Probleme Arbeitsagentur

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

guckstdu

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
7 Juli 2013
Beiträge
14
Bewertungen
1
Hallo,
es wäre nett, wenn Ihr mir helfen könntet. Es geht um meinen Bruder, der 24 Jahre alt ist. Er leidet psychisch unter Depressionen, Angstzustände, starke Schlafstörungen sowie Entwicklungsstörungen. Er ist nach einem Zusammenbruch in einer Fachklinik in Behandlung und bezieht aufgrund seiner Arbeitsunfähigkeit kurz danach Krankengeld von der Krankenkasse. Dies endete nach 78 Wochen am 23. Mai 2013, so dass ich mir bei der Arbeitsagentur gemeldet habe (mit Gesundheitliche Beeinträchtigungen).

Nachdem ich alle Unterlagen zusammen hatte, habe ich einen Termin bei der Arbeitsagentur erhalten. Dort wollte man gleich den Gesundheitsfragebogen sowie eine generelle Schweigepflichtentbindung ausgefühlt bekommen, da ansonsten keine weitere Bearbeitung möglich sei. Dies habe ich vorerst verweigert. Die Unterlagen wurden abgegeben: Die Arbeitsagentur bestätigte dies folgendermaßen: „ Über Ihr Antrag vom 24 Mai kann ich noch nicht entscheiden, weil mir das Ergebnis Ihrer ärztlichen Untersuchung noch nicht vorliegt“. Als Hinweis: Wenn Ihr Lebensunterhalt nicht gesichert ist, sollten Sie Arbeitslosengeld 2 beantragen.

Da die Arbeitsagentur auf die Gesundheitsfragebogen sowie Schweigepflichtentbindungen beharrte, und androhte, keine weitere Bearbeitung durchzuführen, verwies ich schriftlich auf die Rechtslage bezüglich „Freiwilligkeit“. Wie sich später durch die VDK herausstellte, habe ich den Fehler gemacht und Krankmeldungen ebenfalls mitgeschickt. Folgender Schreiben erhielt ich:

„Da Ihr Krankengeld ausgelaufen ist, haben Sie sich arbeitslos gemeldet. Grundsätzlich muss sich jeder Arbeitslose dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen und sich aktiv bewerben (§138 SGB II). Da Sie laut Ihrem Hausarzt weiterhin arbeitsunfähig sind, ist die Agentur für Arbeit verpflichet zu prüfen, ob Sie Anspruch auf Arbeitslosengeld nach §145 SGB III haben. Damit festgestellt werden kann, dass Sie derzeit nicht Leistungs- bzw. Arbeitsfähig sind, ist eine Erstellung vom ärztlichen Gutachten durch die Amtsärtin der Agentur für Arbeit notwendig. Sie sind nach §60, 66 SGB I verpflichtet hier mitzuwirken. Ohne Ihre Mitwirkung kann nicht festgestellt werden, ob Sie Anspruch auf Arbeitslosgengeld nach §145 haben. Somit müssten Sie sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen und sich aktiv bewerben.

Im Rahmen Ihrer Mitwirkungspflicht bitte ich Sie den Gesundheitsbogen auszufüllen und XY abzugeben. Erst nach Entscheidung der Amtsärztin über Ihre Leistungsfähigkeit kann über den Antrag auf Arbeitslosengeld entschieden werden.“

Meine Mutter hat anschließend den Gesundheitsfragebogen in einem Umschlag abgegeben, adressiert für den Medizinischen Dienst. Dort wurde keine Schweigepflichtentbindung erteilt. Es wurde nur vermerkt, dass er an Depressionen und Schlafstörungen leidet. Außerdem wurde um Termin für eine Ärztliche Begutachtung gebeten. Ich erwähnte, dass man zu dem Termin ärztliche Befunds Berichte mitbringen wird.

Mittlerweile erhielten wir von der ARGE zwei identische Schreiben. „Bei uns (medizinische Untersuchung durch den Ärztlichen Dienst der Agentur für Arbeit) ist ein Antrag eingegangen, den wir zu bearbeiten haben. Sie sind ausgesteuert und deshalb eilt das Gutachten sehr.

Wir bitten Sie, uns Ihre Unterlagen schnellstens zukommen zu lassen, da Ihr Antrag per Aktenlage entschieden wird und sie keine Einladung zum Ärztlichen Dienst bekommen, da diese Gutachten eine sehr kurze Laufzeit haben ist dies notwendig. Bitte lassen Sie uns Ihre ärztlichen Unterlagen schnellstens zukommen. Vielen Dank“

Da ich auf den ersten Schreiben nicht reagiert habe, kam das gleiche Schreiben mit einer Handnotiz eine Woche später. Dort steht: „1 Erinnerung!! EILT SEHR!! Bitte sofort erledigen! PS: Gutachten wird sonst ohne Ergebnis abgeschlossen.“

Bislang wurde noch kein Arbeitslosgengeld bezahlt.

Noch einer kurze Hintergrundinformation: Mein Bruder während der Krankengeldbezug einen Antrag auf Reha gestellt. Nach Widerspruch wurde dies genehmigt. Eine Zuteilung erfolgte bereits, allerdings habe ich bis heute noch keinen Termin für meine medizinische Reha erhalten.
Zudem wurde einen Antrag auf Erwerbsunfähigkeitsrente im November 2013 gestellt. Einen Schwerbehinderungsausweis liegt nicht vor. Ebenfalls wurde kein Harz4 beantragt.

Meine Fragen daher:
1. Was wäre jetzt die beste Vorgehensweise?

2. Ich habe vor, einen Antrag auf Nahtlosigkeitsregelung“ zu stellen. Ist diese Vorgehensweise möglich, richtig und sinnvoll? Schließlich sind Reha und Erwerbsunfähigkeitsrente beantragt worden. Nach meinen Recherchen müsste dies doch heißen, dass Arbeitslosgengeld gezahlt werden muss, unabhängig ob und was der Amtsarzt feststellen wird. Lieg ich mit der Annahme richtig?

3. Wie gehe ich vor, wenn ich „Nahtlosigkeitsregelung“ beantragen möchte. Gibt es diesbezüglich etwas zu beachten bzw. irgendwelche Nachteile bei dieser Sache?

4. Darf das Arbeitsamt solange kein Arbeitslosgengeld bezahlen, bis der Amtsarzt eine Leistungsfähigkeitsbescheinigung erstellt hat?

5. Darf der Amtsarzt nach Akteneinsicht entscheiden? Habe ich die Pflicht, meine Unterlagen dem Sachbearbeiter des medizinischen Dienstes einzuschicken? Was ist besser, auf Akteneinsicht oder auf eine persönliche Untersuchung beharren?

6. Ich habe ärztliche Unterlagen, bei denen der Arzt eine volle Arbeitsfähigkeit mit Einschränkungen herausinterpretieren könnte. Allerdings besitze ich auch Unterlagen, wo eine Arbeitsfähigkeit wegen Hirnschädigung unter 3 Stunden prognostiziert werden. Was ist daher sinnvoller? Auf Arbeitsfähig oder auf arbeitsunfähig zu tendieren?

7. Was passiert mit meinem Bruder, wenn erstens er als arbeitsfähig eingestuft wird, und zweitens als arbeitsunfähig eingestuft wird.

8. Wenn eine Nahtlosigkeitsregelung anerkannt wird, heißt dies dann, dass er keine Bewerbungen schreiben muss sowie keine Stellenanzeige annehmen muss, solange über die Erwerbsfähigkeit entschieden wurde?

Ich bedanke mich schon jetzt für Ihre Beantwortung.

Mit freundlichen Grüssen
 

Doppeloma

Super-Moderation
Mitglied seit
30 November 2009
Beiträge
11.440
Bewertungen
15.181
Hallo guckstdu,

ich gehe mal mittenrein, die erste Frage wäre schon, warum die Meldung bei der AfA (mit der Arge hat das nichts zu tun, die gibt es gar nicht mehr und war mal für Hartz 4 zuständig) erst am 24.Mai erfolgte oder wurde schon vorher über die Aussteuerung aus dem Krankengeld informiert ???

Immerhin besteht seit dem 24.05. bereits ein Rechtsanspruch auf Zahlung von ALGI und inzwischen haben wir Juli, die Afa ist also bereits im Rückstand mit der Leistung für Mai und Juni.

Im Rahmen Ihrer Mitwirkungspflicht bitte ich Sie den Gesundheitsbogen auszufüllen und XY abzugeben. Erst nach Entscheidung der Amtsärztin über Ihre Leistungsfähigkeit kann über den Antrag auf Arbeitslosengeld entschieden werden.“

dafür gibt es keine rechtliche Grundlage, der Antrag auf Arbeitslosengeld ist unabhängig von einer ärztlichen Untersuchung zu bearbeiten und ein Bescheid dazu zu erstellen.
Die Abgabe ausdrücklich freiwilliger Unterlagen kann keine Mitwirkungspflicht sein und werden, nur weil die AfA das gerne so hätte.

Diese Unterlagen sollten mit einer saftigen Beschwerde über diese Vorgehensweise an die Zentrale in Nürnberg geschickt werden ... der Bescheid ist unverzüglich zu erstellen und das überfällige Geld für Mai /Juni 2013 zu überweisen, jedenfalls sofern alle Antrags-Unterlagen (auch die Lohnbescheinigung vom AG) bereits komplett eingereicht wurden.

E-Mail: Nuernberg.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de

Meine Mutter hat anschließend den Gesundheitsfragebogen in einem Umschlag abgegeben, adressiert für den Medizinischen Dienst. Dort wurde keine Schweigepflichtentbindung erteilt. Es wurde nur vermerkt, dass er an Depressionen und Schlafstörungen leidet.

Bei wem wurde das abgegeben, gibt es eine schriftliche Bestätigung dafür ???
Niemals was bei der AfA abgeben ohne sich das auch (z.B. auf einer Kopie) schriftlich bestätigen zu lassen, die direkte Abgabe beim MD wäre besser gewesen.

Außerdem wurde um Termin für eine Ärztliche Begutachtung gebeten. Ich erwähnte, dass man zu dem Termin ärztliche Befunds Berichte mitbringen wird.

Diese Bitte interessiert dort aber niemanden, man hat keinen Anspruch darauf untersucht zu werden, die Ärzte "begutachten" seit längerem lieber "aus der Ferne" (per Aktenlage) und ohne den Patienten je gesehen zu haben.
Ohne abgegebene Befunde ist es natürlich schwierig, denn im Prinzip ist ja keine "Aktenlage" vorhanden, die von anderen Ärzten stammt.

Mittlerweile erhielten wir von der ARGE zwei identische Schreiben. „Bei uns (medizinische Untersuchung durch den Ärztlichen Dienst der Agentur für Arbeit) ist ein Antrag eingegangen, den wir zu bearbeiten haben. Sie sind ausgesteuert und deshalb eilt das Gutachten sehr.

Dann sollen sie deinen Bruder (oder dich ???) einladen und das Gutachten auf Grund einer Untersuchung erstellen, wie es vernünftige Ärzte machen würden, das berechtigt die AfA aber nicht ihm die Leistung vorzuenthalten, auf die er seit Ende Mai (genau wegen der erwähnten Aussteuerung) einen Anspruch hat.

Wir bitten Sie, uns Ihre Unterlagen schnellstens zukommen zu lassen, da Ihr Antrag per Aktenlage entschieden wird und sie keine Einladung zum Ärztlichen Dienst bekommen, da diese Gutachten eine sehr kurze Laufzeit haben ist dies notwendig. Bitte lassen Sie uns Ihre ärztlichen Unterlagen schnellstens zukommen. Vielen Dank“

"Bitten" können sie ja bis sie schwarz werden, Hauptsache die zahlen bis dahin schonmal was deinem Bruder zusteht, ish staune immer wieder wie lange und geduldig die Leute ohne Geld auskommen können, wenn die Ämter sie "auf den Arm nehmen" ...

Da ich auf den ersten Schreiben nicht reagiert habe, kam das gleiche Schreiben mit einer Handnotiz eine Woche später. Dort steht: „1 Erinnerung!! EILT SEHR!! Bitte sofort erledigen! PS: Gutachten wird sonst ohne Ergebnis abgeschlossen.“

Interessant, ohne Papier also kein Gutachten, persönliche Untersuchung ist also nicht geplant /vorgesehen ... :icon_kinn:

Sollte alles eingescannt und im Anhang mit nach Nürnberg geschickt werden, früher wurde man vom Arzt untersucht und nicht nur nach "Aktenlage" beurteilt, was man am Arbeitsmarkt noch machen können soll ... gibt es keine "Aktenlage" dann streiken die nun schon komplett, sehr interessant, vielleicht auch für die zuständige Ärztekammer ???

Bislang wurde noch kein Arbeitslosgengeld bezahlt.

Dann wird es aber höchste Zeit, das nicht länger so hinzunehmen, solange ein Rechtsanspruch auf ALGI besteht, ist der Verweis auf ALG II gar nicht zulässig, für diese Leistung der AfA hat dein Bruder Versicherungsbeiträge gezahlt, vielleicht sollte man die Herrschaften daran mal wieder erinnern ...

Das JobCenter (Hartz 4 /ALG II) würde auch erst eine schriftliche Ablehnung von ALGI sehen wollen, sonst bekommt er dort auch nichts. :icon_neutral:

Noch einer kurze Hintergrundinformation: Mein Bruder während der Krankengeldbezug einen Antrag auf Reha gestellt. Nach Widerspruch wurde dies genehmigt. Eine Zuteilung erfolgte bereits, allerdings habe ich bis heute noch keinen Termin für meine medizinische Reha erhalten.

Solltest dich vielleicht mal entscheiden, ob es um dich selber oder um deinen Bruder geht, das würde auch die Hilfestellung sehr erleichtern.
Was heißt "eine Zuteilung erfolgte bereits", du meinst (vermutlich) die Reha wurde bewilligt, nur der Aufnahmetermin in der Klinik steht noch nicht fest ???

Dann sollte erst Recht schnellstens dafür Sorge getragen werden, dass dein ALG endlich gezahlt wird, denn sobald die Reha beginnt (Anreisetag) ist wieder die DRV zuständig (Übergangsgeld), da wird das ALGI dann aufgehoben bis zum Ende der Reha.

Während der Reha wirst du kaum Zeit haben dich auch noch um den aktuellen Bescheid und das rückständige ALGI ab Mai zu kümmern und nach der Reha musst du erneut einen Antrag an die AfA stellen.

Zudem wurde einen Antrag auf Erwerbsunfähigkeitsrente im November 2013 gestellt. Einen Schwerbehinderungsausweis liegt nicht vor. Ebenfalls wurde kein Harz4 beantragt.

Hast du die Reha selber beantragt oder ist sie Folge des Antrages auf EM-Rente (EU-Rente gibt es schon seit 2001 nicht mehr neu), die heißt jetzt Rente wegen Erwerbs-Minderung und die Prämisse der DRV lautet Reha kommt VOR Rente ...

Ein Schwerbehinderten-Ausweis ist auch nicht erforderlich, um EM-Rente zu bekommen, könnte aber in der Reha durchaus beantragt werden (wende dich an den sozialen Dienst dort), für die Enscheidung zur EM-Rente wird der Reha-Bericht (in jedem Falle) eine wichtige Grundlage werden.

Auf Hartz 4 besteht aktuell (vermutlich) auch kein Anspruch, da erst die vorrangigen Leistungen auszuschöpfen sind (ALGI / Übergangsgeld während der Reha), ob du zusätzlich "bedürftig" bist und /oder überhaupt Anspruch auf Hartz 4 erheben kannst, würde auch erst die Antragstellung/Prüfung beim JobCenter ergeben.

2. Ich habe vor, einen Antrag auf Nahtlosigkeitsregelung“ zu stellen. Ist diese Vorgehensweise möglich, richtig und sinnvoll?

Du hast ja bereits einen Antrag nach § 145 SGB III gestellt bei der AfA, das ist ja die Grundlage dafür, dass du im Zuge der "Nahtlosigkeit" (nach einer Aussteuerung) überhaupt Geld von der AfA bekommen kannst (trotz weiterer Leistungseinschränkungen).

Es wird Zeit, dass man dir den Bescheid und das Geld dazu endlich gibt ...

Schließlich sind Reha und Erwerbsunfähigkeitsrente beantragt worden. Nach meinen Recherchen müsste dies doch heißen, dass Arbeitslosgengeld gezahlt werden muss, unabhängig ob und was der Amtsarzt feststellen wird. Lieg ich mit der Annahme richtig?

Vollkommen richtig, dafür brauchst du aber keinen erneuten Antrag stellen sondern nur noch deinen aktuellen Rechts-Anspruch durchzusetzen bei der AfA, es gibt keinen speziellen Antrag dafür ... und man muss sich tatsächlich im Rahmen der "Restleistungsfähigkeit" der Vermittlung zur Verfügung stellen.

Diese "Restleistungsfähigkeit hat üblicherweise der Amtsarzt der AfA festzustellen, darum wurden ja auch die Gesundheitsunterlagen ausgegeben, bei "normaler" Arbeitlosigkeit braucht man nicht erst zum Amtsarzt.

3. Wie gehe ich vor, wenn ich „Nahtlosigkeitsregelung“ beantragen möchte. Gibt es diesbezüglich etwas zu beachten bzw. irgendwelche Nachteile bei dieser Sache?

Du hast bereits alles beantragt was man beantragen KANN in deinem Falle, verlange den Bescheid und dein Geld ... was die dir da erzählen sind nur Ausreden ...

4. Darf das Arbeitsamt solange kein Arbeitslosgengeld bezahlen, bis der Amtsarzt eine Leistungsfähigkeitsbescheinigung erstellt hat?

Nein, aber bei dir schafft man das ja aktuell schon mit gutem Erfolg ... sogar in deren Dienstanweisungen steht drin, dass die Nahtlosigkeit davon NICHT abhängig sein darf, ob es (schon) ein Gutachten gibt oder nicht, die Leistung ist zeitgerecht zu zahlen ... der Antragsteller darf nicht mit dieser Begründung vertröstet werden... :icon_neutral:

5. Darf der Amtsarzt nach Akteneinsicht entscheiden? Habe ich die Pflicht, meine Unterlagen dem Sachbearbeiter des medizinischen Dienstes einzuschicken? Was ist besser, auf Akteneinsicht oder auf eine persönliche Untersuchung beharren?

Das sind 3 Fragen auf einmal ... Ja, der Amtsarzt darf nach Akteneinsicht entscheiden, man hat dir ja auch bereits klar mitgeteilt, dass man das gerne so machen möchte, deine "Aktenlage" aber im Moment "zu mager ist".

Nein, eine Pflicht gibt es dafür nicht, weil das alles freiwillig ist ...

Was für dich besser ist kann dir hier Keiner sagen, gibst du noch (einige /wenige!!!) aussagefähige Unterlagen rein, dann wird man dich nicht untersuchen, in deinem Falle sollte zusätzlich der Hinweis (Nachweis) über die Bewilligung der Reha genügen, dann warten die auch erstmal das Ergebnis ab.

6. Ich habe ärztliche Unterlagen, bei denen der Arzt eine volle Arbeitsfähigkeit mit Einschränkungen herausinterpretieren könnte. Allerdings besitze ich auch Unterlagen, wo eine Arbeitsfähigkeit wegen Hirnschädigung unter 3 Stunden prognostiziert werden. Was ist daher sinnvoller? Auf Arbeitsfähig oder auf arbeitsunfähig zu tendieren?

Wir kennen den Arzt nicht, wer soll dir das beantworten können, man wird letztlich sowieso die Reha abwarten und dann den Bericht haben wollen, wenn du dich danach wieder bei der AfA meldest und dann nehmen die nur noch was da drin steht ...

Alles weitere wird sich dann ergeben, je nachdem was bei der Reha rauskommt, heißt es voll Erwerbsfähig wird man dich vermitteln wollen, heißt es eingeschränkt Erwerbsfähig, dann wird man (bei der AfÁ hoffen, dass du die EM-Rente bekommst ... das kann dir (oder deinem Bruder) im Moment noch Niemand ernsthaft beantworten.

MfG Doppeloma
 

Anna B.

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
5 Juli 2011
Beiträge
7.799
Bewertungen
5.420
Hallo,

die Doppeloma hat dir alles wichtige bereits erklärt..

ergänzend hierzu möchte ich dich noch auf den aktuellen Bericht des Bundesdatenschützers hinweisen.

Dort auf S. 163 ist das genaue Vorgehen beschrieben zum Thema Schweigepflichtentbindung...
dort steht auch, dass der bfdi der BA mitgeteilt hat, wie sie nun vorzugehen haben.
Der Datenschutz wird auch das weitere Vorgehen dort kontrollieren!!!

angeblich wäre in der ganzen Zeit nur 1 Fall bei der Afa dzbgl. aufgetaucht...

naja, da haben sie nicht richtig zählen können..

schau dir den Tätigkeitsbericht bzw. die S. 163 an..

https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs...fDI/24TB_2011_2012.pdf?__blob=publicationFile

die Information kannst du mit in die Beschwerde für Nürnberg einfließen lassen und du solltest auch eine deutliche Beschwerde (Einverständniserklärung deines Bruder beifügen) an den Datenschutz senden..
unter Hinweis auf den 24. Tätigkeitsbericht des bfdi, Seite 163..
da müssen sie dann einfach aktiv werden..

poststelle@bfdi.bund.de

bei mir lief es ähnlich ab, nur das der ÄD mich dann, nach 6x Drohbriefen durch den SB, auch noch angeschrieben hat, um eine Schweigepflichtentbindung zu erhalten...zum Schluß endete es dann in Leistungseinstellung...

Klage läuft..
 

guckstdu

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
7 Juli 2013
Beiträge
14
Bewertungen
1
Hallo Doppeloma sowie Anna,

Anna das tut mir Leid... viel Erfolg bei deiner Klage...

ich bedanke mich ganz herzlich für deine ausführliche Antwort. Es ist keine selbstverständlichkeit, sich die Mühe zu machen, auf Probleme anderer Personen zu antworten. Es verdient meinen tiefen Respekt... Und ich möchte mich für die ganzen Bemühungen bedanke... DANK!!! :icon_klatsch:

Um eins vorweg zu Klären: Es betrifft meinen Bruder.. Ich wäre froh, wenn er selber solche Recherchen und eine gewisse Selbständigkeit an den Tag legen würde. Aufgrund seiner Krankheit ist das bei ihm so, dass er aus dem Fenster springen würde, wenn man ihm das "schmackhaft" sagen würde. Da ich durch das Wirtschaftsgymnasium etwas mit Gesetzen umgehen kann, habe ich meine Unterstützung in dieser Hinsicht angeboten und kümmer mich seitdem um den Schreibkram...

Meine Recherchen haben eigentlich das bestätigt, was du in deinem Kommentaren abgegeben hast. Ich bin ganz deiner Meinung, dass bei der Arge viel schief läuft und das sie meinem Bruder ziemlich auf der Nase rumtanzen.

Ich würde meinen Bruder auch raten, es so durchzuführen, wie du es mir dasempfohlen hast. Sofortige Zahlung verlangen, falls ohne Erfolg, Eilantrag beim Sozialgericht... Beschwerde sowie Unterlagen nur zur Ärztliche Begutachten mitbringen.

Dann stoß ich bei Rechechen auf diese Seite, so dass ich nicht mehr wusste, wo oben und wo unten ist...

Achtung: nderungen beim ALG I - 125 SGB III jetzt neu: 145 SGB III - Sozialverband VdK Bayern

Hier wird das purge Gegenteil behauptet:

Ich muss gestehen, ich habe auch weitere Sozialforums sowie einen Rechtsanwalt angeschrieben, da ich momentan ziemilch verunsichert bin und mir keine Fehler erlauben kann.

Ich bin deshalb verunsichert und irritiert, weil der Rechtsanwalt sowie unabhängig das zweite Forum das absolute Gegenteil behaupten... Ich bmöchte keine unnötigen Fehler machen, schon garnicht auf eine langfristige Klage mit wenig chancen... Daher nochmals meine Nachfrage...

Es wäre daher nett, wenn ihr euere Meinung diesbezüglich posten könntest.



Hier die Links:

Probleme mit der Arbeitsagentur Sozialrecht

Zudem hier noch der link für das Forum:

www.forum-sozialhilfe.de • Thema anzeigen - Probleme Arbeitsagentur

leider kann ich keine private nachrichten schicken, so dass ich hier nochmals in der Öffentlichkeit posten muss.

Lieben Gruss und Besten Dank...

guckstdu
 

Anna B.

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
5 Juli 2011
Beiträge
7.799
Bewertungen
5.420
die 1. Antwort im Forum Sozialhilfe scheint mir Afa-gesteuert zu sein...

vermutlich ein SB der Afa,

da er auch ganz deutlich schreibt: klar, selbstverständlich muß alles eingereicht werden usw. usw.

schau dir die Tipps von Doppeloma genau an ...dann schau auch noch mal in meinen Link, die Seite 163 und dann weißt du eigentlich genau, wie du vorzugehen hast...

die Anwälte werden vermutlich auch den Tip geben, alles zu tun, was die Afa sagt...die Anwälte wollen möglichst keinen Ärger und dem Kunden zu Geld verhelfen..

aber es kann ja nicht sein, dass man sein Geld nur bekommt, wenn rechtswidrige Dinge von einem verlangt werden..

was Recht ist, muß auch Recht bleiben...

im übrigen auf gar keinen Fall weiterhin AU-Bescheinigungen einreichen!!!

er muß sich "subjektiv dem ARbeitsmarkt zur Verfügung stellen"..ob er objektiv das überhaupt kann, dass muß ja gerade die Begutachtung ergeben..

er steht dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung, wenn er AU-Bescheinigungen einreicht..
 

Doppeloma

Super-Moderation
Mitglied seit
30 November 2009
Beiträge
11.440
Bewertungen
15.181
Hallo guckstdu,

Hier wird das purge Gegenteil behauptet:

Naja, der VDK und auch noch ausgerechnet der Bayern-Verband ... der VDK soll sich besser auf das konzentrieren, wovon er wirklich was versteht = EM-Rente und Behindertenrecht ...

Es ist soweit richtig, dass der frühere § 125 seit 04/2012 unter § 145 einsortiert wurde, den behaupteten Rest gibt allerdings der gesetzliche Inhalt gar nicht her, denn diese Vorgehensweise gibt die AfA in ihren eigenen (Durchführungsanweisungen /DA) Bestimmungen vor, im Gesetz steht davon nichts, dass man so ein AfA-GA erst abwarten müsse, bevor es Geld gibt.

§ 145 SGB III Minderung der Leistungsfähigkeit

Es steht nur drin, dass bei der AfA entsprechende Untersuchungen durchzuführen sind um den Leistungstand festzustellen für die Vermittlung...
Es steht auch nicht drin, dass es dafür genügt irgendwelche "Gesundheitsfragebögen" auszuwerten und nach "Aktenlage zu entscheiden", die man sich vorher mit ungesetzlichen Mitteln "erpresst" bei den Antragstellern ... :icon_evil:

Ich muss gestehen, ich habe auch weitere Sozialforums sowie einen Rechtsanwalt angeschrieben, da ich momentan ziemilch verunsichert bin und mir keine Fehler erlauben kann.

Du wirst eine eindeutige Information dazu (außer im Gesetz) auch nirgendwo finden und wenn du deinem Bruder helfen willst, solltest du für ihn eine Beschwerde nach Nürnberg schicken (an die Mail-Adresse, die ich oben schon verlinkt habe, von seinem PC aus) und den Bescheid, sowie die umgehende Zahlung seiner rückständigen Leistung verlangen.

Bisher hat das immer bewirkt, dass es zumindest erstmal einen "vorläufigen" Bescheid gab und das Geld überwiesen wurde, mit Lesen von unterschiedlichen Rechtsauslegungen und Rechtsvorstellungen verschiedener Internet-Portale ist da noch keiner "satt geworden", ich habe das alles selber durch (noch nach § 125 SGB III) und Anwälte beschäftigen sich mit solchen Sachen auch nur sehr ungerne.

Solange es keinen einzigen schriftlichen Bescheid (von der AfA) gibt kann weder ein Anwalt noch ein Sozialgericht wirklich weiterhelfen und die "Sozial-Verbände" raten sowieso nur dazu "die Füße still zu halten und der AfA in den Hin*ern zu kriechen" ... :icon_neutral:

Ich bin deshalb verunsichert und irritiert, weil der Rechtsanwalt sowie unabhängig das zweite Forum das absolute Gegenteil behaupten...

Solange du gar nichs machst (außer noch mehr verwirrende Infos im WWW zu sammeln) wirst du deinem Bruder aber auch nicht wirklich weiterhelfen, je mehr man nach "anderen/gegenteiligen Aussagen" sucht, umso mehr wird man davon auch finden ... maßgeblich ist das Gesetz und das ist für ALLE gleich anzuwenden, auch für deinen Bruder.

Ich kann @Anna da nur zustimmen, es gibt auch genügend (angeblich soziale) Seiten im Netz, die nur die Behörden-Ansichten als "normal und einwandfrei" rüberbringen sollen, letztlich musst du selber entscheiden welchen Auskünften du vertrauen und folgen willst.

In einem anderen Forum zu solchen Themen, sind wir jedenfalls mit der von mir beschriebenen Methode bisher (fast) immer zum Ziel gekommen, letztlich geht die Beschwerde an die übergeordnete Stelle der Behörde, die hier auch gerade zu handeln hat, in wenigen Ausnahmefällen passierte eben auch einfach NIX und/oder man mußte nochmal nachsetzen.

Ich bmöchte keine unnötigen Fehler machen, schon garnicht auf eine langfristige Klage mit wenig chancen... Daher nochmals meine Nachfrage...

Der einzige Fehler ist im Moment, dass du gar nichts machst, von einer Klage seid ihr meilenweit entfernt, wo noch nichtmal ein Bescheid vorliegt, kann man auch nichts einklagen.

Und was die freiwilligen Unterlagen betrifft, sind und bleiben die auch weiterhin FREIWILLIG, ganz gleich was die AfA dazu schreibt oder erzählt, so extrem wie bei @Anna wird das eher nicht regelmäßig ausgeweitet, außerdem hatte sie zumindest schon einen Bescheid und hat eine zeitlang Leistungen bezogen ... das ist nicht ganz vergleichbar mit der Situation in der dein Bruder gerade steckt.

MfG Doppeloma
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten