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Problem bei Antrag auf Weiterbewilligung

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michel73

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#1
Mitte August habe ich einen Antrag auf Weiterbewilligung gestellt und habe heute folgendes Schreiben bekommen.

Im Rahmen der Mitwirkungspflicht bitte ich sie bis spätestens 26.09.09 folgende Unterlagen bzw Nachweise vorzulegen:

Abrechnungen ihrer Ehefrau ab Juli 09 (kann sein das die noch fehlen ist aber ok )

Anlage VM Feststellung der Vermögensverhältnisse ( warum ? )

Kontoauszüge ab dem 01.04.09 (warum ? )

Ihr Antrag auf Fortzahlung der Leistung kann ohne die vorgenannten Unterlagen nicht bearbeitet werden.



Wie soll ich darauf reagieren und darf sie diese Unterlagen ohne Angabe von Gründen verlangen ?

Ist die vorlage der Kontoauszüge ab 01.04 angemessen ?


Danke für die Hilfe



Gruß

Michel
 

wolliohne

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#2
da wirst du leider nicht daran vorbei kommen.

Also Unterlagen einfach nachreichen,wobei dein Weiterbewilligungsantrags Datum (mitte August) zählt.

Du hast hoffentlich eine Kopi gemacht und/oder Zeugen
 

michel73

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#3

Stef86

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#4
Mitte August habe ich einen Antrag auf Weiterbewilligung gestellt und habe heute folgendes Schreiben bekommen.

Im Rahmen der Mitwirkungspflicht bitte ich sie bis spätestens 26.09.09 folgende Unterlagen bzw Nachweise vorzulegen:

Abrechnungen ihrer Ehefrau ab Juli 09 (kann sein das die noch fehlen ist aber ok )

Anlage VM Feststellung der Vermögensverhältnisse ( warum ? )

Kontoauszüge ab dem 01.04.09 (warum ? )

Ihr Antrag auf Fortzahlung der Leistung kann ohne die vorgenannten Unterlagen nicht bearbeitet werden.



Wie soll ich darauf reagieren und darf sie diese Unterlagen ohne Angabe von Gründen verlangen ?

Ist die vorlage der Kontoauszüge ab 01.04 angemessen ?


Danke für die Hilfe



Gruß

Michel
Das Einkommen deiner Frau wird ja angerechnetn daher notwendig.
Deine Kontoauszüge musst du vorlegen, ist leider so. Soweit ich weiss geht das eben bis zu einem halben Jahr zurück.
Und deine Vermögensangaben musst du offen legen, weil du ja eventuell davon leben, musst. Kommt drauf an wieviel es ist.
 

michel73

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#5
Also ist es tatsächlich so das meine SB nach gutdünken solche Unterlagen verlangen kann ohne dies zu begründen ?

Lohnabrechnungen usw ist klar, aber VM und Kontoauszüge für diesen Zeitraum ist schon merkwürdig.
 

Stef86

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#6
Also ist es tatsächlich so das meine SB nach gutdünken solche Unterlagen verlangen kann ohne dies zu begründen ?

Lohnabrechnungen usw ist klar, aber VM und Kontoauszüge für diesen Zeitraum ist schon merkwürdig.
Sie kann. Im übrigen gibt es kein Bankgeheimnis in Deutschland, also kann sie so ziemlich alles erfahren was sie will. Was natürlich mit Hartz zu tun haben muss und im Rahmen der Gesetze machbar sein muss.
Was dein Geld angeht, kannst du auf "legalen" Wege nichts verheimlichen. So weit ich weis!! Das muss ich betonen!
 

michel73

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#7
@Stef86

Ok dann werde ich meiner SB die Unterlagen vorlegen.

Danke für die Info
 

redfly

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#9
Ohne die geforderten Unterlagen wird die ARGE bereits gezahlte Leistungen evtl. sogar zurückfordern. Also die Unterlagen sofort bei der ARGE einreichen!
 

michel73

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#10
Eine Frage hätte ich noch bezüglich der Kontoauszüge

Darf sie die Auszüge behalten, Kopieren, oder darf sie nur einen Blick darauf werfen ?
 

Stef86

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#11
Eine Frage hätte ich noch bezüglich der Kontoauszüge

Darf sie die Auszüge behalten, Kopieren, oder darf sie nur einen Blick darauf werfen ?
Darf sie kopieren. aber du kannst sachen unkenntlich machen die nichts mit der sache zu tun haben so weit ich weis. aber ne kopie darf sie machen. die originalen nimmst du schön wieder mit.:icon_smile:
 

michel73

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#12
Ok Stef86 werde ich machen Danke dir für die Hilfe :icon_daumen:
 

michel73

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#14
Heute war ich bei der ARGE und habe die Unterlagen abgegeben.

Aber die SB war nicht zufrieden

Die Kontoauszüge meiner Frau und mir sind nicht fortlaufend nummeriert und es fehlen ein paar und exisieren auch nicht mehr aus welchen gründen auch immer,aber ab 01.04 war es schon ein reichlich großer Stapel.

Das Problem ist wenn ich allein zur Sparkasse gehe muss ich pro Auszug 2,00 euro bezahlen und bis Juni sind es schon mindestens 50,00 euro die ich bezahlen müsste und weiß der geier was es bei der Bank meiner Frau kosten würde.

Der ARGE habe ich auch gesagt das ich das nicht bezahlen kann,und meine SB meine dann einfach das sie meinen Fortzahlngsantrag ablehnen wird und sich das so notiert.

Und sie sagte "Sie wollen doch Geld von uns,dann müssen sie zusehen wie sie die Auzüge bekommen"

So langsam Kapituliere ich und ich habe keine Ahnung was ich machen soll.
 

Stef86

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#15
Heute war ich bei der ARGE und habe die Unterlagen abgegeben.

Aber die SB war nicht zufrieden

Die Kontoauszüge meiner Frau und mir sind nicht fortlaufend nummeriert und es fehlen ein paar und exisieren auch nicht mehr aus welchen gründen auch immer,aber ab 01.04 war es schon ein reichlich großer Stapel.

Das Problem ist wenn ich allein zur Sparkasse gehe muss ich pro Auszug 2,00 euro bezahlen und bis Juni sind es schon mindestens 50,00 euro die ich bezahlen müsste und weiß der geier was es bei der Bank meiner Frau kosten würde.

Der ARGE habe ich auch gesagt das ich das nicht bezahlen kann,und meine SB meine dann einfach das sie meinen Fortzahlngsantrag ablehnen wird und sich das so notiert.

Und sie sagte "Sie wollen doch Geld von uns,dann müssen sie zusehen wie sie die Auzüge bekommen"

So langsam Kapituliere ich und ich habe keine Ahnung was ich machen soll.
Traurig aber wahr. Die musst du beschaffen. Vielleicht doch nochmal zu Hause suchen?
 

michel73

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#16
Ich habe schon alle Schränke auf den Kopf gestellt aber keine anderen gefunden.

Die Auszüge meiner frau waren so weit fast vollständig nur bei mir eben nicht.
Auf meinem Konto bewegt sich auch nicht viel da dort nur das Geld der ARGE landet und die meisten Überweisungen über das Konto meiner Frau laufen.

Tja und das Geld um die Auszüge zu besorgen habe ich einfach nicht.

Kann doch nicht sein das die ARGE Auszüge verlangt und das alles auf meine Kappe gehen soll, woher soll ich das Geld nehmen ?

Und erst recht nicht wenn mein Fortzahlungsantrag mit dieser begründung abgelehnt wird.
 

redfly

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#17
Bei so wenig Bewegung auf dem Konto können es nicht viele Auszüge sein.
 

michel73

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#18
Die Sparkasse sagte mir von April bis Juni müsste ich zirka 50 euro aufbringen und es fehlen noch welche im Juli und August,nicht viele aber immerhin würde mich das reichlich kosten.
 

Stef86

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#19
Die Sparkasse sagte mir von April bis Juni müsste ich zirka 50 euro aufbringen und es fehlen noch welche im Juli und August,nicht viele aber immerhin würde mich das reichlich kosten.
Ich kann deine Aufregung voll und ganz verstehen. Aber da kann man nichts machen. LEIDER! aber das ist so.
 

michel73

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#20
Die haben ganz klar einen an der waffel, ich sehe nicht ein das ich das auf meine Kosten machen soll und dann nichts zu Essen im Kühlschrank habe weil mir das Geld dann fehlt.

Wenn die Auzüge haben wollen Bitteschön aber nicht auf meine Kosten:icon_evil:

Wäre schön wenn noch jemand anders was dazu schreiben würde, ich kann das so nicht glauben.
 

Stef86

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#21
Die haben ganz klar einen an der waffel, ich sehe nicht ein das ich das auf meine Kosten machen soll und dann nichts zu Essen im Kühlschrank habe weil mir das Geld dann fehlt.

Wenn die Auzüge haben wollen Bitteschön aber nicht auf meine Kosten:icon_evil:

Wäre schön wenn noch jemand anders was dazu schreiben würde, ich kann das so nicht glauben.
Was willst du tun?
 

redfly

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#22
Wie bitte, 50 EUR für 5 Kontoauszüge?

Gut das ich schon lange nicht mehr bei diesem Saftladen bin!
 

nightangel

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#23
Bist du vl. auch für Onlinebanking frei geschaltet? Dann könntest du dir die Kontobewegungen dort ausdrucken. Glaube man kann bis 5 o. 6 Monate rückwirkend dort einsehen.
Vl. reicht denen das ja auch statt der Kontoauszüge direkt von der Bank, da steht ja auch Name, Kontonummer usw. drauf.
 

michel73

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#25
Wie schaut es aus mit § 64 SGB X Kostenfreiheit würde das nicht gelten wenn mich das Geld kostet um die Kontoauzüge zu besorgen ?

(1) Für das Verfahren bei den Behörden nach diesem Gesetzbuch werden keine Gebühren und Auslagen erhoben.
(2) Geschäfte und Verhandlungen, die aus Anlass der Beantragung, Erbringung oder der Erstattung einer Sozialleistung nötig werden, sind kostenfrei. Dies gilt auch für die in der Kostenordnung bestimmten Gerichtskosten. Von Beurkundungs- und Beglaubigungskosten sind befreit Urkunden, die
1. in der Sozialversicherung bei den Versicherungsträgern und Versicherungsbehörden erforderlich werden, um die Rechtsverhältnisse zwischen den Versicherungsträgern einerseits und den Arbeitgebern, Versicherten oder ihren Hinterbliebenen andererseits abzuwickeln,
2. im Sozial und im Kinder und Jugendhilferecht sowie im Recht der Kriegsopferfürsorge aus Anlass der Beantragung, Erbringung oder Erstattung einer nach dem Bundessozialhilfegesetz, dem Achten Buch oder dem Bundesversorgungsgesetz vorgesehenen Leistung benötigt werden,
3. im Schwerbehindertenrecht von der zuständigen Stelle im Zusammenhang mit der Verwendung der Ausgleichsabgabe für erforderlich gehalten werden,
4. im Recht der sozialen Entschädigung bei Gesundheitsschäden für erforderlich gehalten werden,
5. im Kindergeldrecht für erforderlich gehalten werden.
(3) Absatz 2 Satz 1 gilt auch für gerichtliche Verfahren, auf die das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden ist. Im Verfahren nach der Zivilprozessordnung sowie im Verfahren vor Gerichten der Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit sind die Träger der Sozialhilfe, der Jugendhilfe und der Kriegsopferfürsorge von den Gerichtskosten befreit.
 

michel73

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#26
Hallo

Ich war heute noch einmal bei der ARGE und habe die fehldenden Kontoauzüge besorgt.

Diesesmal gab es aber ein anderes Problem, und zwar habe ich die Zahlungsempfänger auf der Ausgabenseite geschwärzt und mich auf dieses Urteil berufen

http://www.elo-forum.org/alg-ii/43898-nochmal-kontoausz%FCge.html

Sozialdatenschutzes (§ 67 Abs 12 iVm § 67a Abs 1 SGB X) dem Grundsicherungsempfänger die Möglichkeit ein, auf der Ausgabenseite die Empfänger von Zahlungen zu schwärzen oder unkenntlich zu machen

Die SB meinte aber das alles sichtbar sein muss und das dieses Urteil vom Bundessozialgericht nur ein Einzefall sei.

Hat sie damit Recht ?
 

michel73

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#27
Kann keiner etwas dazu sagen bzw hat da jemand Erfahrungen gemacht ? :confused:
 
E

ExitUser

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#28
Wie schaut es aus mit § 64 SGB X Kostenfreiheit würde das nicht gelten wenn mich das Geld kostet um die Kontoauzüge zu besorgen ?


M. E. nicht.
Da es sich bereits um einen Weiterbewilligungsantrag handelt, konntest Du davon ausgehen, dass die Kontoauszüge zumindest der letzten drei Monate (s. Link) vorzulegen sind. Hättest Du das berücksichtigt, würden Dir nun keine Kosten entstehen (könnte man nun argumentieren).

BSG B 4 AS 10/08 R, Urteil vom 19.02.2009
 

michel73

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#29
Danke Gavroche

Die Sparkasse ist mir da entgegengekommen und ich habe heute alle Auszüge vorgelegt.

Wie ist es mit dem Schwärzen der Zahlungsempfänger (nicht wert) auf der Ausgabenseite ?

Na ja ich warte einfach mal auf die Reaktion der SB was anderes bleibt ja nicht.
 
E

ExitUser

Gast
#30
Danke Gavroche

Die Sparkasse ist mir da entgegengekommen und ich habe heute alle Auszüge vorgelegt.

Wie ist es mit dem Schwärzen der Zahlungsempfänger (nicht wert) auf der Ausgabenseite ?

Na ja ich warte einfach mal auf die Reaktion der SB was anderes bleibt ja nicht.
Glück gehabt!

...Daten für die Erfüllung der Aufgaben des Grundsicherungsträgers erforderlich ist. Hierzu zählen Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit oder Sexualleben.

Dies betrifft aber nur die Ausgabenseite (Sollstellung) der Kontenbewegungen. Während die Einnahmen jeweils unbegrenzt aus den Kontoauszügen hervorgehen müssen, räumen die Regelungen des Sozialdatenschutzes (§ 67 Abs 12 iVm § 67a Abs 1 SGB X) dem Grundsicherungsempfänger die Möglichkeit ein, auf der Ausgabenseite die Empfänger von Zahlungen zu schwärzen oder unkenntlich zu machen, wenn diese Zahlungen besondere personenbezogene Daten betreffen (etwa Beiträge für Gewerkschaften, politische Parteien, Religionsgemeinschaften etc). Die überwiesenen Beträge müssen aber auch in diesen Fällen für den Grundsicherungsträger erkennbar bleiben...
BSG - Vorlage von Kontoauszügen (pr-sozial)
 

michel73

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#31
Denselben Gerichtsbeschluss habe ich ihr auch gleich mitgegeben, worauf sie meinte es sei ein Einzelfall und ich dürfte nicht schwärzen.

Wie gesagt ich warte mal auf die Reaktion und ich hoffe ich muss nicht wieder zum Amtsgericht.


Danke für deine Antwort Gavroche
 

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#32
Darf sie kopieren. aber du kannst sachen unkenntlich machen die nichts mit der sache zu tun haben so weit ich weis. aber ne kopie darf sie machen. die originalen nimmst du schön wieder mit.:icon_smile:
Da muß ich widersprechen. Kopieren ist nicht zulässig, sondern nur Einsicht!
 

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#33
Denselben Gerichtsbeschluss habe ich ihr auch gleich mitgegeben, worauf sie meinte es sei ein Einzelfall und ich dürfte nicht schwärzen.

Wie gesagt ich warte mal auf die Reaktion und ich hoffe ich muss nicht wieder zum Amtsgericht.


Danke für deine Antwort Gavroche
Tja dann ist das BSG Urteil nach dem die Kontoauszüge vorlegt werden müssen auch nur ein Einzelfall und die Entscheidung hat keine Bedeutung für Dich. Entweder oder. Die ARGE kann sich nicht aussuchen, welche Urteile ihr in den Kram passen und welche nicht.
 

michel73

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#34
Die ARGE kann sich nicht aussuchen, welche Urteile ihr in den Kram passen und welche nicht.
Der Ansicht bin ich auch, aber die lassen nicht mit sich reden sondern drohen mit Ablehnung oder bearbeiten meinen Fortzahlungsantrag nicht .

Tja dann ist das BSG Urteil nach dem die Kontoauszüge vorlegt werden müssen auch nur ein Einzelfall und die Entscheidung hat keine Bedeutung für Dich
Das ist ein Argument

Ich werde mich auf alle fälle dagegen wehre wenn es zu einer Ablehnung wegen schwärzen kommt
 

michel73

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#35
Über welchen Zeitraum dürfen eigentlich Kontoausüge verlangt werden?

Dürfte ein SB zb auszüge aus dem Jahr 2005 verlangen und wenn nein, gibt es dazu ein Urteil ?
 

michel73

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#36
Sorry ich meinte ob ein SB Kontoauszüge ab 01.01.2005 verlangen kann ?
 

michel73

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#37
Gestern alle Unterlagen (Kontoauszüge) vorgelegt und heute habe ich schon Post von der ARGE bekommen.

Das schwärzen der Zahlungsempfänger war wohl in Ordnung.

Neues Probelm ist

Ich habe auf meinem Konto Bareinzahlungen die zuvor vom Konto meiner Frau abgehoben wurden (ersichtlich aus Kontoauszügen), oder eben Geld das wir angespart haben(Kaffeedose) um Rechnungen zu zahlen (RWE) oder für Kleidung usw. mal 100 oder 130 usw also keine großen Beträge und auch nicht oft oder regelmäßig.

Mein Sb möchte jetzt eine Erklärung woher das geld gekommen ist und Kontoauszüge ab dem 01.01.2005.

Erst ab 01.04.09 (alle vorgelegt) und jetzt ab 01.01.2005--über vier Jahre kann nicht sein oder ?

Weiß einer Rat ?
 

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#38
Gestern alle Unterlagen (Kontoauszüge) vorgelegt und heute habe ich schon Post von der ARGE bekommen.

Das schwärzen der Zahlungsempfänger war wohl in Ordnung.

Neues Probelm ist

Ich habe auf meinem Konto Bareinzahlungen die zuvor vom Konto meiner Frau abgehoben wurden (ersichtlich aus Kontoauszügen), oder eben Geld das wir angespart haben(Kaffeedose) um Rechnungen zu zahlen (RWE) oder für Kleidung usw. mal 100 oder 130 usw also keine großen Beträge und auch nicht oft oder regelmäßig.

Mein Sb möchte jetzt eine Erklärung woher das geld gekommen ist und Kontoauszüge ab dem 01.01.2005.

Erst ab 01.04.09 (alle vorgelegt) und jetzt ab 01.01.2005--über vier Jahre kann nicht sein oder ?

Weiß einer Rat ?
Die ARGE darauf aufmerksam machen, daß im Regelsatz ausdrücklich Ansparung vorgesehen ist und es sich um angespartes Geld handelt. (Allerdings muß vorher noch geklärt werden. um was für Geld es sich auf dem Konto Deiner Frau handelte, wo es herkam und wieso es auf Dein Konto überwiesen wurde.) Problematisch ist, daß das Geld auf Dein Konto einging und nicht zweckgebunden direkt an den End-Empfänger.

Der Einsicht in weitere Kontoauszüge widersprechen, da keine Rechtsgrundlage vorhanden. Die ARGE hat nicht die Aufgabe Polizei zu spielen.

Wurden die Kontoauszüge nur vorgelegt oder hat die ARGE rechtswidrig Kopien angefertigt oder behalten?

Sollte es Kopien geben, dann die Vernichtung mit Vernichtungsnachweis fordern.
 

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#39
Der Ansicht bin ich auch, aber die lassen nicht mit sich reden sondern drohen mit Ablehnung oder bearbeiten meinen Fortzahlungsantrag nicht .

Das ist ein Argument

Ich werde mich auf alle fälle dagegen wehre wenn es zu einer Ablehnung wegen schwärzen kommt
Bei Ablehnung oder Nichtbearbeitung wird nicht gefackelt, sondern Eilantrag beim Sozialgericht gestellt.
 

michel73

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#40
Die ARGE darauf aufmerksam machen, daß im Regelsatz ausdrücklich Ansparung vorgesehen ist und es sich um angespartes Geld handelt. (Allerdings muß vorher noch geklärt werden. um was für Geld es sich auf dem Konto Deiner Frau handelte, wo es herkam und wieso es auf Dein Konto überwiesen wurde.)
Das Geld auf dem Konto meiner frau ist ihr Gehalt bei mir nur ALGII, was auch bei der ARGE angegeben ist.

Es ist so das wir Bargeld von beiden Konten abheben und in die Kaffeedose Sparen um es dann bar einzuzahlen wenn zb Rechnungen anstehen für Kleidung-RWE oder der gleichen.

Teilweise ist es durch die Kontoauszüge meiner Frau und meinen Kontoauszügen ersichtlich das sie Bargeld abgehoben hat und anschließend auf mein Konto eingezahlt hat, und teilweise ist es Bargeld das wir schon vorher gespart haben und dann bar auf mein Konto eingezahlt haben.

Das machen wir so weil die Bank meiner Frau in unserem Ort keine Filiale hat.
 

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#41
Das Geld auf dem Konto meiner frau ist ihr Gehalt bei mir nur ALGII, was auch bei der ARGE angegeben ist.

Es ist so das wir Bargeld von beiden Konten abheben und in die Kaffeedose Sparen um es dann bar einzuzahlen wenn zb Rechnungen anstehen für Kleidung-RWE oder der gleichen.

Teilweise ist es durch die Kontoauszüge meiner Frau und meinen Kontoauszügen ersichtlich das sie Bargeld abgehoben hat und anschließend auf mein Konto eingezahlt hat, und teilweise ist es Bargeld das wir schon vorher gespart haben und dann bar auf mein Konto eingezahlt haben.

Das machen wir so weil die Bank meiner Frau in unserem Ort keine Filiale hat.
Dann würde ich ohne jegliche Angst entsprechend antworten und die Vorlage weiterer Kontoauszüge ablehnen. Rest siehe oben.

Unter den Umständen sehe ich keine echte Gefahr.
 

desmona

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#42
Das Geld auf dem Konto meiner frau ist ihr Gehalt bei mir nur ALGII, was auch bei der ARGE angegeben ist.

Es ist so das wir Bargeld von beiden Konten abheben und in die Kaffeedose Sparen um es dann bar einzuzahlen wenn zb Rechnungen anstehen für Kleidung-RWE oder der gleichen.

Teilweise ist es durch die Kontoauszüge meiner Frau und meinen Kontoauszügen ersichtlich das sie Bargeld abgehoben hat und anschließend auf mein Konto eingezahlt hat, und teilweise ist es Bargeld das wir schon vorher gespart haben und dann bar auf mein Konto eingezahlt haben.

Das machen wir so weil die Bank meiner Frau in unserem Ort keine Filiale hat.
Das handhabe ich ständig so...allerdings habe ich auch jedesmal meinen eigenen Einzahlungsbeleg, der ist bei den Kontoauszügen jeweils mit angetackert.
 

michel73

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#43
Was ich noch vergessen habe

Meine Frau hat auch eine Mastercard mit der sie Bargeld abheben kann.
Das ist ebenfalls ersichtlich das diese Summen von ihrem Girokonto zurückgebucht werden......Alles Logisch nachvollziehbar.

Dieses Geld hat sie ebenfalls auf mein Konto bar eingezahlt wenn nötig.

Jedenfalls habe ich heute eine schriftliche Erklärung darüber abgegeben,ohne weitere Kontoauszüge.

Ich bin gespannt ob sie die Auszüge trotzdem sehen will, und wenn ja werde ich sie fragen ob sie sich nicht darüber wundern würde, woher ich dieses Kapietal habe um das zu bezahlen, denn ich würde pro Auszug zwei euro bezahlem müssen.
 

michel73

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#44
allerdings habe ich auch jedesmal meinen eigenen Einzahlungsbeleg, der ist bei den Kontoauszügen jeweils mit angetackert.
Gibt es da eine Aufbewahrungspflich ?

Einzahlungsbelege habe ich noch nie aufbewahrt, da man es ja eh auf den Auszügen sehen kann. -Ich glaube Einzahlungbelege sind keine Beweisurkunden-
 

desmona

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#45
Gibt es da eine Aufbewahrungspflicht ?

Einzahlungsbelege habe ich noch nie aufbewahrt, da man es ja eh auf den Auszügen sehen kann.
...das glaub ich eher nicht

...ich hab die eher vorbeugend aufgehoben...hat sich aber dann bewährt, weil eben nur dort (und eben nicht auf den Auszügen) zu erkennen ist, dass ich selber der Einzahler war

...und konnte damit von vornherein blöden Fragen zuvorkommen
 

michel73

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#46
Hmmm das müsste ich mal ergoogeln ob die als Beweisurkunde gelten.

Eigentlich ist es doch egal wer das Geld eingezahlt hat, die Frage ist doch nur ob überhaupt eingezahlt wurde und woher das geld kommt.

Edit

Ich bin gespannt auf die Reaktion des SB´s, kann ja sein das er noch ein Foto von meinem Sparschwein haben will :icon_twisted:
 

desmona

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#47
Hmmm das müsste ich mal ergoogeln ob die als Beweisurkunde gelten.

...klar sind dat Belege...ist doch ne Unterschrift und nen Stempel drauf (bei mir zumindest)
Eigentlich ist es doch egal wer das geld eingezahlt hat,
...das nun eben nicht...genau die Frage ist der Knackpunkt

...wenn du 500,-€ plus hast um dann gleich z.B. die Miete zu überweisen...dann wird schon gefragt wo plötzlich dieses Plus herkommt

...du glaubst doch nicht wirklich, das SB sich diese Infos (wenn auch logisch nachvollziehbar) sich aus 55 Kontoauszügen zusammenklamüsert

die Frage ist doch nur ob überhaupt eingezahlt wurde und woher das geld kommt.
Und genau diese Situationen sind auch u.a. der Grund warum man Kontoauszüge vorlegt und niemals kopiert oder die Originale abgibt.


Und sollten sie nochmal rummosern und nicht sofort bescheiden verlangst du sofort eine nochmalige Einsichtnahme in die mitgebrachten Auszüge.

Das habe ich am vergangenen Freitag praktiziert (und nix da mit "hierlassen" oder "kopieren")...letzendlich wollte sie "nur" noch den tagaktuellen Auszug sehen.

Ich bestand auch auf sofortiger Bescheidung und Barauszahlung (und nicht etwa nen Vorschuß oder gar LM-Gutscheine)

Das hat mich zwar alles ca. 5 h und unendlich viele Nerven gekostet...aber ich hab mich nicht weichkochen lassen.
 

michel73

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#48
Die Auzüge werde ich eh zurück verlangen, er hatte schließlich genug Zeit um sich einen Überblick zu verschaffen.

Ich kann erst mal nur abwarten was als nächstes per Post kommt, und werde dann auch hir schreiben wie es gelaufen ist.

Ich hoffe das es gut geht denn langsam geht es mir und meiner Frau an die Substanz, da wir von diesem Geld Miete zahlen müssen.

Das alles wegen lauter wilder Vermutungen des Sb´s :icon_neutral:
 

michel73

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#49
So

eine Woche gewartet das mal der Bescheid kommt, und heute Post im Kasten.

SB verlangt wider bzw immer noch Kontoauszüge ab 01.01.2005 ohne Begründung
 

michel73

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#50
Was ich noch Vergessen habe

SB verweigert weiter die bearbeitung meines Fortzahlungsantrages so lange sie nicht die Kontoauszüge hat.

Was soll ich jetzt machen ich bin am Ende ?
 

michel73

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#52
Ich übergebe das meinem Anwalt mal sehen was der machen kann

Diese sch..... Schikanen gehen mir an die Nerven ich könnte nur noch:icon_kotz:

Ich habe denen ganz klar vorgelegt woher die Bareinzahlungen stammen,und alles andere habe ich auch vorgelegt.Aber nein die beharren weiter auf die Auszüge ab 2005.

Und wie es aussieht wird nächsten Monat auch kein Geld kommen.

Die haben nicht mehr alle Tassen im Schrank :icon_neutral:
 

Panikmaus

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#53
Da muß ich widersprechen. Kopieren ist nicht zulässig, sondern nur Einsicht!
Was denn nun? Kopieren zulässig oder nicht?

Ich muss jedes Jahr Auszüge vorlegen, einmal sagte der SB, sie würden routinemäßig Kopien in den Akten ablegen. Mein Veto interessierte den nicht.
Zitat: "Freiwillig ist im SGBII gar nichts mehr." Den Spruch hörte ich auch als Antwort, als ich meine Tel. Nr. nicht rausgeben wollte.

@Michel: viel Glück!
 

Linchen0307

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#54
Ich würde den kompletten Schriftverkehr mit der ARGE seit Antragstellung der Weiterbewilligung zum RA bringen und ne EA anstreben.
Hab ich ja noch nie gehört, Auszüge zurückgehend bis 2005.... bei jedem Folgeantrag legt man seine Auszüge vor , dann soll die mal ihren A.R.S.C.H bewegen und sich hinterfragen, was sie bislang gesichtet hat.
 

Forsaken08

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#55
@michel73

Es handelt sich um einen Fortzahlungsantrag und die wollen nochmal den VM Ausdruck haben? Soweit mir bekannt ist handelt es sich dabei um eine Anlage zum Hauptantrag,somit müsste das schon vorhanden sein in deiner Akte.Bei Vermögensänderungen müsste eine Änderungsmitteilung ausgefüllt werden,wenn es denn eine Änderung eures/deines Vermögens gibt .....

Zu der Sache mit den Kontoauszügen:
Lies dir mal dieses Urteil hier durch L 6 AS 378/07 ER.

Zu der Sache mit dem Stopp der Bearbeitung deines Fortzahlungsantrages:Die SB muss schriftlich die Ablehnung oder den Stopp der Bearbeitung rausrücken,denn das ist etwas was du in der Hand hättest und auch nutzen kannst,dir wird hier im Prinzip ein Leistungsmißbrauch unterstellt. Nicht ausgesprochen aber zwischen den Zeilen schon ersichtlich.

Lass deinen Anwalt den Schriftverkehr machen und gib ihm alles weiter was von der Arge kommt,keine Telefonischen Sachen,alles nur schriftlich. Sollte kein Geld kommen aufgrund dieser SB ist der nächste Schritt mit deinem Anwalt: EA.

Soll die SB doch dem Gericht mal ihre Detektivische Ader erklären,vielleicht gibt es einen Bonus für sie,Fangprämie oder Quälprämie. Vielleicht kannst du mit ihr was aushandeln,Prozente an den Millionen die auf den fehlenden Kontoauszügen bewegt werden,dann könnte sie auch entspannter reagieren.Ich meine, mit so ein paar Milliönchen auf der hohen Kante ist man doch wesentlich relaxter,oder?

Der letzte Absatz enthält mind. 3 kg Ironie :)
 

michel73

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#56
@michel73

Es handelt sich um einen Fortzahlungsantrag und die wollen nochmal den VM Ausdruck haben? Soweit mir bekannt ist handelt es sich dabei um eine Anlage zum Hauptantrag,somit müsste das schon vorhanden sein in deiner Akte.
Ja so ist es eine VM wurde auch verlangt

Bei Vermögensänderungen müsste eine Änderungsmitteilung ausgefüllt werden,wenn es denn eine Änderung eures/deines Vermögens gibt .....
Sehe ich auch so,und es gab nie eine Veränderung.
Sie vermutet Leistungsmissbrauch aber hat es nie begründet oder schriftlich angegeben oder sich dazu geäußert.

Das fing alles an als sie in der Zeitung gesehen hat das ich eine Fotoausstellung mache, gibt es auch ein Thema zu.
http://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/41426-brauche-dringend-rat-leute-arge-unterbelichtet.html
Was übrigens auch nicht begründet wurde,also aus reiner Vermutung.

Da hat SB auch schon Kontoauszüge ab 01.04.09 verlang und nicht nur das, Kaufquittungen von PC-Kamera-Bildbearbeitungssoftware.

Daraufhin hat mein Anwalt SB angeschrieben und SB hat sich danach nicht mehr gemeldet,obwohl mein Anwalt andernfalls Konkrete Auflagen gefordert hat.

Als ich dann meinen Antrag auf Fortzahlung abgegeben habe hat SB wider Kontoauszüge ab 01.04.09 verlangt,die ich dann auch abgegeben habe.
Und so ging es dann weiter mit der Schikane und hat bis jetzt noch kein Ende genommen.


Zu der Sache mit den Kontoauszügen:
Lies dir mal dieses Urteil hier durch L 6 AS 378/07 ER.
Interessant,ich habe das Aktenzeichen gerade meinem Anwalt zukommen lassen.:icon_daumen:

Zu der Sache mit dem Stopp der Bearbeitung deines Fortzahlungsantrages:Die SB muss schriftlich die Ablehnung oder den Stopp der Bearbeitung rausrücken,denn das ist etwas was du in der Hand hättest und auch nutzen kannst,dir wird hier im Prinzip ein Leistungsmißbrauch unterstellt. Nicht ausgesprochen aber zwischen den Zeilen schon ersichtlich.
Da hat die SB sich strickt gegen geweigert obwohl ich sie mehrfach dazu aufgefordert habe.

Lass deinen Anwalt den Schriftverkehr machen und gib ihm alles weiter was von der Arge kommt,keine Telefonischen Sachen,alles nur schriftlich. Sollte kein Geld kommen aufgrund dieser SB ist der nächste Schritt mit deinem Anwalt: EA.
Ich habe gestern meinem Anwalt sämtliche Unterlagen gefaxt und mit ihm gesprochen,er ist ebenfalls der Meinung das dieses vorgehen eine Frechheit ist,und er wird sich der Sache annehmen.

Mit der ARGE werde ich mich in Zukunft nicht mehr auseinander setzen,selbst Erklärungsversuche haben nichts gebracht weil ich einfach abgewürgt wurde.
Von daher gehen in Zukunft alle Schreiben der ARGE direkt zum Anwalt,alles andere kostet nur Nerven.


Soll die SB doch dem Gericht mal ihre Detektivische Ader erklären,vielleicht gibt es einen Bonus für sie,Fangprämie oder Quälprämie. Vielleicht kannst du mit ihr was aushandeln,Prozente an den Millionen die auf den fehlenden Kontoauszügen bewegt werden,dann könnte sie auch entspannter reagieren.Ich meine, mit so ein paar Milliönchen auf der hohen Kante ist man doch wesentlich relaxter,oder?

Der letzte Absatz enthält mind. 3 kg Ironie :)
Das schlimme war ja das der Teamleiter der ARGE genau so reagiert hat, mein Anliegen war ihm völlig Wurst.

@Panikmaus @Forsaken08

Danke :icon_smile:
 
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#57
Ich habe schon alle Schränke auf den Kopf gestellt aber keine anderen gefunden.

Die Auszüge meiner frau waren so weit fast vollständig nur bei mir eben nicht.
Auf meinem Konto bewegt sich auch nicht viel da dort nur das Geld der ARGE landet und die meisten Überweisungen über das Konto meiner Frau laufen.

Tja und das Geld um die Auszüge zu besorgen habe ich einfach nicht.

Kann doch nicht sein das die ARGE Auszüge verlangt und das alles auf meine Kappe gehen soll, woher soll ich das Geld nehmen ?

Und erst recht nicht wenn mein Fortzahlungsantrag mit dieser begründung abgelehnt wird.
wie wär´s mal mit Ablage
 

michel73

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#58
Weiter geht´s

Heute Post bekommen vom Anwalt (Kopie vom Brief an die ARGE vom 25.09.09) das die vorlage der Auzüge ab 01.01.2005 eindeutig unzulässig ist und spätestens zum 30.09 die Leistungen weiter zu erbringen sind.

Andernfalls Klage und Erlass einer Einstweiligen Anordnung.

Schon mal eine gute Nachricht.

Mit dabei ein Brief der ARGE vom 18.09.09:

Nach meinen Erkenntnissen haben sie nach dem Zweiten Buch SGB für die Zeit vom 01.04.2009 bis 31.08.2009 Leistungen inHöhe von 110,99 Euro zu Unrecht bezogen (Bescheide vom 10.03.09 und vom 01.04.09)
Sie haben in dem vorgenannten Zeitraum höheres Nettoeinkommen erzielt.

Erstattungszeitraum : 01.04.2009 - 31.08.2009

ALG II (Regelleistung) 86,69 Euro
KDU 24,30 Euro

Am 15.09.2009 haben wir 15,33 von der ARGE als Nachzahlung bekommen, weil meine Frau in den letzten Monaten weniger Netto hatte als sonst.


Wenn das Stimmt ist es schon merkwürdig das ihr das jetzt erst auffällt,und warum haben wir dann erst was was zurück bekommen?

Muss ich das jetzt zurückzahlen ?
 

michel73

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#59
Kann mir jemand sagen ob das zulässig ist ?

Erst bekommen wir am 15.09 eine Nachzahlung von 15,33 und drei Tage Später eine Rückforderung von 110 euro ?

Da läuft doch was schief
 

biddy

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#60
Soweit ich mich erinnere ist es so:

Wenn Deine Frau in einem der Monat ein geringeres Einkommen hatte und es somit zu einer "Unterzahlung" gekommen ist und in den restlichen Monaten mehr verdient wurde, also Überzahlung, dann darf die ARGE "eigentlich" Plus und Minus nicht verrechnen (wenn der HE dazu nicht seine Zustimmung gegeben hat) - macht es aber in vielen Fällen - und muss somit einen Aufhebungs-/Rückforderungsbescheid erstellen und auf der anderen Seite auch die Nachzahlungen leisten. Ich weiß aber gerade den Paragraphen und das SGB nicht, müsste noch mal suchen ...
 

michel73

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#61
Das komische ist ja das alle Lohnabrechnungen schon bei der ARGE waren und keine neue Abrechnung nachgereicht wurde,dann haben wir die Nachzahlung bekommen.
Deswegen verstehe ich das nicht.

Es schaut für mich so aus das die SB sich zu erst verrechnet hat
 

michel73

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#62
Hmmm ALG II Rechner sagt ich habe die letzten sechs Monate zu wenig bekommen:icon_eek:
 

michel73

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#63
Kann mir jemand sagen ob dieser ALG II Rechner Einkommensüberhang mit berechnet ?

ALG2-Rechner

Einen Überprüfungsantrag kann ich aber erst dann stellen wenn der Bescheid gekommen ist richtig ?
 

michel73

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#64
Hat keiner eine Antwort :confused:

Nicht das ich meiner SB erzähle ich hätte zu wenig bekommen und die lacht sich einen.
 

michel73

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#65
Heute Post bekommen vom Anwalt (Kopie vom Brief an die ARGE vom 25.09.09) das die vorlage der Auzüge ab 01.01.2005 eindeutig unzulässig ist und spätestens zum 30.09 die Leistungen weiter zu erbringen sind.

Andernfalls Klage und Erlass einer Einstweiligen Anordnung.

Schon mal eine gute Nachricht.

Mit dabei ein Brief der ARGE vom 18.09.09:

Nach meinen Erkenntnissen haben sie nach dem Zweiten Buch SGB für die Zeit vom 01.04.2009 bis 31.08.2009 Leistungen inHöhe von 110,99 Euro zu Unrecht bezogen (Bescheide vom 10.03.09 und vom 01.04.09)
Sie haben in dem vorgenannten Zeitraum höheres Nettoeinkommen erzielt.

Erstattungszeitraum : 01.04.2009 - 31.08.2009

ALG II (Regelleistung) 86,69 Euro
KDU 24,30 Euro

Am 15.09.2009 haben wir 15,33 von der ARGE als Nachzahlung bekommen, weil meine Frau in den letzten Monaten weniger Netto hatte als sonst.


Wenn das Stimmt ist es schon merkwürdig das ihr das jetzt erst auffällt,und warum haben wir dann erst was was zurück bekommen?

Muss ich das jetzt zurückzahlen ?
So ich habe das alles nachgerechnet und die ARGE muss mir noch 105,26 nachzahlen.
Ich habe der ARGE heute alle Unterlagen und Berechnungen vorgelegt.

Leider habe ich noch immer kein Bewilligungbescheid bekommen und auf meinem Konto wurde nichts eingezahlt,und das wäre heute eigentlich fällig gewesen.
Und das schreiben meines Anwalts vom 25.09.09 wurde von der ARGE nicht beantwortet.

Tolle sache, jetzt kann ich weder Miete noch Strom bezahlen und das bedeutet für uns großen Ärger.


Danke ARGE :icon_kotz2:
 

michel73

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#66
Gerade habe ich von meinem Anwalt erfahren das mein Fortzahlungsantrag abgelehnt wird, so hat es meine SB meinem Anwalt mitgeteilt.
Sie ist der Meinung dass das Urteil vom LSG Tacheles EV - Entscheidungsdatenbank ein Einzelfall sei, und dass es für sie nicht bindend ist.
Jetzt wird eine Einstweilige Anordnung beantragt und ich werde gegen die ARGE Klagen. :icon_daumen:


Drückt mir die Daumen
 

michel73

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#67
Kann mir jemand sagen welche Möglichkeiten es gibt die Zeit die das Sozialgericht (Erlass einstweilige Anordnung) braucht Finanziel zu überbrücken ?

Wir sind zwei Personen mit Kind und der Kühlschrank ist leer, auch Strom usw konnten wir nicht bezahlen und wird wohl abgestellt.
 

michel73

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#70
Ist das trotz Versagen der Leistungen möglich ?
 
E

ExitUser

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#71
So dringend kann es ja nicht gewesen sein, wenn du bis jetzt auch so über die Runden kommst.
 

michel73

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#72
Hast du ne Ahnung Jordi ,ich bin nur über die Runden gekommen weil ich mir Geld leihen konnte.

Stand der Dinge Schreiben an meinen Rechtsanwalt :

"Nach nochmaliger Überprüfung der Sach und Rechtslage aufgrund des o.a Widerspruchs wurdem ihrem Mandanten mit Bescheid vom .... für den Zeitraum ab dem 01.10.09 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II bewilligt."

Ihrem Widerspruch wurde somit auf dem Verwaltungswege in vollem Umfang entsprochen. :icon_daumen:

Sache hat sich erledigt alles ist gut.

Danke für eure Tipps
 
E

ExitUser

Gast
#73
Hast du ne Ahnung Jordi ,ich bin nur über die Runden gekommen weil ich mir Geld leihen konnte.

Stand der Dinge Schreiben an meinen Rechtsanwalt :

"Nach nochmaliger Überprüfung der Sach und Rechtslage aufgrund des o.a Widerspruchs wurdem ihrem Mandanten mit Bescheid vom .... für den Zeitraum ab dem 01.10.09 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II bewilligt."

Ihrem Widerspruch wurde somit auf dem Verwaltungswege in vollem Umfang entsprochen. :icon_daumen:

Sache hat sich erledigt alles ist gut.

Danke für eure Tipps
Ich würde mir das Geld direkt vom Amt "leihen":cool:.
 

Hopefull

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#74
Ende Gut, alles Gut

und wieviel graue Haare sind dazu gekommen?
wieviel blanke Nerven hast du geopfert?
Aber das interessiert da ja keinen...die sitzen warm und trocken, haben den Kühlschrank voll und können über das Schicksal anderer bestimmen.

Gut hast du das hingekriegt, aber ohne Anwalt wage ich diesen Ausgang noch immer zu bezweifeln.
lg
Hopefull
 

michel73

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#75
@Hopefull

Reichlich Nerven und graue Haare, und es war von vorn herein nichts anderes als Schikane.
Ohne Anwalt wäre das bestimmt nicht so ausgegangen, wenn ich bedenke wie ernst mich meine SB und ihr Vorgesetzter genommen haben.

Ich weiß noch wie mich meine SB belächelt hat und mich mit dem Satz "Das werden wir ja sehen " verabschiedet hat, als ich sagte das ich Klagen werde und mir so einen Stumpfsinn nicht gefallen lasse.


 

Hopefull

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#76
Reichlich Nerven und graue Haare, und es war von vorn herein nichts anderes als Schikane.
Ohne Anwalt wäre das bestimmt nicht so ausgegangen, wenn ich bedenke wie ernst mich meine SB und ihr Vorgesetzter genommen haben.

Ich weiß noch wie mich meine SB belächelt hat und mich mit dem Satz "Das werden wir ja sehen " verabschiedet hat, als ich sagte das ich Klagen werde und mir so einen Stumpfsinn nicht gefallen lasse.



Ja das glaub ich dir gerne
Ich hab da auch so einen ganz steilen Zahn als SB. Schon Ihr Auftritt als solches läßt mich jedesmal die Frage stellen, ob ich jetzt den Feuermelder betätigen darf oder es besser lassen sollte.
Mein zusätzliches Problem ...diese Frau ist mehr im Außendienst als dass ich sie mal persönlich sprechen könnte. Die sind da zwar als Team mit 3 Leuten, aber egal an wen ich mich wende, ich lande immer bei der, die niiiiiieeeee da ist.
Somit muß ich alle meine "Gespräche" und Anhörungen schriftlich verfassen und die haben immer was zum NACHLESEN. Mündliche Aussagen könnte man ja abstreiten, nicht so in meinem Fall.
Auch dass ist reine Schikane und es erklärt mal wieder, trotz Teameinsatz, dass keiner weiß, wass der andere schon gemacht oder gesagt hat.
Prost Mahlzeit

Hopefull
 
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