Probleme bei Abgabe von ALGII Antrag und Unterstellung einer Haushaltsgemeinschaft

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Ryochan

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Hallo.

Ich hab da ein Problem. Gut, es sind drei, aber eins davon ist am Wichtigsten.

Zur Zeit bekomme ich noch ALG I. Da mein ALG I in ca. vier Wochen ausläuft wollte ich heute den Antrag schon abgeben, hatte 2008 auch schon ALG II beantragt und mich zu dem Wissen noch einmal im Vorfeld informiert und so. Meine Information war auch das man keinen Termin zur Abgabe braucht (damals wurde ich für 1 Woche in einen Kurs zum Ausfüllen geschickt und danach der Termin), aber heute bekam ich dazu immer wieder eine andere Auskunft, die SB die es hätten annehmen können haben sich geweigert. Okay, ich hätte vermutlich energischer sein müssen, aber das fällt mir schwer. Einen Beistand hatte ich auch nicht gefunden und war so leider allein da. Ich soll nun also eine Maßnahme machen, da bekomme ich den Antrag und soll mir dann einen Termin geben lassen für die Abgabe.
Diese Maßnahme geht 8 Wochen und ich bin nicht sicher wie sinnvoll die ist, aber ich wollte nicht diskutieren.
Dazu muss ich sagen das ich diese SB bereits vor einigen Wochen getroffen hatte, als ich mich über die Angemessenheit von Wohnungen hier erkundigen wollte, und bereits dort war es kaum möglich richtig mit ihr zu reden. Es ging mir darum direkt keine Wohnung zu mieten aus der ich später wieder raus muss, wenns mit der Arbeit vor ALG II nicht klappt und mir wurde immer wieder gesagt es sei ungewöhnlich das ich ja nun umziehen wollen würde. Gut, das ist halt etwas dumm gelaufen, aber ja nicht von mir geplant gewesen oder so. Ich war also so gesehen vorgeschädigt, weil ich wusste bringt eh nicht viel.
So, nun hatte sie mir angekreutzt welche Unterlagen ich mitbringen soll und auch welche genannt, aber Zuhause sah ich erst das sie die Anlage HG und die Einkommensnachweise der Haushaltsangehörigen haben will. Ich bin Ü25, wohne bei meinen Eltern und suche bereits nach einer Wohnung, bei meinen Eltern wohne ich nicht umsonst. Ich gebe monatlich eine Kostenpauschale ab, für Strom, Internet, Heizung und einen Teil des Essens, weitere Lebensmittel, Kleidung, Hygieneartikel und sonst bezahle ich alles von meinem eigenen Geld. Bei meinem Antrag 2008 stellte das auch kein Problem da, ich bekam lediglich die Pauschale nicht, aber den vollen ALG II-Satz und das war für mich auch okay so. Ich rief nun bei der Sachbearbeiterin an und sprach sie darauf an, mit Hinweis das eine HG doch nur bestünde, wenn gemeinsam gewirtschaftet werden würde und das nicht der Fall sei (das ich Geld an meine Eltern bezahle wusste sie bereits), aber sie sagte es sei eine HG und wenn meine Eltern mir die Einkommensnachweise nicht geben würde dann gäbe es ja auch das Finanzamz und die Rentenversicherung und sie bekämen die Daten schon. Sie war generell sehr zickig finde ich. Und das obwohl ich ruhig nachfragte und mich lediglich informieren sollte.

1. Kann ich den Antrag jetzt wirklich nicht abgeben ohne einen Termin bzw. ist der von der Seite der Agentur für Arbeit ausgedruckte Antrag wirklich nicht gültig? Das wurde mir so gesagt und ich finde das sehr zweifelhaft. Oder reicht es jetzt erstmal das vermerkt wurde das ich heute da war, denn auf dem Zettel den ich bekam steht "Antragsdatum 24.06.2013".

2. Muss ich an der Maßnahme teilnehmen, wenn ich das mit dem Antrag nun einfach verschiebe? Oder bin ich da jetzt drin? Ja, ich war so bescheuert was zu unterschreiben, hab mich fünf Minuten später selbst in den NoNo getreten. Bekommen hab ich das Schreiben auch nicht. Ich war so genervt und das recht sich nun.

3. Wie gehe ich wegen der Haushaltsgemeinschaft vor? Gibt es eine Möglichkeit dem Jobcenter deutlich zu zeigen das nur das Zusammenwohnen mit meinen Eltern keine HG darstellt und anzuzeigen das sie es beweisen müssten? Wenn ich mich in dem Fall auf den letzten Erstantrag beziehe könnte es passieren das sie die Leistungen zurückverlangen, weil das da falsch gelaufen ist (bzw. sein soll)? Aber eigentlich war doch alles rechtens.

Vielen Dank für Hilfe und ich hoffe das alles verständlich formuliert ist!


Edit: Hatte geschrieben es sei kaum unmöglich gewesen, meinte aber natürlich kaum möglich. Hab es nun verbessert.
 

Cindy

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AW: Probleme bei Abgabe von ALGII Antrag und Unterstellung einer Haushaltsgemeinschaf

hey und Willkommen !!

Ich rief nun bei der Sachbearbeiterin an
Sagen dir sicher gleich noch viele:
niemals anrufen - telefonisch wird meist Müll erzählt. Deine Daten kannste auch direkt streichen. Keine Tel/Handy Nummer, Mail oder Fax beim JC angeben.
Brauchen die auch nicht, um deinen Antrag zu bearbeiten !!!
Heißt alles schriftlich machen und mit Empfangsbestätigung abgeben.


Zuhause sah ich erst das sie die Anlage HG und die Einkommensnachweise der Haushaltsangehörigen haben will.
Dafür gibts hier Spezialisten. Die werden sich bestimmt zu Wort melden :icon_smile:


1. Kann ich den Antrag jetzt wirklich nicht abgeben ohne einen Termin bzw. ist der von der Seite der Agentur für Arbeit ausgedruckte Antrag wirklich nicht gültig? Das wurde mir so gesagt und ich finde das sehr zweifelhaft. Oder reicht es jetzt erstmal das vermerkt wurde das ich heute da war, denn auf dem Zettel den ich bekam steht "Antragsdatum 24.06.2013".
Meines Glaubens nach:
Den Antrag kannste auch zB bei deiner Stadtverwaltung abgeben. Die müssen den weiterleiten. Damit hast du ein Datum, wann der Antrag eingereicht wurde (also auf deiner Kopie mit Stempel, Datum, Unterschrift bestätigen lassen).

Fehlende Unterlagen kannste immer noch nachreichen. Hauptsache der Hauptantrag liegt vor.

Wissen die Älteren hier aber noch viel besser.


2. Muss ich an der Maßnahme teilnehmen, wenn ich das mit dem Antrag nun einfach verschiebe? Oder bin ich da jetzt drin? Ja, ich war so bescheuert was zu unterschreiben, hab mich fünf Minuten später selbst in den NoNo getreten. Bekommen hab ich das Schreiben auch nicht. Ich war so genervt und das recht sich nun.
Das ist doof. Aber ich kann dir sagen, hier gibts tolle Helfer !! Die Wissen (fast) alles :icon_wink:

LG Cindy
 

Ryochan

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AW: Probleme bei Abgabe von ALGII Antrag und Unterstellung einer Haushaltsgemeinschaf

Hallo Cindy. :)

Das mit dem Anruf vermeide ich normal auch (hab da auch schon Erfahrungen gehabt), aber ich wollte einfach mal mein Glück versuchen, da die Nummer der SB draufstand. Heute hinfahren ging nicht, morgen hab ich auch noch Termine und dann soll ich auch schon zu der Maßnahme. Und ich dachte mir, wenn ich Glück habe klärt es sich am Telefon auf.

Danke auf jeden Fall schonmal!
 

Cindy

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AW: Probleme bei Abgabe von ALGII Antrag und Unterstellung einer Haushaltsgemeinschaf

Keine Ahnung ob es da auch geht - bei dieser Art Maßnahme - kenn ich nicht ....

Aber generell wird gern geraten, dass man in der Maßnahme nichts unterschreibt oder persönliches von sich erzählt.
Hilft oft da flott wieder weg zu sein.

Lies dich mal dazu durchs Forum. In der Zeit kommen evtl. noch andere -und bessere- Antworten.

Viel Glück auf jeden Fall !!!

LG Cindy
 

AEMR

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AW: Probleme bei Abgabe von ALGII Antrag und Unterstellung einer Haushaltsgemeinschaf

Ich rief nun bei der Sachbearbeiterin an und sprach sie darauf an

Bitte ab möglichst bald alles nur schriftlich, Telefon oder E-Mail löschen lassen.
Und ich dachte mir, wenn ich Glück habe klärt es sich am Telefon auf

Völlig verständlich. Das ist eine Phase oder Erfahrungsstufe, da war ich auch mal drin.

(Absender)

ARGE
Ansprechpartner
Straße
PLZ Ort

Löschung meiner bereits erhobenen, aber nicht erforderlichen Daten (§ 84 Abs. 2 SGB X), hier: meiner Telefonnummer

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Bundesbeauftragte für Datenschutz hat beim Antrag auf Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II folgende Datenerhebungen problematisiert:

• Telefon- und Email Angaben sind nicht notwendig (sondern freiwillig),

Ich fordere hiermit gemäß § 84 Abs. 2 SGB X die Löschung meiner Telefonnummer. Die Daten sind für die Erfüllung Ihrer Aufgaben nicht erforderlich.

Um die Datenlöschung überprüfen zu können, erwarte ich einen entsprechenden schriftlichen Nachweis und setze Ihnen dazu eine Frist von 14 Tagen.

(Unterschrift)
 

Ryochan

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AW: Probleme bei Abgabe von ALGII Antrag und Unterstellung einer Haushaltsgemeinschaf

@Cindy: Ah sorry, hab ich jetzt vielleicht doof formuliert gehabt ^^"
Ich hatte jetzt nur den Anruf bei der SB gemeint wegen der Haushaltsgemeinschaft. Das mit dem Termin (jetzt nicht beim Jobcenter, sondern privat) und das die Maßnahme anfängt war jetzt nur der Grund warum ich da dann angerufen hatte, statt hinzufahren.

Und ja, arbeite mich noch ein wenig weiter durch. Hatte jetzt auch schon über Google und dem Thema HG hierhergefunden und etwas gelesen.

@AEMR: Ah, dankeschön! Ich hab ja wenigstens bewusst bei meinem Antrag auch auf diese Angaben verzichtet, aber da der eine SB (ich war ja insgesamt bei vier Leuten heute) meine Angaben von der Arbeitsagentur übernommen und mein ausgefülltes Arbeitspaket (auch ohne Nummer) weggeworfen hat und die Agentur die Nummer noch hatte (brauchte einen Rückruf) hab ich jetzt schon gedacht "Toll, haben die die Daten -.-" Im Fall der Agentur war das mit der Nummer zuletzt aber nötig, da da etwas besprochen werden sollte und ich zeitnah auch in der Agentur an niemanden rankam.
 

gelibeh

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AW: Probleme bei Abgabe von ALGII Antrag und Unterstellung einer Haushaltsgemeinschaf

Ich soll nun also eine Maßnahme machen, da bekomme ich den Antrag und soll mir dann einen Termin geben lassen für die Abgabe.
Dazu musst Du doch was Schriftliches haben. Und den Antrag kann man sich auch herunter laden. Oder ist das eine Optionskommune bei Dir?
Angemessene Miete erfährst Du eventuell auch hier Harald Thome - Örtliche Richtlinien
aber sie sagte es sei eine HG und wenn meine Eltern mir die Einkommensnachweise nicht geben würde dann gäbe es ja auch das Finanzamz und die Rentenversicherung und sie bekämen die Daten schon. Sie war generell sehr zickig finde ich. Und das obwohl ich ruhig nachfragte und mich lediglich informieren sollte.
Wenn sie sich da mal nicht täuscht. Ihr seid keine HG. Deine Eltern sind nicht verpflichtet, Dir in irgendeiner Form Unterhalt zu gewähren und Dich zu unterstützen.
 

AEMR

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AW: Probleme bei Abgabe von ALGII Antrag und Unterstellung einer Haushaltsgemeinschaf

Zuhause sah ich erst, dass sie die Anlage HG und die Einkommensnachweise der Haushaltsangehörigen haben will.
Anlage HG nicht ausfüllen, bitte keine Daten Dritter herausgeben. Keine Einkommensnachweise herausgeben. Statt Anlage HG zu verwenden, notfalls ein eigenes Schreiben aufsetzen, aber besser vielleicht noch nicht mal das.

Hier hat jemand ein anders Formular boykottiert, das berüchtigte Formular Anlage VE (thematisch deinem Fall ähnlich, nur: droht hier die gemeinsame Veranlagung nicht mit den Eltern, sondern mit einem angeblich vorhandenen eheähnlichen "Partner", einfacher gesagt: mit Freund oder Freundin)

Anlage VE nicht ausfüllen, auf unterstellte Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft so reagieren | Schwarze Katze

Die wird gemeinsames Wirtschaften mit deinen Eltern unterstellt, es geht für dich also darum, das zu widerlegen: alle Finanz-Ströme deiner Eltern haben mit deinen Einnahmen / Ausgaben nichts zu tun. Die Miete bzw. Unkosten überweist du (idealerweise, so kann man das sich mal vorstellen) wie zu völlig Fremden ... so, als ob du irgendwo ganz normal zur Miete wärst. Dann muss der Mieter ja auch keine Einkommensbescheide herausgeben!!!

Du musst beweisen, dass du ganz allein dein eigener Haushalt bist, dass in deiner Haushaltsgemeinschaft (HG) nur ein Mensch lebt - und das ist Ryochan. Haushalt ist stets wirtschaftlich zu verstehen (es geht nicht um gemeinsame Gamüsefach-, Kühlschrank oder Waschmaschinenbenutzung, auch wenn der Außendienst genau das kontrolliert). Du musst versuchen, für immer auch JC-offiziell ganz allein deine eigene Bedarfsgemeinschaft (BG) zu bilden. Zur Zeit scheint das Jobcenter deine Eltern sozusagen in deine BG einzugemeinden - und es will daher an die entsprechenden Daten (Informationen, Zahlen, Aussagen ...). Nichts hzerausgeben, du kannst dich auf den Standpunkt stellen: Leider komme ich an diese Daten nicht heran, na so was aber ...

Das JC wird dich wahrscheinlich in den nächsten Wochen oder schon Tagen erheblich unter Druck setzen und behaupten: Ohne die fehlenden Daten (Infos, zunächst wohl v. a. es würde Anlage HG fehlen) können wir Ihren Antrag (z. B. Hauptantrag / Mantelbogen) nicht bearbeiten. Das ist überwiegend Bluff und Drohkulisse. Man wird dir vielleicht mit Sperrung aller Leistungen drohen oder mit offizieller Einstellung nebst Abmeldung bei der Krankenkasse - das kann sehr auf die Nerven gehen, aber da darf man sich nicht einschüchtern lassen.
 

AEMR

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AW: Probleme bei Abgabe von ALGII Antrag und Unterstellung einer Haushaltsgemeinschaf

Ihr seid keine HG. Deine Eltern sind nicht verpflichtet, Dir in irgendeiner Form Unterhalt zu gewähren und Dich zu unterstützen.

gelibeh bringt die Sache auf den Punkt.
 

AEMR

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AW: Probleme bei Abgabe von ALGII Antrag und Unterstellung einer Haushaltsgemeinschaf

Girokonto
Mietvertrag


Ryochan, hast du ein Girokonto, von dem du jeden Monat deine Miete an deine Eltern überweist? Und einen entsprechenden Mietvertrag? Falls nicht, sollte beides rasch her.

Wem die HG (Haushaltsgemeinschaft) mit den Eltern unterstellt wird, dabei aber einen Mietvertrag in der Hand hat und sein monatliches Zahlen per Banküberweisung nachweisen kann, der hat eigentlich wenig zu befürchten.

Du musst beweisen, dass du finanziell für dich alleine wirtschaftest, dass du also nicht monatlich (nennenswert) viel Geld von Verwandten usw. bekommst. In dem Falle wärest du nicht bedürftig -> hättest keinen Bedarf -> bekommst kein Geld vom JC (daher stammt ursprünglich ja das Wort Bedarfsgemeinschaft / BG; eigentlich finde ich diese Behördensicht völlig nachvollziehbar, denn wer sehr reich ist, muss kein ALG bekommen. Problem: das JC interessiert sich mittlerweile eher weniger für die Fakten, sondern baut dem Erwerbslosen listige Fallen und erschreckt ihn mit aufgespannten Drohkulissen, teilweise sogar mit platter Lüge).

Du brauchst dein ALG zum Leben, jeden Euro und jeden Cent - und musst daher unbedingt durchsetzen, Monat für Monat hundert Prozent der dir zustehenden Sozialleistungen zu erhalten.

Zwei Themen werden vielleicht innerhalb von sehr kurzer Zeit auf dich zukommen:
Fragebogen und
Hausbesuch:

Fragebögen dienen den hyperaktiven Schnüffelnasen dazu, dir eben doch ein gemeinsames Wirtschaften zu "beweisen". Es gibt für die Fragebögen selbst keine Rechtsgrundlage, man sollte sie schon allein deshalb auf keinen Fall ausfüllen. Ansonsten werden viele datenschutzrechtlich heikle Fragen berührt, die das JC gar nichts angeht. Man kultiviere grundsätzlich Datenarmut, Datengeiz ...

https://www.elo-forum.org/alg-ii/11...ragebogen-pruefung-bedarfsgemeinschaften.html

Fragebogen zur Klärung der häuslichen Verhältnisse | Schwarze Katze

Hausbesuch nicht zulassen! Ryochan, bitte lies das mal durch, was Evelyn (Name geändert) im Frühjahr 2013 von ihrem Jobcenter an Schreiben erhalten hat, denn so ähnliche Drohbriefe könntest du in den nächsten Wochen ebenfalls erhalten - standhaft sein und die Nerven bewahren:

Jobcenter will ins Haus! Nun schon der dritte Drohbrief | Syndikalismus's Blog

Jobcenter will ins Haus! Nun schon der dritte Drohbrief | Schwarze Katze

Sobald du etwas Schriftliches vom Jobcenter bekommst, stell das doch einfach hier im Forum ein bitte (einscannen und hochladen, notfalls abtippen), du wirst viele gute Tipps bekommen, wie man reagiert.
 
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1. Kann ich den Antrag jetzt wirklich nicht abgeben ohne einen Termin bzw. ist der von der Seite der Agentur für Arbeit ausgedruckte Antrag wirklich nicht gültig? Das wurde mir so gesagt und ich finde das sehr zweifelhaft. Oder reicht es jetzt erstmal das vermerkt wurde das ich heute da war, denn auf dem Zettel den ich bekam steht "Antragsdatum 24.06.2013".

Klar kannst Du den Antrag abgeben. Das JC ist gesetzlich dazu verpflichtet ihn entgegenzunehmen. Und lass Dir eine schriftliche Empfangsbestätigung geben. Wenn es Dir zu blöd ist da noch einmal hinzugehen, dann gib den Antrag einfach bei der nächsten Krankenkasse (AOK, IKK, usw.) ab mit der Bitte, ihn an das JC weiterzuleiten (die sind zur Entgegennahme gesetzlich verpflichtet). Auch hier schriftliche Empfangsbestätigung geben lassen. Die Antragstellung ist sowieso formlos möglich - wenn irgendwelche Unterlagen fehlen sollten, dann schreibt Dich das JC wieder an und Du kannst sie nachreichen, aber der Antrag gilt schon als gestellt.

2. Muss ich an der Maßnahme teilnehmen, wenn ich das mit dem Antrag nun einfach verschiebe? Oder bin ich da jetzt drin? Ja, ich war so bescheuert was zu unterschreiben, hab mich fünf Minuten später selbst in den NoNo getreten. Bekommen hab ich das Schreiben auch nicht. Ich war so genervt und das recht sich nun.

Das kommt darauf an, was Du da unterschrieben hast. Was stand denn da drin?

3. Wie gehe ich wegen der Haushaltsgemeinschaft vor? Gibt es eine Möglichkeit dem Jobcenter deutlich zu zeigen das nur das Zusammenwohnen mit meinen Eltern keine HG darstellt und anzuzeigen das sie es beweisen müssten? Wenn ich mich in dem Fall auf den letzten Erstantrag beziehe könnte es passieren das sie die Leistungen zurückverlangen, weil das da falsch gelaufen ist (bzw. sein soll)? Aber eigentlich war doch alles rechtens.

Du gibst einfach nur Deine Unterlagen ab, nicht die von Deinen Eltern, die Anlage HG ist nicht abzugeben und keine Angaben zu HG im Hauptantrag machen. Die Anzahl der Bewohner in deiner Bedarfsgemeinschaft ist 1. Und dann einfach abwarten, was das JC schreibt. Du musst nicht beweisen, dass Du in keiner HG lebst, sondern das JC muss beweisen, dass Du in einer HG lebst, wenn es Dich und Deine Eltern als HG behandeln will. Tel.-Nr. und Emailadresse nicht angeben und falls bereits geschehen, einen schriftlichen Antrag auf Löschung dieser Daten stellen und gegen schriftliche Empfangsbestätigung beim JC abgeben.

Und sollte mal der Außendienst des JCs vor der Haustür stehen, dann nicht reinlassen, denn das Dulden eines Hausbesuchs zählt nicht zu Deinen Mitwirkungspflichten (auch die Eltern darauf hinweisen, dass sie niemanden reinlassen sollen).
 

Ryochan

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AW: Probleme bei Abgabe von ALGII Antrag und Unterstellung einer Haushaltsgemeinschaf

(Upps, hab ich meinen Beitrag weggehauen gehabt, zum Glück noch im zweiten Tab gewesen).

So, ich hoffe ich vergess nun nichts und mach das mit dem Zitieren auch richtig.


Zitat:
Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Dazu musst Du doch was Schriftliches haben. Und den Antrag kann man sich auch herunter laden. Oder ist das eine Optionskommune bei Dir?
Angemessene Miete erfährst Du eventuell auch hier Harald Thome - Örtliche Richtlinien
Wenn sie sich da mal nicht täuscht. Ihr seid keine HG. Deine Eltern sind nicht verpflichtet, Dir in irgendeiner Form Unterhalt zu gewähren und Dich zu unterstützen.
Ich weiß nicht was eine Optionskommune ist. Also bei uns ist das Jobcenter im selben Gebäude wie die Agentur für Arbeit. Falls das hilft. Da steht halt auch Jobcenter dran. Sorry, hab das Wort wirklich vorher noch nie gehört.
Ja, da hatte ich auch etwas gefunden, aber eine Bekannte von mir hatte gesagt dass das bei ihr anders aussah. Bei uns gibt es nicht eine angemessene Nettokaltmiete, sondern eine Staffelung aus vier Varianten, die von den Energiekosten abhängen. Deshalb hatte ich mir den Zettel nochmal direkt beim Jobcenter gefunden.
Ich weiß, hab ihr ja auch gesagt das HG doch auch heißen würde das wir gemeinsam wirtschaften und das tun wir ja nicht. Antwort: "Das ist egal, sie wohnen mit ihren Eltern zusammen und sind eine HG." Klar, weiß ich das stimmt nicht, aber es war ihr egal was ich sagte.


Zitat:
Zitat von AEMR Beitrag anzeigen
Girokonto
Mietvertrag

Ryochan, hast du ein Girokonto, von dem du jeden Monat deine Miete an deine Eltern überweist? Und einen entsprechenden Mietvertrag? Falls nicht, sollte beides rasch her.

Wem die HG (Haushaltsgemeinschaft) mit den Eltern unterstellt wird, dabei aber einen Mietvertrag in der Hand hat und sein monatliches Zahlen per Banküberweisung nachweisen kann, der hat eigentlich wenig zu befürchten.

Du musst beweisen, dass du finanziell für dich alleine wirtschaftest, dass du also nicht monatlich (nennenswert) viel Geld von Verwandten usw. bekommst. In dem Falle wärest du nicht bedürftig -> hättest keinen Bedarf -> bekommst kein Geld vom JC. (Eigentlich ist diese Behördensicht ja nachvollziehbar, wer sehr reich ist, muss kein ALG bekommen.)

Du brauchst das ALG - und musst durchsetzen, Monat für Monat hundert Prozent der dir zustehenden Sozialleistungen zu erhalten.

Ja, ich habe ein Girokonto und da geht per Dauerauftrag immer der selbe Betrag ab. Allerdings steht im Betreff "Kostgeld" und nicht "Miete", da meine Eltern keinen Untermietervertrag oder ähnliches mit mir getroffen haben. Das wollten sie nicht und beim Antrag 2008 habe ich ein Schreiben eingereicht das ich eben monatlich diesen Betrag als Kostgeld zahle. Uns wurde damals (nicht vom JC!) geraten dass das besser wäre, wegen dem Finanzamt oder ich weiß es nicht genau. Das war ja damals auch kein Problem bei der Abgabe. Meine Eltern sind da auch ein wenig......eigen. Ich hatte ja ein Schreiben fertiggemacht in dem neben dem Betrag, den ich zahle auch stand das sie mich nicht unterstützen, aber darauf meinte mein Vater das er keine Lust hat sie unterstellen ihm das nachher doch und dann bekommt er Ärger. Ich mein sie unterstützen mich ja wirklich nicht, aber das gab Streit.

Und ja, ich weiß das ich so keinen Cent sehen werde. Weil ich weiß mein Vater verdient zu viel, ausserdem wird er denen (zu recht!) nichts ausfüllen auf den Anträgen.

Ah, da kam jetzt noch was:

Ja, Hausbesuche lass ich auf keinen Fall zu. Erstens will ich das nicht und zweitens meine Eltern auch nicht und selbst, wenn ich zittern sollte kann ich nicht weich werden.

Werd mir die Sachen auf jeden Fall ansehen, danke!

Ach ja, das Schreiben was ich unterschrieben habe, glatt vergessen.

Ich gebs nicht gerne zu, aber es war eine Eingliederungsvereinbarung. Da standen die Rechte und Pflichten drin und Ortsanwesenheit wegen der Maßnahme.
Und genau die habe ich auch nicht erhalten. Ich hab so eine Belehrung (die nicht unterschrieben wurde) und die Einladung zur Maßnahme bekommen und das blöde Teil war da nicht bei. Ich weiß es ist meine eigene Schuld, weil ich sie nicht hätte unterschreiben dürfen und weil ich nicht gemerkt habe das ich sie nicht bekommen habe. Aber dieses hin und her und Ja zum Abgeben, Nein zum Abgeben und mir geht es im Moment eh nicht gut, Streit mit meinen Eltern weil sie finden ich übertrage mit meiner Sorge wegen dem Jobcenter und dem Schreiben für das JC, dann ist vor wenigen Wochen ein enges Familienmitglied in meinem Beisein verstorben und das hat mich vorher schon angeschlagen. Ausserdem hab ich vergessen was da für .... Leute sitzen teilweise. Aber ist die Eingliederungsvereinbarung eigentlich wirklich gültig, wenn der SB nicht mal meine Daten übertragen konnte, weil ich noch bei der Agentur gemeldet bin und auch erst ALG II ab August beantragen kann?

@Xavier123: Gut, dann wäre das mit der Krankenkasse ja auch noch ein wenig. Ursprünglich wollte ich es ja als Einschreiben mit Rückschein ans JC schicken unter Zeugen, aber ich hatte gelesen persönlich wäre besser.
 
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AW: Probleme bei Abgabe von ALGII Antrag und Unterstellung einer Haushaltsgemeinschaf

Girokonto
Mietvertrag

Ryochan, hast du ein Girokonto, von dem du jeden Monat deine Miete an deine Eltern überweist? Und einen entsprechenden Mietvertrag? Falls nicht, sollte beides rasch her.

Ist sinnvoll, aber nicht zwingend notwendig, denn solche Zahlungen kann man auch bar überreichen.

Wem die HG (Haushaltsgemeinschaft) mit den Eltern unterstellt wird, dabei aber einen Mietvertrag in der Hand hat und sein monatliches Zahlen per Banküberweisung nachweisen kann, der hat eigentlich wenig zu befürchten.

Du musst beweisen, dass du finanziell für dich alleine wirtschaftest :)icon_evil: Tut mir leid, aber das ist schlichtweg falsch. Sie muss das nicht beweisen, sondern das JC das Gegenteil!), dass du also nicht monatlich (nennenswert) viel Geld von Verwandten usw. bekommst. In dem Falle wärest du nicht bedürftig -> hättest keinen Bedarf -> bekommst kein Geld vom JC (daher stammt ursprünglich ja das Wort Bedarfsgemeinschaft / BG; eigentlich finde ich diese Behördensicht völlig nachvollziehbar, denn wer sehr reich ist, muss kein ALG bekommen. Problem: das JC interessiert sich mittlerweile eher weniger für die Fakten, sondern baut dem Erwerbslosen listige Fallen und erschreckt ihn mit aufgespannten Drohkulissen, teilweise sogar mit platter Lüge).

Du brauchst dein ALG zum Leben, jeden Euro und jeden Cent - und musst daher unbedingt durchsetzen, Monat für Monat hundert Prozent der dir zustehenden Sozialleistungen zu erhalten.

Zwei Themen werden vielleicht innerhalb von sehr kurzer Zeit auf dich zukommen:
Fragebogen und
Hausbesuch:

Fragebögen dienen den hyperaktiven Schnüffelnasen dazu, dir eben doch ein gemeinsames Wirtschaften zu "beweisen". Es gibt für die Fragebögen selbst keine Rechtsgrundlage, man sollte sie schon allein deshalb auf keinen Fall ausfüllen. Ansonsten werden viele datenschutzrechtlich heikle Fragen berührt, die das JC gar nichts angeht. Man kultiviere grundsätzlich Datenarmut, Datengeiz ...

https://www.elo-forum.org/alg-ii/11...ragebogen-pruefung-bedarfsgemeinschaften.html

Fragebogen zur Klärung der häuslichen Verhältnisse | Schwarze Katze

Hausbesuch nicht zulassen! (Da kann ich nur zustimmen!)Ryochan, bitte lies das mal durch, was Evelyn (Name geändert) im Frühjahr 2013 von ihrem Jobcenter an Schreiben erhalten hat, denn so ähnliche Drohbriefe könntest du in den nächsten Wochen ebenfalls erhalten - standhaft sein und die Nerven bewahren:

Jobcenter will ins Haus! Nun schon der dritte Drohbrief | Syndikalismus's Blog

Jobcenter will ins Haus! Nun schon der dritte Drohbrief | Schwarze Katze

Sobald du etwas Schriftliches vom Jobcenter bekommst, stell das doch einfach hier im Forum ein bitte (einscannen und hochladen, notfalls abtippen), du wirst viele gute Tipps bekommen, wie man reagiert.

:icon_daumen:
 
H

hass4

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AW: Probleme bei Abgabe von ALGII Antrag und Unterstellung einer Haushaltsgemeinschaf

Also ich würde diese Frage mit dem Antrag und auch die anderen Angelegenheiten direkt mit der BA in Nürnberg abklären! Warum stellen die denn die Anträge zum Download bereit wenn sie nicht akzeptiert werden etc.

schreibe da mal hin und dann hast du 100 % gewissheit, mache ich auch immer wenn die mal keine lust in den JC haben, wirkt wunder!!

Kontakt zur Bundesagentur für Arbeit - www.arbeitsagentur.de

du kannst bei denen nur mit frechheit und abgebrühtheit was erreichen, wenn die merken da lässt jemand mit sich spielen, dann hat man verloren!

dir steht der regelsatz und die kdu zu, mach denen das begreiflich und gehe mit deinen beschwerden immer 2 instanzen höher, das begreifen die am besten!
 

AEMR

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AW: Probleme bei Abgabe von ALGII Antrag und Unterstellung einer Haushaltsgemeinschaf

Tut mir leid, aber das ist schlichtweg falsch. Sie muss das nicht beweisen, sondern das JC das Gegenteil!
xavier123, ja du bewertest das richtig und bist gut informiert: die zum Erhöhen des Drucks durch die JC's gerne herangezogene, einfach immer wieder behauptete grundsätzliche Beweislastumkehr gibt es letztlich nicht.

Ich betone vielleicht eher, dass man das eigene Wirtschaften sozusagen sich selbst "beweisen" (visualisieren, sich klar machen, für sich geklärt haben) sollte, zusätzlich einem Anwalt des Vertrauens vielleicht. Den Jobcentern sollte man stets möglichst wenig sagen, die sollen auch nicht mit uns quatschen, sondern an uns zahlen, das ist ihr Job ... daher Job-Center ;-)

Dem drohenden und fallenstellenden JC muss man "seine Unschuld" nicht beweisen; eine eindeutige Klarstellung reicht - und manchmal reicht es sogar, die Drohungen zu ignorieren und gar nichts zu tun.
 

Ryochan

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AW: Probleme bei Abgabe von ALGII Antrag und Unterstellung einer Haushaltsgemeinschaf

Da ich mich verklickt hatte ist in meinem letzten Beitrag noch als Änderung eine weitere Antwort. Ich bin nicht sicher inwieweit man das erkennt, deshalb sag ichs einfach mal hier.
 

AEMR

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Die Listenreichen werden vielleicht behaupten, Anlage HG ( dort steht oben schließlich: zu Abschnitt 2f des Hauptantrages ) sei eine Art integrierter Bestandteil des ALG-II-Antrags, und dann traurig gucken: Ohne ausgefüllte Anlage HG können wir Ihre Bedürftigkeit leider nicht nicht feststellen und Sie bekommen kein Geld. Das ist leere Drohung, da darf man sich nicht einschüchtern lassen - und füllt das Formular Anlage HG nicht aus und gibt v. a. auch keine Infos über die Eltern heraus.

Auch wenn hier, beim Einreichen des Hauptantrags / Mantelbogens, sicherlich viel mehr Druck gemacht werden kann als beispielsweise bei einer nach zwei oder drei Jahren ALG-II-Bezug plötzlich unterstellten VE (Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft, "ehehähnlich"; da wird sich der Kunde wohl nicht so leicht einschüchtern lassen, schließlich ist der Hauptantrag unter Dach und Fach).
 

Ryochan

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@AEMR: Okay, da ist mein Jobcenter/meine Stadt nicht dabei. Danke!
 

AEMR

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Ja, ich habe ein Girokonto und da geht per Dauerauftrag immer der selbe Betrag ab. Allerdings steht im Betreff "Kostgeld" und nicht "Miete", da meine Eltern keinen Untermietervertrag oder ähnliches mit mir getroffen haben.
Ok, das würde ich so lassen und nichts verändern. Das Etikett ist (auch aus Sicht eines Sozialrichters, so vermute ich jetzt) nicht so wichtig, entscheidend ist doch wohl die monatliche Zahlung. Damit lässt man sich nichts schenken, hat keinen Zugriff auf Vermögen Dritter ... wirtschaftet allein = ist sein eigener Haushalt = seine eigene BG = bekommt vom JC 100 % vom Eckregelsatz und 100 % der Kosten der Unterkunft.

Leider sind die JC's da, sobald sie nur erst einmal das Formular Anlage HG (gilt auch für Anlage VE) ausgeteilt haben, schon mal ein paar Monate lang etwas bockig, störrisch, uneinsichtig, schwererziehbar ... (nun, wir werden es sehen).
 

Ryochan

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Ok, das würde ich so lassen und nichts verändern. Das Etikett ist (auch aus Sicht eines Sozialrichters, so vermute ich jetzt) nicht so wichtig, entscheidend ist doch wohl die monatliche Zahlung. Damit lässt man sich nichts schenken, hat keinen Zugriff auf Vermögen Dritter ... wirtschaftet allein = ist sein eigener Haushalt = seine eigene BG = bekommt vom JC 100 % vom Eckregelsatz und 100 % der Kosten der Unterkunft.

Leider sind die JC's da, sobald sie nur erst einmal das Formular Anlage HG (gilt auch für Anlage VE) ausgeteilt haben, schon mal ein paar Monate lang etwas bockig, störrisch, uneinsichtig, schwererziehbar ... (nun, wir werden es sehen).

Das beruhigt mich jetzt, war nicht sicher ob es doch ein Untermietervertrag sein muss. Ändern hätte ja jetzt im Nachhinein auch vermutlich nach "Betrug" gerochen, wäre jetzt zumindest für mich naheliegend.
Ich hatte der SB auf die Frage, ob ich Miete zahle halt auch geantwortet das wir keinen Untermietervertrag haben, sondern ich monatlich Kostgeld überweise und halt meine Sachen auch selbst. Ich glaube ausweichend bzw. anders hätte ich nicht antworten können. Lasse mich aber gerne für die Zukunft eines besseren belehren.
 

AEMR

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AW: Probleme bei Abgabe von ALGII Antrag und Unterstellung einer Haushaltsgemeinschaf

Anlage HG ist wirklich ein hinterhältig gemachtes Formular;

https://www.arbeitsagentur.de/zentr...Hilfebeduerftigkeit-Haushaltsgemeinschaft.pdf

unter 2 beispielsweise steht:
Angaben zu den verwandten oder verschwägerten Personen der/des Leistungsberechtigten, die im Haushalt leben, aber nicht der Bedarfsgemeinschaft angehören
die nicht so gut informierten Menschen werden hier die Brisanz wohl nicht erkennen, die im Wort Haushalt liegt: Unvorsichtige oder einfach nur Arglose denken an das Haus oder an die Etage oder an das gutnachbarschaftliches Zusammenleben ... Haushalt ist (im SGB) aber das gemeinsame Wirtschaften. Man hätte da also ein erstes Geständnis abgegeben; Teil zwei holt sich das JC dann in einem zweiten Schritt, beim Druckerhöhen oder / und weiteren Ausspähen.

Auch damit hier:
Wenn ja, bitte Gesamtkosten für Unterkunft und Heizung angeben
kommt das JC an Daten Dritter heran, die es vermutlich gar nichts angeht. Jeder Vermieter im (noch) funktionierenden Rechtsstaat BRD kann ja ganz grundsätzlich den Vertrag so gestalten, wie er das möchte (= beliebig viel Miete verlangen theoretisch); dass ein JC dann nur (bitte: hundert Prozent) der angemessenen Höhe der Kosten übernimmt, ist schlicht eine ganz andere Sache. Der Mieter nennt also die für ihn realen Kosten pro Monat und das JC zahlt (ok, die Zimmergröße in Quadratmeter wird man wohl angeben müssen, aber eben nicht die von den Eltern bewohnte Quadratmeterzahl).
Es werden weitere Leistungen von dem/den Angehörigen erbracht ... Kleidung
wer hier versehentlich gutmütig irgendetwas angibt, schafft ziemlich eindeutige Indizien für gemeinsames Wirtschaften, und da schnappt die Falle zu und die gemeinsame BG ist aus Jobcentersicht "bewiesen". Nichtausfüllen zieht sicherlich strenge Fragen nach sich. Also auch daher das Formular Anlage HG nicht nehmen, sondern notfalls ein eigenes Schreiben aufsetzen, so ähnlich wie dieses.
Weder hat in den letzten Jahren bestanden noch existiert heute zwischen mir und einem anderen:

• ein gemeinsames Konto oder
• eine gemeinsame Lebensversicherung oder sonstige Versicherung oder
• eine Vollmacht, auf (m)ein Konto zuzugreifen oder eine
• wechselseitige Berücksichtigung in einer Versicherung
noch beabsichtige ich, daran in Zukunft etwas zu ändern.
In den letzten Jahren hat ein tatsächlich verwirklichtes oder auch nur gewünschtes finanzielles oder materielles gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens zwischen mir und einem anderen Menschen nicht vorgelegen. Heute liegt ein tätig verwirklichtes oder auch nur gewünschtes finanzielles oder materielles gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens zwischen mir und einem anderen nicht vor und ich beabsichtige nicht, daran in Zukunft etwas zu ändern.
Mich betreffend gibt es heute kein Leben in einem gemeinsamen Haushalt, es hat dieses in den letzten Jahren nicht gegeben ein solches ist auch künftig nicht vorgesehen.
Anlage VE nicht ausfüllen, auf unterstellte Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft so reagieren | Schwarze Katze

Vor einer echten, durch das JC ausgesprochenen Leistungskürzung oder Leistungseinstellung (mit schriftlicher Begründung und genannten genauen Beträgen in Euro und Cent) muss man aber noch nicht einmal so reagieren, sondern vermutlich am besten gar nichts tun. Die leider offensichtlich üblich gewordenen Droh-Briefe sind kein Verwaltungsakt, sondern sollen Furcht einjagen und den Antragsteller zum Aufgeben bewegen.

Der Staat ist knapp bei Kasse und versucht mit immer mehr Druck, erfolgreich im Freundeskreis (Anlage VE) oder im engen Familienkreis (Anlage HG) an Geld zu kommen.
 
E

ExitUser

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AW: Probleme bei Abgabe von ALGII Antrag und Unterstellung einer Haushaltsgemeinschaf

Ich gebs nicht gerne zu, aber es war eine Eingliederungsvereinbarung. Da standen die Rechte und Pflichten drin und Ortsanwesenheit wegen der Maßnahme.
Und genau die habe ich auch nicht erhalten. Ich hab so eine Belehrung (die nicht unterschrieben wurde) und die Einladung zur Maßnahme bekommen und das blöde Teil war da nicht bei. Ich weiß es ist meine eigene Schuld, weil ich sie nicht hätte unterschreiben dürfen und weil ich nicht gemerkt habe das ich sie nicht bekommen habe. Aber dieses hin und her und Ja zum Abgeben, Nein zum Abgeben und mir geht es im Moment eh nicht gut, Streit mit meinen Eltern weil sie finden ich übertrage mit meiner Sorge wegen dem Jobcenter und dem Schreiben für das JC, dann ist vor wenigen Wochen ein enges Familienmitglied in meinem Beisein verstorben und das hat mich vorher schon angeschlagen. Ausserdem hab ich vergessen was da für .... Leute sitzen teilweise. Aber ist die Eingliederungsvereinbarung eigentlich wirklich gültig, wenn der SB nicht mal meine Daten übertragen konnte, weil ich noch bei der Agentur gemeldet bin und auch erst ALG II ab August beantragen kann?

Was weißt Du über die Maßnahme? Wenn Du irgendwelche schriftlichen Unterlagen bekommen hast, dann lade sie mal anonymisiert hoch. Wenn allerdings der Wortlaut der EGV unbekannt ist, dann wird man hier nur im Trüben fischen können. Evl. kann man sich aus der Maßnahme noch rausquengeln, indem man keine weiteren Unterlagen unterschreibt, z.B. solche die die Weitergabe von persönlichen Daten beinhalten.

Welche Daten wurden da nicht eingetragen?
 

Ryochan

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AW: Probleme bei Abgabe von ALGII Antrag und Unterstellung einer Haushaltsgemeinschaf

Anlage HG ist wirklich ein hinterhältig gemachtes Formular;

https://www.arbeitsagentur.de/zentr...Hilfebeduerftigkeit-Haushaltsgemeinschaft.pdf

unter 2 beispielsweise steht:
die nicht so gut informierten Menschen werden hier die Brisanz wohl nicht erkennen, die im Wort Haushalt liegt: Unvorsichtige oder einfach nur Arglose denken an das Haus oder an die Etage oder an das gutnachbarschaftliches Zusammenleben ... Haushalt ist (im SGB) aber das gemeinsame Wirtschaften. Man hätte da also ein erstes Geständnis abgegeben; Teil zwei holt sich das JC dann in einem zweiten Schritt, beim Druckerhöhen oder / und weiteren Ausspähen.

Gut zu wissen! Ich meine ich hab an der Stelle auf meinem Antrag eh Nein angekreutzt gehabt, weil ich wusste es geht um das gemeinsame Wirtschaften. Ich ging ja an dieser Stelle davon aus im Antrag und der Ausfüllhilfe würde faktisch nur die halbe Wahrheit stehen, also das es eigentlich weitergehen müsste mit "wenn diese gemeinsam wirtschaften" und so. Das Haushalt in diesem Fall anders zu sehen ist und damit natürlich Punkt 2 immer noch hinterhältig, aber zumindest nicht unvollständig ist, das war mir bis eben nicht bewusst. Das heißt es gibt vermutlich auch eine Definition im SBG, die ich finden könnte. Ich hab aus Wikipedia zwar die Paragraphen für die Haushaltsgemeinschaft, aber das fand ich jetzt nicht eindeutig genug, um ihre Aussage zu widerlegen.
 

AEMR

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AW: Probleme bei Abgabe von ALGII Antrag und Unterstellung einer Haushaltsgemeinschaf

§ 5 Haushaltsmitglieder

4 Vorschriften zitieren § 5 des WoGG

(1) Haushaltsmitglied ist die wohngeldberechtigte Person, wenn der Wohnraum, für den sie Wohngeld beantragt, der Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen ist. Haushaltsmitglied ist auch, wer

1. als Ehegatte eines Haushaltsmitgliedes von diesem nicht dauernd getrennt lebt,

2. als Lebenspartner oder Lebenspartnerin eines Haushaltsmitgliedes von diesem nicht dauernd getrennt lebt,

3. mit einem Haushaltsmitglied so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen,

4. mit einem Haushaltsmitglied in gerader Linie oder zweiten oder dritten Grades in der Seitenlinie verwandt oder verschwägert ist,

5. ohne Rücksicht auf das Alter Pflegekind eines Haushaltsmitgliedes ist,

6. Pflegemutter oder Pflegevater eines Haushaltsmitgliedes ist

und mit der wohngeldberechtigten Person in einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft lebt, wenn der Wohnraum, für den Wohngeld beantragt wird, der jeweilige Mittelpunkt der Lebensbeziehungen ist.

(2) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn mindestens eine der Voraussetzungen nach den Nummern 1 bis 4 des § 7 Abs. 3a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch erfüllt ist.

(3) Eine Wohngemeinschaft liegt vor, wenn Personen Wohnraum gemeinsam bewohnen.

(4) Eine Wirtschaftsgemeinschaft liegt vor, wenn Personen sich ganz oder teilweise gemeinsam mit dem täglichen Lebensbedarf versorgen. Sie wird vermutet, wenn Personen in einer Wohngemeinschaft leben. …

§ 5 WoGG Haushaltsmitglieder Wohngeldgesetz

Wer als Erwachsener bei seinen Eltern lebt, könnte daher meinen, das Folgende träfe pauschal zu:
4. mit einem Haushaltsmitglied in gerader Linie oder zweiten oder dritten Grades in der Seitenlinie verwandt oder verschwägert ist,

das Jobcenter wird das nahelegen, wahrscheinlich die wahre Bedeutung von Haushalt nicht aufklärend. Wer als erwachsenes Kind im Haus (nicht Haushalt) seiner Eltern lebt oder in der elterlichen Mietwohnung ein Zimmer untergemietet hat, ist ganz allei ein eigener Haushalt -> ganz allein seine eigene BG (Bedarfsgemeinschaft).
 
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