mit dorthin, weil ich bis gestern noch in einer stationären Arbeitsbelastungserprobung war.
 

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wolliohne

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Empfehlung,ohne deinen Roman komplett gelesen zu haben, zu nächsten Beratungsstelle und/oder Fachkundigem RA
Oder besser direkt mit allen kopierten Unterlagen zum SG

warum die Eigentumswohnung (Alterssicherung)verkaufen?
woher kommst du?
 
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Hallo Wolliohne,
wir leben in NRW.
Die Eigentumswohnung meiner Lebensgefährtin befindet sich in einem anderen Bundesland.
Nachdem sie dort ins ALG II gefallen war, konnte sie die Raten nicht mehr zahlen, da das dortige JC die volle Ratenhöhe nicht übernommen hatte.
Das heißt, dass die Bank Ärger macht, und die Wohnung sehr wahrscheinlich zwangsversteigert wird.
 
L

LMAARGE

Gast
Hallo Wolliohne,
wir leben in NRW.
Die Eigentumswohnung meiner Lebensgefährtin befindet sich in einem anderen Bundesland.
Nachdem sie dort ins ALG II gefallen war, konnte sie die Raten nicht mehr zahlen, da das dortige JC die volle Ratenhöhe nicht übernommen hatte.
Das heißt, dass die Bank Ärger macht, und die Wohnung sehr wahrscheinlich zwangsversteigert wird.
Das JC übernimmt nur Zinszahlungen von begrenzter angemessener Höhe,
von einer selbst genutzten Wohnung mit angemessener Größe, aber keinen
Anteil an der Tilgung. Alg 2 ist nicht zur Vermögenbildung vorgesehen,
sondern für den Lebensunterhalt.:icon_rolleyes:

Hier bei mir in der Stadt hat es mal einen Fall gegeben, das ein
Mietwohnungeneigentümer ALG2 beziehen musste. Neben einer Wohnung
die er selbst bewohnte konnte er mit den Mieteinnahmen der anderen
Objekte gerade so die Zinsen bezahlen aber nicht mehr tilgen. Die Bank
hat ihm dann ein halbes Jahr(soweit erinnerlich) die Tilgung gestundet, so
das es erst mal die Chance hatte, sich einen neuen Job zu suchen.
Über den aktuellen Stand kann ich leider nichts sagen. Es kann sich lohnen
wenn man mit der Bank redet. Ansonsten bekommt die Bank nämlich immer
ihr Geld zzgl. Vorfälligkeitsentschädigung und der Vorbesitzer kann leer
ausgehen.:icon_sad:
Der Fall hatte hier mal eine ziemlich große Presse und die Leute waren
ziemlich empört, aber das JC hat seine Vorgehensweise souverän verteidigt.
:icon_kinn:
 
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Das Problem ist etwas verzwickter. Die Wohnung, eine umgebaute Scheune, daraus wurden 6 Wohneinheiten gebaut und für teuer Geld Mitte bis Ende der 90èr Jahr als Eigentumswohnungen verkauft sind heute nichts mehr wert.
Meine Lebensgefährtin hat die Angelegenheit letzten Sommer in die Hände eines Anwaltes gegeben.
Höchstwahrscheinlich wird das Ganze mit einer Zwangsversteigerung und Privatinsolvenz enden. Die Wohnung ist noch mit 60000€ belastet und sollte einmal zur Altersvorsorge dienen. :icon_sad:
Doch mit der Arbeitslosigkeit kamen die finanziellen Probleme.
Von ihrem alten JC erhielt sie das letzte Mal im Okt. 13 Geld. Jetzt ist sie hier seit Nov. 13 gemeldet und bekam noch nicht einen Cent.
Im Moment leben wir von meinem Regelsatz.
Ich habe auch jetzt Bedenken, da wir in einer Bedarfsgemeinschaft leben, das wir zum 1.12. 13 gar nichts mehr bekommen, bis die Angelegenheit geklärt ist. :icon_dampf:
 

Cha

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Der Reihe nach:

- Ihr seid beide in einer Bedarfsgemeinschaft.
- Einkommen und Vermögen ist daher auch beim Partner zu berücksichtigen.
- Eine nicht selbst genutzte Immobilie des Partners zählt auch zum Vermögen.
- Wenn eine sofortige Verwertung von Vermögen nicht möglich ist, können Leistungen als Darlehen gewährt werden.
- Die Gewährung des Darlehens kann davon abhängig gemacht werden, dass der Anspruch auf Rückzahlung über einen Eintrag ins Grundbuch abgesichert wird (§ 24 Abs. 5 SGB II).

Also hat man folgende Möglichkeiten:
- Man kann nachweisen, dass überhaupt kein verwertbares Vermögen da ist. Das geht z.B. wenn die Schulden höher sind als der aktuelle Wert.
- Wenn der Wert ungewiss ist, kann man die Leistungen als Darlehen in Anspruch nehmen, eine dingliche Absicherung über das Grundbuch ist wohl unumgänglich.

Wenn nach dem Verkauf oder der Versteigerung kein verwertbares Vermögen übrig bleibt, wird das Darlehen rückwirkend in einen Zuschuss umgewandelt.

Viele Grüße

Cha
 
E

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Neuster Stand!
Ich bin fix und fertig mit den Nerven, war 3 Tage im Krankenhaus und wurde operiert (Leistenbruch). Das mal nebenbei erwähnt. :icon_cry:
War heute mittag beim Notar, wegen eines Termins in oben genanter Sache.
Der hat aber höchst wahrscheinlich diese Woche keine Zeit mehr und vertröstete mich auf morgen früh 8 Uhr!
Anschließend rief ich in der Leistungsabteilung vom JC an und teilte das mit. Meine SB ist diese Woche in Urlaub und meine Akte ist stillgelegt. Das bedeutet in klar Text, meine Lebensgefährtin und ich stehen momentan ohne einen Cent da.
Sie ist wie gesagt aber schon seit 1. Nov. hier angemeldet und bekam bis jetzt nur Vertröstungen und wir lebten bis dato nur von meinem Regelsatz. :icon_dampf:
Ich bin vorhin am Telefon ganz schön ausgeflippt und habe die Nerven verloren und den JC interessiert das Ganze einen Feuchten.
Was sollen wir jetzt nur tun? So wie es aussieht stehen wir am Wochenende ohne Nichts da und ich kann noch nicht mal die Miete überweisen. Bin am Ende!!!
Wäre nett, wenn jemand Rat wüsste. Uns steht doch minimum ein Vorschuss zu, das wir übers Wochenende Geld haben.
Meine Lebensgefährtin ist auch schon mit den Nerven ganz unten.
Sie wurde schon in ihrem alten JC nur schikaniert.
 

EMRK

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Morgen zum Sozialgericht und "einstweilige Anordnung" beantragen. Damit + Antrag auf Vorschuss + Beistand zum JC und nicht eher gehen, bis du das Geld hast.

Information - Suche/Biete Begleitung zur ARGE/Jobcenter im Erwerbslosen Forum Deutschland

PS. Lebensmittelgutscheine verweigern mit der Begründung, das du davon die laufenden Kosten (Miete, Strom, Versicherungen) nicht bezahlen kannst.

PS2. Am besten direkt zur Geschäftsleitung des JC gehen.
 

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Tine2008

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Hast Du mal in Nürnberg bei der Hauptzentrale angerufen ?

Als ich hier bei uns nicht weiter kam, rief ich in Nürnberg an und siehe da, innerhalb von 3-4 Tagen war alles erledigt.
 
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Danke für Eure Antworten.
Das Sozialgericht, dass für uns zuständig ist, liegt 40 km entfernt.
Bringt es was, dort anzurufen, und einen Eilantrag per Mail schicken zu lassen?

Vorschuss werde ich Morgen auf jeden Fall beantragen.
Erst geht es zum Notar.
Ich habe die Befürchtung, dass meine Lebensgefährtin noch Unterlagen besorgen muss, und sich das ganze noch mehr in die Länge zieht.
 
E

ExitUser

Gast
So, nach einem großen Nervenkrieg haben wir heute endlich Geld bekommen.
Gleichzeitig kam mit der Post das Schreiben, welches ich angehangen habe.

Ich bitte Euch mal drüber zu schauen.
Denn wir kommen nicht so ganz klar damit.
Das es als Darlehen gilt ist uns schon klar, aber nicht die genaue Aufteilung der Beträge.

Fakt ist,
Warmwasser in Küche und Bad über Durchlauferhitzer,
meine Lebensgefährtin hatte letzten Monat nichts bekommen, während ich noch meinen alten Regelsatz bekommen habe, so dass der fehlende Betrag meiner Lebensgefährtin dazugerechnet wurde.
 

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