Problem mit der Anerkennung von Betriebsausgaben / Ergebnis der Klage zumindest mit Teilerfolg

Dirk B.

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Bereits 2016 habe ich gegen einen Leistungsbescheid des JC geklagt, in dem bestimmte Betriebsausgaben nicht als solche anerkannt wurden. Es ging u.a. um die Kosten für die Reparatur meines Dienstrades sowie um die Rechnung eines Schlüsseldienstes. Die Beauftragung des Letzteren war nötig, da ich die Schüssel für meine Geschäftsräume verloren hatte und die Eingangstür aufgebrochen werden musste.

Gestern kam es in der Angelegenheit zur Verhandlung vor dem hiesigen Sozialgericht. Es kam nicht zu einem Urteil, sondern zu einer gütlichen Einigung, der ich auch sofort vollumfänglich zustimmte.

Die Kosten für die Fahrradreparatur wurden nicht als Betriebsausgabe anerkannt, da zum einen im SGB nur Kraftfahrzeuge aufgeführt werden. Zum anderen hätte ich durch ein ausführliches Fahrtenbuch nachweisen müssen, dass das Rad hauptsächlich beruflich eingesetzt wird. Die Ausgaben für den Schlüsseldienst waren vom Gesetz her grenzwertig. Ich musste genau darlegen, wie das mit dem Verlust passiert ist und warum ich die Geschäftsräume dringend betreten musste und deshalb unter Druck stand. Hier wurde ein Kompromiss geschlossen, was zur Anerkennung von 50% des Rechnungsbetrags führte.

Da der Betrag höher war als die Rückforderung, habe ich dem Vorschlag sofort zugestimmt. Da ist zwar schlecht für die Statistik, aber wegen 80 Euros wollte ich kein weiteres Fass aufmachen.

Ich war auch sehr überrascht vom Ablauf des Verfahrens. Der Richter war sehr freundlich und hat alles ausführlich und nachvollziehbar erklärt, alles wurde in Ruhe besprochen, das hatte ich anders erwartet.

Hier nochmals der damalige Thread.

Danke nochmals an alle, die sich mit konstruktiven Vorschlägen beteiligt haben.

DirkB.
 

Archibald

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Ja. Dass der Richter sehr Nett zu dir war um ein Urteil zu vermeiden, das glaube ich. Damit hättest du immerhin, auch wenn du den Zug verloren hättest, zu einer höheren Instanz ziehen können wo die Sache dann anders ausgesehen hätte.
Den Nachweis dass du das Fahrrad für die Erbringung deiner Dienstleistung benötigst wäre auch mittels Auftragsbuch bzw bezeugendem Auftraggeber zu führen gewesen. Ich würde jetzt ein Fahrtenbuch führen denn Sachbearbeiter sind oft extrem vergesslich und wechseln teils häufig. Dann geht der Stress von vorne los.

Auch ist es nebensächlich dass da irgendwo KFZ steht. Denn alles was du unverzichtbar zur Erbringung deiner Dienstleistung benötigst ist Geschäftssusgabe. Dabei hat man auch auf Wirtschaftlichkeit zu achten und ein Fahrrad ist zweifellos wirtschaftlicher als ein KFZ.

Dennoch, gut dass du dich zumindest bis dahin gewehrt hast. ☺
 

Onkel Tom

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Hmm.. Interessant.

Dem Thread nach habe ich das so verstanden, das zu deinem Radl nicht genau festellbar
war, wie die Gewichtung zwischen Privatnutzung und Betriebserforderlicher Nutzung stand ?.

Habe anbei gleich an schlecht bezahlte Faradkuriere gedacht, dessen Verschleiß am
"Betriebsfahrzeug" ordendlich zu Buche schlägt.. Ich glaube jedoch, das Faradkuiere
Fahrtenbuch führen und sich somit ermitteln lässt, was Nutzung des Radl angeht..

Schaade, das Du anbei nichts an Anerkennung erkämpfen konntest. Mein Bauchgefühl
spicht dafür, das 50% zum Radel ein Kompromiss ist.. Naja.. künftig Fartenbuch führen..

Zur Notöffnung deines Betriebes bin ich etwas fassungslos, da die Kosten nicht
überzogen waren, wie mann es von so manchen Schlüsseldiensten her kennt.

Fazit meines Eindruck : 25 % konntest Du durch das Verfahren retten..
Ohne dein Mut und Durchaltevermögen hätte sich Beklagte mit "gibt es nicht" die
Hände gerieben..

Ich finde das "besser als nichts" und da kein Urteil gefällt wurde, keine Gefahr
bezüglich Verschlechterungen nachfolgend ähnlicher Klagen entstanden ist, ok.

Lehne dich trotz allem entspannend zurück.. Nach soo langer Zeit Streitfall hat man es
sich verdient. ;)
 
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