Problem mit Erstantrag meiner Freundin und Zwangsmaßnahme (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Hartz23

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Hallo elo Gemeinde ;),

Ich habe wiedermal ein Problem mit dem Jobcenter bzw. diesmal meine Freundin, wir waren diese Woche zusammen ( ich als Beistand ) beim Jobcenter und wollten den Erstantrag für SGB 2 abgeben diesen haben wir vorher schonmal ausgefüllt und Nachweise dabei gehabt über Mietkosten ect. ( Zuvor wurde uns übrigens gesagt das der Brief den ich zuvor lossgeschickt hatte auch mit dem kompletten Antrag zerstört worden sei, weil noch keine BG Nummer für meine Freundin vorhanden gewesen sei ) Nunja... sind wir halt hin haben den Datenerfassungsbogen ausgefüllt und kurz mit einem SB Mitarbeiter gesprochen dieser hat uns dann einen Ausdruck für das Jugendamt gegeben warum meine Freundin den ausziehe möchte usw. ( Bis dahin ja noch relativ normal alles )

Als wir jedoch den Antrag abgeben wollten wurde uns gesagt es gäbe erstmal nur 80 % vom Regelbedarf und keine Miete da dies erst mit dem Jugendamt geklärt werden müsste.

Desweiterren wurde eine Annahme des Antrags gänzlich verweigert - auch im späteren Gespräch mit der Geschäftsleiterin bzw. Teamleiterin wurde mir das mit den 80 % gesagt und das der Antrag zwar abgegeben werden könnte er aber nicht bearbeitet wird bis meine Freundin die Maßnahme zwecks Bewerbungstraining / Antragsrechten /-pflichten ect. bei der hier zuständigen VHS absolviert hat... Ich war ehrlich gesagt etwas geschockt.. Ich konnte mich damals leichter gegen diese Maßnahme wehren und meinen Antrag abgeben..

Nunja wisst ihr was man nun am besten machen sollte bzw. wie man diese unsinnige Maßnahme umgehen kann ?

Danke im Vorraus.

P.S. : Eingangsstempel vom Datenerfassungsblatt habe ich wenigstens gekriegt..
 

Hartz23

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Etwas schade das noch niemand einen Tipp weiß... Bitte um Hilfe :)...
 
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Hallo elo Gemeinde ;),

Ich habe wiedermal ein Problem mit dem Jobcenter bzw. diesmal meine Freundin, wir waren diese Woche zusammen ( ich als Beistand ) beim Jobcenter und wollten den Erstantrag für SGB 2 abgeben diesen haben wir vorher schonmal ausgefüllt und Nachweise dabei gehabt über Mietkosten ect. ( Zuvor wurde uns übrigens gesagt das der Brief den ich zuvor lossgeschickt hatte auch mit dem kompletten Antrag zerstört worden sei, weil noch keine BG Nummer für meine Freundin vorhanden gewesen sei ) Nunja... sind wir halt hin haben den Datenerfassungsbogen ausgefüllt und kurz mit einem SB Mitarbeiter gesprochen dieser hat uns dann einen Ausdruck für das Jugendamt gegeben warum meine Freundin den ausziehe möchte usw. ( Bis dahin ja noch relativ normal alles )

Als wir jedoch den Antrag abgeben wollten wurde uns gesagt es gäbe erstmal nur 80 % vom Regelbedarf und keine Miete da dies erst mit dem Jugendamt geklärt werden müsste.

Desweiterren wurde eine Annahme des Antrags gänzlich verweigert - auch im späteren Gespräch mit der Geschäftsleiterin bzw. Teamleiterin wurde mir das mit den 80 % gesagt und das der Antrag zwar abgegeben werden könnte er aber nicht bearbeitet wird bis meine Freundin die Maßnahme zwecks Bewerbungstraining / Antragsrechten /-pflichten ect. bei der hier zuständigen VHS absolviert hat... Ich war ehrlich gesagt etwas geschockt.. Ich konnte mich damals leichter gegen diese Maßnahme wehren und meinen Antrag abgeben..

Nunja wisst ihr was man nun am besten machen sollte bzw. wie man diese unsinnige Maßnahme umgehen kann ?

Danke im voraus.

P.S. : Eingangsstempel vom Datenerfassungsblatt habe ich wenigstens gekriegt..
Auf jeden Fall Rechtsmittel (Widerspruch) gegen den Bescheid einlegen. Sollte das Jobcenter den Widerspruch ablehnen beim zuständigen Sozialgericht einen "Antrag auf einstweilige Anordnung" stellen. Und wenn auch das zu keinem Erfolg führt Klage einreichen. Da die meisten ALG2 Empfänger weder einen Rechtsbeistand noch die finanziellen Mittel für einen Rechtsstreit haben, empfiehlt es sich Prozesskostenhilfe zu beantragen.
 

Hartz23

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Danke für die schnelle Hilfe.. Nungut also Wiederspruch gegen die Maßnahme jedoch was ist mit dem SGB 2 Antrag ? Mir wurde ja gesagt wird erst bearbeitet nach dieser Maßnahme kann man da irgendwie was machen :eek: ?
 

gelibeh

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Sieh zu dass Ihr den Antrag abgebt. Notfalls bei einer anderen Behörde abgeben. Die müssen den weiterleiten. Und dann könnt Ihr hingehen(mit Beistand) und einen Vorschuss verlangen, wenn die Bearbeitung zu lange dauert. Weigern die sich dann, dann gleich weiter zum Sozialgericht und eine EA machen. Der Beistand kann ja bezeugen, dass die sich weigern. Genauso kannst Du die Annahmeverweigerung und die Verweigerung der Bearbeitung bezeugen. Die dürfen die Bearbeitung der Anträge nicht von der Maßnahme abhängig machen.
 
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Sieh zu dass Ihr den Antrag abgebt. Notfalls bei einer anderen Behörde abgeben. Die müssen den weiterleiten. Und dann könnt Ihr hingehen(mit Beistand) und einen Vorschuss verlangen, wenn die Bearbeitung zu lange dauert. Weigern die sich dann, dann gleich weiter zum Sozialgericht und eine EA machen. Der Beistand kann ja bezeugen, dass die sich weigern. Genauso kannst Du die Annahmeverweigerung und die Verweigerung der Bearbeitung bezeugen. Die dürfen die Bearbeitung der Anträge nicht von der Maßnahme abhängig machen.
Dem kann ich mich nur anschließen. :icon_daumen:

SGB 1 - Einzelnorm
 

Hartz23

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An sowas kann ich mich auch " Grau " erinnern.. Jedoch haben sie es wie gesagt wehement abgelehnt meiner freundin wörter in den mund gelegt wie sie hätte keinen bock usw.. Bei welcher Behörde kann ich ihn den noch abgeben ? Und brauch ich nich die BG nummer ? Da mir gesagt wurde das der erste Antrag per Post einfach zerstört worden sei weil keine vorliegt. Und ich als Beistand müsste doch ausreichen oder geht das nicht weil ich ihr Freund bin ?

Danke.
 

gelibeh

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Wenn ich einen Erstantrag abgebe, habe ich doch noch keine BG-Nummer. Du gehst auch als Beistand. Vielleicht nehmt Ihr noch jemanden mit. Wo Ihr den Antrag noch abgeben könnt, dazu meldet sich vielleicht auch noch jemand, vielleicht auch noch mit dem passenden Paragrafen, der besagt, dass die das annehmen und weiterleiten müssen.
 

Hartz23

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Hallo, danke für den Tipp aber das mit Polizei geht bei uns leider nicht :/ Obwohl es Niedersachsen ist also nicht so weit von Hamburg entfernt, nunja schicken das heute per Einschreiben los sollte ja auch klappen.,
 

Hartz23

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So aktueller Stand - Am 02.08.12 per Einwohnermeldeamt & Eingangsstempel verschickt ans Jobcenter - Heute angerufen am 09.08.12 und mir wird frech gesagt das nichts zu sehen wäre nur der Tag an dem wir da waren am 26.07.12.. Wo uns die Antragsabgabe verweigert wurde...

Was nun tun ? Würde am liebsten zum Anwalt gehen jedoch weiß ich nicht ob man ohne BG Nummer / Antrag sich einen Schein auf Rechtskostenbeihilfe holen kann ? Meine Freundin ist ja sozusagen mittellos...

Für weitere Tips bin ich dankbar !
 

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So aktueller Stand - Am 02.08.12 per Einwohnermeldeamt & Eingangsstempel verschickt ans Jobcenter - Heute angerufen am 09.08.12 und mir wird frech gesagt das nichts zu sehen wäre nur der Tag an dem wir da waren am 26.07.12.. Wo uns die Antragsabgabe verweigert wurde...
Du hast den Antrag doch hoffentlich per Einschreiben/Rückschein ans Amt geschickt? Dann hättest Du etwas in der Hand - nämlich den Rückschein - das den Zugang beweist. Dann könnte sich das Amt nicht aus der Affäre ziehen.

Was nun tun ? Würde am liebsten zum Anwalt gehen jedoch weiß ich nicht ob man ohne BG Nummer / Antrag sich einen Schein auf Rechtskostenbeihilfe holen kann ? Meine Freundin ist ja sozusagen mittellos...
Das ist wohl angebracht. Ein Beratungshilfeschein hat nichts mit der BG-Nummer, noch nicht einmal direkt mit dem SGB II-Amt zu tun.

Deine Freundin soll zum Amtsgericht gehen und sich dort zum zuständigen Rechtspfleger durchfragen. Sofern Bedürftigkeit besteht und die Situation sich nicht auch für einen rechtlichen Laien durch einfache Bemühungen klären lässt, wird der Beratungshilfeschein ausgestellt. Ich denke, es sollte da keine Probleme geben.
 

Hartz23

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So aktueller Stand ist das der Antrag bearbeitet worden ist - Sie aber kein Kindergeld mehr kriegt und es trotzdem angerechnet worden ist d.h. sie hat nur 145 € für jeden Monat erhalten - Nachdem ich angerufen hatte und klargestellt hatte das sie kein Kindergeld mehr kriegt kam sogleich ein Brief mit Rechtsbelehrung und Frist das wir doch bitte einen Abmeldeschein bzw. Neuanmeldung beim Kindergeldamt zuschicken sollen.

Wir haben dann bei dem zuständigen Jugendamt angerufen und diese haben einen Antrag losgeschickt... dies dauert wieder ewig bis das bearbeitet ist nunja meine Frage ist jetzt sie ist 18 ist momentan Arbeitslos und möchte bald die Abendschule besuchen ist sie im jetzigen Zeitpunkt überhaupt Kindergeld berechtigt ?!

Und sie kriegt nur 80 % ihres Regelsatzes weil wir erst noch vom Jugendamt bestätigen lassen müssen warum sie den nun ausgezogen ist zu Hause ( 700 km weiter weg ) sonst kriegt sie keine Mietkosten bezahlt sowie eben nur die 80 % also 299 €.

Was wäre z.B. ein "schwerwiegender Grund" stimmt es das eine Beziehung die wir nun haben ( deswegen lebt sie ja nun bei mir ) ausreicht als Grund ?

Danke im Vorraus.
 
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Was wäre z.B. ein "schwerwiegender Grund" stimmt es das eine Beziehung die wir nun haben ( deswegen lebt sie ja nun bei mir ) ausreicht als Grund ?
Nein, zusammenziehen wollen ist kein schwerwiegender Grund.

ZuHause rausfliegen, und eine bestätigung der Elternn daß sie Tochter nicht mehr aufnehmen: DAS wawäre ein schwerwiegender Grund. Oder körperliche oder seelische Mißhandlung, oder ein ärztliches Attest, daß sie aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr zu hause wohnen kann.

Kindergeld müssen ihre Eltern beantragen - sie muß einen Abzweigungsantrag stellen. Anspruch hat sei, wenn sie arbeitslos gemeldet ist.
 

Hartz23

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Haben wir nun gemacht, meine Frage zwecks "schwerwiegenden Grund" nun - Kann man dieses Jugendamt prozedere irgendwie umgehen ? Ich bin z.B. damals auch einfach 700 km weiter weggezogen um "neuanzufangen" mit 18 und musste so einen Schrieb vom Jugendamt zwecks o.g. Grund nicht abgeben bzw. ausfüllen lassen.
 
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Haben wir nun gemacht, meine Frage zwecks "schwerwiegenden Grund" nun - Kann man dieses Jugendamt prozedere irgendwie umgehen ?

Ja, kann man. Z.B. mit einem ärztlichen Attest, daß man aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr zu Hause wohnen bleiben sollte... oder mit einer Bestätigung der Eltern,daß Kind seit...nicht mehr zu Hause wohnt und Eltern nicht bereit sind, Kind wieder aufzunehmen.


Ich bin z.B. damals auch einfach 700 km weiter weggezogen um "neuanzufangen" mit 18 und musste so einen Schrieb vom Jugendamt zwecks o.g. Grund nicht abgeben bzw. ausfüllen lassen.
So einfach wie du das hier schreibst ist das aber wenn es so stimmt nur in Ausnahmefällen.

Ich hab nun schon ein paar Mal durchgesetzt, daß U 25 eine eigene Wohnung nehmen durften - aber das war jedesmal ein harter Kampf, den die Betreffenden alleine nicht geschafft hätten.

Und wie viele, die hier im Forum deshalb posten, gebens auf, weil sie sich alleine nicht durchsetzen können...

das der Antrag zwar abgegeben werden könnte er aber nicht bearbeitet wird bis meine Freundin die Maßnahme zwecks Bewerbungstraining / Antragsrechten /-pflichten ect. bei der hier zuständigen VHS absolviert hat...
Das ist aber falsch - ich würde das als Nötigung empfinden.

Ich rate in diesem Fall immer den Antrag einzuscannen, und dann zum Rathaus zu gehen, da drauf zu bestehen, daß er ans JC weitergeleitet wird. Und sich das auf der Kopie bestätigen zu lassen mit Name, Datum, Unterschrift.

Druck dir das hier aus und legs vor, wenn man auch im Rathaus den Antrag nicht annehmen will.

Antragstellung § 16 SGB I

(1) Anträge auf Sozialleistungen sind beim zuständigen Leistungsträger zu stellen. Sie werden auch von allen anderen Leistungsträgern, von allen Gemeinden und bei Personen, die sich im Ausland aufhalten, auch von den amtlichen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland entgegengenommen.
(2) Anträge, die bei einem unzuständigen Leistungsträger, bei einer für die Sozialleistung nicht zuständigen Gemeinde oder bei einer amtlichen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland gestellt werden, sind unverzüglich an den zuständigen Leistungsträger weiterzuleiten. Ist die Sozialleistung von einem Antrag abhängig, gilt der Antrag als zu dem Zeitpunkt gestellt, in dem er bei einer der in Satz 1 genannten Stellen eingegangen ist.
(3) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß unverzüglich klare und sachdienliche Anträge gestellt und unvollständige Angaben ergänzt werden.
Wegen der Maßnahme mach bitte ein neues Thema auf Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen
 

Hartz23

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Hallo Danke nochmal für die Antwort, ja bin gerne bereit für Tipps auch gerne per PM.

Haben den Antrag nun schon längst durch über Einwohnemeldeamt verschick sowie auch das mit dem Kindergeld geregelt - Geht nun nur noch um den "schwerwiegenden Grund" Danke im Vorraus.

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